Verfahren : 2010/2660(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0252/2010

Eingereichte Texte :

B7-0252/2010

Aussprachen :

PV 06/05/2010 - 4

Abstimmungen :

PV 06/05/2010 - 7.11

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0157

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0247/2010
28.4.2010
PE439.773v01-00
 
B7-0252/2010

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den massenhaften Gewalttaten in Jos, Nigeria


Filip Kaczmarek, Gay Mitchell, Mario Mauro, Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den massenhaften Gewalttaten in Jos, Nigeria  
B7‑0252/2010

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Menschenrechtsverletzungen in Nigeria,

–   unter Hinweis auf den am 29. Oktober 1993 von Nigeria ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–   unter Hinweis auf die am 22. Juni 1983 von Nigeria ratifizierte Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und der Völker von 1981,

–   unter Hinweis auf die Verfassung der Bundesrepublik Nigeria und insbesondere auf die Bestimmungen über den Schutz der Religionsfreiheit in Kapitel IV – Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. bestürzt angesichts der kürzlichen Gewaltausbrüche in und um Jos – gelegen im Grenzgebiet von Nigerias muslimischen Norden und christlichen Süden –, bei denen im Januar und Februar dieses Jahres Hunderte von Menschen in religiös und ethnisch motivierten Auseinandersetzungen umgekommen sind,

B.  in der Erwägung, dass das Militär durch sein Eingreifen eine entscheidende Rolle gespielt hat, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen, gleichzeitig jedoch auch von außergerichtlichen Hinrichtungen berichtet wurde, die vom Militär und auch von der Polizei vorgenommen wurden,

C. in der Erwägung, dass Konflikte zwischen den Gemeinschaften in Jos regelmäßig auftreten, wobei es 2001, 2004 und 2008 zu schweren Zusammenstößen kam,

D. in der Erwägung, dass nach Aussage eines Mitarbeiters des Roten Kreuzes noch mindestens zwei andere nahegelegene Ortschaften angegriffen worden sind, in einem Gebiet unweit dessen, in dem im Januar Hunderte von Menschen bei Zusammenstößen zwischen religiösen Gruppen getötet wurden,

E.  in der Erwägung, dass nach Berichten des Roten Kreuzes infolge dieser Gewaltausbrüche gegenwärtig mindestens 5 600 Menschen das Gebiet aus Angst um ihr Leben verlassen,

F.  in der Erwägung, dass in den vergangenen zehn Jahren in Zentralnigeria Tausende von Menschen religiös und ethnisch motivierten Gewalttaten zum Opfer gefallen sind, da religiöse und ethnische Spannungen immer wieder zu Auseinandersetzungen in dieser Region geführt haben,

G. in der Erwägung, dass die Probleme im Gebiet von Jos durch eine fehlende wirtschaftliche Entwicklung verursacht wurden und die Spannungen ihren Grund in jahrzehntelangen Ressentiments zwischen den verschiedenen indigenen Bevölkerungsgruppen haben, bei denen es sich meist um Christen oder Animisten handelt, die mit Migranten und Siedlern aus dem hausasprachigen muslimischen Norden um die Kontrolle von fruchtbarem Ackerland konkurrieren,

H. in der Erwägung, dass es nicht möglich ist, grundsätzlich nur den Muslimen oder den Christen die Rolle des Aggressors bzw. des Opfers zuzuweisen, da sie historisch betrachtet beide Rollen innehatten,

I.   in der Erwägung, dass die gegenwärtige Instabilität die Fragilität der bevölkerungsreichsten afrikanischen Nation betont, in der im Vorfeld des Wahlkampfes für die Wahlen 2011 aufgrund der Krankheit von Präsident Yar'Adua Unklarheit hinsichtlich der politischen Führung herrscht,

J.   in den Erwägung, dass der Stabilität und Demokratie Nigerias aufgrund der Führungsrolle des Landes in der Region und im Afrika südlich der Sahara über seine unmittelbaren Grenzen hinaus große Bedeutung zukommt,

K. in der Erwägung, dass die EU gemäß Artikel 8 des geänderten Cotonou-Abkommens in einen regelmäßigen politischen Dialog mit Nigeria über Menschenrechte und demokratische Grundsätze, also auch über ethnische, religiöse und rassistische Diskriminierung, getreten ist,

1.  verurteilt entschieden die jüngsten Gewalttaten und den tragischen Verlust von Menschenleben in und um Jos und bringt sein Mitgefühl für die Hinterbliebenen und Verletzten zum Ausdruck;

2.  fordert alle Parteien nachdrücklich auf, Zurückhaltung zu üben und nach friedlichen Mitteln zu suchen, mit denen die Differenzen zwischen religiösen und ethnischen Gruppen in Nigeria beigelegt werden können;

3.  fordert die Bundesregierung von Nigeria auf, eine Untersuchung der Ursachen der jüngsten Gewaltausbrüche einzuleiten und dafür zu sorgen, dass all diejenigen, die Gewalttaten verübt haben, zur Rechenschaft gezogen werden;

4.  fordert die Bundesregierung von Nigeria auf, konkrete Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um den Dialog zwischen den Volksgruppen und Religionen zu fördern;

5.  fordert eine umfassende Untersuchung der dem Konflikt zugrundeliegenden Ursachen, einschließlich gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ethnischer Spannungen, und ist der Ansicht, dass ausschweifende und allzu einfache Erklärungen, die sich ausschließlich auf die Religion stützen, vermieden werden müssen, da diese nicht als Grundlage für eine langfristige und dauerhafte Lösung des Problems in dieser Region dienen können;

6.  fordert die Bundesregierung von Nigeria auf, ihre Bevölkerung zu schützen und sich mit den der Gewalt zugrundeliegenden Ursachen zu befassen, indem sie gleiche Rechte für alle Bürger gewährleistet und indem sie sich mit den Problemen in Bezug auf die Kontrolle von fruchtbarem Ackerland, die Arbeitslosigkeit und die Armut auseinandersetzt;

7.  fordert die EU nachdrücklich auf, ihren politischen Dialog mit Nigeria gemäß Artikel 8 des geänderten Cotonou-Abkommens fortzusetzen und sich unverzüglich der Probleme in Bezug auf die Gewissens-, Gedanken- und Religions- bzw. Glaubensfreiheit, die in internationalen, regionalen und nationalen Instrumenten im Bereich der Menschenrechte verankert ist, anzunehmen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Bundesregierung von Nigeria, den Organen der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Generalversammlung der Vereinten Nationen, den Vizepräsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie dem Panafrikanischen Parlament (PAP) zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 10. Mai 2010Rechtlicher Hinweis