Verfahren : 2010/2656(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0246/2010

Eingereichte Texte :

B7-0246/2010

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 06/05/2010 - 7.3

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0149

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0246/2010
28.4.2010
PE439.767v01-01
 
B7-0246/2010

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Kirgisistan


Heidi Hautala, Bart Staes, Nicole Kiil-Nielsen, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Kirgisistan  
B7‑0246/2010

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kirgisistan und Zentralasien, insbesondere die Entschließung vom 12. Mai 2005,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Februar 2008 zu einer Strategie der EU für Zentralasien,

–   unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin Catherine Ashton zur Lage in Kirgisistan vom 8. April 2010,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 26. April 2010,

–   unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat am 21. und 22. Juni 2007 angenommene EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien,

–   unter Hinweis auf das 1999 in Kraft getretene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kirgisistan,

–   unter Hinweis auf das regionale Strategiepapier der Europäischen Gemeinschaft betreffend Unterstützung für Zentralasien für den Zeitraum 2007-2013,

–   gestützt auf Artikel 110 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass es im Interesse sowohl der Völker Zentralasiens als auch der Europäischen Union liegt, dass Fortschritte in Bezug auf die Stabilität und ein höheres Niveau der demokratischen und humanitären Entwicklung, die Sicherheit des Einzelnen und die nachhaltige Entwicklung in der gesamten Region erzielt werden,

B.  in der Erwägung, dass Kirgisistan Mitglied der OSZE ist und in diesem Rahmen gehalten ist, die grundlegenden Freiheiten, die Menschenrechte und die Rechtstaatlichkeit zu achten und die demokratischen Normen der OSZE umzusetzen,

C. in der Erwägung, dass Kurmanbek Bakijew, der sein Amt erstmals im Juli 2005 nach der so genannten Tulpenrevolution antrat, im vergangenen Jahr in einer Wahl, die unabhängigen Beobachtern zufolge von massiven Wahlfälschungen überschattet war, für eine weitere Amtszeit bestätigt wurde; in der Erwägung, dass sich Bakijews Herrschaft – nachdem dieser zunächst erklärt hatte, er fühle sich der Demokratie verpflichtet – als autoritär und repressiv erwiesen hat und sein Regime weitgehend als korrupt und von Machtmissbrauch gekennzeichnet wahrgenommen wurde,

D. in der Erwägung, dass kirgisische Truppen am 7. April mit Schusswaffen, Tränengas und Schockgranaten gegen die protestierende Menge vorgingen, die sich vor dem Gebäude des Präsidenten in Bischkek versammelt hatte und dann Gebäude der Regierung stürmte, um gegen den extremen Anstieg der Preise für Strom und Heizung zu demonstrieren, und dass dabei 84 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt wurden,

E.  in der Erwägung, dass Präsident Bakijew aus der Hauptstadt fliehen musste und sein Amt jetzt von einer Übergangsregierung unter dem Vorsitz der Oppositionsführerin Rosa Otunbajewa ausgeübt wird, die eine Verfügung über den Übergang der Macht und eine Anordnung erlassen hat, dass die kirgisische Verfassung einzuhalten ist, und das Parlament aufgelöst hat,

F.  in der Erwägung, dass Bakijew versuchte, eine Woche nach dem Aufstand die Bedingungen für seinen Rücktritt festzulegen, und anschließend im Rahmen einer von Russland, den USA und Kasachstan vermittelten Vereinbarung das Land verlassen und sich nach Kasachstan begeben hat; in der Erwägung, dass Bakijew öffentlich erklärte, er habe das Rücktrittsgesuch unter dem Druck, der gegen ihn und seine Familie ausgeübt worden sei, unterschrieben und er sei trotz dieser Rücktrittserklärung nach wie vor der rechtmäßige Präsident von Kirgisistan, bis das Parlament ihn seines Amtes enthebe,

G.  in der Erwägung, dass das kirgisische Verfassungsgericht am 13. April 2010 gezwungen war, den Forderungen der Übergangsregierung des Landes nach Auflösung des Gerichts nachzukommen, um Stabilität zu gewährleisten und eine Konfrontation zwischen den politischen Kräften zu verhindern,

H.  in der Erwägung, dass die Lage in Kirgisistan nach dem Ausbruch erneuter ethnischer Unruhen am 19. April 2010 in den Außenbezirken von Bischkek, bei denen fünf Menschen getötet und 30 verwundet wurden, nach wie vor instabil ist und die Übergangsregierung aufgerufen ist, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen; in der Erwägung, dass Anhänger von Bakijew in Dschalalabad ein Gebäude der Regionalregierung besetzt und einen Bakijew freundlich gesinnten Gouverneur eingesetzt haben,

I.   in der Erwägung, dass die Regierung der Russischen Föderation Wirtschaftshilfe für Kirgisistan in Höhe von 50 Millionen Dollar sowie Lieferungen von Benzin und Diesel, die für die Frühjahrsernte benötigt werden, genehmigt hat,

J.   in der Erwägung, dass Zentralasien in erheblichem Umfang von Armut und einer Vielzahl ernsthafter Gefährdungen der menschlichen Sicherheit sowie von schlechter Regierungsführung, autoritären Regimes und fehlenden rechtlichen Möglichkeiten für die Bekundung von Unzufriedenheit und die Förderung einer politischen Veränderung gekennzeichnet ist; in der Erwägung, dass dies zum Nährboden für radikale islamistische Untergrundbewegungen und ein schnelles Wachstum solcher Bewegungen in den ärmsten Ländern werden kann,

K. in der Erwägung, dass sich die EU stets zu ihrer Verpflichtung bekennen muss, in allen Vereinbarungen mit Drittstaaten für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten und durch eine kohärente Politik demokratische Reformen zu fördern und damit ihre Glaubwürdigkeit als regionaler Akteur zu erhöhen,

1.  zeigt sich tief beunruhigt über die Lage in Kirgisistan und spricht den Familien aller Opfer der tragischen Ereignisse sein Mitgefühl aus;

2.  fordert alle Seiten auf, die Gewalt einzustellen, Zurückhaltung zu üben und alles zu unternehmen, um einen echten Dialog zur Herstellung von Stabilität und zur Schaffung der Voraussetzungen für eine friedliche Rückkehr zu einer demokratischen und verfassungsgerechten Ordnung in die Wege zu leiten;

3.  fordert eine internationale Untersuchung der Ereignisse unter der Führung der Vereinten Nationen, um Verantwortlichkeiten und Versäumnisse zu ermitteln und den kirgisischen Justizbehörden Unterstützung zu gewähren, damit diese Straftäter vor Gericht stellen, und zwar im Rahmen korrekter und gerechter Gerichtsverfahren;

4.  begrüßt die von der Übergangsregierung unternommenen ersten Schritte zur Wiederherstellung der Demokratie, insbesondere in Bezug auf den beabsichtigten Entwurf einer neuer Verfassung, mit der die Verfassungsänderung von Bakijew, die zu einer übermäßigen Machtkonzentration in den Händen der Präsidentschaft geführt hatte, überholt werden soll, und fordert Neuwahlen, sobald die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen geschaffen sind und die dazu erforderlichen Rechtsvorschriften verabschiedet und umgesetzt worden sind;

5.  begrüßt diesbezüglich die Ankündigung der Übergangsregierung, am 27. Juni 2010 eine Volksabstimmung über die neue Verfassung durchzuführen und am 10. Oktober 2010 allgemeine Wahlen abzuhalten;

6.  fordert die Übergangsregierung nachdrücklich auf, alles zu unternehmen, um die Voraussetzungen für ein wirksames und transparentes System zu schaffen, das in der Lage ist, die politische Dominanz der Clans zu zügeln und die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern;

7.  betont, dass die Tulpenrevolution von 2005 hohe Erwartungen in Bezug auf demokratische Reformen in der kirgisischen Gesellschaft geweckt hat, die nicht zuletzt wegen der mangelhaften Kohärenz und Durchsetzungsfähigkeit der EU-Politik gegenüber diesem Land letztlich nicht erfüllt wurden; fordert den Rat und die Kommission auf, die Gelegenheit nicht ein weiteres Mal zu versäumen und Wege zu finden, um die kirgisische Übergangsregierung zu unterstützen und den Staatsorganen dabei zu helfen, die demokratischen Reformen fortzusetzen und das Leben der Menschen zu verbessern, und zwar durch die nationale Entwicklung und die Stärkung der Teilhabe der Bürger in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und der kirgisischen Bürgergesellschaft;

8.  stellt fest, dass Kirgisistan wegen des erheblichen Rohstoffmangels und der Anfälligkeit in hohem Maße von auswärtiger Unterstützung abhängig ist; stellt ebenso fest, dass es in den Nachbarländern erheblich an Vorbildern in Bezug auf demokratische und ordnungsgemäß funktionierende Regierungsverantwortung und positive gesellschaftliche Entwicklung mangelt; weist diesbezüglich nachdrücklich darauf hin, dass die internationale Unterstützung von entscheidender Bedeutung sein wird;

9.  fordert den von der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin eingesetzten Sonderbeauftragten für Zentralasien auf, die Lage sorgfältig zu beobachten, Unterstützung bereitzustellen und die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen allen Teilen der kirgisischen Gesellschaft zu fördern; fordert ihn ferner nachdrücklich auf, sich in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen für die Einberufung einer internationalen Geberkonferenz einzusetzen, auf der die humanitären Probleme und die grundlegenden Bedürfnisse von Kirgisistan erörtert werden und die notwendige Unterstützung für eine nachhaltige Entwicklung des Landes bereitgestellt wird;

10. fordert die Kommission und den Rat auf, dringend zu prüfen, ob die Bedingungen für die Auflage eines international koordinierten umfassenden neuen Hilfsprogramms für Kirgisistan gegeben sind oder geschaffen werden können, wobei nicht zuletzt berücksichtigt werden sollte, wie stark sich die kirgisische Übergangsregierung für die Demokratisierung und eine saubere Regierung einzusetzen scheint;

11. fordert eine umfassende Nutzung des Stabilitätsinstruments und fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine Neuzuweisung von Mitteln aus dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit vorzubereiten, um sicherzustellen, dass die Europäische Union kurz- und mittelfristig angemessen auf die neue Lage in Kirgisistan antworten kann;

12. erwartet die Überprüfung der Fortschritte, die bei der Umsetzung der EU-Strategie für diese Region erzielt wurden, und fordert mehr Engagement, um sie glaubwürdiger, konkreter und kohärenter zu gestalten;

13. weist nachdrücklich darauf hin, dass Anstrengungen unternommen werden sollten, um zu verhindern, dass Kirgisistan zu einem Gebiet der Konfrontation zwischen stärkeren regionalen Akteuren wird, und fordert die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin und die Kommission auf, zu prüfen, wie das Land zu einem Raum der Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Akteuren im Interesse der gesamten kirgisischen Bevölkerung umgestaltet werden kann;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat und der Kommission, der OSZE sowie den Parlamenten der Russischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Amerika und Kasachstans zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 10. Mai 2010Rechtlicher Hinweis