Verfahren : 2009/2780(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0158/2009

Eingereichte Texte :

B7-0158/2009

Aussprachen :

PV 25/11/2009 - 14
CRE 25/11/2009 - 14

Abstimmungen :

PV 26/11/2009 - 8.2

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0099

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 136kWORD 78k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0158/2009
23.11.2009
PE428.777v01-00
 
B7-0158/2009

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu einer politischen Lösung des Problems der Piraterie vor der somalischen Küste


Adrian Severin, Roberto Gualtieri, María Muñiz De Urquiza, Brian Simpson im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer politischen Lösung des Problems der Piraterie vor der somalischen Küste  
B7‑0158/2009

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2008 zur Piraterie auf See(1),

 

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zu der routinemäßigen Tötung der Zivilbevölkerung in Somalia(2),

 

- in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Außenbeziehungen“ vom 27. Juli 2009 (12353/2009),

 

- in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Außenbeziehungen“ vom 17. November 2009 (15649/2009),

 

- in Kenntnis des Beschlusses 2008/918/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Einleitung der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung der seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfälle vor der Küste Somalias (Atalanta)(3),

 

- in Kenntnis der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 1814 (2008), 1816 (2008) 1838 (2008), 1846 (2008), 1851 (2008) and 1863 (2009),

 

- in Kenntnis des Schriftwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Kenias über die Bedingungen und Voraussetzungen der Überstellung von Personen, die unter dem Verdacht der Piraterie stehen und von der EUNAVFOR-Flotte aufgegriffen wurden, sowie von durch die EUNAVFOR konfiszierten Gütern von der EUNAVFOR nach Kenia und zum Umgang mit diesen Gütern nach einer solchen Überstellung,

 

- in Kenntnis des Schriftwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen, in dem eine Vereinbarung über die Überstellung von der Piraterie verdächtigten Personen und bewaffneten Räubern getroffen wurde, die von der Atalanta in deren Einsatzgebiet aufgegriffen wurden,

 

- in Kenntnis der Leitlinien, die von den Parteien des Friedensabkommens von Dschibuti am 25. November 2006 vereinbart wurden, insbesondere über die Schaffung einer Einheitsregierung und eines Parlaments,

 

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

 

A.  in der Erwägung, dass der Rat am 8. Dezember 2008 beschlossen hat, eine militärische Operation der Europäischen Union in Gang zu setzen, die den Auftrag hat, die von der Welternährungsorganisation gecharterten Schiffe sowie Handelsschiffe zu schützen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich dem Einsatz von Gewalt, die Piraterie und bewaffnete Übergriffe zu bekämpfen und zu beenden, die in ihrem Einsatzbereich drohen,

 

B.   in der Erwägung, dass die Operation Atalanta seit Dezember 2008 die 50 Schiffe des Welternährungsprogramms schützt, die etwa 300 000 Tonnen Lebensmittel geliefert haben, von denen in Somalia 1,6 Millionen Menschen direkt profitieren,

 

C.  in der Erwägung, dass Handels- und Fischfangschiffe dazu angehalten werden, sich im Voraus auf der Web-Site des Maritime Security Centre - Horn of Africa zu registrieren,

 

D.  in der Erwägung, dass der Rat am 17. November seine Absicht wiederholt hat, die Operation Atalanta nach Ablauf ihres derzeitigen Mandats am 12. Dezember 2009 um ein weiteres Jahr zu verlängern,

 

E.   in der Erwägung, dass die an der Operation beteiligten Militärangehörigen Personen festnehmen, festhalten und überstellen können, die unter dem Verdacht stehen, in ihrem Einsatzgebiet Seeraub oder bewaffnete Übergriffe begangen zu haben; sowie in der Erwägung, dass Verdächtige gemäß der Vereinbarung mit der EU vom 6. März 2009, nach dem den kenianischen Behörden das Recht zur Strafverfolgung eingeräumt wird, in jedem EU-Mitgliedsstaat oder in Kenia vor Gericht gestellt werden können,

 

F.   in der Erwägung, dass der Rat am 27. Juli 2009 beschlossen hat, das Engagement der EU zur Förderung von Frieden und Entwicklung in Somalia auszuweiten und zu diesem Zweck Möglichkeiten der EU geprüft hat, einen Beitrag zu den internationalen Bemühungen zu leisten, einschließlich im Sicherheitsbereich,

 

G.  in der Erwägung, dass der Rat am 17. November 2009 ein Krisenbewältigungskonzept für eine etwaige ESVP-Mission gebilligt hat, die zur Ausbildung des Sicherheitspersonals der Föderalen Übergangsregierung beitragen soll, und sich für weitere Planungsarbeiten unbeschadet künftiger Beschlüsse über eine etwaige ESVP-Aktion ausgesprochen hat,

 

H.  in der Erwägung, dass Piraterie sowohl aus der Gewalt und politischen Instabilität in Somalia resultiert als auch zu dieser beiträgt; sowie in der Erwägung, dass die Piraterie Rückwirkungen auf die gesamte Region am Horn von Afrika hat, insbesondere mit negativen Folgen für die somalische Zivilbevölkerung, die sich Bedrohungen ausgesetzt sieht, kaum über Entwicklungsmöglichkeiten verfügt und deren Nahrungsmittelhilfe sowie andere Hilfsleistungen unterbrochen werden,

 

I.    in der Erwägung, dass der andauernde Konflikt und die politische Instabilität in Somalia zu Fällen von Piraterie, bewaffneten Überfällen und Menschenhandel geführt haben,

 

J.    in der Erwägung, dass sich der allgemeine Ansatz zum Kampf gegen die Piraterie nicht auf die internationale Flotte beschränken darf, sondern Teil eines allgemeinen Plans sein muss, mit dem die Wurzeln dieses Problems beseitigt werden sollen,

 

K.  in der Erwägung, dass das Friedensabkommen von Dschibuti eine geeignete Grundlage für die Lösung des Konflikte in Somalia ist,

 

L.   in der Erwägung, dass es in Somalia rund 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge gibt, sowie in der Erwägung, dass seit Anfang Mai weitere 160 000 Menschen infolge der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den Oppositionsgruppen Al Shabaab und Hisbul-Islam ihr Heim verlassen mussten,

M.  in der Erwägung, dass Morde, Entführungen und Bedrohungen gegenüber Mitarbeitern von Hilfsorganisationen Hilfsleistungen sehr gefährlich gemacht haben und die laufenden Kämpfe und die Dürre zu einem steigenden Bedarf an Hilfe zur Sicherung des Überlebens geführt haben,

 

N.  in der Erwägung, dass ein ungehinderter Verkehr von Handelsschiffen auf hoher See eine notwendige Voraussetzung für den internationalen Handel ist,

 

1.   begrüßt den erfolgreichen Beitrag der Operation Atalanta zur Durchsetzung der Sicherheit in den somalischen Küstengewässern, in deren Rahmen die vom Welternährungsprogramm gecharterten Schiffe mit Hilfsgütern für Somalia sowie Schiffe mit kritischen Ladungen, die für die Friedensunterstützungsoperation der AU in Somalia bestimmt sind, und andere gefährdete Schiffe geschützt werden, insbesondere im Golf von Aden und im Becken von Somalia;

 

2.   begrüßt die im Rahmen der Operation Atalanta erreichte einmalige Zusammenarbeit mit Partnern wie China, Ägypten, Japan, Kenia, Malaysia, dem Oman, Russland, Saudi Arabien, den Seychellen und dem Jemen, von denen einige erstmals mit der EU kooperieren;

 

3.   fordert Schiffseigner und Reeder, die den Golf von Aden oder die somalischen Küstengewässer durchqueren, auf, sich auf der Web-Site des Maritime Security Centre – Horn of Africa zu registrieren; fordert alle Schiffe auf, den Anweisungen der EUNAVFOR – Atalanta Folge zu leisten, um die Sicherheit bestmöglich zu garantieren und damit das Risiko eines Angriffs oder der Übernahme ihres Schiffes zu minimieren;

 

4.   fordert den Rat auf, die Operation Atalanta nach dem Auslaufen des laufenden Mandats am 12. Dezember 2009 um ein weiteres Jahr zu verlängern und das geographische Einsatzgebiet ggf. zu erweitern;

 

5.   betont, dass zur strafrechtlichen Verfolgung mutmaßlicher Piraten langfristige Lösungen gefunden werden müssen, würdigt in diesem Zusammenhang den entscheidenden Beitrag Kenias zur Festsetzung und Strafverfolgung von mutmaßlichen Piraten, die von den Atalanta-Kriegsschiffen aufgegriffen wurden; begrüßt den Schriftwechsel zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen, in dem eine Vereinbarung über die Überstellung von der Piraterie verdächtigten Personen und bewaffneten Räubern getroffen wurde, die von der Atalanta aufgegriffen wurden;

 

6.   fordert den Rat auf, weiterhin die Möglichkeit zu prüfen, parallel zur Militäroperation auf See Atalanta eine ESVP-Mission in Gang zu setzen, in deren Rahmen die Sicherheitskräfte der Föderalen Übergangsregierung ausgebildet werden; begrüßt in diesem Zusammenhang das Konzept zur Krisenbewältigung für eine mögliche neue ESVP-Maßnahme;

 

7.   spricht sich für die Einleitung einer neuen europäischen Mission ohne Exekutivbefugnisse aus, die darauf abzielt, die Sicherheitskräfte der Föderalen Übergangsregierung auszubilden und auszurüsten und gleichzeitig das Bekenntnis zu Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit zu bekräftigen;

 

8.   verurteilt alle Fälle von Piraterie und betont, dass die Piraterie eine Folge größerer Probleme in Somalia selbst ist; vertritt deshalb die Auffassung, dass die einzige langfristige Lösung des Problems darin besteht, effiziente Verwaltungsstrukturen zu errichten, rechtstaatliche Grundsätze durchzusetzen, Sicherheitsmechanismen zu schaffen sowie durch stabiles wirtschaftliches Wachstum alternative Existenzgrundlagen anzubieten;

 

9.   unterstützt uneingeschränkt das Friedensabkommen von Dschibuti und betont die Bedeutung von Vertretungsorganen, die über einen breiten Rückhalt verfügen und aus einem politischen Prozess hervorgehen, in den alle Bevölkerungsschichten eingebunden werden; ermutigt die Föderale Übergangsregierung deshalb in ihren Bemühungen und fordert alle Parteien in Somalia und die weiteren Akteure auf, die Bestimmungen des Friedensabkommens von Dschibuti einzuhalten, die Feindseeligkeiten einzustellen, unverzüglich zu gewährleisten, dass die humanitäre Unterstützung der somalischen Bevölkerung ungehindert erfolgen kann, die bewaffneten Auseinandersetzungen zu beenden und Mechanismen für einen dauerhaften Waffenstillstand zu vereinbaren;

 

10. fordert die Kommission und die Gemeinschaft auf, alle erforderlichen personellen und finanziellen Mittel bereitzustellen, um mit Blick auf eine wirksame Bekämpfung der Piraterie auf hoher See dabei zu helfen, ein stabiles demokratisches System in Somalia zu errichten;

 

11. zeigt sich besorgt um die Sicherheit der vor Ort in Somalia tätigen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen;

 

12. fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union auf, die Bemühungen der somalischen Föderalen Übergangsregierung um die Verbesserung der Basisinfrastruktur für die Fischereitätigkeit, die Erhaltung der Meeresressourcen und die Abfallbewirtschaftung zu unterstützen, um so die Beschäftigung zu fördern, die wiederum dazu führt, dass weniger junge Menschen für die Piraterie und Milizentätigkeiten angeworben werden;

 

13. begrüßt es, dass der künftige spanische Ratsvorsitz angekündigt hat, es werde eine internationale Konferenz zu Somalia unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen organisiert, damit die Probleme des Landes umfassend angegangen werden können;

 

14. verurteilt kategorisch den Handel mit Waffen und Munition mit organisierten Banden, die seeräuberische Handlungen begehen; fordert die zuständigen internationalen Organisationen auf, geeignete vorbeugende Maßnahmen zu empfehlen, damit Waffen nicht in die Hände solcher Piratenbanden gelangen;

 

15. fordert die somalische Föderale Übergangsregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union Fälle von Piraterie und bewaffnete Raubüberfälle, die von der somalischen Küste aus gegen Schiffe verübt werden, wie Straftaten zu behandeln und die Verantwortlichen auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts festzunehmen;

 

16. fordert den Rat und die Kommission auf, die Küstenstaaten und alle Mitgliedstaaten dazu zu ermutigen, das Protokoll aus dem Jahre 2005 zu dem Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt zu ratifizieren;

 

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte P6_TA(2008)0519.

(2)

Angenommene Texte, P6_TA(2008)0313.

(3)

Abl. L 330 vom 9.12.2008, S. 19.

Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2010Rechtlicher Hinweis