Verfahren : 2011/2756(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0454/2011

Eingereichte Texte :

B7-0454/2011

Aussprachen :

PV 06/07/2011 - 12
CRE 06/07/2011 - 12

Abstimmungen :

PV 07/07/2011 - 7.2

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0333

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0389/2011
4.7.2011
PE465.744v01-00
 
B7-0454/2011

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Situation in Syrien, Jemen und Bahrain im Zusammenhang mit der Lage in der arabischen Welt und Nordafrika


Véronique De Keyser, Hannes Swoboda, Kristian Vigenin, Pino Arlacchi, Emine Bozkurt, Corina Creţu, Rosario Crocetta, Harlem Désir, Richard Howitt, Maria Eleni Koppa, Wolfgang Kreissl-Dörfler, María Muñiz De Urquiza, Vincent Peillon, Carmen Romero López, Boris Zala im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Situation in Syrien, Jemen und Bahrain im Zusammenhang mit der Lage in der arabischen Welt und Nordafrika  
B7‑0454/2011

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine frühere Entschließung zur Lage in Syrien, Jemen und Bahrain vom 7. April 2011,

–   unter Hinweis auf seine frühere Entschließung zu Tunesien, Ägypten und Libyen,

–   unter Hinweis auf seinen Bericht vom 24. März 2011 über die Beziehungen der Europäischen Union zum Golf-Kooperationsrat,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Syrien und Jemen vom 20. Juni 2011,

–   unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin der EU/Vizepräsidentin der Kommission vom 18., 22., 24. und 26. März zu Syrien, vom 10., 12. und 18. März zu Jemen und vom 10., 15. und 17. März und 3. Mai zu Bahrain,

–   unter Hinweis auf die Erklärung von UN-Generalsekretär Bank Ki-moon vom 23. Juni 2011 zu den Urteilen gegen 21 politische Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und Oppositionsführer in Bahrain,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2010 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2009 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich,

–   unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948,

–   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, zu dessen Vertragsparteien Syrien, Jemen und Bahrain gehören,

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1975 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, zu dessen Vertragsparteien Syrien, Jemen und Bahrain gehören,

–   unter Hinweis auf die Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 und das Protokoll vom 31. Januar 1967 betreffend den Status von Flüchtlingen,

–   unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin und der Kommission vom 25. Mai 2011 „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“, die eine Ergänzung zu der Gemeinsamen Erklärung über eine Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand im südlichen Mittelmeerraum vom 8. März 2011 darstellt,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich in der arabischen Welt weiterhin ein tiefgreifender Wandel vollzieht und dass bei Demonstrationen in Syrien, Jemen und Bahrain weiterhin echte Demokratie sowie politische, wirtschaftliche und soziale Reformen, die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft, die Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Verringerung der sozialen Ungleichgewichte und die Schaffung besserer wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen gefordert werden,

B.  in der Erwägung, dass die EU Tyrannei und Unterdrückung – wo auch immer – vorbehaltlos verurteilt und dass Regime, die Gewalt gegen ihr eigenes Volk einsetzen, ihre Legitimität verlieren und den Forderungen nach einem Wandel nachkommen, mit konkreten Reformen reagieren oder die Macht abgeben müssen,

C. in der Erwägung, dass mit der Gemeinsamen Mitteilung vom 25. Mai 2011 „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ ein neuer Weg eingeschlagen wird, indem die Standpunkte für die Umsetzung der Grundsätze des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union – das heißt der universellen Werte der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit – im Mittelpunkt der Nachbarschaftspolitik aktualisiert werden und berücksichtigt wird, dass die EU den demokratischen Wandel in Nordafrika und im Nahen Osten unterstützen muss,

Syrien

D. in der Erwägung, dass die Gewalt seit Beginn der Niederschlagung des Aufstands in Syrien im März 2011 eskaliert und die Sicherheitskräfte darüber hinaus mit Massenverhaftungen und zunehmender Brutalität auf die anhaltenden Proteste reagieren, wobei in Syrien 850 Menschen getötet wurden, 400 Zivilisten allein im Gouvernement Daraa,

E.  in der Erwägung, dass die Sicherheitskräfte in Daraa und den Nachbarstädten einen großangelegten Militäreinsatz starteten, insbesondere in Dschisr al-Schughur, wo geschätzte 15.000 Syrer aus Furcht vor Repressalien der Sicherheitskräfte über die syrische Grenze flüchten mussten; in der Erwägung, dass die Türkei angesichts der syrischen Entsendung von Truppen und Panzern in grenznahe Gebiete große Besorgnis geäußert hat, in der Erwägung, dass täglich eine große Zahl syrischer Flüchtlinge die Grenze zur Türkei überquert und die Türkei versucht, allen Erfordernissen der Flüchtlinge gerecht zu werden,

F.  in der Erwägung, dass der Rat am 23. Juni 2011 einen Beschluss und eine Verordnung zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen sieben weitere Personen annahm, die ebenfalls auf die Liste vom 9. Mai 2011 gesetzt wurden, womit in Anbetracht der gravierenden Situation im Land Sondermaßnahmen wie ein Visumsverbot und die Einfrierung von Vermögenswerten beschlossen und auch ein Embargo in Bezug auf Waffen und Ausrüstung, die für die interne Repression zum Einsatz kommen könnten, gegen vier mit dem syrischen Regime verbündete Unternehmen verhängt wurden,

G. in der Erwägung, dass Präsident Baschar al-Assad in seiner dritten Ansprache vom 20. Juni 2011 erklärt hat, die Zukunft Syriens werde von einem nationalen Dialog geprägt sein; in der Erwägung, dass die Regierung trotz der wiederholten Zusagen, politische Reformen und einen politischen Wandel in Syrien herbeizuführen, nichts unternommen hat, um dem Folge zu leisten,

H. in der Erwägung, dass das gravierende Risiko einer Zunahme gewaltsamer Übergriffe seitens extremistischer Gruppen besteht, sowie in der Erwägung, dass es wichtig ist, den Schutz der verschiedenen religiösen Gemeinschaften in Syrien sicherzustellen,

Jemen

I.   in der Erwägung, dass die Lage in Jemen nach Monaten der Gewalt und der Unruhen weiterhin sehr besorgniserregend ist, da das jemenitische Volk sehr unter den Zuständen leidet, viele Tote und Verletzte zu beklagen sind und Demonstranten festgenommen wurden sowie eine Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Krise im Land verzeichnet wird,

J.   in der Erwägung, dass der Golf-Kooperationsrat einen Plan für eine friedliche Machtübergabe initiiert hat, der noch nicht von allen Parteien umgesetzt wurde, was sowohl für Präsident Saleh als auch für die Opposition gilt,

K. in der Erwägung, dass Ali Abdullah Saleh, Präsident von Jemen, bei Angriffen auf seine Residenz vom 3. Juni 2011 schwer verletzt und die Macht befristet auf Abd Rabbuh Mansur Hadi, den Vizepräsidenten des Landes, übertragen wurde,

L.  in der Erwägung, dass Jemen das ärmste Land im Nahen Osten mit schwindenden Ölreserven, einer wachsenden Bevölkerung, einer schwachen Zentralregierung, zunehmender Wasserknappheit und geringen Investitionen in die Wirtschaft des Landes ist und dass erhebliche Sorge wegen eines Zerfalls des Staates Jemen herrscht, wobei seit Februar mit den schiitischen Rebellen im Norden ein brüchiger Waffenstillstand besteht, eine sezessionistische Bewegung im Süden aktiv ist und viele Kämpfer von Al-Quaida sich im Land aufhalten,

Bahrain

M. in der Erwägung, dass am 22. Mai 2011 zwei Männer, Ali Abdullah Hassan al-Sankis und Abdulaziz Abdulridha Ibrahim Hussein, wegen der Tötung von zwei Polizisten während der Proteste gegen die Regierung zum Tode verurteilt wurden und dass das Hinrichtungsurteil auf September vertagt wurde,

N. in der Erwägung, dass ein Militärgericht in Bahrain acht Aktivisten der Opposition zu einer lebenslangen Haft verurteilte, dass gegen 13 Aktivisten Haftstrafen von bis zu 15 Jahren wegen geplanten Umsturzes der Regierung verhängt wurden und dass viele weitere politische Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten während der jüngsten Proteste für eine Reform festgenommen und Menschenrechtsorganisationen zufolge gefoltert, misshandelt und schikaniert wurden,

O. in der Erwägung, dass 47 Ärzte und Krankenschwestern in Bahrain des Aufrufs zum gewaltsamen Sturz des Regimes angeklagt und in Bahrain vor ein Militärgericht gestellt wurden, und in der Erwägung, dass das medizinische Personal nur seine berufliche Pflicht erfüllte und Verletzte behandelte,

P.  in der Erwägung, dass König Hamad am 29. Juni 2011 eine unabhängige Kommission einsetzte, um die während der jüngst durch die Regierung angeordneten Niederschlagung der Aufstände begangenen Menschenrechtsverletzungen an den Demonstranten für Reformen zu untersuchen,

Q. in der Erwägung, dass auf Initiative von König Hamad Bin Isa Al-Khalifa eine Konsultation für einen nationalen Dialog eingeleitet wurde,

R.  in der Erwägung, dass auf Ersuchen der Regierung von Bahrain ausländische Streitkräfte unter der Flagge des Golf-Kooperationsrates in Bahrain stationiert wurden,

Arabische Welt

S.  in der Erwägung, dass die bevorstehenden demokratischen Wahlen in Tunesien und Ägypten den ersten wichtigen Schritt im gegenwärtigen Übergangsprozess zur Demokratie darstellen,

T.  in der Erwägung, dass der König in Marokko im Anschluss an einen offenen friedlichen Prozess die Hauptelemente der neuen Verfassung bekanntgab, die durch eine Volksabstimmung am 1. Juli 2011 verabschiedet wurden,

U. in der Erwägung, dass die Regierung in Algerien Schritte im Hinblick auf einen echten politischen und integrativen Dialog unternehmen muss, um einen ernstzunehmenden Prozess demokratischer Reformen einzuleiten,

V. in der Erwägung, dass die Regierung in Jordanien ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassung und politische Reformen eingeleitet hat, um die Beteiligung von Vertretern politischer Kreise und der Zivilgesellschaft an einem nationalen Dialog sicherzustellen,

W. in der Erwägung, dass das Gaddafi-Regime nach der Annahme der Resolutionen 1970 und 1973 des UN-Sicherheitsrates weiterhin beständig gegen seine Verpflichtung zum Schutz der libyschen Bürger verstößt und dass die internationale Gemeinschaft, darunter mehrere EU-Mitgliedstaaten, im Rahmen der NATO militärisch in Libyen aktiv sind sowie dass die EU ihre Vertretung in Bengasi eingerichtet und Kontakte zum Nationalen Übergangsrat gefördert hat,

1.  fordert die führenden Politiker der arabischen Länder auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, indem sie in einen offenen konstruktiven und politischen Dialog eintreten, der alle demokratischen Parteien und Bewegungen ebenso wie die Zivilgesellschaft unverzüglich und bedingungslos einbezieht und das Ziel verfolgt, den Weg für eine echte Demokratie und die Umsetzung realer, ehrgeiziger und bedeutender politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen zu ebnen, die für die langfristige Stabilität und Entwicklung in diesen Ländern und in der Region wesentlich sind;

2.  würdigt den von den Menschen bei ihrem Einsatz für einen demokratischen Wandel gezeigten Mut, insbesondere seitens der Frauen, die die Proteste oft angeführt haben und dies weiterhin tun;

3.  hebt hervor, dass die EU-Mitgliedstaaten in internationalen Gremien mit einer Stimme sprechen müssen, insbesondere im UN-Sicherheitsrat, um die grundlegenden Prinzipien zu verteidigen, die die Gründung der Europäischen Union inspirierten;

Syrien

4.  bringt seine Solidarität und seine nachhaltige Unterstützung für den Kampf des syrischen Volkes für Freiheit, demokratische Reformen und für ein Ende des autoritären Regimes zum Ausdruck;

5.  verurteilt aufs Schärfste die eskalierende brutale Unterdrückung friedlicher Demonstranten und Journalisten im Rahmen der Belagerung von Städten wie Daraa und Dschisr al-Schughur, einschließlich der Massenverhaftungen und außergerichtlichen Tötungen, der willkürlichen Verhaftungen und der Folterungen; begrüßt die Resolution des UN-Menschenrechtsrates mit dem Beschluss, eine Sondierungsmission nach Syrien zu entsenden, um die von den syrischen Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen;

6.  fordert die syrische Regierung und Präsident Baschar al-Assad auf, nicht länger Unschuldige zu töten und umgehend einen echten politischen Prozess einzuleiten, um auf der Grundlage einer konkreten Agenda für grundlegende Reformen sowie die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu einem demokratischen Übergang in Syrien beizutragen;

7.  fordert die strikte Anwendung der von der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union bereits gegen Syrien und dessen wichtigste Vertreter verhängten Sanktionen; fordert den Rat und die Kommission auf, sich für die Verhängung neuer gezielter Sanktionen bereitzuhalten und an dem Beschluss festzuhalten, alle Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU-Syrien auszusetzen;

8.  begrüßt die Politik der Türkei, die Grenzen für syrische Flüchtlinge offenzuhalten, und die rasche Organisation und Mobilisierung der Ressourcen des Roten Halbmonds;

9.  fordert den Rat und die Kommission auf, die türkischen und libanesischen Behörden unverzüglich bei ihren Maßnahmen zur Bewältigung der humanitären Krise an ihren Grenzen zu Syrien mit allen erforderlichen Mitteln zu unterstützen, auch durch die Einrichtung eines humanitären Korridors auf UN-Ebene; fordert Solidarität in Bezug auf Gelder und Mittel im Zusammenhang mit den humanitären Bemühungen der Türkei;

10. fordert die EU-Mitgliedstaaten und die HV/VP auf, sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern weiterhin für eine Befassung des UN-Sicherheitsrates mit der Lage in Syrien und dafür einzusetzen, dass die syrische Regierung ihrer Verantwortung gerecht wird, die syrischen Bürger zu schützen;

11. fordert die HV/VP, den Rat und die Kommission in diesem Zusammenhang auf, durch Unterstützung der syrischen Revolution die Bildung einer Opposition innerhalb und außerhalb des Landes zu fördern; fordert diesbezüglich umgehend die Aufnahme eines echten politischen Dialogs mit dem Ziel eines umfassenden demokratischen Prozesses in Syrien;

Jemen

12. unterstützt das Engagement des Vizepräsidenten Abd Rabbuh Mansur Hadi für die Einhaltung des Waffenstillstands, die Demilitarisierung der jemenitischen Städte und die Gewährleistung eines angemessenen Schutzes aller weiteren friedlichen Proteste und Demonstrationen;

13. verurteilt die Repression und fordert die jemenitische Führung auf, unverzüglich einen friedlichen politischen Übergang im Land gemäß der Initiative des Golf-Kooperationsrates zu betreiben und die legitimen Interessen der Bevölkerung zu respektieren und freie und faire Wahlen zu organisieren;

14. fordert alle politischen Kräfte auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und sich dazu an einem offenen und konstruktiven politischen Dialog zu beteiligen, an dem alle demokratischen politischen Parteien und Bewegungen sowie Vertreter der Zivilgesellschaft mitwirken;

15. hält die immer schlechtere humanitäre Lage in Jemen, darunter die Binnenvertreibung von vielen Tausend Menschen, für sehr besorgniserregend;

16. fordert die Durchführung realer, ehrgeiziger und bedeutender politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen, die für die langfristige Stabilität und Entwicklung des Landes wesentlich sind;

Bahrain

17. fordert die Behörden in Bahrain auf, die Todesurteile gegen Ali Abdullah Hassan al-Sankis und Abdulaziz Abdulridha Ibrahim Hussein umzuwandeln; fordert die Regierung von Bahrain auf, das De-facto-Moratorium in Bezug auf die Todesstrafe wiederherzustellen;

18. verurteilt die Repression und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller friedlichen Demonstranten, darunter der politischen Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, sowie der 47 bahrainischen Ärzte und Krankenschwestern, die ihre berufliche Pflicht erfüllten; verleiht seiner tiefen Besorgnis über die lebenslangen Haftstrafen für acht Aktivisten der Opposition und die Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für 13 Oppositionelle Ausdruck;

19. fordert die Regierung von Bahrain auf, strikt im Einklang mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu handeln, insbesondere mit Blick auf das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, das von Bahrain anerkannt wurde; fordert die umgehende Einstellung von Verfahren gegen Zivilisten vor dem Gericht für nationale Sicherheit;

20. nimmt den Beschluss von König Hamad zur Kenntnis, eine unabhängige Kommission einzusetzen, um die während der jüngst durch die Regierung angeordneten Niederschlagung der Aufstände verübten Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstranten für Reformen zu untersuchen; verlangt die vollkommene Unparteilichkeit und Transparenz der Kommission und fordert die Regierung von Bahrain auf, sich nicht in deren Tätigkeit einzumischen;

21. begrüßt die Einrichtung eines Ministeriums für Menschenrechte und soziale Entwicklung in Bahrain und fordert das Ministerium auf, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen und -verpflichtungen zu handeln;

22. unterstützt nachdrücklich den Beschluss von König Hamad, den Ausnahmezustand im Land am 1. Juni 2011 aufzuheben, und fordert den vollständigen Respekt dieses Beschlusses, die Einstellung der Gewalt gegen Demonstranten, die Achtung ihrer Versammlungs- und Meinungsfreiheit und die Gewährleistung ihrer Sicherheit;

23. ist der Auffassung, dass der von König Hamad eingeleitete nationale Dialog nur unter Mitwirkung aller politischen Kräfte, einschließlich der Opposition und der Zivilgesellschaft, möglich wäre und darauf abzielen sollte, den Weg für eine wirkliche Demokratie und politische Reformen im Land zu ebnen;

24. bekundet seine Missbilligung wegen der Stationierung von Truppen des Golf-Kooperationsrates in Bahrain und fordert erneut deren unverzüglichen Abzug;

25. fordert die Regierung von Bahrain dringend auf, die uneingeschränkte Achtung der Religionsfreiheit im Land zu garantieren;

Arabische Welt

26. begrüßt den anhaltenden demokratischen Übergangsprozess in Ägypten und Tunesien als erstes Beispiel des gegenwärtigen Demokratisierungsprozesses und einer neuen Welle der Mitwirkung von Bürgern und insbesondere Jugendlichen in der arabischen Welt; unterstützt nachdrücklich das Streben der Menschen nach Freiheit, Menschenrechten und Demokratie; verlangt transparente, faire und freie Wahlen in beiden Ländern; fordert die internationale Gemeinschaft auf, weitere Anstrengungen zur Unterstützung und Ermutigung des Prozesses der politischen Reformen in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens zu unternehmen;

27. begrüßt die Volksabstimmung über die neue Verfassung in Marokko, die ein bedeutender Schritt war und ein klares Engagement für Demokratie und Achtung der Menschenrechte signalisierte sowie ein legitimes Votum der Bürger darstellte; betont, dass die Bürger und die Organisationen der Zivilgesellschaft weiterhin im Mittelpunkt der kontinuierlichen Umsetzung der Reformen stehen sollten;

28. begrüßt die vom Präsidenten von Algerien angekündigten Initiativen zur Einleitung des Prozesses der Demokratisierung und zur Gewährleistung einer besseren Regierungsführung des Landes, einschließlich der Aufhebung des Ausnahmezustands und einer geplanten Verfassungsreform; hebt hervor, dass eine entsprechende Initiative schneller umgesetzt werden muss, und fordert eine nachdrückliche Verpflichtung der algerischen Regierung in Bezug auf diesen integrativen Reformprozess, der auch der Zivilgesellschaft offenstehen sollte;

29. begrüßt das Bekenntnis der Regierung zu politischen Reformen in Jordanien und insbesondere die angekündigte Überarbeitung der Verfassung und die Arbeit des Nationalen Dialogausschusses; würdigt die Bemühungen der jordanischen Behörden und betont die Notwendigkeit einer konkreten Umsetzung der Reformen;

30. ist besorgt über die Leiden der libyschen Bevölkerung aufgrund von Nahrungsmittelknappheit, fehlendem Zugang zu medizinischer Hilfe und fehlenden Mitteln zur Zahlung von Gehältern und Bewältigung verschiedener administrativer Erfordernisse; fordert die HV/VP und die EU-Mitgliedstaaten auf, rasch zu handeln, um dem Nationalen Übergangsrat nach Genehmigung und unter Aufsicht des Sanktionskomitees des UN-Sicherheitsrates einen Teil der eingefrorenen libyschen Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen, damit der Bedarf an Soforthilfe gedeckt werden kann;

31. fordert den Rat und die HV/VP auf, weitere Initiativen zu ergreifen, um unter Berücksichtigung des jüngst ergangenen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Oberst Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und Abdullah al-Sanussi eine Lösung des Konflikts zu finden;

32. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Mitgliedstaaten des Maghreb und des Maschrik sowie dem Golf-Kooperationsrat und dem UN-Menschenrechtsrat zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 6. Juli 2011Rechtlicher Hinweis