Verfahren : 2009/2813(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0023/2010

Eingereichte Texte :

B7-0023/2010

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 10/02/2010 - 9.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0017

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0021/2010
13.1.2010
PE432.871v01-00
 
B7-0023/2010

eingereicht im Anschluss an die Erklärung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Jemen


Adrian Severin, Hannes Swoboda, Véronique De Keyser, Claude Moraes, Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Jemen  
B7‑0023/2010

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Jemen,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Jemen vom 27. Oktober 2009,

–   unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung, die im Anschluss an das 16. Treffen des Gemischten Kooperationsausschusses EG-Jemen vom 27. Oktober 2009 abgegeben wurde,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Ratsvorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 27. August 2009 zur Verschlechterung der Sicherheitslage in Jemen,

–   unter Hinweis auf die Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmission bei den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen 2006 in Jemen,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass nach den jüngsten Ereignissen, zu denen sich der jemenitische Zweig von Al-Qaida bekannt hat – darunter der fehlgeschlagene Versuch, in den Vereinigten Staaten ein Flugzeug zur Explosion zu bringen –, sowie nach Drohungen gegen ausländische Botschaften in Sanaa Jemen in den Blickpunkt der Diskussionen über die internationale Sicherheit und die Bekämpfung des Terrorismus gerückt ist; in der Erwägung, dass die terroristischen Aktivitäten, insbesondere Angriffe von Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel, im Laufe des Jahres 2009 weiter zugenommen haben und dass mehrere ausländische Bürger entführt wurden und sich noch immer in Geiselhaft in Jemen befinden,

B.  in der Erwägung, dass die Verschlechterung der Sicherheitslage sowie der politischen und wirtschaftlichen Lage die Bemühungen um Stabilität im Land, die für die Bevölkerung Jemens und die gesamte Region von entscheidender Bedeutung ist, untergräbt,

C. in der Erwägung, dass US-Präsident Barack Obama wiederholt bekräftigt hat, dass er nicht die Absicht hegt, Kampftruppen nach Jemen zu entsenden, sondern bei der Bekämpfung der terroristischen Aktivitäten in dem Land die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern sucht,

D. in der Erwägung, dass die jemenitische Regierung in den letzten Wochen gegen Terrorgruppen vorgegangen ist und jedwede Präsenz ausländischer Truppen im Land ablehnt, jedoch um mehr Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft für ihre Sicherheitskräfte in Form von Ausbildung, technischer Unterstützung und Informationsaustausch bittet,

E.  in der Erwägung, dass die Kämpfe zwischen der jemenitischen Armee und den schiitischen Rebellen in der nördlichen Provinz Sa’ada, die im Jahr 2004 ausgebrochen sind, zu mehr als 175 000 Binnenflüchtlingen geführt und eine humanitäre Krise in der Region ausgelöst haben,

F.  in der Erwägung, dass separatistische Gruppen im Süden Jemens, in dem sich die meisten Ölanlagen des Landes befinden, der an der strategischen Meerenge Bab al-Mandab liegt und der als Tor zu Somalia fungiert, eine Teilung des Landes fordern,

G. in der Erwägung, dass Jemen nach wie vor eines der ärmsten Länder der Welt ist, das ein galoppierendes Bevölkerungswachstum aufweist, dessen Wasserressourcen rasant abnehmen, das wirtschaftlich in hohem Maße von den schrumpfenden Einnahmen aus dem Erdölgeschäft abhängig ist und das eine hohe Arbeitslosenquote zu verzeichnen hat; in der Erwägung, dass sich die jemenitische Regierung bei der internationalen Geberkonferenz im Jahr 2006 politische und wirtschaftliche Reformen zugesagt hat; in der Erwägung, dass das jemenitische Parlament vor Kurzem die Parlamentswahlen auf 2011 verschoben hat, damit vorher Wahlrechtsreformen durchgeführt werden können,

H. in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen regelmäßig über Repressionen gegen Vertreter der politischen Opposition und Menschenrechtsaktivisten sowie über die Diskriminierung verschiedener Volksgruppen und religiöser Gruppen in Jemen berichten, insbesondere in den Konfliktgebieten im Norden und Süden des Landes,

1.  ist tief besorgt angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage sowie der politischen und wirtschaftlichen Lage in Jemen; fordert sichtbare Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, damit eine Eskalation der aktuellen Krise vermieden und dem Ziel eines vereinigten, stabilen und demokratischen Jemen nähergekommen wird;

2.  unterstützt die aktive Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der jemenitischen Regierung, insbesondere in den Bereichen Entwicklung, Polizeiwesen, Recht, Grenzkontrollen, Bekämpfung des illegalen Handels, Sicherheit des Seeverkehrs und Bekämpfung des Terrorismus; fordert den Rat und die Kommission auf, die bilateralen Beziehungen zu Jemen weiter zu stärken und zu untersuchen, auf welche Weise die EU am wirksamsten zur Verbesserung der Sicherheitslage und der politischen und wirtschaftlichen Lage in Jemen beitragen kann; unterstützt die Absicht der Kommission, ihre Präsenz in Jemen durch die Errichtung einer eigenen Delegation zu stärken;

3.  fordert die jemenitische Regierung auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die sofortige Freilassung entführter ausländischer Bürger, die von Milizen in dem Land als Geiseln gehalten werden, zu gewährleisten;

4.  betont, dass es keine militärische Lösung für die Konflikte und Spannungen im nördlichen und südlichen Jemen gibt; fordert alle Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Aufnahme eines politischen Dialogs auf, damit eine umfassende Verhandlungslösung für den Konflikt im Norden des Landes gefunden werden kann und weitere Gewalttätigkeiten im Süden vermieden werden;

5.  ist tief besorgt angesichts der Verschlechterung der humanitären Lage im nördlichen Jemen; fordert alle Parteien auf, ihren Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten nach dem humanitären Völkerrecht nachzukommen und die Zivilbevölkerung in dem Gebiet zu schützen sowie Zugang zu den betroffenen Regionen zu gewähren, damit humanitäre Hilfe und Unterstützung geleistet werden kann;

6.  fordert die jemenitische Regierung auf, die Diskriminierung von Volksgruppen oder religiösen Gruppen im Land zu unterlassen und bei ihren Maßnahmen das gemeinsame Interesse aller Bürger des Landes zu berücksichtigen; betont, dass Aktionen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus nicht für politische Zwecke missbraucht werden dürfen, insbesondere nicht, um gegen politische Gegner, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten vorzugehen;

7.  bekundet seine Sorge angesichts der Menschenrechtslage in Jemen, insbesondere angesichts der besonders schwierigen Lage der Frauen; fordert die jemenitischen Behörden auf, ihren Verpflichten im Bereich Menschenrechte nachzukommen und die Verfolgung oder Schikanierung insbesondere von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu unterlassen;

8.  ist der Überzeugung, dass Stabilität in Jemen nur durch politische und wirtschaftliche Reformen erreicht werden kann; fordert daher die jemenitische Regierung auf, ihren bei der internationalen Geberkonferenz im Jahr 2006 eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen und den Prozess politischer und wirtschaftlicher Reformen auf nationaler Ebene zu intensivieren, damit die Demokratie gefestigt wird und sich die Lebensbedingungen der Menschen verbessern;

9.  fordert alle politischen Kräfte in Jemen auf, den derzeitigen Stillstand bei den Verhandlungen über wesentliche politische Reformen, insbesondere die Wahlrechtsreform, zu überwinden, und hebt hervor, wie wichtig es ist, im Jahr 2011 Wahlen abzuhalten;

10. fordert den Rat und die Kommission auf, Jemen in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Akteuren umfangreichere Entwicklungshilfe zukommen zu lassen, um die politische Lage zu stabilisieren und die Wirtschaftslage und die Lebensbedingungen der Bevölkerung im Land zu verbessern; begrüßt die Bereitschaft des Golf-Kooperationsrats, seine Beziehungen zu Jemen weiter auszubauen; fordert die jemenitische Regierung auf, in enger Zusammenarbeit mit den Gebern eine bessere Wirksamkeit der Hilfe durch angemessene Koordinierungs-, Verteilungs- und Umsetzungsmechanismen zu gewährleisten;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Jemen zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 13. Mai 2010Rechtlicher Hinweis