Entschließungsantrag - B7-0248/2009Entschließungsantrag
B7-0248/2009

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu Belarus

14.12.2009

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Fiorello Provera und Rolandas Paksas im Namen der EFD-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0248/2009

Verfahren : 2009/2790(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B7-0248/2009

B7‑0248/2009

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Belarus,

–   unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Prager Gipfels zur Östlichen Partnerschaft vom 7. Mai 2009,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Initiative Östliche Partnerschaft von der Kommission auf den Weg gebracht wurde, um die Zusammenarbeit mit einer Reihe osteuropäischer Länder, darunter Belarus, zu verstärken,

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Union Belarus als entscheidenden Partner in mehreren Bereichen sehen sollte, die von Energieversorgungssicherheit über Verkehr, kulturelle Zusammenarbeit bis zu Umwelt und Lebensmittelsicherheit reichen,

C. in der Erwägung, dass bessere Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus sowohl im Interesse der europäischen Länder als auch von Belarus selbst liegen,

D. in der Erwägung, dass mit der Initiative Östliche Partnerschaft thematische Plattformen für eine multilaterale Zusammenarbeit in vier Hauptbereichen geschaffen wurden: Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität, wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit den sektorbezogenen politischen Maßnahmen der EU, Energieversorgungssicherheit und Kontakte zwischen den Menschen,

E.  in der Erwägung, dass das erste Treffen der Außenminister im Rahmen der Östlichen Partnerschaft am 8. Dezember 2009 in Brüssel stattfand,

1.  begrüßt den Beginn der Umsetzung der Östlichen Partnerschaft, die auf dem Gipfeltreffen vom 7. Mai 2009 in Prag ins Leben gerufen wurde, und nimmt mit Befriedigung alle Schritte und Initiativen zur Kenntnis, die in letzter Zeit zur Stärkung und Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und den Partnerländern unternommen wurden,

2.  begrüßt die Tatsache, dass die Kommission in Reaktion auf die von Belarus unternommenen positiven Schritte bereits in einen intensivierten Dialog mit dem Land in Bereichen wie Energie, Umweltschutz, Zölle, Verkehr und Lebensmittelsicherheit eingetreten ist; fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zu erwägen, um das Geschäftsklima, Handel, Investitionen, Energie- und Verkehrsinfrastruktur sowie die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus zu verbessern und auf diese Weise zu Wohlergehen und Wohlstand der Bürger von Belarus beizutragen;

3.  begrüßt die Ankündigung von Präsident Lukaschenko in einem Gespräch mit der italienischen Zeitung La Stampa vom 25. November 2009 zur bevorstehenden Informationskampagne zur Frage der Todesstrafe;

4.  begrüßt die jüngsten Erklärungen des belarussischen Außenminister Sergei Martinow, die auf großes Interesse an einer aktiven Beteiligung von Belarus an der Initiative Östliche Partnerschaft und konstruktive Schritte in diese Richtung hindeuten;

5.  begrüßt die Gründung der Parlamentarischen Versammlung EU-Nachbarschaft Ost, die als ein Forum für den Dialog zwischen der Europäischen Union und ihren Partnerländern über politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Themen dienen soll; betont, dass die Parlamentarische Versammlung gemäß der Erklärung des Prager Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft konstituiert werden sollte, wonach „die Teilnehmer des Prager Gipfeltreffens die Mitglieder der Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Partnerländer um Anregungen hinsichtlich des Vorschlags des Europäischen Parlaments ersuchen, eine Parlamentarische Versammlung EU-Nachbarschaft Ost (EURO-NEST PA) ins Leben zu rufen“;

6.  begrüßt die Tatsache, dass die Weltbank die Finanzhilfe für Belarus für 2010 bis 2011 von 100 auf 250 Mio. US-Dollar aufgestockt hat;

7.  fordert den Rat und die Kommission auf, weitere Schritte zu unternehmen, um die Visumverfahren für belarussische Bürger zu vereinfachen, da derartige Maßnahmen wesentlich sind, um Belarus in die europäischen und regionalen Prozesse zu integrieren und die Isolation des Landes zu beenden; fordert den Rat und die Kommission in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf, die Möglichkeit einer Senkung der Visumgebühren und einer Vereinfachung der entsprechenden Antragsverfahren für belarussische Bürger bei deren Einreise in den Schengen-Raum in Erwägung zu ziehen,

8.  begrüßt die Tätigkeit der belarussischen Europäischen Humanistischen Universität im Exil in Vilnius, die jungen Bürgern aus Belarus Zugang zu einer Hochschulbildung von internationalem Standard auf der Grundlage wissenschaftlicher Freiheit verschafft; fordert die belarussische Regierung auf, es der Universität zu ermöglichen, rechtmäßig nach Belarus zurückzukehren und sich unter angemessenen Bedingungen wieder in Minsk niederzulassen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates, dem Sekretariat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sowie dem Parlament und der Regierung von Belarus zu übermitteln.