Verfahren : 2009/2776(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0170/2009

Eingereichte Texte :

B7-0170/2009

Aussprachen :

PV 25/11/2009 - 18
CRE 25/11/2009 - 18

Abstimmungen :

PV 26/11/2009 - 8.5

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0102

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 144kWORD 80k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0168/2009
23.11.2009
PE432.784v01-00
 
B7-0170/2009

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum FAO-Weltgipfel und zur Ernährungssicherheit


Mairead McGuinness, Filip Kaczmarek

im Namen der PPE-Fraktion


Entschließung des Europäischen Parlaments zum FAO-Weltgipfel und zur Ernährungssicherheit  
B7‑0170/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf Artikel 33 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2007 zum Anstieg der Futtermittel- und Lebensmittelpreise(1) und auf seine Entschließung vom 22. Mai 2008 zum Preisanstieg bei Lebensmitteln in der EU und in den Entwicklungsländern(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. November 2007 zu dem Thema „Eine neue Dynamik für die afrikanische Landwirtschaft – Vorschlag für die Entwicklung der Landwirtschaft und für Nahrungsmittelsicherheit in Afrika“(3),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (KOM(2008)0450),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Steigende Lebensmittelpreise – Ansätze der EU zur Bewältigung des Problems“ (KOM(2008)0321),

–   unter Hinweis auf den Bericht „Die Gemeinsame Agrarpolitik und die globale Ernährungssicherheit“ (Bericht McGuinness (2008/2153(INI)),

–   unter Hinweis auf die Schlusserklärung des Welternährungsgipfels von 1996,

–   unter Hinweis auf die von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) herausgegebene Prognose für die Agrarmärkte 2008–2017,

–   unter Hinweis auf die Empfehlungen des Weltlandwirtschaftsrates (International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development – IAASTD),

–   unter Hinweis auf das Ergebnis der „Gesundheitscheck“-Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik,

–   unter Hinweis auf die derzeitigen WTO-Verhandlungen der Doha-Entwicklungsrunde,

–   unter Hinweis auf die Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Weltgipfels zur Ernährungssicherheit, der vom 16. bis 18. November 2009 in Rom stattfand,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Europäische Union der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe ist, dass jedoch auf internationaler Ebene der Anteil der Hilfe für die Landwirtschaft, insbesondere der von der Europäischen Union gewährten Hilfe, seit den 80er-Jahren weltweit stetig abgenommen hat,

B.  in der Erwägung, dass sich die gegenwärtige Krise am stärksten auf Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in den Entwicklungsländern auswirkt, wo sich der Anteil des Haushaltseinkommens, der für Lebensmittel ausgegeben wird, auf 60–80 % des Gesamteinkommens beläuft, während er in der Europäischen Union im Durchschnitt weniger als 20 % ausmacht,

C. in der Erwägung, dass Parlament und Rat bereits mehrfach eine wirkungsvolle Antwort auf dieses weltweite Problem gefordert haben, die insbesondere in der Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel für landwirtschaftliche Produktionsfaktoren und der Unterstützung bei der Anwendung marktgestützter Bewirtschaftungsinstrumente besteht,

D. in der Erwägung, dass die Europäische Union einer der wichtigsten Nahrungsmittelhersteller bleibt, auf den für 17 % des weltweit angebauten Weizens, 25 % der weltweiten Milcherzeugung, 20 % der weltweiten Schweinefleisch- und 30 % der weltweiten Rindfleischproduktion entfallen, dass sie zugleich aber auch ein wichtiger Importeur von Agrarerzeugnissen ist und bei vielen grundlegenden Agrarerzeugnissen weit davon entfernt ist, sich selbst versorgen zu können,

E.  in der Erwägung, dass sich der Anstieg der Futtermittelpreise auf die Produktionskosten niederschlägt, sodass die Gefahr eines Rückgangs der Produktion tierischer Erzeugnisse besteht, die vor allem in den sich entwickelnden Volkswirtschaften bereits jetzt und auch künftig verstärkt nachgefragt werden,

F.  in der Erwägung, dass der Weltmarkt für Rohstoffe nunmehr stärker und regelmäßiger von dramatischen Preisschwankungen gekennzeichnet sein könnte und dass höhere Nahrungsmittelpreise vor allem aufgrund der schnell steigenden Faktorkosten sowie aufgrund der im Laufe der Zeit ständig wachsenden Kluft zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen nicht automatisch mit höheren Einkommen in der Landwirtschaft einhergehen,

G. in der Erwägung, dass die weltweiten Nahrungsmittelvorräte – eine Jahresreserve am Ende des Zweiten Weltkriegs, Reserven für 57 Tage im Jahre 2007 und für 40 Tage im Jahre 2008 – auf ein gefährlich niedriges Maß geschrumpft sind,

H. in der Erwägung, dass diese und andere Faktoren für eine erhebliche Zahl von Menschen unmittelbare und gravierende Folgen mit sich bringen, dass die Krise bei den Nahrungsmittelpreisen weltweit Millionen Menschen in Armut und Hunger gestürzt hat, dass diese Entwicklungen an verschiedenen Orten in der Welt Krawalle und Unruhen ausgelöst haben, durch die weltweit Länder und Regionen weiter destabilisiert wurden, und dass die Nahrungsmittelvorräte sogar in der EU so stark dezimiert worden sind, dass gegenwärtig weniger Nahrungsmittel für das Soforthilfeprogramm zur Verfügung stehen,

I.   in der Erwägung, dass nach aktuellen Schätzungen von Organisationen, die den Hunger in der Welt bekämpfen, derzeit jeder fünfte Mensch in den Entwicklungsländern unterernährt ist und an chronischem Hunger leidet und jeden Tag über 30 000 Kinder in der Welt durch Hunger und Armut sterben,

J.   in der Erwägung, dass die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern mehr als 70 % und in vielen afrikanischen Ländern mehr als 80 % der Arbeitskräfte Beschäftigung und eine Existenzgrundlage bietet und dass daher Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums entscheidend dazu beitrgen, um Armut und Hunger wirksam zu bekämpfen,

K. in der Erwägung, dass die EU über die Zahlungen der Mitgliedstaaten hinaus traditionell ca. 10 % der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit finanziert, was durch die gegenwärtigen Zahlungen im Rahmen von Gemeinschaftsinstrumenten bestätigt wird (ca. 1,8 Milliarden Euro: 1 Milliarde im Rahmen der neuen Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern, der Rest im Rahmen der gegenwärtig verfügbaren Instrumente für Entwicklung und humanitäre Hilfe),

L.  in der Erwägung, dass bei knappen natürlichen Ressourcen zu erwarten ist, dass sich der weltweite Bedarf an Nahrungsmitteln bis 2050 verdoppelt und die weltweite Nahrungsmittelproduktion steigen muss,

M. in der Erwägung, dass es nach Angaben der FAO ausreichen würde, 30 Milliarden Euro jährlich zu investieren, um die Nahrungsmittelversorgung der Weltbevölkerung, die bis 2050 auf 9 Milliarden Menschen anwachsen wird, sicherzustellen,

N. in der Erwägung, dass es mit den bislang geschlossenen internationalen und regionalen Abkommen nicht gelungen ist, die Versorgung des Marktes und den Handel zu regeln und dass der jüngste Anstieg der Lebensmittelpreise die Regierungen überall in der Welt nachdrücklich darauf aufmerksam machen sollte, dass die landwirtschaftliche Produktion kein Selbstläufer ist,

1.  betont, dass die Zahl der Menschen, die unter Hunger und Armut leiden, heute 1 Milliarde übersteigt und dass dies einen inakzeptablen zerstörerischen Einfluss auf die Leben, die Existenzgrundlagen und die Würde von einem Sechstel der Weltbevölkerung hat; stellt fest, dass die Auswirkungen der Tatsache, dass lange Zeit zu wenig in Ernährungssicherheit, Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums investiert wurde, in jüngster Zeit durch die Nahrungsmittel-, Finanz- und Wirtschaftskrisen noch verschlimmert wurden; betont, dass trotz gewisser Fortschritte die Bemühungen allgemein bislang nicht dazu geführt haben, dass die Millenniums-Entwicklungsziele erreicht und die Zusagen der Welternährungsgipfel eingehalten wurden; stellt fest, dass gemeinsam Schritte unternommen werden müssen, um diesen Trend umzukehren und die Welt auf einen Weg zu bringen, auf dem man schrittweise zur Verwirklichung des Rechts auf angemessene Ernährung im Zusammenhang mit nationaler Ernährungssicherheit gelangt;

2.  betont, dass die weltweite Ernährungssicherheit für die Europäische Union eine Angelegenheit von höchster Dringlichkeit ist, und fordert unverzügliche und kohärente Maßnahmen, um die Ernährungssicherheit für die EU-Bürger und weltweit zu gewährleisten; ist der Ansicht, dass die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelerzeugung weltweit aufgewertet werden müssen; betont, dass die Verbraucher Lebensmittel zu angemessenen Preisen kaufen können sollten, wobei gleichzeitig ein angemessener Lebensstandard für die Landwirte sichergestellt werden sollte;

3.  betont die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als Mittel zur Sicherung der Nahrungsmittelerzeugung in der EU; ist der Ansicht, dass seit der Einführung der GAP 1962 die zuverlässige Lebensmittelversorgung der EU-Bürger sichergestellt und darüber hinaus die Umwelt im ländlichen Raum geschützt und aufgewertet und in der Europäischen Union die weltweit höchsten Produktionsstandards für Lebensmittel erreicht werden konnten; hält es für notwendig, dass die Landwirtschaft der EU diese Aufgabe auch weiterhin erfüllt;

4.  betont, dass die Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe seit 2007 dramatischen Schwankungen unterworfen waren und dass die Preise zwischen Mitte 2007 und Mitte 2008 stark gestiegen sind, worauf ein starker Anstieg der Verbraucherpreise folgte; stellt fest, dass nach diesem starken Anstieg der Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe die Rohstoffpreise bald drastisch auf ein unhaltbares Niveau fielen;

5.  nimmt mit Besorgnis die ausufernden Kosten der landwirtschaftlichen Produktionsfaktoren (Preissteigerungen bei Düngemitteln, Saatgut usw.) zur Kenntnis, die sich in einer Erhöhung der Belastung niedergeschlagen haben, die nicht für alle Landwirte (insbesondere im Sektor Tierhaltung) in gleicher Weise aufgewogen wurde und die jeden möglichen Zuwachs bei den Einkommen in der Landwirtschaft, der sich aus den höheren Rohstoff- und Nahrungsmittelpreisen hätte ergeben können, erheblich geschmälert haben und dadurch den Anreiz zur Steigerung der Produktion zunichte machen; befürchtet, dass dramatische Steigerungen der Faktorpreise zu geringerer Nutzung und möglicherweise zu einer Einschränkung der Produktion führen könnten, die die Nahrungsmittelkrise in der EU und weltweit noch verschärft;

6.  erinnert daran, dass die Preisschwankungen der letzten Jahre – sowohl nach oben als auch nach unten – die Gewährleistung der Ernährungssicherheit besonders unberechenbar gemacht haben; betont, dass die Betriebe der Landwirte einfach zusammenbrechen werden, wenn sie für ihre Erzeugnisse nicht faire Preise erhalten können; bekräftigt, dass die landwirtschaftlichen Betriebe der EU 17 % der weltweit produzierten Weizenmenge, 25 % der weltweit produzierten Milchmenge und 30 % des weltweit produzierten Rindfleischs erzeugen; weist darauf hin, dass die Erhaltung lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe in der EU in den kommenden Jahren für die EU und die weltweite Lebensmittelversorgung von überragender Bedeutung sein wird;

7.  weist darauf hin, dass bei den Preissteigerungen der letzten Zeit für landwirtschaftliche Grundstoffe langfristige strukturelle Ursachen, wie u.a. die stetig steigende weltweite Nachfrage und ein anhaltender Rückgang der Investitionen in die landwirtschaftliche Produktion, eine Rolle gespielt haben; stellt fest, dass der Anstieg der Energiepreise und insbesondere des Erdölpreises erhebliche Auswirkungen auf die weltweite landwirtschaftliche Produktion (aufgrund der Erhöhung der Kosten für Agrarproduktion und Lebensmittelhandel) und auf die Entstehung von Nahrungsmittelkrisen in den armen Ländern (aufgrund der Kosten für den Transport von Nahrungsmitteln innerhalb der Staaten) hat;

8.  weist darauf hin, dass die Ernährung einer Weltbevölkerung, die im Jahr 2050 wahrscheinlich auf über 9 Milliarden Menschen angewachsen sein wird, die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion um 70 % bis dahin erfordern wird;

9.  ist jedoch fest davon überzeugt, dass die GAP weiter angepasst werden sollte, um die Probleme der Ernährungssicherheit in Europa und weltweit bewältigen zu können; spricht sich gegen einen weiteren Abbau der Marktsteuerungsmaßnahmen und Einschnitte bei den Direktzahlungen für Betriebsinhaber aus;

10. betont die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit und Solidarität sowie die Notwendigkeit, einseitige Maßnahmen zu unterlassen, die nicht dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen entsprechen und die Ernährungsmittelsicherheit gefährden; fordert ausgewogene Handelsabkommen, weil sie einen unverzichtbaren Teil der Maßnahmen zur Gewährleistung der weltweiten Ernährungssicherheit darstellen;

11. weist darauf hin, dass weltweit über 860 Millionen Menschen unter chronischem Hunger leiden; stellt fest, dass nach den Voraussagen der Weltbank durch den Anstieg der Nahrungsmittelpreise weitere 100 Millionen Menschen in noch tiefere Armut getrieben werden könnten;

12. stimmt der Auffassung der FAO zu, dass die Länder, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind, am stärksten von den steigenden Nahrungsmittelpreisen betroffen sind und dass es sich bei ihnen vielfach um die am wenigsten entwickelten Länder der Welt handelt; bekräftigt, dass Armut und Abhängigkeit von Lebensmitteleinfuhren Hauptursachen für Ernährungsunsicherheit sind; ist sich dessen bewusst, dass nur ein kleiner Teil der weltweit erzeugten Nahrungsmittel tatsächlich auf den internationalen Märkten gehandelt wird und in steigendem Maße aus eine kleinen Zahl von Ausfuhrländern kommt;

13. ist besorgt über die gegenwärtige Finanzkrise, die dazu führen kann, dass weniger Mittel für die Finanzierung der Landwirtschaft zur Verfügung stehen; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Landwirtschaft zu analysieren und Vorschläge zu prüfen, um die Stabilität in diesem Sektor auch im Hinblick auf den Zugang zu Krediten und auf Kreditbürgschaften zu gewährleisten;

14. vertritt die Ansicht, dass die GAP jetzt und auch nach 2013 der Eckpfeiler der Ernährungssicherungspolitik der Europäischen Union bleiben sollte; ist der Auffassung, dass funktionierende Ökosysteme, fruchtbare Böden, stabile Wasserressourcen und eine vielseitige ländliche Wirtschaft für eine langfristige Ernährungssicherung unentbehrlich sind; hält es für wichtig, dass die GAP zusammen mit anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik stärker zum weltweiten Nahrungsmittelgleichgewicht beiträgt;

15. ist der Ansicht, dass die GAP eine bedeutende Rolle in der Außenpolitik und der Entwicklungspolitik der Europäischen Union, insbesondere bei der Außenpolitik im Bereich der Ernährungssicherheit, spielen sollte; ist der Ansicht, dass die GAP neben der Sicherstellung der Nahrungsmittelerzeugung der Europäischen Union zur Deckung der verstärkten weltweiten Nachfrage nach Nahrungsmitteln beitragen kann;

16. hält die Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern für einen notwendigen ersten Schritt, um die dringendsten Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen, die am stärksten unter der Nahrungsmittelkrise leiden; hält es für notwendig, dass die Kommission überprüft, wie die Mittel verwendet werden, und sicherstellt, dass sie nachhaltig dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am größten ist, und dass dem Parlament regelmäßig Bericht erstattet wird;

17. fordert die Kommission auf, ihre gegenwärtigen Programme zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit in Europa und weltweit zu verstärken; fordert eine Verstärkung des Thematischen Programms zur Ernährungssicherheit (2007–2010), das gegenwärtig über Mittel von 925 Millionen EUR für die gesamte Programmlaufzeit verfügt; fordert die Kommission auf, eine Gesamtstrategie in Bezug auf Ernährungssicherheit zu verabschieden, mit der alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik miteinander in Einklang gebracht werden;

18. bekräftigt, dass Ernährungssicherheit eine nationale Verantwortung ist und dass Pläne zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Ernährungssicherheit auf nationaler Ebene aufgestellt und gestaltet sowie von den einzelnen Staaten verantwortet und geleitet werden müssen und dass sie sich auf Konsultationen mit allen Hauptakteuren gründen müssen; betont, dass Ernährungssicherheit eine hohe Priorität genießt und dass dies in den nationalen Programmen und Haushalten zum Ausdruck kommen sollte;

19. betont das Recht jedes Menschen auf Zugang zu unbedenklichen, ausreichenden, und nahrhaften Nahrungsmitteln im Einklang mit der schrittweisen Verwirklichung des Rechts auf angemessene Ernährung im Zusammenhang mit nationaler Ernährungssicherheit; fordert eine Welt frei von Hunger, in der die Länder die „Freiwilligen Leitlinien über die schrittweise Verwirklichung des Rechtes auf angemessene Nahrung im Rahmen der nationalen Ernährungssicherheit“ befolgen, und unterstützt die praktische Anwendung der Leitlinien auf der Grundlage der Prinzipien der Beteiligung, der Transparenz und der Rechenschaftspflicht;

20. befürwortet die Forschung im Bereich Lebensmittel und Landwirtschaft, einschließlich von Forschung zur Anpassung und Abschwächung des Klimawandels, sowie den Zugang zu Forschungsergebnissen und Technologien auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene; unterstützt nationale Forschungssysteme, insbesondere in Afrika, die dem Austausch von Informationen und bewährter Praxis dienen; fordert den Zugang zu Wissen; fordert, dass die Qualität nationaler landwirtschaftlicher Statistiken sowie Frühwarnsysteme und Systeme für Voraussagen im Bereich Ernährungsunsicherheit und Anfälligkeit verbessert werden, damit sie eine solide Grundlage für die Politik und die Strategien in der Landwirtschaft bilden können;

21. bekräftigt seinen Einsatz für Investitionen in Technologie und Innovationen in der Landwirtschaft und der bäuerlichen Produktion;

22. betont die Bedeutung einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Forschung, die der Ernährungssicherheit und nicht einseitig den Wirtschaftsinteressen dient; fordert Investitionen nicht nur in die Erforschung neuer Einzeltechnologien, sondern auch umfassender landwirtschaftlicher Systeme, die der langfristigen Ernährungssicherheit dienen; hebt dabei die Pionierrolle hervor, die beispielsweise eine EU-Technologieplattform für ökologische Agrarforschung in diesem Bereich spielen könnte;

23. vertritt die Auffassung, dass ein schwerwiegendes Hindernis für eine höhere landwirtschaftliche Produktion in den Entwicklungsländern darin besteht, dass Kleinerzeuger keinen Zugang zu Krediten oder Mikrokrediten für Investitionen in Saatgut, Düngemittel und Bewässerungssysteme höherer Qualität haben; betont, dass in den meisten Fällen keine Kreditbürgschaften verfügbar sind; fordert die Europäische Investitionsbank auf zu untersuchen, ob Programme aufgelegt werden können, mit deren Hilfe den lokalen Nahrungsmittelproduzenten in Entwicklungsländern Bürgschaften für Kredite und Mikrokredite angeboten werden können;

24. ist der Ansicht, dass weitere Agrarforschung notwendig ist, um unter nachhaltigen Bedingungen die landwirtschaftliche Produktivität zu erhöhen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die durch das Siebte Forschungsrahmenprogramm diesbezüglich gebotenen Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen und Maßnahmen zu treffen, die die gesamte landwirtschaftliche Produktion auf eine nachhaltige und energieeffiziente Weise verbessern;

25. weist darauf hin, dass die weltweite Nahrungsmittelkrise zu den großen Bedrohungen für Frieden und Sicherheit in der Welt zählt; begrüßt in diesem Zusammenhang die aktuellen Anstrengungen der Kommission, um Mittel und Wege zu finden, das Problem der weltweiten Ernährungssicherheit anzugehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, solche Initiativen auf nationaler und lokaler Ebene zu unterstützen;

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

 

(1)

ABl. C 263E vom 16.10.2008, S.621.

(2)

Angenommene Texte, P6_TA(2008)0229.

(3)

Angenommene Texte, P6_TA(2007)0577.

Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2010Rechtlicher Hinweis