Verfahren : 2010/2735(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0389/2010

Eingereichte Texte :

B7-0389/2010

Aussprachen :

PV 16/06/2010 - 12
CRE 16/06/2010 - 12

Abstimmungen :

PV 17/06/2010 - 7.11
CRE 17/06/2010 - 7.11

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0235

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0345/2010
14.6.2010
PE441.971v01-00
 
B7-0389/2010

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum israelischen Militäreinsatz gegen die humanitäre Flotte und der Blockade des Gaza-Streifens


Kyriacos Triantaphyllides, Patrick Le Hyaric, Willy Meyer, Marisa Matias, Eva-Britt Svensson, Nikolaos Chountis, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum israelischen Militäreinsatz gegen die humanitäre Flotte und der Blockade des Gaza-Streifens  
B7‑0389/2010

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–   unter Hinweis auf die Resolutionen der Vereinten Nationen zum Nahost-Konflikt,

–   unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS),

–   unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–   unter Hinweis auf die Genfer Konvention von 1949,

–   unter Hinweis auf die früheren Erklärungen des Nahost-Quartetts, insbesondere die Erklärung vom 19. März 2010, in der die grundlegenden Prinzipien seiner Erklärung von Triest vom sechsundzwanzigsten Juni 2009 bekräftigt wurden, und die Erklärung vom 11. Mai 2010 über die Wiederaufnahme der Annäherungsgespräche zwischen Israelis und Palästinenser,

–   unter Hinweis auf die Resolutionen 1860 vom 8 Januar 2009 (S/RES/1860(2009) und 1850 vom 16. Dezember 2008 (S/RES/1850(2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

–   unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin, Catherine Ashton, im Namen der EU zum israelischen Militäreinsatz gegen die Hilfsflotte vom 31. Mai 2010,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzenden des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (S/9940) vom 1. Juni 2010,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des UN-Generalsekretärs vom 1. Juni,

–   unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zu den massiven Angriffen der israelischen Streitkräfte auf die humanitäre Flotte am 2. Juni 2010,

–   unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation vom 18. Mai 2010,

–   unter Hinweis auf den im November 2009 veröffentlichten Bericht des Welternährungsprogramms und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zur Lage in Gaza,

–   unter Hinweis auf den Goldstone-Bericht „Human Rights in Palestine and Other Occupied Arab Territories: Report of the United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict”, unter Hinweis auf die UN-Erkundungsmission zum Gaza-Konflikt,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2009 zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–   unter Hinweis auf das EU-Israel Association Agreement (Assoziationsabkommen EU-Israel) und insbesondere auf Artikel 2,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass bei dem rechtswidrigen israelischen Militäreinsatz in internationalen Gewässern am 31. Mai 2010 gegen eine Flotte mit humanitären Hilfsgütern für Gaza neun Zivilisten getötet und 38 Zivilisten verletzt wurden,

B.  in der Erwägung, dass Israel damit klar gegen internationales Recht verstoßen hat,

C. in der Erwägung, dass die israelische Regierung die Besatzungen und Passagiere der Schiffe festgenommen und in Haft gehalten und erst am 1. Juni freigelassen hat und dass Berichte über Misshandlungen vorliegen,

D. in der Erwägung, dass der Menschenrechtsrat am 2. Juni beschlossen hat, eine unabhängige Erkundungsmission zu entsenden, um den Angriff Israels auf die humanitäre Flotte zu untersuchen,

E.  in der Erwägung, dass Israel eine unabhängige internationale Untersuchung seines Angriffs auf die humanitäre Flotte abgelehnt,

F.  in der Erwägung, dass die Grenzübergänge nach und aus Gaza seit Juni 2007 geschlossen sind und das Verbot des Grenzübertritts von Personen und das Embargo gegen die Einfuhr von Waren die Armut im Gaza-Streifen verstärkt, den Wiederaufbau lahmgelegt und die Wirtschaft stark geschädigt hat,

G. in der Erwägung, dass die Blockade des Gaza-Streifen , die diesen in ein „Freiluftgefängnis“ verwandelt hat, laut früheren Erklärungen von Organen der Vereinten Nationen eine kollektive Bestrafung unter Missachtung des internationalen Menschenrechts darstellt,

H. in der Erwägung, dass Lady Ashton die Menschenrechtslage im Gaza-Streifen als sehr Besorgnis erregend bezeichnet und erklärt, dass die EU den Stand der Dinge nicht akzeptiert, und eine dauerhafte und bedingungslose Öffnung der Grenzübergänge für humanitäre Hilfe, Handelsgüter und Personen in und aus dem Gaza-Streifen fordert,

I.   in der Erwägung, dass der Gaza-Streifen weiterhin abgeriegelt ist, wodurch es der internationalen Gemeinschaft unmöglich ist, beim Wiederaufbau Gazas zu helfen, und außerdem von der EU finanzierte Infrastrukturprojekte von der israelischen Armee zerstört wurden, in der Erwägung, dass die humanitäre Lage ein Jahr nach dem Krieg einer humanitären Katastrophe gleichkommt,

J.   in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um Druck auf Israel auszuüben, damit es die Belagerung Gazas aufhebt, was Straffreiheit gleichkommt,

K. in der Erwägung, dass Israel am 27. Dezember 2008 eine groß angelegte Militäroffensive gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza gestartet hat, die erst am 18. Januar 2009 endete und auch auf die Zivilbevölkerung und Teile der Zivilinfrastruktur, einschließlich durch die EU finanzierter Projekte, ausgerichtet war, sowie in der Erwägung, dass es sich dabei nicht um den ersten gegen das palästinensische Volk gerichteten Verstoß Israels gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht handelt, in der Erwägung, dass dieser Angriff mehr als 1 400 Palästinenser und 13 Israelis das Leben kostete und zu verheerenden Schäden an der Zivilinfrastruktur geführt hat,

L.  in der Erwägung, dass Richter Goldstone, der Leiter der UN-Erkundungsmission zum Gaza-Konflikt, dem UN-Menschenrechtsrat am 29. September 2009 seinen Bericht vorlegte, in dem festgestellt wird, dass Israel in Gaza gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht verstoßen und seinen Verpflichtungen nach der Vierten Genfer Konvention zuwidergehandelt hat sowie dass es sich bei diesen Verstößen um Verbrechen handelt, die vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden sollten,

M. in der Erwägung, dass Israel die palästinensischen Gebiete seit 1967 besetzt hält und nach der Vierten Genfer Konvention für den humanitären Schutz der gesamten unter der Besatzung lebenden Zivilbevölkerung verantwortlich ist,

N. in der Erwägung, dass der Staat Israel (nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs) zur Einstellung seiner Verstöße gegen das Völkerrecht verpflichtet ist,

O. in der Erwägung, dass Artikel 2 des Assoziierungsabkommens EU-Israel eindeutig besagt: Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind,

P.  in der Erwägung, dass 80 % der Bevölkerung von Gaza von Nahrungsmittelhilfe abhängig sind, über 60 % unter unsicherer Nahrungsmittelversorgung leiden, die Arbeitslosigkeit bei etwa 50 % liegt und die hygienischen und ökologischen Bedingungen sich erheblich verschlechtert haben,

Q. in der Erwägung, dass in den ersten drei Monaten dieses Jahres 3 600 Lkw-Ladungen Lebensmittelhilfe nach Gaza gelangten, während es in den ersten drei Monaten von 2007 36 000 Lkw-Ladungen waren, und in der Erwägung, dass nur 81 Produkte nach Gaza eingeführt werden dürfen, während Schätzungen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zufolge mindestens 6 000 notwendig wären, um den grundlegenden humanitären Bedarf abzudecken,

R.  in der Erwägung, dass die Palästinensischen Gebiete der größte Empfänger von Unionsmitteln außerhalb der EU sind und diese Unterstützung eine wichtige Rolle beim Versuch gespielt hat, die humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen abzumildern; in der Erwägung, dass die EU nach wie vor wesentliche humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen leistet, auch über das UNRWA,

S.  in der Erwägung, dass die Zweistaatenlösung nach wie vor die wesentliche Grundlage für dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern darstellt, in der Erwägung, dass die laufenden Annäherungsgespräche zur Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen mit der Perspektive, einen palästinensischen Staat zu errichten, führen könnten, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit dem Staat Israel existiert,

1.  verurteilt aufs schärfste den israelischen Angriff auf die humanitäre Hilfsflotte in internationalen Gewässern, der einen Verstoß gegen internationales Recht darstellt;

2.  drückt den Familien und Freunden der Opfer dieses brutalen Angriffs sein Beileid aus;

3.  fordert eine unverzügliche internationale und unparteiische Untersuchung dieses Angriffs und fordert nachdrücklich, dass die Grundsätze der Rechenschaftspflicht und Haftung gewahrt werden, und fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu treffen, damit sichergestellt ist, dass alle angemessenen Schritte unternommen werden, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen;

4.  fordert Israel auf, die rechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens unverzüglich aufzuheben, und fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, sich dieser Forderung anzuschließen;

5.  fordert angesichts der ständigen Menschenrechtsverletzungen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung durch Israel die Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU–Israel; bekräftigt seine Haltung gegen eine Aufwertung der Beziehungen zwischen der EU und Israel;

6.  fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin und die EU-Mitgliedstaaten auf, Schritte zu unternehmen, um die dauerhafte Öffnung aller Grenzübergänge nach und aus Gaza, einschließlich des Hafens von Gaza, sicherzustellen sowie die ungehinderte Einfuhr humanitärer Hilfsgüter und kommerzieller Güter, die für den Wiederaufbau und eine selbsttragende Wirtschaft notwendig sind, sowie auch Währungsströme und den ungehinderten Verkehr von Personen zu ermöglichen;

7.  begrüßt die Arbeit des UNRWA und fordert die internationale Gebergemeinschaft angesichts des Mangels an finanziellen Mitteln, mit dem es noch vor Jahresende konfrontiert sein wird, auf, ihren Zusagen nachzukommen und ihre Beiträge weiter anzuheben;

8.  begrüßte die jüngste vorläufige Öffnung des Übergangs bei Rafah durch die ägyptischen Behörden;

9.  verurteilt die Zerstörung von Infrastruktur in Gaza – insbesondere von für Lebensmittelproduktion und –versorgung, medizinische Versorgung und Bildung notwendigen Infrastruktur, einschließlich von der EU finanzierter Infrastruktur durch die israelische Armee; fordert die Behebung der durch diese absichtliche Zerstörung und Entschädigung entstandenen Schäden und Entschädigung dafür;

10. fordert Israel auf, das internationale Recht einzuhalten und die UN-Resolutionen 338, 194 und 242 in vollem Umfang umzusetzen und zu respektieren, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Straffreiheit Israels nicht mehr zu akzeptieren;

11. fordert die Hamas auf, sich mit den einschlägigen Ergebnissen des Goldstone-Berichts zu befassen, ihrer Verantwortung nachzukommen und sich auf einen politischen Dialog mit allen Seiten einzulassen;

12. bekräftigt seine Unterstützung für die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde und betont, dass sie fortgesetzt werden müssen, um schließlich wieder direkte Verhandlungen aufnehmen zu können;

13. fordert Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten und den Bau der Mauer einzustellen, um die Annäherungsgespräche zu erleichtern;

14. fordert die Freilassung palästinensischer Gefangener und des israelischen Unteroffiziers Gilad Shalit, was zum Abbau von Spannungen beitragen könnte;

15.  fordert Israel auf, die politische Verfolgung der israelisch-arabischen Mitglieder der Knesset einzustellen und ihre Rechte als gewählte Vertreter uneingeschränkt zu schützen; macht insbesondere auf die jüngsten Drohungen gegen Knesset-Mitglied Hanin Zuabi aufgrund seiner Beteiligung an der Hilfsflotte für Gaza aufmerksam;

16. fördert die Mitgliedstaaten der EU, die Waffen nach Israel liefern, auf, jegliche Ausfuhren einzustellen;

17. fordert die betreffenden Mitgliedstaaten der EU auf, jegliche militärische Zusammenarbeit mit Israel einzustellen;

18. bekundet seine Unterstützung für die friedliebenden politischen Kräfte in Israel, die sich für ein Ende der militaristischen Politik Israels und für eine friedliche Lösung einsetzen;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Rat und der Kommission, dem Präsidenten und der Regierung von Israel und der Knesset, dem Präsidenten und der Regierung Palästinas und dem palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 16. Juni 2010Rechtlicher Hinweis