Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0161/2009

Eingereichte Texte :

B7-0161/2009

Aussprachen :

PV 25/11/2009 - 14
CRE 25/11/2009 - 14

Abstimmungen :

PV 26/11/2009 - 8.2

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 122kWORD 73k
23.11.2009
PE428.780v01-00
 
B7-0161/2009

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu einer politischen Lösung für die Piraterie vor der Küste Somalias


Reinhard Bütikofer, Franziska Katharina Brantner und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer politischen Lösung für die Piraterie vor der Küste Somalias  
B7‑0161/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine bisherigen Entschließungen zu Somalia und NAVFOR,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich die Instabilität Somalias, das seit beinahe 20 Jahren ein gescheiterter Staat ist, verstärkt hat und dadurch eine tiefe humanitäre und Sicherheitskrise entstanden ist,

B.  in der Erwägung, dass Somalia seit dem Sturz des Regimes von Said Barre im Jahr 1991 keine funktionierende Regierung gehabt hat, seither instabil ist und durch Anarchie, Kämpfe zwischen den verschiedenen Clans, islamischen Extremismus, organisierte Kriminalität und Banditentum gekennzeichnet ist,

C. in der Erwägung, dass dem Bürgerkrieg zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen sind und die Sicherheit der Bevölkerung Anlass zu großer Sorge gibt,

D. in der Erwägung, dass Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht seitens aller Konfliktparteien in Somalia, insbesondere Folter, andere Formen von Misshandlung, Vergewaltigungen, außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Inhaftierungen sowie Überfälle auf die Zivilbevölkerung, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sowie zivile Infrastrukturen in Somalia nach wie vor weit verbreitet sind,

E.  in der Erwägung, dass die Lage in Somalia durch seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle auf Schiffe, unter anderem Überfälle auf Schiffe, mit denen humanitäre Hilfe transportiert wird, weiter verkompliziert wird,

F.  in der Erwägung, dass sich Fischereifahrzeuge aus vielen Ländern das Chaos in Somalia zunutze gemacht haben, um seit 1990 in der somalischen 200-Seemeilen-Zone zu fischen, wodurch sie die Lebensgrundlagen der somalischen Fischer beeinträchtigen,

G. in der Erwägung, dass die Piraterie auf hoher See eine zunehmende Bedrohung für Menschenleben und Sicherheit und die Versorgung mit humanitärer Hilfe, besonders in den Gewässern vor der Küste Somalias und den anderen Ländern am Horn von Afrika bedeutet,

H. in der Erwägung, dass die EU am 8. Dezember 2008 zum Schutz von Versorgungsschiffen des Welternährungsprogramms und anderen Handelsschiffen, die in den Gewässern vor Somalia verkehren, die Marineoperation EU NAVFOR Somalia (oder Operation Atalanta) gestartet hat,

I.   in der Erwägung, dass einem Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zufolge eine große Zahl widerrechtlich verbrachter Ladungen giftiger Abfälle, die Schadstoffe an die Umwelt abgeben, in eklatanter Missachtung der Gesundheit der Anwohner und des Umweltschutzes entlang der Küste Somalias deponiert wurde,

J.   in der Erwägung, dass nach Informationen des gleichen Berichts diese im Meer versenkten Abfälle zum Teil aus der Europäischen Union stammen und in flagranter Missachtung der Menschenrechte der menschlichen Gesundheit und der Umwelt in der betroffenen Region irreversiblen Schaden zufügen,

1.  fordert alle somalischen Gruppierungen auf, die Gewalt zu beenden, die Menschenrechte und die persönlichen Freiheiten uneingeschränkt zu achten und sich entschlossen für den Frieden und einen echten Prozess der nationalen Versöhnung einzusetzen, indem sie untereinander einen konstruktiven politischen Dialog einleiten;

2.  verurteilt nachdrücklich alle Arten von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen;

3.  ist der Auffassung, dass die Schiffsentführungen der letzten Jahre von komplexen internationalen Organisationen abhängen; lehnt die Bestrebungen ab, die somalischen Fischer verantwortlich zu machen, die selbst Opfer des Umstands sind, dass es in Somalia seit nahezu 20 Jahren an einer Staatsführung und einem Fischereimanagement fehlt;

4.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Fischereifahrzeuge der EU mittlerweile Soldaten oder private Sicherheitskräfte an Bord haben, und warnt vor einer möglichen Eskalation des Konflikts;

5.  empfiehlt der EU nachdrücklich, die neue somalische Übergangs-Bundesregierung und die entsprechenden örtlichen Behörden zu unterstützen, indem sie die Basisinfrastrukturen verbessert und die Wirtschaftstätigkeit wieder aufnimmt, insbesondere in den Bereichen Fischereiaktivitäten, Erhaltung der Meeresressourcen und Abfallentsorgung, damit Beschäftigungsmöglichkeiten vor allem für junge Menschen geschaffen werden;

6.  ist der Ansicht, dass die Einbeziehung von somalischen Frauenorganisationen und der Zivilgesellschaft eine positive Rolle im Prozess der nationalen Versöhnung spielen kann;

7.  betont, dass die internationale Gemeinschaft und alle derzeitigen Konfliktparteien eine Verantwortung dafür tragen, Zivilpersonen zu schützen;

8.  fordert die Afrikanische Union und die Europäische Union auf, Mittel und Wege zu prüfen, wie den Somalis bei der Herbeiführung von Frieden und nationaler Versöhnung geholfen werden kann und wie eine Situation beendet werden kann, die in der Zivilbevölkerung große Ängste und großes Leid verursacht;

9.  fordert die Flaggenstaaten der EU, die Kommission und die einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen auf, die Verlegung von Fischereifahrzeugen vom Indischen Ozean zu anderen Ozeanen zu verhindern, die zu übermäßigen Fangkapazitäten und Überfischung führen könnte;

10. fordert das Übergangs-Bundesparlament und die neue Übergangs-Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union Fälle von Piraterie und bewaffnete Raubüberfälle, die von der somalischen Küste aus gegen Schiffe verübt werden, die humanitäre Hilfsgüter befördern, als Straftatbestände zu behandeln und die Verantwortlichen auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts vor Gericht zu stellen;

11. nimmt in diesem Zusammenhang die mit Kenia und der Republik Seychellen unterzeichneten Abkommen über die Bedingungen und Einzelheiten der Übergabe von Personen, die seeräuberischer Handlungen und bewaffneter Raubüberfälle verdächtigt werden, durch EU NAVFOR und ihre Behandlung nach der Übergabe zur Kenntnis; fordert den Rat auf zu gewährleisten, dass die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt geachtet werden;

12. fragt sich, ob die Übergangs-Bundesregierung über die ausreichende Legitimität verfügt, damit ihr die Unterstützung durch eine Ausbildungsmission der EU gewährt werden kann, die darauf abzielt, die militärischen Fähigkeiten der Übergangs-Bundesregierung zu stärken; bezweifelt auch, dass einige Tausend zusätzliche Soldaten beträchtliche Auswirkungen auf den nachhaltigen Staatsaufbau haben können; ist besorgt über die Möglichkeit, dass die professionell ausgebildeten und ausgerüsteten somalischen Sicherheitskräfte die Seiten wechseln und sich den Milizen der Warlords anschließen;

13. bekundet seine Vorbehalte gegen das von den EU-Verteidigungsministern am 17. November 2009 angenommene Krisenmanagementkonzept für eine mögliche Ausbildungsmission im Rahmen der EVSP in Uganda für 2000 somalische Sicherheitskräfte, und fordert den Rat eindringlich auf, eine glaubwürdige politische Strategie für Somalia vorzulegen, die in realistischer Weise die Aussichten für den Staatsaufbau in Somalia darlegt und den Beitrag der EU aufzeigt, der einen Mehrwert zu der bereits bestehenden Mission der Afrikanischen Union (AMISOM) und den Anstrengungen anderer Akteure darstellt;

14. fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union auf, die humanitäre Hilfe für die Binnenflüchtlinge und die bedürftige Bevölkerung aufzustocken;

15. fordert die Vereinten Nationen und die Europäische Kommission auf, die Giftmüllablagerung und die illegale Fischerei entlang der Küste Somalias eingehend zu untersuchen, die Verantwortlichen auf allen Ebenen zu ermitteln, die Bemühungen zu unterstützen, die für diese Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu stellen und sicherzustellen, dass die Giftstoffbelastung der Umwelt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft wird;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Übergangs-Bundesregierung Somalias und der Afrikanischen Union zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2010Rechtlicher Hinweis