Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Berichte und Entschließungen zu Russland und zu den Beziehungen EU-Russland, insbesondere auf seine Entschließungen vom 9. Juni 2011 zum Gipfeltreffen EU-Russland(1), vom 17. Februar 2011 zur Rechtsstaatlichkeit(2), vom 17. Juni 2010 zum Gipfeltreffen EU-Russland, vom 12. November 2009(3) zu den Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen EU-Russland am 18. November 2009 in Stockholm, vom 17. September 2009 zur Ermordung von Menschenrechtsaktivisten in Russland(4) und vom 17. September 2009 zu externen Aspekten der Energieversorgungssicherheit(5),

–   unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. April 2011, in dem festgestellt wird, dass politische Parteien in Russland im Zusammenhang mit der Registrierung für Wahlen unverhältnismäßigen Auflagen unterliegen, die in den letzten Jahren häufig geändert und zudem ausgeweitet wurden,

–   unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 22. Juni 2011, in der Bedenken hinsichtlich des am gleichen Tag gefassten Beschlusses des russischen Justizministeriums geäußert werden, den Antrag der Partei der Volksfreiheit (PARNAS) auf ihre offizielle Registrierung abzulehnen,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich Russland als Mitglied der OSZE, des Europarats und der Vereinten Nationen verpflichtet hat, die fundamentalen Grundsätze dieser Organisationen zu achten und umzusetzen,

1.  bedauert den Beschluss der staatlichen Stellen Russlands, der Partei der Volksfreiheit (PARNAS) die Registrierung für die bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma im Dezember 2011 zu verweigern; fordert die staatlichen Stellen Russlands auf, freie und faire Wahlen zu gewährleisten und alle Beschlüsse und Regelungen zurückzunehmen, die im Widerspruch zu diesem Grundsatz stehen;

2.  weist darauf hin, dass sich bestimmte Registrierungsverfahren im russischen Wahlsystem als unverhältnismäßig erwiesen haben; fordert die russische Regierung auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und die Wahlstandards des Europarats und der OSZE, deren Mitglied Russland ist, umzusetzen; fordert die russische Regierung außerdem auf, ein Umfeld zu schaffen, das der Gründung und Registrierung politischer Parteien als grundlegender Bestandteil der Demokratie und Schlüssel für die weitere Modernisierung förderlich ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation sowie dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.

(1)       Angenommene Texte, P7_TA(2011)0268. (2)     Angenommene Texte, P7_TA(2011)0066. (3)     Angenommene Texte, P7_TA(2009)0064. (4)     Angenommene Texte, P7_TA(2009)0022. (5)     Angenommene Texte, P7_TA(2009)0021.