Verfahren : 2009/2780(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0159/2009

Eingereichte Texte :

B7-0159/2009

Aussprachen :

PV 25/11/2009 - 14
CRE 25/11/2009 - 14

Abstimmungen :

PV 26/11/2009 - 8.2

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0099

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 125kWORD 75k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0158/2009
23.11.2009
PE428.778v01-00
 
B7-0159/2009

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Seeräuberei vor der Küste Somalias


Izaskun Bilbao Barandica, Jeanine Hennis-Plasschaert, Johannes Cornelis van Baalen, Marielle De Sarnez, Ramon Tremosa I Balcells

im Namen der ALDE-Fraktion


Entschließung des Europäischen Parlaments zur Seeräuberei vor der Küste Somalias  
B7‑0159/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2008 zur Piraterie auf See(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2008 zu einer integrierten Meerespolitik für die Europäische Union(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zu der routinemäßigen Tötung der Zivilbevölkerung in Somalia(3),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 15. September 2008 (13028/2008) und 15. Juni 2009,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Außenbeziehungen“ vom 26. Mai 2008 (9868/2008) und 27. Juli 2009,

–   unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2008/749/GASP des Rates vom 19. September 2008 betreffend die militärische Koordinierungsmaßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung der Resolution 1816 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (EU NAVCO)(4) und die Resolution 1838 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

–   unter Hinweis auf die Resolution 1846 (2008) des UN-Sicherheitsrates vom 2. Dezember 2008,

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt aus dem Jahr 1988,

–   unter Hinweis auf die Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 und 1816 (2008) vom 2. Juni 2008 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Situation in Somalia,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Somalia, ein chronisch gescheiterter Staat, von einer der unter humanitären und Sicherheitsaspekten weltweit schwerwiegendsten Krisen heimgesucht wird, die durch die Seeräuberei in der Region noch verschärft wurde; in der Erwägung, dass diese Akte der Piraterie und bewaffneten Plünderung in dem andauernden Konflikt und der politischen Instabilität in Somalia begründet sind,

B.  in der Erwägung, dass die Seeräuberei im Golf von Aden und vor der Küste Somalias nach wie vor existiert (seit Januar 2008 wurden 336 Angriffe verübt, 225 davon im Golf von Aden und 111 auf hoher See); in der Erwägung, dass in den letzten drei Jahren eine erhebliche Zunahme der Anzahl erfolgreicher Piratenangriffe und anschließender Geiselnahmen und Inbesitznahmen von Schiffen zu verzeichnen war,

C. in der Erwägung, dass die Angriffe und Geiselnahmen auf zahlreichen unter europäischer Flagge fahrenden Fischfangschiffen stattgefunden haben und dass seit 2008 mehrere spanische Thunfischfangschiffe entführt wurden, als letztes das Thunfischfangschiff „Alakrana“ am 2. Oktober 2009,

D. in der Erwägung, dass am 9. Juni 2008 in Dschibuti eine Vereinbarung über die Aufteilung der Macht unterzeichnet wurde, mit der eine breite nationale Versöhnung eingeleitet und ein starkes und umfassendes politisches Bündnis geschaffen werden sollte, das in der Lage sein soll, den Frieden zu sichern, das Land zu versöhnen und die Autorität des Zentralstaats wiederherzustellen,

E.  in der Erwägung, dass in dem am 26. Januar 2009 in Dschibuti von 17 Staaten aus dem Gebiet des westlichen Indischen Ozeans, des Golfs von Aden und des Roten Meeres unter der Schirmherrschaft der IMO angenommenen Verhaltenskodex, der das Ausmaß des Problems der Seeräuberei und der bewaffneten Raubüberfälle auf Schiffe in der Region anerkennt, die Unterzeichnerstaaten ihre Absicht erklären, bei der Bekämpfung von Seeräuberei und bewaffneten Raubüberfällen auf Schiffe so umfassend wie möglich und im Einklang mit dem Völkerrecht zusammenzuarbeiten,

F.  in der Erwägung, dass die EU mehr als 40 Millionen Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds für die Unterstützung der somalischen Polizei zugesagt hat; in der Erwägung, dass sie mehr als 60 Millionen Euro aus der Friedensfazilität für Afrika für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) zugesagt hat,

G. in der Erwägung, dass die EU am 8. Dezember 2008 zur Lösung des Problems der Seeräuberei und zum Schutz von Versorgungsschiffen des Welternährungsprogramms und Handelsschiffen, die in den Gewässern vor Somalia verkehren, ihre erste Marineoperation, EU NAVFOR Somalia – Operation Atalanta, gestartet hat,

H. in der Erwägung, dass die Angriffe der Seeräuber sich bis 2008 nicht nur gegen Handelsschiffe, sondern auch gegen Fischfangschiffe richteten und sich seitdem auf europäische Fischfangschiffe konzentrieren,

I.   in der Erwägung, dass der Rat am 17. November 2009 ein „Krisenbewältigungskonzept“ für eine etwaige ESVP-Mission gebilligt hat, die weiter zur Ausbildung der Übergangsbundesregierung beitragen soll,

1.  betont, dass Seeräuberei auf hoher See die Sicherheitslage stark beeinträchtigt und die Versorgung mit Lebensmitteln in einer bereits kritischen humanitären Lage ernsthaft erschwert;

2.  begrüßt die Entsendung von EU-Schiffen und -Flugzeugen im Rahmen der Operation Atalanta zur Bekämpfung seeräuberischer Handlungen und deren Wirksamkeit in einem begrenzten Gebiet des Golfs von Aden, fordert jedoch die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, auch im Rest des Gebietes, in dem Gefahr herrscht, tätig zu werden, insbesondere unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass im Süden und Osten von Somalia der Fischfang rechtmäßig und geregelt erfolgt und außerhalb der somalischen Hoheitsgewässer (200-Meilen-Zone) von Fischfangschiffen ausgeübt wird, die unter der Flagge von EU-Mitgliedstaaten fahren;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Fischfangschiffe aufgrund ihrer besonderen Merkmale (Fischernetze, die den Seeräubern das An-Bord-Gelangen erleichtern) und ihrer ständigen Anwesenheit in dem Gebiet, in dem die Seeräuber tätig sind, als gefährdete Schiffe anzusehen und ihnen deshalb im Rahmen der Operation Atalanta Schutz zu gewähren;

4.  unterstützt nachdrücklich den Friedens- und Versöhnungsprozess von Dschibuti; fordert im Hinblick auf die Lage in Somalia einen umfassenden Ansatz, bei dem Sicherheit mit Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und humanitärem Völkerrecht einhergeht;

5.  ruft die von Präsident Sheikh Sharif Sheikh Ahmed geführte Übergangsregierung auf, ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung fortzusetzen, insbesondere auf dem Gebiet der Sicherheit und der Erbringung von Basisdienstleistungen;

6.  fordert die Übergangsbundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union Seeräuberei und bewaffnete Raubüberfälle, die von der somalischen Küste aus gegen Schiffe verübt werden, die humanitäre Hilfsgüter befördern, als Straftatbestände zu behandeln und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;

7. begrüßt die finanzielle Unterstützung der EU für den Sicherheitssektor in Somalia auf dem Gebiet der Polizeiausbildung und des Kapazitätenaufbaus; betont jedoch auch, wie wichtig die Eigenverantwortung und das Engagement der Übergangsbundesregierung für die Schaffung eines funktionierenden und nachhaltigen Sicherheitssektors ist;

8.  fordert die internationale Gemeinschaft auf, an Land entschieden zu handeln, um das Ablegen sogenannter Mutterschiffe und kleiner Skiffs zu unterbinden;

9.  empfiehlt der EU nachdrücklich, die Bemühungen der Übergangsbundesregierung um die Verbesserung der Basisinfrastruktur für Fischereiaktivitäten, die Erhaltung der Meeresressourcen und die Abfallbewirtschaftung zu unterstützen, da damit Beschäftigung gefördert wird, die wiederum dazu führt, dass weniger junge Menschen für die Seeräuberei und für Milizentätigkeiten angeworben werden, insbesondere, da bekannt ist, dass die Seeräuber immer besser organisiert sind und ihre Tätigkeiten wie Menschen-, Drogen- und Waffenhandel ausweiten;

10. fordert ein Zusammenwirken aller internationalen Kräfte (EU, NATO, Vereinigte Staaten usw.), damit der Seeräuberei ein Ende gesetzt werden kann;

11. fordert die Mitgliedstaaten auf, sorgfältig die Möglichkeit zu prüfen, nach französischem Vorbild Militärkräfte auf Handels- und Fischfangschiffen einzusetzen, da diese Lösung ihre Effizienz und Flexibilität bei der Umsetzung unter Beweis gestellt hat, und fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, zu diesem Zweck europäische Einsatzkräfte zusammenzustellen;

12. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich an die Empfehlung der IMO vom 26. Juni 2009 zu halten, auf Schiffen keine privaten Sicherheitsunternehmen einzusetzen und angemessne Rechtsvorschriften und rechtliche Auswirkungen in Bezug auf einen Einsatz solcher Unternehmen auf Schiffen zu prüfen;

13. ersucht die Kommission, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit es zu einer nachhaltigen rechtlichen Lösung für Verfahren gegen Seeräuber kommt und damit verschiedene Möglichkeiten für Verfahren in stabilen Ländern in der Nähe Somalias ausgelotet werden;

14. bedauert, dass 35 bis -40% der Schiffe in dem Gebiet nicht bei der zentralen Koordinierungsstelle für maritime Sicherheit erfasst sind und diese Schiffe deshalb keine Kenntnis von den spezifischen Sicherheitsbedrohungen haben; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf zu gewährleisten, dass alle ihre Schiffe erfasst sind;

15. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die europäische Besatzung auf Schiffen, die unter Gefälligkeitsflagge fahren, zu berücksichtigen;

16. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit zu prüfen, Besatzung und Fischer sowie die Medien für den Fall einer Geiselnahme zu schulen; fordert, dass die Organe zusammenarbeiten, um einen Mentalitätswandel der öffentlichen Meinung gegenüber den somalischen Seeräubern zu bewirken, die eine sehr einträgliche kriminelle Tätigkeit ausüben;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P6_TA(2008)0519.

(2)

Angenommene Texte, P6_TA(2008)0213.

(3)

Angenommene Texte, P6_TA(2008)0313.

(4)

ABl. L 252 vom 20.9.2008, S. 39.

Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2010Rechtlicher Hinweis