Verfahren : 2009/2776(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0171/2009

Eingereichte Texte :

B7-0171/2009

Aussprachen :

PV 25/11/2009 - 18
CRE 25/11/2009 - 18

Abstimmungen :

PV 26/11/2009 - 8.5

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0102

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 128kWORD 71k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0168/2009
23.11.2009
PE432.787v01-00
 
B7-0171/2009

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum FAO-Weltgipfel zur Ernährungssicherheit – Beseitigung des Hungers in der Welt


Charles Goerens und Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum FAO-Weltgipfel zur Ernährungssicherheit – Beseitigung des Hungers in der Welt  
B7‑0171/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Weltgipfels zur Ernährungssicherheit, der im November 2009 in Rom stattfand,

–   unter Hinweis auf die Ergebnisse des Welternährungsgipfels 1996 und die Zielvorgabe, bis 2015 die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, zu halbieren,

–   unter Hinweis auf die Sondertagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zum Thema „Die negativen Auswirkungen der Verschärfung der unter anderem durch die steigenden Lebensmittelpreise bedingten weltweiten Nahrungsmittelkrise auf die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung“, die am 22. Mai 2008 in Genf stattfand,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des G8-Gipfeltreffens, das im Juli 2009 in L’Aquila stattfand,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2007 zum Anstieg der Futtermittel- und Lebensmittelpreise,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2008 zum Preisanstieg bei Lebensmitteln in der EU und in den Entwicklungsländern,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die weltweite Versorgung aller Menschen mit Nahrungsmitteln Vorrang vor allen anderen Prioritäten haben soll und dass dennoch das landwirtschaftliche Potenzial der Entwicklungsländer weitgehend ungenutzt bleibt,

B.  in der Erwägung, dass Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch das Recht auf Nahrung vorsieht,

C. in der Erwägung, dass die Länder das Recht auf Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit haben müssen,

D. in der Erwägung, dass das Konzept der Ernährungssicherheit die Versorgungssicherheit mit einbezieht, während in Entwicklungsländern die Hälfte aller Menschen Landwirte sind,

E.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten sich auf dem jüngsten Weltgipfel zur Ernährungssicherheit in Rom für eine neue Strategie zur Bekämpfung des Hungers entschieden haben, indem sie sich verpflichtet haben, den lang anhaltenden Rückgang der Agrarinvestitionen zu beenden, der einer der Hauptgründe für die weit verbreitete Unterernährung ist, und den Schwerpunkt auf die Misere der Kleinbauern zu legen,

F.  in der Erwägung, dass sich führende afrikanische Politiker in der Erklärung von Maputo darauf festgelegt haben, den Anteil der für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums bestimmten Haushaltsausgaben auf mindestens 10 % zu erhöhen,

G. in der Erwägung, dass auf dem ersten Welternährungsgipfel 1996 das Ziel festgehalten wurde, die Zahl der Menschen, die Hunger leiden (damals 825 Millionen), bis 2015 zu halbieren, dass aber weitere Maßnahmen notwendig sind, um eine Entwicklung in die richtige Richtung zu ermöglichen,

H. in der Erwägung, dass es einen rückläufigen Trend beim Anteil der für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums bestimmten öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) gibt, wobei dieser Anteil von 17 % im Jahre 1980 auf 3,8 % im Jahre 2006 gefallen ist und derzeit bei rund 5 % liegt; in der Erwägung, dass dieser Rückgang umso gravierender ist, als er in einer Zeit verzeichnet wird, in der Hunger und Armut auf dem Lande zunehmen,

I.   in der Erwägung, dass es in diesem Jahr zum ersten Mal mehr als 1 Milliarde Menschen sind, die Hunger leiden, was bedeutet, dass fast ein Sechstel der Weltbevölkerung nicht genug zu essen hat,

J.   in der Erwägung, dass die Lebensmittelerzeugung um 70 % gesteigert werden muss, wenn der Nahrungsbedarf der Bevölkerung, die bis 2050 vermutlich auf 9,1 Milliarden Menschen wachsen wird, gedeckt werden soll,

K. in der Erwägung, dass sich die G8-Staaten auf ihrem Gipfeltreffen im Juli in L’Aquila dazu verpflichtet haben, „im notwendigen Umfang und mit der notwendigen Dringlichkeit“ zu handeln, um durch eine Reduzierung der Handelsverzerrungen bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation und die Mobilisierung von 20  Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von drei Jahren zugunsten einer nachhaltigen Landwirtschaft in Entwicklungsländern nachhaltige globale Ernährungssicherheit zu erreichen,

L.  in der Erwägung, dass es sich bei der Beseitigung des Hungers um kein illusorisches Ziel handelt, wie Brasilien, Nigeria und 29 andere Staaten bewiesen haben, die diesbezüglich beträchtliche Fortschritte erzielt haben,

M. in der Erwägung, dass es 2007 und 2008 weltweit in 22 Ländern auf Grund der rasch steigenden Lebensmittelpreise zu Krawallen kam,

N. in der Erwägung, dass die Lebensmittelnachfrage, insbesondere in sich rasch entwickelnden Ländern wie China und Indien, mit dem Anstieg der Weltbevölkerung zunimmt; in der Erwägung, dass unser Planet, der nach Angaben der FAO 12 Milliarden Menschen ernähren kann, weltweit betrachtet nicht durch einen Mangel an Lebensmitteln gekennzeichnet ist,

O. in der Erwägung, dass viele Entwicklungsländer ihr Potenzial für die Erzeugung von Lebensmitteln nicht ausschöpfen; in der Erwägung, dass vor allem Kleinbauern auf Grund unzulänglicher Investitionen der Entwicklungsländer und internationaler Finanzinstitutionen in die Landwirtschaft, die Entwicklung des ländlichen Raums und die Ausbildung von Landwirten unter unlauterem Wettbewerb zu leiden haben,

P.  in der Erwägung, dass sich Kleinbauern in Entwicklungsländern auf Grund eines unzulänglichen Zugangs zu Krediten oder Mikrokrediten für Investitionen in Saatgut, Düngemittel und Bewässerungssysteme höherer Qualität vor schwerwiegende Hindernisse gestellt sehen, wenn es darum geht, die landwirtschaftliche Erzeugung zu steigern,

Q. in der Erwägung, dass Kleinbauern in armen Ländern, bei denen es sich zum großen Teil um Frauen handelt, dringend Zugang zu Grund und Boden, Finanzdienstleistungen und Krediten, ertragreichem Saatgut, Bewässerungssystemen und Düngemitteln verschafft werden muss,

1.  erinnert daran, dass sich die Völkergemeinschaft dem Millenniums-Entwicklungsziel der Vereinten Nationen verpflichtet hat, wonach die Zahl der Menschen in der Welt, die Hunger leiden, bis 2015 halbiert werden soll;

2.  begrüßt den weltweiten Konsens darüber, wie die Ernährungssicherheit sichergestellt werden soll, bedauert aber, dass keine verbindlichen Ziele und kein Zeitrahmen vereinbart wurden, die die Staaten zu einem verbindlichen Vorgehen angetrieben hätten;

3.  betont, dass eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität das Hauptmittel ist, um der steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln gerecht zu werden, und unterstreicht, wie wichtig eine angemessene Vorratshaltung ist, wenn man künftig Herausforderungen im Bereich der Lebensmittelversorgung begegnen soll;

4.  weist mit Nachdruck darauf hin, wie wichtig es ist, im Einvernehmen mit allen Beteiligten, insbesondere der ländlichen Zivilgesellschaft einschließlich lokaler Zusammenschlüsse von Kleinbauern, eine kohärente Agrar- und Lebensmittelpolitik auszuarbeiten;

5.  ruft alle betroffenen Akteure dazu auf, die Zivilgesellschaft und insbesondere die Zusammenschlüsse von Kleinbauern in den Entwicklungsländern auf Grund ihrer guten Kenntnis der realen Gegebenheiten vor Ort an der Festlegung der ODA zu beteiligen, um so deren Wirksamkeit zu erhöhen;

6.  verlangt eine dringende und deutliche Verstärkung der Investitionen in die Landwirtschaft, die Aquakultur, die Entwicklung des ländlichen Raums und die Agro-Unternehmen der Entwicklungsländer, wobei der Schwerpunkt auf arme Landwirte und kleine landwirtschaftliche Betriebe zu legen ist;

7.  weist darauf hin, dass 75 % der armen Weltbevölkerung in ländlichen Gebieten leben, dass aber nur 4 % der öffentlichen Entwicklungshilfe auf die Landwirtschaft entfallen; verpflichtet sich, den für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit bestimmten Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) erheblich zu erhöhen, und fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Frage der Landwirtschaft im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik wirksamer anzugehen;

8.  fordert die Schaffung eines Mechanismus, mit dem überwacht werden soll, ob internationale Verpflichtungen wie diejenigen, die im Juli beim G8-Gipfeltreffen eingegangen wurden, eingehalten werden, und betont die Bedeutung eines Frühwarnsystems, mit dem die betreffenden Stellen über einen allzu starken Rückgang der Lebensmittelvorräte informiert werden;

9.  fordert die Kommission und den Rat auf, ihre Bemühungen um eine unter dem Aspekt der Entwicklung und insbesondere der Beseitigung des Hungers kohärentere europäische Politik zu intensivieren;

10. fordert die Einrichtungen der Vereinten Nationen und die Völkergemeinschaft auf, in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Existenzsicherung und Sozialschutz sowie Landwirtschaft nach einem abgestimmten Konzept vorzugehen;

11. erinnert daran, dass zusätzliche Finanzmittel in den Entwicklungsländern nötig sind, um den Zugang der Landwirte zu Bewässerungssystemen, modernen Maschinen, Saatgut und Düngemitteln sowie die ländliche Infrastruktur und die Straßen zu verbessern;

12. erinnert daran, dass Kleinbauern ihre Arbeitsmethoden dringend und nachhaltig auf Grund des Klimawandels ändern müssen, da damit gerechnet wird, dass die Entwicklungsländer am stärksten von schlechteren Ernten und extremen Wetterbedingungen infolge des Klimawandels betroffen sein werden;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Weltbank, den G8-Staaten, dem Generalsekretär und der Vollversammlung der Vereinten Nationen, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2010Rechtlicher Hinweis