Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0154/2009

Eingereichte Texte :

B7-0154/2009

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/11/2009 - 7.8

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 116kWORD 64k
18.11.2009
PE428.772v01-00
 
B7-0154/2009

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7‑0210/2009

gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zur Entschädigung von Fluggästen im Falle einer Insolvenz der Fluggesellschaft


Roberts Zīle, Jacqueline Foster im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entschädigung von Fluggästen im Falle einer Insolvenz der Fluggesellschaft  
B7‑0154/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission vom 15. Oktober 2009 zur Entschädigung von Fluggästen im Falle der Insolvenz einer Fluggesellschaft (O-0089/09 – B7 0210/2009),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass in der Richtlinie 90/314/EWG des Rates Fragen im Zusammenhang mit Pauschalreisen geregelt und angemessene Entschädigungen sowie die Rückführung der Verbraucher bei Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters vorgesehen sind,

B.  in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 die Art der Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen sowie die Modalitäten für die Leistung des Schadenersatzes für Fluggäste festgelegt sind,

C. in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 die Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber beschrieben sind,

D. in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste vorgesehen sind,

E.  in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr.1008/2008 strenge Standards in Bezug auf die Finanzlage von Luftfahrzeugbetreibern festgelegt sind,

F.  in der Erwägung, dass die Zahl der relativ kleinen Billigfluganbieter, die beliebte Ferienziele anfliegen, sowie die Zahl der von ihnen beförderten Fluggäste in den vergangenen zehn Jahren erheblich zugenommen haben,

G. in der Erwägung, dass es in den vergangenen Jahren zahlreiche Insolvenzen bei Fluggesellschaften gegeben hat, die in einigen Fällen dazu führten, dass viele Fluggäste an den Ferienorten festsaßen und ihren Rückflug nicht antreten konnten,

1.  verweist darauf, dass die Kommission eine größere Untersuchung der Probleme im Zusammenhang mit Insolvenzen von Fluggesellschaften sowie deren Auswirkungen auf die Fluggäste vorgenommen hat;

2.  nimmt die Ergebnisse dieser Untersuchung und die verschiedenen Optionen, die darin geprüft werden, zur Kenntnis;

3.  verweist darauf, dass Kommissionsmitglied Tajani in der Plenarsitzung vom 7. Oktober 2009 dem Parlament zugesagt hat, eine Folgenabschätzung vorzulegen;

4.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die nationalen Flugbehörden/Regulierungsbehörden ihren Verpflichtungen nachkommen, indem sie die Finanzlage der zugelassenen Fluggesellschaften regelmäßig prüfen und ihre Befugnisse nutzen, die Betriebsgenehmigung auszusetzen und/oder zu entziehen, bevor die jeweilige Fluggesellschaft Insolvenz anmelden muss;

5.  verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass es neben den nationalen Kontrollen der Regulierungsbehörden eine Reihe anderer Möglichkeiten gibt, die die Kommission in Anspruch nehmen kann, um die Position der Fluggäste bei Insolvenz einer Fluggesellschaft zu schützen; ist der Auffassung, dass dazu die obligatorische Unterrichtung der Fluggäste über Risiken, Möglichkeiten der Versicherung sowie andere Schutzmaßnahmen gehören;

6.  fordert die Kommission für den Fall, dass die nationalen Regulierungsbehörden diesen Aufforderungen bis zum 1. Juli 2010 nicht nachkommen, auf, zu prüfen, ob ein Legislativvorschlag ausgearbeitet werden sollte, in dem Entschädigungen für Fluggäste von insolventen Fluggesellschaften festgelegt sind und finanzielle und administrative Vorkehrungen getroffen werden, die die Rückführung von Fluggästen, die bei Insolvenz einer Fluggesellschaft auf nicht am Heimatort gelegenen Flughäfen festsitzen, sicherstellen;

7.  ist der Auffassung, dass diese Legislativmaßnahmen, wenn sie erforderlich sind, vernünftig und ausgewogen sein sollten und nicht zu zusätzlichen und unverhältnismäßigen administrativen und institutionellen Belastungen sowohl für die Fluggesellschaften als auch für die entsprechenden nationalen/gemeinschaftlichen Gremien führen oder den Wettbewerb verzerren sollten, was zu höheren Ticketpreisen für die Fluggäste führen würde;

8.  fordert die Kommission auf, die unverzügliche Freigabe beschlagnahmter Flugzeuge durch die nationalen Flugbehörden/Regulierungsbehörden zu prüfen, damit diese Flugzeuge zur Rückführung von Menschen eingesetzt werden können, die ihren Rückflug nicht antreten konnten;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2010Rechtlicher Hinweis