Verfahren : 2009/2780(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0163/2009

Eingereichte Texte :

B7-0163/2009

Aussprachen :

PV 25/11/2009 - 14
CRE 25/11/2009 - 14

Abstimmungen :

PV 26/11/2009 - 8.2

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0099

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 128kWORD 75k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0158/2009
23.11.2009
PE432.779v01-00
 
B7-0163/2009

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu einer politischen Lösung für das Problem der Piraterie vor der Küste Somalias


Geoffrey Van Orden, Paweł Robert Kowal, Charles Tannock, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan und Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer politischen Lösung für das Problem der Piraterie vor der Küste Somalias  
B7‑0163/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Somalia, unter anderem die Entschließungen vom 19. Juni 2009 und 20. November 2008,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2008 zur Piraterie auf See,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen” vom 17. November 2009,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zu einer integrierten Meerespolitik vom 16. November 2009,

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt,

–   unter Hinweis auf die Resolutionen 1814 (2008), 1816 (2008), 1844 (2008) und 1872 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Somalia,

–   unter Hinweis auf das Friedensabkommen von Dschibuti, in dem die Übergangs-Bundescharta dargelegt ist,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Piraterie gegen einzelstaatliches Recht und gegen Völkerrecht verstößt; in der Erwägung, dass die Piraterie den Welthandel behindert und erhebliche wirtschaftliche Kosten, insbesondere für Schifffahrtsunternehmen, verursacht,

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Union am 8. Dezember 2008 ihre Militäroperation gestartet hat, um seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias vorzubeugen und sie zu bekämpfen sowie zum Schutz von Handelsschiffen, insbesondere der Schiffe des Welternährungsprogramms, die Nahrungsmittelhilfe zu den Vertriebenen in Somalia bringen, beizutragen,

C. in der Erwägung, dass die Militäroperation EU NAVFOR Somalia - Operation Atalanta zur Unterstützung der Resolutionen 1814 (2008), 1816 (2008), 1838 (2008) und 1846 (2008) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingeleitet wurde,

D. in der Erwägung, dass der Rat am 17. November 2009 übereingekommen ist, die Operation Atalanta um ein Jahr zu verlängern, da das derzeitige Mandat am 12. Dezember 2009 enden wird, und ein Krisenmanagementkonzept für eine mögliche Mission im Rahmen der ESVP angenommen hat, um zur Ausbildung von 2000 Sicherheitskräften der somalischen Übergangs-Bundesregierung beizutragen,

E.  in der Erwägung, dass seit Oktober 2008 mehrere internationale Marinemissionen (z.B. NATO und Kräfte mehrerer Länder) in einem Seegebiet operieren, das aus dem Roten Meer, dem Golf von Aden und einem Teil des Indischen Ozeans einschließlich der Seychellen besteht,

F.  in der Erwägung, dass die Piraterie ein lukratives Geschäft mit hohen Lösegeldforderungen für Einzelpersonen geworden ist, und in der Erwägung, dass die Piraten von heute ausgefeilte Methoden anwenden, sehr gut bewaffnet sind, eine klare Strategie verfolgen und die Fähigkeit besitzen, sich rasch einer neuen Taktik anzupassen,

G. in der Erwägung, dass die Piraterie in den Gewässern vor der Küste Somalias und den anderen Ländern am Horn von Afrika eine zunehmende Bedrohung für Menschenleben und Sicherheit und die Versorgung mit humanitärer Hilfe bedeutet,

H. in der Erwägung, dass diese seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfälle in dem andauernden Konflikt und der politischen Instabilität in Somalia begründet sind,

I.   in der Erwägung, dass eine erfolgreiche Bekämpfung der Piraterie mit militärischen Mitteln allein nicht möglich ist, sondern vor allem an die erfolgreiche Förderung des Friedens, der Entwicklung und des Staatsaufbaus in Somalia gebunden ist,

J.   in der Erwägung, dass das Welternährungsprogramm seine Nahrungsmittellieferungen an Somalia aufgrund der Piraterie aussetzen musste, wodurch sich die bereits angespannte humanitäre Lage weiter verschlechtert hat,

K. in der Erwägung, dass Somalia seit dem Sturz des Regimes von Said Barre im Jahr 1991 keine funktionierende Gesamtregierung gehabt hat und die politische Lage seither durch Anarchie, Kämpfe zwischen den verschiedenen Clans und Banditentum gekennzeichnet ist, und in der Erwägung, dass das ehemalige britische Protektorat Somaliland mit seiner abtrünnigen Regierung die einzige stabile und demokratische Einheit in Somalia ist, wenngleich sie derzeit von keinem ausländischen Staat anerkannt ist,

L.  in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft zurzeit lediglich die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Somalia anerkennt,

1.  verurteilt nachdrücklich alle Arten von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen, besonders vor der Küste Somalias;

2.  fordert die Übergangs-Bundesregierung eindringlich auf, die in dem Friedensabkommen von Dschibuti niedergelegten Grundsätze zu achten; betont, dass sie Anstrengungen zur Stabilisierung des Landes und Förderung des Dialogs und der Versöhnung unternehmen muss;

3.  stellt den Beitrag der EU NAVFOR – Operation Atalanta zur Sicherheit des Seeverkehrs vor der Küste Somalias fest und nimmt zur Kenntnis, dass die Zahl der diesjährigen Angriffe durch den Einsatz von Schiffen der EU zurückgegangen ist;

4.  fordert eine bessere Koordinierung der verschiedenen internationalen Seestreitkräfte, d.h. der insgesamt 27 Schiffe aus 16 verschiedenen Ländern, die in dieser Region Operationen zur Bekämpfung der Piraterie durchführen, und vor allem der Kräfte der EU, der NATO und der USA; betont, dass der Mangel an einer wirksamen Koordinierung eher zu Wettbewerb als zur Zusammenarbeit führen könnte;

5.  ist besonders besorgt, dass drei wichtige Marinemissionen (die EU NAVFOR, die von den USA geführte CTF-151 und die NATO-Mission) vor der Küste Somalias ohne angemessene Koordinierung auf dieselben Einsatzmittel der Marine zurückgreifen;

6.  betont, dass eine engere Zusammenarbeit auf allen Ebenen erforderlich ist, um unnötige Doppelarbeit zwischen der EU-Mission und der NATO-Mission zu vermeiden, da beide Organisationen in demselben Gebiet tätig sind, dieselben Interessen haben und weitgehend aus denselben europäischen Staaten bestehen; unterstreicht, dass die Wirksamkeit und Harmonie der Zusammenarbeit sowie eine klare Aufteilung der Arbeit und der Verantwortung wichtige Voraussetzungen für die Zukunft darstellen;

7.  ist angesichts der Mängel bei früheren Ausbildungsmissionen der EU, insbesondere bei der EUPOL-Mission in Afghanistan, besorgt über die im Rahmen der ESVP vorgebrachten Vorschläge, die Kräfte der somalischen Übergangsregierung auszubilden;

8.  betont, dass die weitere Straffreiheit von Piraterie der Abschreckung zuwiderläuft; fordert daher eindringlich sofortige und wirksame Maßnahmen zur Verfolgung und Bestrafung derer, die seeräuberischer Handlungen verdächtigt werden; stellt fest, dass das Strafrecht einiger EU-Mitgliedstaaten unzureichende rechtliche Schutzmechanismen gegen Piraterie auf hoher See enthält;

9.  fordert alle Staaten auf, eine entschlossene und kohärente Politik gegen Lösegeldzahlungen einzuschlagen;

10. unterstreicht, dass die Bekämpfung der Piraterie nur erfolgreich sein wird, wenn wirksame, gut koordinierte internationale Maßnahmen getroffen werden und unter anderem der instabilen und oftmals chaotischen politischen Lage im Land, die durch die fehlende Wirtschaftsentwicklung verschärft wird, größere Aufmerksamkeit gewidmet wird;

11. erinnert daran, dass die internationale Gemeinschaft und alle derzeitigen Konfliktparteien eine Verantwortung dafür tragen, Zivilisten zu schützen, Hilfslieferungen zu ermöglichen und humanitäre Bereiche sowie die Sicherheit der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen zu respektieren; fordert daher, dass unverzüglich die richtigen Voraussetzungen für eine angemessene Reaktion auf die humanitäre Katastrophe in Somalia geschaffen werden;

12. fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union auf, die humanitäre Hilfe für die Binnenflüchtlinge und die bedürftige Bevölkerung aufzustocken;

13. fordert die Vereinten Nationen auf, eine direktere Rolle bei der Herbeiführung von Stabilität und Rechtsstaatlichkeit in der Region zu spielen;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Generalsekretären der Afrikanischen Union, den Vereinten Nationen, der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD), dem Präsidenten der Übergangs-Bundesregierung Somalias, der Regierung Äthiopiens und dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2010Rechtlicher Hinweis