Verfahren : 2009/2775(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0165/2009

Eingereichte Texte :

B7-0165/2009

Aussprachen :

PV 25/11/2009 - 17
CRE 25/11/2009 - 17

Abstimmungen :

PV 26/11/2009 - 8.4

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0101

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 113kWORD 62k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0165/2009
23.11.2009
PE432.781v01-00
 
B7-0165/2009

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7‑0228/2009

gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zur Ratifizierung und Umsetzung der Übereinkommen, die von der IAO als aktuell klassifiziert worden sind


Alejandro Cercas im Namen der S&D-Fraktion
Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion
Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Gabi Zimmer und Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ratifizierung und Umsetzung der Übereinkommen, die von der IAO als aktuell klassifiziert worden sind  
B7‑0165/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Übereinkommen, die von der IAO als aktuell klassifiziert worden sind,

–   unter Hinweis auf die 2008 von der IAO abgegebene Erklärung zur sozialen Gerechtigkeit mit Blick auf eine faire Globalisierung,

–   unter Hinweis auf den von der IAO 2009 verabschiedeten Pakt für weltweite Beschäftigung (Global Jobs Pact),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die erneuerte Sozialagenda (KOM(2008) 412 endg.),

–   unter Hinweis auf seinen Bericht über die erneuerte Sozialagenda (2008/2330(INI)),

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die grundlegenden Werte der Freiheit, der Menschenwürde, der sozialen Gerechtigkeit, der sozialen Sicherheit und der Gleichheit wesentliche Elemente einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sind,

B.  in der Erwägung, dass diese Grundsätze in der derzeitigen weltweiten Wirtschafts- und Beschäftigungskrise noch bedeutender sind,

C. unter Hinweis darauf, dass die Kohärenz zwischen der internen und externen Tätigkeit der EU gewährleistet werden muss und dass die EU die Ratifizierung und Anwendung von IAO-Übereinkommen in ihrem externen Handeln fördert,

1.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die starken sozialen Argumente für eine Ratifizierung und Umsetzung der Übereinkommen, die von der IAO als aktuell eingestuft worden sind, in Erwägung zu ziehen;

2.  fordert die amtierende Ratspräsidentschaft auf, im Rahmen ihres Mandats möglichst ehrgeizige Anstrengungen zu unternehmen, um die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, die aktualisierten IAO-Übereinkommen zu ratifizieren und umzusetzen;

3.  fordert die Kommission auf, die Annahme einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten zu prüfen, um sie zur Ratifizierung sämtlicher Übereinkommen anzuhalten, die von der IAO als aktuell klassifiziert worden sind, und aktiv zu ihrer Umsetzung beizutragen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten der EU zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2010Rechtlicher Hinweis