Verfahren : 2010/2856(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0518/2010

Eingereichte Texte :

B7-0518/2010

Aussprachen :

PV 21/09/2010 - 14
CRE 21/09/2010 - 14

Abstimmungen :

PV 22/09/2010 - 5.14
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0341

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 120kWORD 70k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0518/2010
14.9.2010
PE446.607v01-00
 
B7-0518/2010

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu einer europäischen Strategie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Bergregionen, Inseln und dünn besiedelten Gebieten


Fiorello Provera, Nikolaos Salavrakos und Niki Tzavela im Namen der EFD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer europäischen Strategie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Bergregionen, Inseln und dünn besiedelten Gebieten  
B7‑0518/2010

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf Artikel 174 AEUV betreffend den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und Artikel 170 AEUV betreffend die transeuropäischen Netze,

–   unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 9 über Dienste von allgemeinem Interesse,

–   unter Hinweis auf das Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung zu den strukturell benachteiligten Regionen (Inseln, Berggebiete, dünn besiedelte Gebiete) im Rahmen der Kohäsionspolitik und ihrer institutionellen Perspektiven (2002/2119(INI)),

–   unter Hinweis auf seinen Bericht vom 16. Oktober 1998 über eine neue Strategie für die Berggebiete (A4-0368/98),

–   unter Hinweis auf seinen Bericht vom 30. Juli 2008 über die Situation und die Perspektiven der Landwirtschaft in den Berggebieten (2008/2066(INI)),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2007 zu durch Insellage, Naturgegebenheiten und Wirtschaftsfaktoren bedingten Zwängen im Zusammenhang mit der Regionalpolitik (2006/2106(INI)),

–   unter Hinweis auf die Ziffern 15, 16 und 46 seiner Entschließung zu dem vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (2007/2148(INI),

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses der Regionen über eine Gemeinschaftsaktion für Berggebiete (2003/C128/05),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 19. Juni 2008 („Für Ein Grünbuch: Hin zu einer europäischen 'Bergpolitik' – Eine europäische Vision für die Berggebiete“ CdR 23/2008),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. März 2002 zu den Problemen der Inselregionen in der Europäischen Union und ihren Perspektiven im Kontext der Erweiterung ((2002/C 192/10),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Eine bessere Integration in den Binnenmarkt als Schlüsselfaktor für Kohäsion und Wachstum auf den Inseln“ (2009/C 27/26),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Zukunft der Berggebiete in der Europäischen Union (CES 1025/2002),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 21. September 2010 zu einer europäischen Strategie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Bergregionen, Inseln und dünn besiedelten Gebieten,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass im Vertrag von Lissabon ausdrücklich anerkannt wird, dass Bergregionen, Inseln und dünn besiedelten Gebieten besondere Aufmerksamkeit gelten muss, sowohl in Artikel 174 AEUV, der neben dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt das Ziel des territorialen Zusammenhalts beinhaltet, als auch in Artikel 170 AEUV betreffend die transeuropäischen Netze,

B.  in der Erwägung, dass diese Gebiete in besonderem Maße vom Protokoll Nr. 9 über Dienste von allgemeinem Interesse und Binnenmarkt betroffen sind,

C. in der Erwägung, dass sowohl das Europäische Parlament als auch der Wirtschafts- und Sozialausschuss oder der Ausschuss der Regionen die Gemeinschaftsbehörden bei zahlreichen Gelegenheiten darauf hingewiesen haben, dass diese Bestimmungen unter Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität in Form von konkreten Maßnahmen in EU-Recht und -Politik ihren Niederschlag finden müssen,

D. in der Erwägung, dass im Vertrag von Lissabon zwar anerkannt wird, dass diese Gebiete häufig gravierende und dauerhafte geographische oder demographische Nachteile verzeichnen, dass jedoch auch zutrifft, dass sie aufgrund ihrer geographischen Lage, ihrer natürlichen Ressourcen, ihrer ökologischen Gegebenheiten oder ihres kulturellen Erbes reich an Chancen und Möglichkeiten sind,

E.  in der Erwägung, dass diese Chancen und Möglichkeiten im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung gemäß den Zielen der Strategie EU2020 genutzt werden sollten,

F.  in der Erwägung, dass alle gemeinschaftspolitischen Instrumente eingesetzt werden sollten, um die Attraktivität dieser Gebiete zu steigern, indem die Entwicklung ihrer Wirtschaft vor Ort vorangetrieben wird und den Bewohnern entsprechende Lebensbedingungen geboten werden, was eine bessere Abstimmung und Koordinierung der gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Maßnahmen erfordert,

G. ferner in der Erwägung, dass ein Großteil dieser Gebiete an den Binnen- oder Außengrenzen der Europäischen Union liegt und somit in besonderem Maß den Zwängen des Binnenmarkts oder verschiedenen Risiken (Schmuggel unterschiedlichster Art, ökologischen Gefahren von außen usw.) ausgesetzt ist,

H. in der Erwägung, dass die Europäische Union, um eine wirksame und ausgewogene Erholung des Binnenmarkts (Bericht Monti) zu gewährleisten und zum Erfolg ihrer Nachbarschaftspolitik beizutragen, vermeiden muss, dass diese Gebiete entvölkert werden und inakzeptable sozioökonomische Rückstände verzeichnen,

I.   in der Erwägung, dass es diesbezüglich darum geht, ein allgemeines Regelwerk zu entwerfen, das sowohl für all diese Gebiete als auch für alle gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Anwendung gelangt, darunter insbesondere diejenigen, die starke territoriale Auswirkungen haben (Regionalpolitik, staatliche Beihilfen, Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Fischerei, Verkehr, Energie, Umwelt),

1.  empfiehlt der Kommission, im Rahmen der Ausarbeitung der neuen Finanziellen Vorausschau die neuen Bestimmungen von Artikel 174 des Vertrags von Lissabon anzuwenden;

2.  fordert die Kommission diesbezüglich auf, unverzüglich eine Studie zu den Mehrkosten in Auftrag zu geben, die Bevölkerung oder Unternehmen dieser Gebiete bei Bau und Verwaltung von Infrastrukturen oder beim Zugang zu Gütern oder Dienstleistungen tragen müssen;

3.  empfiehlt, Maßnahmen wie makroregionale (multiregionale, transnationale oder grenzübergreifende) Strategien zur Berücksichtigung der Gegebenheiten in Gebirgen oder Meeresbecken, aber auch funktionale Gebiete zu nutzen, um auf infraregionaler Ebene der spezifischen Situation von Inseln oder Bergtälern Rechnung zu tragen;

4.  empfiehlt ebenso, dass die Maßnahmen im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bezüglich ihres Ziels einer nachhaltigen lokalen Entwicklung den Gegebenheiten der Gebiete unter Berücksichtigung der geographischen, wirtschaftlichen, kulturellen und historischen Dimension angepasst werden;

5.  erachtet es als unerlässlich, dass die Auswirkungen der verschiedenen geographischen und demographischen Parameter gemeinsam geprüft werden, um die Situationen zu erfassen, in denen territoriale Zwänge gehäuft auftreten (z.B. auf gebirgigen Inseln, in Berggebieten mit geringer Bevölkerungsdichte usw.) oder verschärft werden (auf Kleinstinseln, durch Inseleffekte);

6.  ist der Ansicht, dass die große Vielfalt der in den sogenannten „spezifischen“ Gebieten herrschenden Zustände keine einheitliche Reaktion seitens der EU erfordert, sondern die Vorgabe eines Regelwerks, das unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips eine gewisse Flexibilität und eine Reaktion auf die Probleme im Einzelfall erlaubt;

7.  fordert die Kommission auf, in den einschlägigen Rechtsvorschriften ein Regelwerk zu verankern, das es gestattet, im Einzelfall und mit der notwendigen Flexibilität auf die Situation der Inseln, der Berggebiete oder der dünn besiedelten Gebiete zu reagieren;

8.  weist darauf hin, dass die Planung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen und gemeinschaftlichen Behörden erfordert, ebenso den regionalen und lokalen Behörden, die die tägliche Verwaltung dieser Gebiete sicherstellen und die Interessen ihrer Bewohner vertreten, und zwar im Rahmen einer alle Ebenen einbeziehenden Politik unter Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie den Wirtschafts- und Sozialpartnern zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 16. September 2010Rechtlicher Hinweis