Verfahren : 2011/2656(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0258/2011

Eingereichte Texte :

B7-0258/2011

Aussprachen :

PV 06/04/2011 - 17

Abstimmungen :

PV 07/04/2011 - 6.7

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0152

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 114kDOC 64k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0256/2011
4.4.2011
PE459.795v01-00
 
B7-0258/2011

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu Côte d'Ivoire


Judith Sargentini, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Côte d'Ivoire  
B7‑0258/2011

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine frühere Entschließung,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. besorgt über den Ausbruch des Bürgerkriegs in Côte d’Ivoire zwischen dem Gewinner der Wahlen im November 2010 Alassane Ouattara und Laurent Gbagbo,

B.  in der Erwägung, dass Kämpfer, die Alassane Ouattara unterstützen, Abidjan erreicht haben, wo nun heftige Kämpfe zwischen den Soldaten, die dem amtierenden Präsidenten unterstehen, und der Armee von Alassane Ouattara stattfinden,

C. in der Erwägung, dass Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge die Kräfte von Alassane Ouattara mutmaßliche Anhänger und Kämpfer von Laurent Gbagbo, die sie in dem von Ouattara kontrollierten Gebiet festgenommen haben, ohne Gerichtsverfahren hingerichtet haben,

D. in der Erwägung, dass Verstöße gegen die Menschenrechte auch von Gbagbos Soldaten an Anhängern von Ouattara begangen werden,

E.  in größter Sorge darüber, dass weitere Grausamkeiten in Verstoß gegen die Menschenrechte und Racheakte gegen Angehörige des gegnerischen Lagers zu einer Verschlimmerung der Leiden der Zivilbevölkerung beitragen,

F.  in der Erwägung, dass diplomatische Bemühungen um eine friedliche Lösung der festgefahrenen politischen Situation nach den Wahlen, nach denen sich beide Kandidaten Ouattara und Gbagbo zum Sieger erklärten, erfolglos blieben,

G. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft einschließlich der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Ecowas Alassane Ouattara als Sieger der Präsidentschaftswahlen von Côte d'Ivoire anerkannt haben,

H. in der Erwägung, dass Rebellen, die für die Einsetzung von Alassane Ouattara als demokratisch gewähltem Präsidenten kämpfen, mehrere Städte kontrollieren, einschließlich Yamoussoukro, der politischen Hauptstadt von Côte d’Ivoire,

I.   in der Erwägung, dass Schätzungen der VN zufolge etwa 500 Menschen getötet wurden, wobei die Mehrzahl Zivilisten waren, und etwa 1 Million Menschen – in den meisten Fällen aus Abidjan – vertrieben wurden,

J.   in Besorgnis angesichts der Rekrutierung von Kindersoldaten durch beide Seiten,

K. in der Erwägung, dass diese Unruhen unvorhersehbare Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung und die wirtschaftliche Lage des Landes haben werden und die Bevölkerung infolgedessen unter dieser Situation leiden wird,

L.  in der Erwägung, dass regelmäßige Wahlen eines der demokratischen Mittel sind, mit denen politischer Pluralismus zum Ausdruck kommt, und dass sie im Einklang mit international anerkannten Regeln organisiert und ihre Ergebnisse von allen Parteien anerkannt werden müssen,

M. mit der Feststellung, dass das Ziel der Wahlen darin bestand, die seit einem Jahrzehnt andauernde politische Krise, die das Land gespalten hatte, zu beenden,

1.  bedauert, dass die festgefahrene politische Situation nach den Wahlen nicht friedlich gelöst werden konnte und alle diesbezüglichen diplomatischen Bemühungen erfolglos geblieben sind;

2.  verurteilt, dass infolge des Ausbruchs von Gewalt nach den Wahlen Menschen getötet und Eigentum zerstört wurden, und fordert Laurent Gbagbo und Alassane Ouattara auf, die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen;

3.  fordert Alassane Ouattara und Laurent Gbagbo auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und jegliche Gewalt im Land zu verhindern sowie ihr Engagement für einen friedlichen demokratischen Übergang unter Beweis zu stellen,

4.  fordert Côte d'Ivoire, die Vertreter der Zivilgesellschaft, traditionelle Führungspersönlichkeiten und die internationale Gemeinschaft auf, ihre Anstrengungen dahingehend zu verstärken, die politische Polarisierung des Landes zu beenden;

5.  fordert die VN auf, einen Sonderberichterstatter zu benennen, der die Verstöße gegen die Menschenrechte untersucht, und fordert nachdrücklich, dass die Verantwortlichen vor ein zuständiges und unparteiisches Gericht gestellt werden;

6.  ist überzeugt, dass die Wiederherstellung von Frieden, Gerechtigkeit und Vertrauen in ein demokratisches System wesentliche Voraussetzung für die Wiederaussöhnung und die Stabilität des Landes ist, und fordert daher, dass nach dem Vorbild Südafrikas eine Kommission für Wahrheit und Aussöhnung eingesetzt wird, die sich mit den Verstößen gegen die Menschenrechte und den Opferrechten befasst;

7.  fordert die EU auf, ihre Bemühungen zu verstärken, den internen Vertriebenen und den ivorischen Flüchtlingen in den Nachbarstaaten humanitäre Hilfe zu leisten;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 11. April 2011Rechtlicher Hinweis