Verfahren : 2010/2528(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0128/2010

Eingereichte Texte :

B7-0128/2010

Aussprachen :

PV 24/02/2010 - 16
CRE 24/02/2010 - 16

Abstimmungen :

PV 25/02/2010 - 7.3
CRE 25/02/2010 - 7.3

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0036

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0123/2010
17.2.2010
PE432.985v01-00
 
B7-0128/2010

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur 13. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC)


Laima Liucija Andrikienė, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur 13. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC)  
B7‑0128/2010

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC), insbesondere seine Entschließungen vom 14. Januar 2009 zu der Entwicklung des UNHRC, einschließlich der Rolle der EU(1), vom 16. März 2006 zum Ergebnis der Verhandlungen über den Menschenrechtsrat und zur 62. Tagung der VN-Menschenrechtskommission(2), vom 29. Januar 2004 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen(3), vom 9. Juni 2005 zur Reform der Vereinten Nationen(4), vom 29. September 2005 zu den Ergebnissen des Weltgipfels der Vereinten Nationen vom 14. bis zum 16. September 2005(5) und vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(6),

–   unter Hinweis auf seine Dringlichkeitsentschließungen zu Menschenrechten und Demokratie,

–   in Kenntnis der Resolution A/RES/60/251 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Einrichtung des Menschenrechtsrates,

–   unter Hinweis auf die vorhergehenden ordentlichen Tagungen und Sondertagungen des UNHRC sowie auf die vorhergehenden Runden der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (UPR),

–   unter Hinweis auf die anstehende 13. Tagung des UNHRC, die im März 2010 stattfinden soll, und die achte Runde der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (UPR), die vom 3. bis zum 14. Mai 2010 stattfinden soll,

–   unter Hinweis auf die Überprüfung des UNHRC, die 2011 stattfinden soll,

–   unter Hinweis auf die durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon bedingten institutionellen Änderungen,

–   unter Hinweis auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 5 und die Artikel 18, 21, 27 und 47 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Achtung, die Förderung und die Wahrung der universellen Menschenrechte Teil des ethischen und rechtlichen Besitzstands der Europäischen Union und einer der Eckpfeiler der europäischen Einheit und Integrität sind(7),

B.  in der Erwägung, dass der UNHRC trotz seiner Schwächen eine einzigartige Plattform für universelle Menschenrechte sowie ein spezifisches Forum darstellt, das sich innerhalb des Systems der Vereinten Nationen mit den Menschenrechten befasst,

C. in der Erwägung, dass die Rolle der Europäischen Union als weltweit agierender Akteur im Verlauf der letzten Jahrzehnte immer mehr an Bedeutung gewonnen hat und dass ein neuer Ansatz in Gestalt des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) dazu dienen könnte, die Union dabei zu unterstützen, weltweiten Herausforderungen auf einheitliche, kohärente und effiziente Weise zu begegnen,

D. unter Hinweis darauf, dass eine Delegation seines Unterausschusses Menschenrechte zur 13. Tagung des UNHCR nach Genf reisen wird, wie es auch in den vorhergehenden Jahren zu den Tagungen des UNHRC und davor des Vorgängers des UNHCR, der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, der Fall war,

1.  betont die Bedeutung der 13. Tagung des UNHRC, der wichtigsten Tagung des UNHRC im Jahr 2010;

2.  begrüßt das hochrangige Segment der anstehenden 13. ordentlichen Tagung mit der Beteiligung der Minister der Regierungen und weiterer hochrangiger Vertreter; stellt fest, dass zwei Themen – die Wirtschafts- und Finanzkrisen und die Erklärung der Vereinten Nationen über Menschenrechtsbildung und ‑ausbildung – während der Sitzungen des hochrangigen Segments erörtert werden;

3.  fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, sich aktiv an der jährlichen interaktiven Debatte über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie an den (von der Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten, GRULAC, initiierten und schwerpunktmäßig auf die historische Wahrheit über Unterdrückung abzielenden) Aussprachen über das Recht auf Wahrheit und dem Jahrestreffen zu den Rechten des Kindes zu beteiligen;

4.  betont die Bedeutung gemeinsamer Standpunkte der EU zu Fragen, die während der 13. Tagung des UNHCR erörtert werden sollen, obwohl die Modalitäten für die Betätigung der EU-Mitgliedstaaten im UNHRC nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon noch nicht ganz klar sind;

Die Tätigkeit des Menschenrechtsrates

5.  bekräftigt seine Forderung an die EU-Mitgliedstaaten, sich aktiv jedem Versuch, die Grundsätze der Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz der Menschenrechte zu untergraben – und sei es mit dem Argument kultureller Traditionen –, zu widersetzen;

6.  warnt vor der extremen Politisierung des UNHRC, da die sie Wahrnehmung des Mandats dieses Gremiums verhindert; unterstreicht die Bedeutung länderspezifischer Resolutionen bei der Auseinandersetzung mit schweren Menschenrechtsverletzungen; verurteilt in diesem Zusammenhang aufs Schärfste den Einsatz von „Anträgen, auf Maßnahmen zu verzichten“, und ist enttäuscht über den Einsatz dieses Verfahrens auf der 11. Sondertagung des Rates, was die Annahme einer einheitlichen und kohärenten Abschlussresolution verhindert hat, die der Lage in Sri Lanka gerecht worden wäre;

7.  begrüßt die auf die Initiative Brasiliens hin erfolgende Abhaltung der 13. Sondertagung zu Haiti; fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, dieser Tagung Taten folgen zu lassen, indem sie den Menschenrechtsansatz in die weitergehenden Bemühungen der Vereinten Nationen zur Unterstützung Haitis einbeziehen;

8.  bedauert, dass der UNHRC nicht in der Lage war, sich rechtzeitig mit anderen ernsten Menschenrechtssituationen zu befassen, insbesondere der ernsten Menschenrechtskrise in Guinea;

9.  bekräftigt seinen Standpunkt zu dem Grundsatz der „Diffamierung von Religion“ und erkennt zwar die Notwendigkeit an, das Problem der Diskriminierung religiöser Minderheiten umfassend zu behandeln, ist aber der Auffassung, dass die Aufnahme dieses Konzepts in das Protokoll über zusätzliche Standards zu Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und allen Formen der Diskriminierung nicht sachgerecht wäre; fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, die bestehenden Standards zur Meinungsfreiheit in vollem Umfang umzusetzen;

10. bekräftigt seine Forderung an die EU-Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte in ihrer eigenen internen Politik geachtet werden, da ansonsten die Position der EU im UNHRC geschwächt würde;

11. begrüßt, dass sich die Vereinigten Staaten wieder an den Gremien der Vereinten Nationen beteiligen und daraufhin zum Mitglied des UNHRC gewählt wurden, und ihre konstruktive Arbeit zur Meinungsfreiheit in der 64. Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie zum Aktionsplan zu den Folgemaßnahmen nach der Überprüfungskonferenz von Durban; fordert die USA und die EU-Mitgliedstaaten auf, auf dem Weg fortzuschreiten und bei solchen Initiativen in Zukunft in vollem Umfang zusammenzuarbeiten;

12. hat Bedenken gegen die Kandidatur von Iran bei den Wahlen zum UNHRC, die im Mai 2010 stattfinden sollen; bekräftigt seine Ablehnung des Konzepts des „Neuanfangs“ bei den UNHRC-Wahlen, fordert Wahlen mit Wettbewerb für alle regionalen Gruppen und fordert die EU auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Wahl der Staaten mit den problematischsten Menschenrechtsbilanzen in den UNHRC zu verhindern;

13. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, weiterhin auf die Festlegung von Kriterien für die Wahl in den UNHRC zu dringen, unter anderem als Mindestanforderung, dass ständige Einladungen zu Sonderverfahren ausgesprochen werden;

14. fordert eine Überwachung der tatsächlichen Umsetzung der Wahlversprechen der UNHRC-Mitgliedstaaten, auch im Rahmen des UPR-Prozesses für jedes Land;

15. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die spezifischen Mandate der Sonderverfahren zu erhalten; fordert ein neues länderspezifisches Mandat in der Demokratischen Republik Kongo angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage und insbesondere Menschenrechtslage;

16. begrüßt die „Joint study on global practices in relation to secret detention in the context of countering terrorism“ (Studie zu weltweiten Praktiken im Zusammenhang mit geheimen Inhaftierungen im Kontext der Terrorismusbekämpfung), die auf der 13. Tagung erörtert werden wird; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den früheren Standpunkten des Parlaments zu dieser Frage, insbesondere seinen Entschließungen vom 19. Februar 2009(8) und 14. Februar 2007(9) zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen, für angemessene Folgemaßnahmen zu dem Bericht zu sorgen;

17. fordert die EU auf, sich aktiv auf den anstehenden UPR-Tagungen zu engagieren, um einen fairen Prozess und ein gerechtes Ergebnis sicherzustellen;

18. betont, dass die internationale Gemeinschaft den Entwicklungsländern bei der Umsetzung der gegebenen Empfehlungen technische Hilfe leisten muss;

19. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, auf eine starke gemeinsame Haltung der EU zum Vorgehen im Anschluss an den Goldstone-Bericht über den Konflikt in Gaza und im südlichen Israel hinzuarbeiten und öffentlich zu fordern, dass die Verantwortung für die mutmaßlichen Verbrechen übernommen wird, sowie beide Seiten nachdrücklich aufzufordern, Ermittlungen durchzuführen, die internationalen Standards der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit, der Transparenz, der zeitlichen Nähe und der Wirksamkeit gemäß der Resolution A/64/L.11 der VN-Generalversammlung entsprechen; ist der Auffassung, dass ohne Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit kein dauerhafter Friedensprozess im Nahen Osten möglich ist, die bislang von beiden Seiten eingeleiteten Ermittlungen diesen Anforderungen aber nicht genügen; fordert die EU auf, das weitere Vorgehen im Anschluss an den Goldstone-Bericht im Dialog der EU mit beiden Seiten zu thematisieren;

20. betont, dass zwar die Überprüfung des UNHRC kein Thema ist, das auf der 13. Tagung des UNHRC direkt angesprochen werden soll, aber die Notwendigkeit eines transparenten und allumfassenden Überprüfungsprozesses unter Berücksichtigung nichtstaatlicher Organisationen, der Zivilgesellschaft und aller anderen Beteiligten besteht; betont, dass die Überprüfung des UNHRC diesen nicht davon abhalten sollte, seine inhaltliche Arbeit zu Menschenrechtsverletzungen fortzuführen;

21. fordert die EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die anstehende erste Sitzung der durch die Resolution A/UNHRC/RES/12/1 eingesetzten Arbeitsgruppe zur Überprüfung des UNHRC auf, zu einem gemeinsamen Standpunkt zu diesem Thema und zu einer effizienten und proaktiven Verhandlungsstrategie zu gelangen; betont die Bedeutung einer gemeinsamen Haltung der EU zum Prozess der Überprüfung des UNHRC und fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, gemeinsam vereinbarte „rote Linien“ einzuhalten;

22. fordert seinen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten auf, eine Empfehlung an den Rat zu formulieren, um einen frühzeitigen Beitrag zum Standpunkt der EU zur anstehenden Überprüfung zu leisten;

Mitwirkung der Europäischen Union

23. erkennt die aktive Mitwirkung der EU und ihrer Mitgliedstaaten an der Arbeit des UNHRC an und beglückwünscht Belgien zu einer bisher erfolgreichen Präsidentschaft;

24. ist der Auffassung, dass die neue institutionelle Struktur der EU eine Gelegenheit bietet, die Kohärenz, Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit der Tätigkeit der EU im UNHRC zu steigern; fordert in diesem Zusammenhang die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission auf, dafür zu sorgen, dass praktische Schritte unternommen werden, um den Vertrag von Lissabon umzusetzen, damit eine zu lange Übergangszeit vermieden wird, die der Glaubwürdigkeit der Union schaden würde;

25. erteilt seiner Delegation für die 13. Tagung des UNHRC den Auftrag, die in dieser Entschließung ausgedrückten Bedenken zur Sprache zu bringen, fordert die Delegation auf, dem Unterausschuss Menschenrechte über ihren Besuch Bericht zu erstatten, und erachtet es als zweckmäßig, weiterhin Delegationen des Europäischen Parlaments zu wichtigen Tagungen des UNHRC zu entsenden;

 

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26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem VN-Sicherheitsrat, dem VN-Generalsekretär, dem Präsidenten der 64. VN-Generalversammlung, dem Präsidenten des VN-Menschenrechtsrates, der Hohen Kommissarin der VN für Menschenrechte und der vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten geschaffenen Arbeitsgruppe EU-VN zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P6_TA(2009)0021.

(2)

Angenommene Texte, P6_TA(2006)0097.

(3)

Angenommene Texte, P5_TA(2004)0037.

(4)

Angenommene Texte, P6_TA(2005)0237.

(5)

Angenommene Texte, P6_TA(2005)0362.

(6)

Angenommene Texte, P6_TA(2009)0385.

(7)

Artikel 2, Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 6 EUV.

(8)

Angenommene Texte, P6_TA(2009)0073.

(9)

Angenommene Texte, P6_TA(2007)0032.

Letzte Aktualisierung: 12. Mai 2010Rechtlicher Hinweis