Verfahren : 2010/2846(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0494/2010

Eingereichte Texte :

B7-0494/2010

Aussprachen :

OJ 06/09/2010 - 143

Abstimmungen :

PV 08/09/2010 - 6.3
CRE 08/09/2010 - 6.3

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0310

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 116kDOC 83k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0494/2010
6.9.2010
PE446.577v01-00
 
B7-0494/2010

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den Menschenrechten im Iran, insbesondere die Fälle von Sakineh Mohammadi-Ashtiani und Zahra Bahrami


Fiorello Provera, Bastiaan Belder, Lorenzo Fontana im Namen der EFD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Iran: Lage der Menschenrechte im Iran, insbesondere die Fälle von Sakineh Mohammadi-Ashtiani und Zahra Bahrami  
B7‑0494/2010

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Iran,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments anlässlich des Europäischen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober,

–   unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 6. Juli 2010 zu den unmittelbar bevorstehenden Hinrichtungen in Iran,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu Iran vom 4. März 2010,

–   unter Hinweis auf die Resolution A/RES/62/149 vom 18. Dezember 2007 zu einem Moratorium in Bezug auf die Verhängung der Todesstrafe,

–   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und das Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, zu deren Vertragsstaaten auch die Islamische Republik Iran gehört,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die 43 Jahre alte Mutter zweier Kinder Sakineh Mohammadi Ashtiani aufgrund der Anklage, Ehebruch begangen zu haben, ihre Hinrichtung durch Steinigung erwartet, nachdem sie 2006 bereits 99 Peitschenhiebe als Strafe bekommen hat,

B.  in der Erwägung, dass Sakineh Mohammadi Ashtiani nach dem Tod ihres Ehemanns des Ehebruchs beschuldigt wurde und zu Unrecht mit seinem Tod in Verbindung gebracht wurde,

C. in der Erwägung, dass die niederländische Iranerin Zahra Bahrami im Dezember letzten Jahres während der Proteste zum Ashura-Tag verhaftet wurde und im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert wurde und angeklagt wurde, ein „Mohareb“ oder Feindin Gottes zu sein und die nationale Sicherheit zu gefährden sowie im Besitz von Drogen zu sein,

D. in der Erwägung, dass Zarah Bahrami die Dienste eines Rechtsanwalts und andere Besucherprivilegien vorenthalten wurden und dass sie eine von Tausenden von Iranern ist, die im Anschluss an die Wahlen im Sommer 2009 verhaftet wurden,

E.  in der Erwägung, dass das geltende Strafgesetzbuch Irans die Steinigung für ein Verbrechen, nämlich Ehebruch, vorsieht, der als ein Verstoß „gegen göttliches Recht“ angesehen wird, und in der Erwägung, dass Menschenrechtsgruppen berichten, dass acht Männer und drei Frauen zurzeit auf ihre Hinrichtung durch Steinigung warten und dass seit 2006 mindestens sechs Menschen auf diese Art hingerichtet wurden,

1.  verurteilt nachdrücklich die steigende Zahl der Hinrichtungen, und fordert die iranischen Behörden dringend auf, ein Moratorium für die Todesstrafe einzuführen, um die Todesstrafe im Einklang mit der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2007 abzuschaffen;

2.  fordert die Islamische Republik Iran dringend auf, die Hinrichtung von Sakineh Mohammadi Ashtiani durch Steinigung auszusetzen und Zahra Bahrami unverzüglich freizulassen;

3.  bedauert, dass Folter und Misshandlungen eingesetzt werden, um Geständnisse zu erpressen, die in den Gerichtsverfahren als Beweise dienen;

4.  fordert die Islamische Republik Iran auf, all denjenigen, die Straftaten verübt haben, die als todesstrafenwürdig angesehen werden, angemessenen Rechtsbeistand zukommen zu lassen;

5.  fordert die Einbringung einer Resolution vor der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Aufforderung an alle Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Öffentlichkeit sämtliche Informationen über die Todesstrafe und über Hinrichtungen zur Verfügung zu stellen, um so die die Todesstrafe umgebende staatliche Geheimhaltung zu überwinden, die bei zahlreichen Exekutionen eine Rolle spielt;

6.  legt der Iranischen Republik Iran nahe, die Grundsätze zu achten, die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und im Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung niedergelegt sind, zu deren Vertragsstaaten die Islamische Republik Iran gehört;

7.  fordert nachdrücklich, dass die Iranische Republik Iran das UN-Übereinkommen über Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) unterzeichnet und ratifiziert:

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und dem Parlament der Islamischen Republik Iran, dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie dem UN-Menschenrechtsrat zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 7. September 2010Rechtlicher Hinweis