Verfahren : 2009/2719(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0150/2009

Eingereichte Texte :

B7-0150/2009

Aussprachen :

PV 24/11/2009 - 14
CRE 24/11/2009 - 14

Abstimmungen :

PV 25/11/2009 - 7.7

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0091

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0147/2009
18.11.2009
PE428.768v01-00
 
B7-0150/2009

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7‑0222/2009

gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz – Brüssel – 9. Dezember 2009


Kader Arif, Emilio Menendez del Valle, Gianluca Susta und María Paloma Muñiz de Urquiza im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz – Brüssel – 9. Dezember 2009  
B7‑0150/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995, mit der eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den südlichen und östlichen Mittelmeerländern (SEMC) begründet wurde,

 

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 11. März 2003 mit dem Titel „Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (KOM(2003)0104), ihres Strategiepapiers vom 12. Mai 2004 über die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) (KOM(2004)0373), ihrer Mitteilung an den Rat vom 9. Dezember 2004 über ihre Vorschläge für Aktionspläne im Rahmen der ENP (KOM(2004)0795), der Aktionspläne für Israel, Jordanien, den Libanon, Marokko, die Palästinensische Autonomiebehörde, Tunesien und den Libanon sowie der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments(1),

 

   unter Hinweis auf die Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien(2), Israel(3), Marokko(4), Jordanien(5), Ägypten(6), dem Libanon(7) und Algerien(8) andererseits sowie das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der PLO (zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde)(9); unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Schlussphase der Zollunion (96/142/EG)(10),

 

–   unter Hinweis auf das am 25. Februar 2004 von Jordanien, Ägypten, Tunesien und Marokko unterzeichnete Freihandelsabkommen (bekannt unter der Bezeichnung „Agadir-Abkommen“),

 

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenzen und der sektoralen Ministerkonferenzen, die seit der Einleitung des Barcelona-Prozesses stattgefunden haben, und insbesondere der Schlussfolgerungen der siebten Europa-Mittelmeer-Handelsministerkonferenz, die am 2. Juli 2008 in Marseilles stattfand,

   unter Hinweis auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Europas und des Mittelmeerraums am 13. Juli 2008 in Paris und die auf diesem Gipfel ins Leben gerufene Union für das Mittelmeer (UfM),

–   in Kenntnis der vom Institut für Entwicklungspolitik und -management der Universität Manchester durchgeführten Nachhaltigkeitsprüfung zu den Auswirkungen der Freihandelszone Europa-Mittelmeer,

–   unter Hinweis auf die Schlusserklärung des Euromed-Gipfels der Wirtschafts- und Sozialräte und ähnlicher Institutionen, der am 18. und 19. Oktober 2009 in Alexandria stattfand,

–   unter Hinweis auf seine vorherigen Entschließungen zur Mittelmeerpolitik der EU und insbesondere seine Entschließung vom 15. März 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer sowie seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zum Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass auf der Konferenz in Barcelona im Jahre 1995 ein sehr ehrgeiziges Vorhaben lanciert wurde: die Schaffung neuer und engerer politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Beziehungen zwischen den nördlichen und südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers; unter Hinweis darauf, dass dieses Projekt noch sehr weit von seiner Vollendung entfernt ist,

B.  in der Erwägung, dass der Prozess der Schaffung der Union für das Mittelmeer, mit der die Partnerschaft Europa-Mittelmeer durch konkrete und sichtbare Vorhaben neue Dynamik erhalten sollte, noch immer nicht abgeschlossen ist,

C. in der Erwägung, dass die EU Assoziationsabkommen mit all ihren Partnern des südlichen Mittelmeerraums mit Ausnahme Syriens und Libyens abgeschlossen hat; unter Hinweis darauf, dass die Verhandlungen mit Syrien über ein Assoziationsabkommen abgeschlossen worden sind, seine Unterzeichnung jedoch von Syrien verschoben wurde; unter Hinweis darauf, dass die Kommission Verhandlungen mit Libyen aufgenommen hat,

D. in der Erwägung, dass es nach wie vor ein riesiges wirtschaftliches, soziales und demografisches Gefälle zwischen den zwei Seiten des Mittelmeers gibt; in der Erwägung, dass auch zwischen den einzelnen Mittelmeerländern große Entwicklungsunterschiede bestehen; unter Hinweis darauf, dass über 30% der Bevölkerung der Länder im südlichen und östlichen Mittelmeerraum (SEMC) weniger als 2 USD pro Tag zum Leben haben,

E.  unter Hinweis darauf, dass die Volkswirtschaften der SEMC in hohem Maße vom Außenhandel abhängig sind; unter Hinweis darauf, dass etwa 50 % des Handels mit der EU getätigt werden, dieser Handel jedoch nur 8 % des Außenhandels der EU ausmacht, wobei sich eine positive Bilanz für die EU ergibt; unter Hinweis darauf, dass die Exportstrukturen der SEMC in äußerst geringem Maße diversifiziert sind und die betreffenden Länder nach wie vor auf Bereiche spezialisiert sind, die wenig Wachstum erbringen,

F.  in der Erwägung, dass die EU der größte ausländische Investor in der Region ist, dass jedoch die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) dort im Vergleich zu anderen Regionen in der Welt weiterhin sehr niedrig sind; unter Hinweis darauf, dass es von einem Land zum anderen große Unterschiede im Hinblick auf die Fähigkeit gibt, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen,

G. unter Hinweis darauf, dass die Süd-Süd-Integration in der Region bei weitem noch nicht verwirklicht ist und dass der Süd-Süd-Handel unterentwickelt ist und nur 6 % des Handels der SEMC insgesamt ausmacht,

H. unter Hinweis darauf, dass diese Situation sehr schädliche Auswirkungen auf den Integrationsprozess Europa-Mittelmeer und insbesondere auf die Schaffung der Freihandelszone haben könnte, indem die Auswirkungen der Handelskonzentration verschärft werden und somit den SEMC und ihren Unternehmen kein Nutzen entsteht,

I.   unter Hinweis darauf, dass die SEMC die in der gesamten Region bestehenden politischen und wirtschaftlichen Hindernisse für den Integrationsprozess beseitigen müssen, um eine fruchtbarere Zusammenarbeit untereinander zu erreichen,

J.    unter Hinweis darauf, dass die Freihandelszone – um eine wirklich positive Wirkung zu haben – die Integration der SEMC in den internationalen Handeln fördern und ihre wirtschaftliche Diversifizierung sowie die faire Teilung der aus ihr resultierenden Vorteile gewährleisten sollte, um das wichtigste Ziel der Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer zu verwirklichen, das in der Verringerung des Entwicklungsgefälles zwischen den nördlichen und südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers besteht,

J.   unter Hinweis darauf, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise die in den Partnerländern bereits bestehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf das Problem der Arbeitslosigkeit verschärft haben; unter Hinweis darauf, dass es im gemeinsamen Interesse dieser Länder und der EU liegt, die Arbeitslosenraten in der Region zu senken und der betroffenen Bevölkerung – vor allem Frauen, jungen Menschen und der Bevölkerung im ländlichen Raum – Aussichten auf eine menschenwürdige Zukunft zu bieten,

1.  erkennt zwar einige Verbesserungen an, bedauert allerdings die Tatsache, dass die wichtigsten Ziele der Partnerschaft Europa-Mittelmeer bei weitem noch nicht verwirklicht sind; unterstreicht, dass der Erfolg dieses Prozesses und insbesondere der Freihandelszone kontinuierliche und konvergente Bemühungen aller Parteien sowie eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft und der Menschen auf beiden Seiten des Mittelmeers erfordert, damit ein einheitlicher Raum verwirklicht wird, der von Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Achtung geprägt ist;

2.  ist der Auffassung, dass zahlreiche Schwierigkeiten – nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch politischer Natur – die Fortschritte bei diesem Prozess und vor allem bei der Verwirklichung der Freihandelszone erheblich behindert haben; bedauert, dass die Ministertagung der Euromed-Außenminister, die am 24./25. November in Istanbul stattfinden sollte, aufgrund eben dieser politischen Schwierigkeiten vertagt wurde und die UfM nicht vorankommt;

3.  betrachtet die gegenwärtigen Hindernisse als Anzeichen dafür, dass die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen Hand in Hand mit einer Vertiefung der politischen Beziehungen vorangebracht werden muss; glaubt, dass eine wirkliche regionale Integration im Bereich der Wirtschaft nur verwirklicht werden kann, wenn konkrete Fortschritte im Hinblick auf die Beilegung der bestehenden Konflikte, vor allem des Konflikts zwischen Israelis und den Palästinensern, sowie im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte erzielt werden;

4.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die SEMC auf, den Auswirkungen der Finanz-, Wirtschafts- und Umweltkrise Rechnung zu tragen, indem sie in größerem Umfang soziale und ökologische Belange in die Wirtschafts- und Handelspartnerschaft einbeziehen; fordert die Regierungen der SEMC auf, in sich schlüssige und wirksame Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung und des sozialen Schutzes durchzuführen, um die Auswirkungen der Krise abzumildern;

5.  weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Ziel der Freihandelszone nicht allein unter Zugrundelegung des Wirtschaftswachstums, sondern auch und vor allem im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu bemessen ist; macht außerdem darauf aufmerksam, dass die Jugend- und Frauenarbeitslosigkeit das drängendste soziale Problem in den Mittelmeerländern darstellt;

6.  verweist darauf, dass sich die Freihandelszone auf einen regionalen Ansatz – einschließlich eines Nord-Süd-Netzes und eines Süd-Süd-Netzes von Freihandelsabkommen – stützen soll; betont, wie wichtig die regionale Integration der SEMC und die Ausweitung des Süd-Süd-Handels sind; bedauert, dass die Süd-Süd-Zusammenarbeit noch immer unterentwickelt ist; vertritt die Auffassung, dass für eine Wiederbelebung der Wirtschaft auch eine verstärkte Unterstützung der regionalen Integration und Zusammenarbeit erforderlich sind;

7.  ermutigt die SEMC nachdrücklich zur Entwicklung des Süd-Süd-Handels nach dem Vorbild des Agadir-Abkommens, das von Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien unterzeichnet wurde; vertritt die Auffassung, dass dieses Abkommen für die regionale Integration wichtig ist, und fordert die übrigen Länder auf, dem Abkommen beizutreten; unterstreicht, dass die Institutionen der EU positiv auf die Forderungen nach technischer und finanzieller Unterstützung zur Förderung dieser Art von Süd-Süd-Wirtschaftsintegration reagieren müssen;

8.   fordert die Europa-Mittelmeer-Handelsminister auf, die regionale Übereinkunft über das Paneuropa-Mittelmeer-System von Ursprungsregeln zu billigen, die den Weg für die Vereinfachung der Ursprungsregeln ebnet, und weitere Schritte zur Umsetzung des Paneuropa-Mittelmeer-Systems der Ursprungskumulierung zu ergreifen;

9.  stellt fest, dass die Europa-Mittelmeer-Handelsminister Maßnahmen zur Überwindung der den gegenwärtigen Schwäche in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen im Euromed-Raum, einen neuen Fahrplan für den Europa-Mittelmeer-Handel und einen neuen Mechanismus zur Erleichterung von Handel und Investitionen in der Region erörtern werden; stellt ebenfalls fest, dass dieser Fahrplan die Bereiche Landwirtschaft, Dienstleistungen, Investitionen und Fragen der Regulierung, die Rechte des geistigen Eigentums, die Bekämpfung von Produktfälschung, den Wettbewerb und das öffentliche Beschaffungswesen, die Ursprungsregeln und die handelspolitischen Schutzinstrumente zum Gegenstand hat;

10. unterstreicht, dass diese Debatten in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens und der Achtung zwischen den Partnern stattfinden müssen, um das Recht der SEMC sicherzustellen, die Kontrolle über die Geschwindigkeit, mit der sie ihren Handel öffnen, und über ihre nationalen Strategien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu behalten; verweist darauf, dass die Verhandlungen über die Freihandelszone auf der Grundlage eines konzertierten und schrittweisen Vorgehens im Rahmen einer rationalen und vorhersehbaren Partnerschaft, die die sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der SEMC widerspiegelt, geplant werden sollten;

11. unterstreicht, dass bei jedweder weiteren Liberalisierung auf dem Gebiet der Landwirtschaft und Fischerei der Notwendigkeit Rechnung getragen werden sollte, sensible Güter zu schützen, während gleichzeitig systematisch die sozialen Auswirkungen des Prozesses der Liberalisierung auf die ländliche Bevölkerung bewertet werden; fordert die Partner Europa-Mittelmeer auf, das Konzept einer integrierten Agrarpolitik Europa-Mittelmeer zu prüfen, die sich auf die Komplementarität der Versorgungskette und eine nachhaltige Wasserpolitik stützt und bei der der Schwerpunkt auf der Nahrungsmittelsouveränität und weniger auf kommerziellen Erwägungen liegt;

12. betrachtet den Dienstleistungssektor als wesentlich für die Entwicklung der SEMC; ist der Auffassung, dass jedwede Liberalisierung der Dienstleistungen in Abstimmung mit den SEMC erfolgen sollte und dass ihnen das Recht eingeräumt werden muss, die Öffnung sensibler und anfälliger Bereiche ihrer Volkswirtschaften schrittweise und eigenverantwortlich vorzunehmen; ist der Auffassung, dass zwischen gewerblichen und öffentlichen Diensten unterschieden werden muss; unterstreicht, dass letztere – vor allem Dienstleistungen, die sich auf die Grundbedürfnisse der Menschen wie Gesundheit, Bildung, Wasser und Energie beziehen – außerhalb des Verhandlungsrahmens gehalten werden müssen;

13. fordert, dass der Zeitplan für die Liberalisierung des Industriesektors auf der Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse im jeweils betroffenen Land – einschließlich der Arbeitslosenrate und der Umweltauswirkungen – angepasst wird; unterstreicht, dass bei der Wirtschafts- und Handelspartnerschaft eine größere Diversifizierung der Produktion von Industriegütern sowie eine größere Wertschöpfung gefördert werden sollten; fordert die SEMC auf, regionale politische Maßnahmen festzulegen, die der Rolle von Kleinstunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung tragen;

14. stellt fest, dass die Textilerzeuger im Raum Europa-Mittelmeer im Zuge des wachsenden weltweiten Wettbewerbs mit großen Schwierigkeiten konfrontiert sind; hält es für notwendig, die Nord-Süd-Partnerschaft wiederzubeleben, um Aktivitäten mit hoher Wertschöpfung, die sich auf Forschung und Entwicklung sowie technologische Innovation stützen, effektiver zu fördern; ist ebenfalls der Auffassung, dass die Nord-Süd-Zusammenarbeit weiterhin im Zentrum einer sektoralen Strategie zur Erhaltung eines wettbewerbsfähigen Produktions- und Handelsraums Europa-Mittelmeer im Textil- und Bekleidungssektor stehen sollte;

15. verweist auf die wiederholten Forderungen des Parlaments nach Gründung einer Investitions- und Entwicklungsbank Europa-Mittelmeer, die imstande ist, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, an denen es in der Region Europa-Mittelmeer fehlt;

16. bekundet seinen Besorgnis über die Befunde der von der Universität Manchester durchgeführten Nachhaltigkeitsprüfung, was die zu erwartenden kurz- und mittelfristigen negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen einer Freihandelszone anbelangt; wiederholt seine an die Kommission gerichtete Forderung, die in dieser Studie ausgesprochenen Empfehlungen in künftige Verhandlungen über die Freihandelszone einzubeziehen, um der Dimension des sozialen Zusammenhalts und der nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Bewertung befürwortet wird, Rechnung zu tragen;

17. unterstreicht, dass die Handelspolitik der EU den Zielen ihrer Entwicklungspolitik und ihrer Politik der Armutsbekämpfung nicht zuwiderlaufen darf, sondern sie ergänzen sollte, unterstreicht die Notwendigkeit eines spezifischen Aktionsplans zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele in der Region; weist ferner darauf hin, dass die Verwirklichung von sozialem Fortschritt und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen – insbesondere durch Festlegung einer Agenda für menschenwürdige Arbeit, die spezifisch für die SEMC konzipiert wird – eine Priorität der Wirtschafts- und Handelspartnerschaft sein sollte; unterstreicht die Notwendigkeit, die Aushandlung von Verhaltenskodizes mit multinationalen Unternehmen zu fördern, wobei in solche Kodizes das Ziel der Bereitstellung menschenwürdiger Beschäftigungsverhältnisse aufzunehmen ist;

18. ist der Auffassung, dass die Freihandelszone durch die schrittweise und an Auflagen geknüpfte Einführung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer vervollständigt werden sollte, wobei die Lage des europäischen Arbeitsmarktes sowie die gegenwärtigen Überlegungen der internationalen Gemeinschaft über die Zusammenhänge zwischen Migration und Entwicklung zu berücksichtigen sind; hält es für dringend erforderlich, rechtliche und administrative Verfahren festzulegen, um die Ausstellung von Visa zu erleichtern, vor allem für die Akteure der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, Studenten, Hochschulangehörige sowie Akteure im sozialen und wirtschaftlichen Bereich;

19. fordert die Kommission auf, es uneingeschränkt über die Fortschritte bei dem Assoziationsabkommen mit Syrien zu unterrichten, dessen Unterzeichnung vor kurzem von Syrien verschoben wurde; ist besorgt über die Aufnahme von Verhandlungen mit Libyen und fordert die Kommission auf, es umfassend über diese Verhandlungen zu unterrichten und auf sämtlichen Stufen der Verhandlungen zu konsultieren;

20. stellt ferner fest, dass mehrere Mittelmeerländer Interesse daran bekundet haben, ihre Handelsabkommen mit der EU zu vertiefen bzw. auszubauen, und fordert die Kommission mit Blick auf die neuen Befugnisse, die dem Parlament durch den Vertrag von Lissabon im Bereich des Handels übertragen werden, auf, bei der Aushandlung dieser neuen Abkommen einer früheren Entschließung des EP Rechnung zu tragen;

21. unterstreicht, dass ein bilateraler Ansatz nicht auf Kosten eines multilateralen regionalen Ansatzes gehen sollte; befürwortet zwar eine engere Zusammenarbeit mit den am meisten entwickelten Partnern unter gebührender Berücksichtigung ihrer politischen, kulturellen und sozialen Besonderheiten, ist allerdings der Auffassung, dass die Kommission am Grundsatz einer Differenzierung der Verhandlungen von Region zu Region festhalten muss;

22. nimmt die jüngsten Schlussanträge des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache „Brita“ zur Kenntnis, in der es heißt, dass die Vorzugsbehandlung nach dem Abkommen EG-Israel nicht auf Waren angewandt werden darf, die ihren Ursprung in den besetzten Gebieten haben, und dass der Anspruch auf Vorzugszölle nach dem Abkommen EG-PLO nur dann für Waren gewährt werden darf, die in den besetzten Gebieten hergestellt worden sind, wenn die palästinensischen Behörden die erforderlichen Ursprungszertifikate ausstellen; erwartet mit Interesse das abschließende Urteil des Gerichtshofes; unterstreicht, dass dieses Urteil ernsthafte Folgen für die Abkommen EG-Israel und EG-PLO haben könnte;

23. ist besorgt über das Fehlen einer langfristigen strategischen Vision für die Entwicklung und Stabilisierung der Region; unterstreicht die Notwendigkeit, dass der Integrationsprozess Europa-Mittelmeer wieder zu einer politischen Priorität für die EU werden muss;

24. unterstreicht die Rolle, die der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (PVEM) innerhalb der Partnerschaft als demokratisches Gremium zukommt, in der Parlamentarier von beiden Seiten des Mittelmeers auf der Grundlage der drei Säulen des Barcelona-Prozesses zusammenkommen; fordert abschließend eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der PVEM, der Kommission und dem Rat der Europäischen Union auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik;

25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Staats- und Regierungschefs und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der südlichen und östlichen Mittelmeerländer und der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer zu übermitteln.

(1)

       ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1.

(2)

      ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

(3)

      ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.

(4)

      ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.

(5)

      ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3.

(6)

      ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39.

(7)

      ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.

(8)

      ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.

(9)

      ABl. L 187 vom 16.7.1997, S. 3.

(10)

     ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2010Rechtlicher Hinweis