Verfahren : 2009/2792(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0187/2009

Eingereichte Texte :

B7-0187/2009

Aussprachen :

PV 16/12/2009 - 11
CRE 16/12/2009 - 11

Abstimmungen :

PV 17/12/2009 - 7.5
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0118

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0187/2009
9.12.2009
PE432.807v01-00
 
B7-0187/2009

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo


Véronique De Keyser, Thijs Berman, Ana Gomes, Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo  
B7‑0187/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2008 zur Reaktion der Europäischen Union auf die Verschlechterung der Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2008 zu den Zusammenstößen in den östlichen Grenzregionen der Demokratischen Republik Kongo(2),

   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Februar 2008 zu Nord-Kivu(3),

–   unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 22. November 2007 zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im Osten des Landes, und den Auswirkungen auf die Region,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2007 zu der Vorgehensweise der Europäischen Union in Situationen der Fragilität in Entwicklungsländern(4),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2007 zum Thema „Überlegungen zur Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität – Engagement für nachhaltige Entwicklung, Stabilität und Frieden in schwierigen Kontexten“ (KOM(2007)0643) und des ihr beigefügten internen Arbeitspapiers der Kommission (SEK(2007)1417),

–   unter Hinweis auf die Resolution 60/1 der UN-Generalversammlung vom 24. Oktober 2005 zu den Ergebnissen des Weltgipfels von 2005, insbesondere deren Ziffern 138 bis 140 über die Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Rates vom 27. Oktober 2009 zum Gebiet der Großen Seen,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Rates vom 10. Oktober 2008 zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo,

–   unter Hinweis auf die Resolution 1856 (2008) des UN-Sicherheitsrats zum Mandat von MONUC,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee, den Rebellen des gestürzten Generals Laurent Nkunda und den Kämpfern der „Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas“ (FDLR) sowie den Truppen der ugandischen „Widerstandsarmee des Herrn“ (LRA) weiterhin für unerträgliches Leiden der Zivilbevölkerung in der Region der östlichen Provinzen der DRK verantwortlich sind,

B.  in der Erwägung, dass der Konflikt in der DRK seit 1998 5,4 Millionen Menschenleben gefordert hat und weiterhin – direkt oder indirekt – jeden Monat für den Tod von 45 000 Menschen verantwortlich ist(5),

C. in der Erwägung, dass es Berichten des UNHCR zufolge etwa 1 460 000 Binnenvertriebene in der DRK gibt, 980 000 davon in Nord-Kivu(6),

D. in der Erwägung, dass die Hilfsorganisationen derzeit in den Lagern rund um Goma etwa 200 000 Flüchtlinge betreuen und davon ausgehen, dass bis zu einer Million Zivilisten in den Wäldern leben, um der Gewalt zu entgehen; in der Erwägung, dass sich die Situation in den Flüchtlingslagern ständig zuspitzt,

E.  unter Hinweis darauf, dass das Mandat der Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen einzuordnen ist, was es der Mission erlaubt, alle notwendigen Mittel anzuwenden, um jegliche den politischen Prozess gefährdende Gewaltanwendung von Seiten bewaffneter ausländischer oder kongolesischer Truppen zu verhindern und den Schutz der durch physische Gewalt unmittelbar bedrohten Zivilisten sicherzustellen,

F.  in der Erwägung, dass Militäraktionen seit Januar 2009, einschließlich der Operation Kimia II, zur Entwaffnung von 1 243 (von geschätzten 6 000) Kämpfern der FDLR geführt haben, wobei allerdings die FDLR weiterhin Kämpfer rekrutiert und in der Lage ist, tödliche Angriffe auf Zivilisten durchzuführen(7),

G. in der Erwägung, dass Angehörige der kongolesischen Streitkräfte seit dem Beginn der Operation Kimia II für den Tod von mehr als 500 Zivilisten mitverantwortlich waren und dass es nach wie vor Vergewaltigungen, Zwangsrekrutierungen von Zivilpersonen und Kindersoldaten sowie gravierende Menschenrechtsverletzungen im Osten der DRK sowohl von Seiten der Rebellen als auch von Kämpfern der FDLR und der kongolesischen Armee gibt,

H. in der Erwägung, dass Präsident Kabila verlangt hat, dass ihm der Plan für den Abzug der Truppen der MONUC bis 30. Juni 2010 vorgelegt wird,

I.   in der Erwägung, dass laut Berichten des UNHCR eine neue Welle von Kämpfen dazu geführt hat, dass 21 800 Menschen – vor allem Angehörige der Volksgruppe der Munzaya – aus ihren Häusern in und um Dongo in die Republik Kongo fliehen mussten(8),

J.   in der Erwägung, dass die kongolesische Armee noch immer nicht über ausreichende personelle, technische und finanzielle Mittel verfügt, um ihre Aufgaben in den östlichen Provinzen der DRK zu erfüllen, und zudem ein Mangel an Disziplin in ihren Reihen herrscht, was ihre Rolle, nämlich Schutz der Bevölkerung und Wiederherstellung des Friedens, gefährdet,

K. in der Erwägung, dass nach Berichten des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) im Jahr 2009 insgesamt 108 Übergriffe gegen Mitarbeiter humanitärer Organisationen einschließlich Morden, Entführungen, Raub von Fahrzeugen und anderen Geräten zu verzeichnen waren, was eine deutliche Zunahme gegenüber 2008 darstellt,

L.  in der Erwägung, dass mehrere humanitäre Organisationen gezwungen sind, ihre Tätigkeit einzustellen, und dass Bedienstete der Hilfsorganisationen in Nord-Kivu mindestens 70% der bedürftigen Personen nicht erreichen können,

M. in der Erwägung, dass eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitswesens und eine Verringerung der Sterblichkeitsrate in der DRK im Allgemeinen und in ihren östlichen Provinzen im Besonderen ein jahrelanges nachhaltiges Engagement und umfangreiche Finanzinvestitionen sowohl seitens der kongolesischen Regierung als auch seitens der internationalen Gemeinschaft – ungeachtet der internationalen Finanzkrise – erfordern werden,

1.  fordert ein unverzügliches Ende der Gewalt und der Menschenrechtsverstöße im Osten der DRK; unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Bemühungen, um der Tätigkeit bewaffneter ausländischer Gruppierungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere der FDLR, ein Ende zu setzen; fordert die Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und anderer Länder in der Region auf, die dazu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;

2.  ist außerordentlich besorgt über die Verschlechterung der humanitären Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo nach den Gräueltaten der FDLR, der LRA und der kongolesischen Armee an der örtlichen Bevölkerung sowie über die jüngsten Berichte über von kongolesischen Soldaten durchgeführte gezielte Morde an mindestens 270 Zivilpersonen in den Städten Nyabiondo und Pinga in Nord-Kivu und neuerliche Kämpfe, durch die 21 800 Menschen aus ihren Häusern in und um Dongo im Westen des Landes vertrieben wurden;

3.  äußert seine besondere Besorgnis über die Beteiligung der MONUC an der Operation Kimia II der kongolesischen Armee und jüngste Berichte, wonach die MONUC an Gräueltaten beteiligt gewesen sein soll; erkennt aber dennoch an, dass die Präsenz der MONUC weiterhin unerlässlich ist, und fordert, alles daran zu setzen, damit sie ihr Mandat in vollem Umfang wahrnehmen und die bedrohten Menschen schützen kann; fordert in diesem Zusammenhang den Rat auf, sich an vorderster Front dafür einzusetzen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die MONUC unterstützt, indem ihre operativen Kapazitäten ausgebaut und ihre Prioritäten, die sich derzeit auf 41 belaufen, straffer definiert werden;

4.  verurteilt mit allem Nachdruck die Massaker, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die in den östlichen Provinzen nach wie vor an der Tagesordnung sind; fordert in diesem Zusammenhang alle zuständigen Instanzen auf, unverzüglich tätig zu werden, um die Täter vor Gericht zu stellen, und fordert erneut den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, dringend alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um wirklich alle weiteren gegen die Zivilbevölkerung in den östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo gerichteten Angriffe zu verhindern;

5.  fordert alle Beteiligten auf, den Kampf gegen Straflosigkeit zu verschärfen und die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, namentlich durch die Bekämpfung der Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen und der Rekrutierung von Kindersoldaten; fordert die Regierung der DRK auf sicherzustellen, dass die für Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden; ersucht sie ferner, in vollem Umfang mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten;

6.  betont, dass es notwendig ist, die Korruption unter Kontrolle zu bringen und die Angehörigen der kongolesischen Streitkräfte, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, vor Gericht zu stellen; unterstreicht die wesentliche Rolle der MONUC dabei, dies durch die gemeinsame Planung und Durchführung von Operationen und ordnungsgemäße Mechanismen der Rechenschaftspflicht in Bezug auf Missbräuche und Diebstahl des Soldatensoldes zu erreichen;

7.  betont, dass die Befehlshaber und Soldaten in der kongolesischen Armee streng überprüft werden müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngste Entscheidung des Rates über eine gemeinsame Aktion zur Beratung und Unterstützung für die Reform des Sicherheitssektors (EUSEC RD Congo); betont, dass Schulung und ordentliche Bezahlung Voraussetzung für eine Reform der kongolesischen Armee und eine Verbesserung der Disziplin sind;

8.  erwartet, dass sich die kongolesische Regierung an ihre Zusage, für die Organisation und Finanzierung der geplanten lokalen Wahlen zu sorgen, hält; fordert den Rat und die Kommission auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um den Wahlprozess zu unterstützen, und Hilfestellung zu leisten, um Probleme der Governance, den Mangel an Transparenz und Verstöße gegen die zivilen und politischen Rechte in Zusammenarbeit mit kongolesischen Regierungsstellen zu bekämpfen;

9.  fordert alle Regierungen in der Region der Großen Seen und die Völkergemeinschaft auf, einen Dialog aufzunehmen, um ihre Bemühungen zur Beendigung der Gewalt im Osten der DRK zu koordinieren, und dabei insbesondere der Aussöhnung, der menschlichen Sicherheit, einer verbesserten Rechenschaftspflicht der Justiz, der Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und ihrer Integration Rechnung zu tragen;

10. begrüßt die Fortschritte, die in der Region durch verbesserte diplomatische Beziehungen zwischen der Republik Kongo und Ruanda erzielt wurden; fordert die Demokratische Republik Kongo und Ruanda auf, die Friedensabkommen von Nairobi und Goma sowie das Ihusi-Abkommen vom 23. März 2009 uneingeschränkt umzusetzen;

11. unterstreicht, wie wichtig der Beitrag der Internationalen Konferenz über die Lage im Gebiet der Großen Seen sowie der Wirtschaftsgemeinschaft der Länder der Großen Seen zur Förderung des Friedens und der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region ist; spricht sich daher für grenzüberschreitende Entwicklungsprojekte mit Ruanda als Teil des Rahmens für die Wirtschaftsgemeinschaft der Länder der Großen Seen aus;

12. bedauert die zunehmenden Gewaltakte gegen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die schwerwiegende Auswirkungen auf die humanitäre Lage vor Ort haben; fordert die Behörden von Nord-Kivu mit Nachdruck auf, umfassende Ermittlungen im Zusammenhang mit allen Zwischenfällen einzuleiten und den Schutz unverzüglich zu verstärken;

13. unterstreicht die Notwendigkeit der kontinuierlichen Bereitstellung und Aufstockung der Finanzmittel für die humanitäre Hilfe zugunsten des Ostteils der Demokratischen Republik Kongo angesichts der steigenden Zahl von Binnenvertriebenen und der sich verschlechternden Bedingungen; unterstützt zu diesem Zweck den von den Vereinten Nationen am 30. November 2009 zusammen mit 380 Hilfsorganisationen und regierungsunabhängigen Organisationen (NRO) verkündeten Aufruf, einen Betrag von 7,1 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe im Jahre 2010 aufzubringen; fordert alle Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, ihren fairen Anteil dazu zu leisten;

14. ist weiterhin besorgt über den illegalen Handel der Rebellen mit Mineralstoffen und anderen Bodenschätzen im Ostteil der Demokratischen Republik Kongo; fordert den Rat und die Kommission auf, bei den Gesprächen mit den Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und der Nachbarländer auf der Umsetzung effektiver Systeme der Rückverfolgbarkeit und der Vorlage von Herkunftsnachweisen von Bodenschätzen zu bestehen;

15. verurteilt nachdrücklich das Todesurteil gegen einen britischen und einen norwegischen Staatsangehörigen – Tjostolv Moland und Joshua French – am 3. Dezember in Kinshasa; verlangt, dass dieses Urteil aufgehoben wird und ein fairer Prozess stattfindet;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Organen der Afrikanischen Union, dem UN-Generalsekretär, dem für humanitäre Angelegenheiten zuständigen Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und Nothilfekoordinator, dem UN-Sicherheitsrat, dem UN-Menschenrechtsrat und allen Regierungen und Parlamenten in der Region der Großen Seen zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte des gleichen Datums, P6_TA(2008)0563.

(2)

Angenommene Texte des gleichen Datums, P6_TA(2008)0526.

(3)

Angenommene Texte des gleichen Datums, P6_TA(2008)0072.

(4)

Angenommene Texte des gleichen Datums, P6_TA(2007)0540.

(5)

1 http://www.theirc.org/special-reports/congo-forgotten-crisis

(6)

2 http://www.unhcr.org/cgi-bin/texis/vtx/page?page=49e45c366

(7)

3 http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=2829#C1

(8)

4 http://www.unhcr.org/4af9522a9.html

Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2010Rechtlicher Hinweis