Verfahren : 2011/2812(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0482/2011

Eingereichte Texte :

B7-0482/2011

Aussprachen :

PV 14/09/2011 - 12
CRE 14/09/2011 - 12

Abstimmungen :

PV 15/09/2011 - 6.3

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0387

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 129kWORD 69k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0482/2011
12.9.2011
PE472.663v01-00
 
B7-0482/2011

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Syrien


Véronique De Keyser, Hannes Swoboda, Pino Arlacchi, Emine Bozkurt, Harlem Désir, Richard Howitt, María Muñiz De Urquiza, Vincent Peillon, Carmen Romero López, Roberto Gualtieri im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Syrien  
B7‑0482/2011

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien, insbesondere die Entschließung vom 7. April 2011 zur Lage in Syrien, Jemen und Bahrain im Zusammenhang mit der Lage in der Arabischen Welt und in Nordafrika,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, zu der Lage in Syrien und den Reaktionen der internationalen Gemeinschaft vom 19. August 2011,

–   in Kenntnis des Beschlusses 2011/522/GASP des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, des Beschlusses 2011/523/EU des Rates zur teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien und der Verordnung 878/2011 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien vom 2. September 2011,

–   in Kenntnis der Erklärungen der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission vom 8. und 31. Juli, 1., 4., 18., 19., 23. und 30. August sowie 2. September 2011 zu Syrien,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zu Syrien vom 18. Juli 2011,

–   in Kenntnis der gemeinsamen Mitteilung „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ der Kommission und der Hohen Vertreterin an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 25. Mai 2011,

–   in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzenden des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 3. August 2011 zu Syrien,

–   in Kenntnis der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in seiner 17. Sondersitzung zur Lage der Menschenrechte in der Arabischen Republik Syrien angenommenen Resolution vom 23. August 2011,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass kürzlich von der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, bestätigt wurde, dass seit März 2011 bei der vorsätzlichen und brutalen Unterdrückung friedlicher Demonstranten und Menschenrechtsaktivisten vom syrischen Regime über 2.600 Zivilisten ermordet und viele andere Zivilisten verletzt, festgenommen und inhaftiert wurden;

B.  in der Erwägung, dass das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedfertige Demonstranten trotz weitreichender internationaler Verurteilung andauert und in Syrien weiter zunimmt;

C. in der Erwägung, dass die von Präsident Bashar Al-Assad angekündigten und zugesagten Reformen und Amnestien niemals in die Praxis umgesetzt worden sind;

D. in der Erwägung, dass sich für viele Syrier die Menschenrechtslage aufgrund von Gewalt und Vertreibungen verschlechtert; in der Erwägung, dass die Nachbarstaaten Syriens und die internationale Gemeinschaft erhebliche Anstrengungen unternehmen, um eine weitere Verschlechterung und Eskalation dieser humanitären Krise abzuwenden;

E.  in der Erwägung, dass das syrische Regime internationalen humanitären Organisationen und Menschenrechtsorganisationen sowie den internationalen Medien keinen Zugang zu dem Land gewährt;

F.  in der Erwägung, dass die Krise in Syrien eine Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit im gesamten Nahen Osten darstellt;

G. in der Erwägung, dass das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits nie unterzeichnet wurde; in der Erwägung, dass die Unterzeichnung dieses Abkommens auf Antrag Syriens hin seit Oktober 2009 verschoben worden ist; in der Erwägung, dass der Rat beschlossen hat, keine weiteren Schritte in diesem Bereich zu unternehmen und die Anwendung des bestehenden Kooperationsabkommens teilweise auszusetzen;

H. in der Erwägung, dass sich der neue Ansatz, der von der Kommission und der Hohen Vertreterin als eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel vorgeschlagen wurde, auf gegenseitige Rechenschaftspflicht und ein gemeinsames Bekenntnis zu den universellen Werten der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stützt;

I.   in der Erwägung dass sich Mitglieder des Europäischen Parlaments in den vergangenen Monaten bei verschiedenen Gelegenheiten mit im Exil lebenden Vertretern der syrischen Opposition zu einem Meinungsaustausch getroffen haben;

1.  verurteilt mit Nachdruck die vorsätzliche gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten, Menschenrechtsaktivisten und ganz allgemein des syrischen Volkes durch das Regime von Präsident Bashar Al-Assad; spricht den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus; bekundet seine Solidarität mit dem syrischen Volk, würdigt seinen Mut und seine Entschlossenheit und unterstützt nachdrücklich seine legitimen demokratischen Bestrebungen;

2.  stellt fest, dass die vom Präsidenten angekündigten und zugesagten Reformen, die Aufhebung des Ausnahmezustands und die Amnestien jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben;

3.  stellt fest, dass diese Entwicklungen die Legitimität des syrischen Regimes beeinträchtigt haben, und fordert Präsident Bashar Al-Assad auf, zurückzutreten, um den legitimen demokratischen Bestrebungen des syrischen Volkes den Weg zu ebnen;

4.  fordert erneut, dass das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten und die Schikane ihrer Familien unverzüglich beendet werden, alle inhaftierten Demonstranten, politischen Häftlinge, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten freigelassen werden, internationale humanitäre Organisationen und Menschenrechtsorganisationen sowie die internationalen Medien ungehinderten Zugang zu dem Land und die Bürger Zugang zu Kommunikations- und Informationsnetzen in Syrien erhalten;

5.  fordert erneut, dass unabhängige, transparente und wirksame Untersuchungen der Tötungen, Festnahmen, willkürlichen Verhaftungen und der mutmaßlichen Verschleppungen und Folterungen durch syrische Sicherheitskräfte durchgeführt werden, damit gewährleistet ist, dass die Täter für diese Straftaten zur Verantwortung gezogen werden; begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngste vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angenommene Resolution, in der die Entsendung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission nach Syrien zur Untersuchung aller mutmaßlichen Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen durch das Regime seit März 2011 gefordert wird, um den jeweiligen Sachverhalt und die Umstände dieser Verbrechen und Verstöße festzustellen, die Verantwortlichen zu ermitteln und sicherzustellen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden;

6.  fordert gleichzeitig einen unverzüglich einzuleitenden echten und integrativen politischen Prozess unter Beteiligung aller demokratischen politischen Akteure und Organisationen der Zivilgesellschaft, der die Grundlage eines friedlichen und unumkehrbaren Übergangs zur Demokratie in Syrien sein könnte; begrüßt in diesem Zusammenhang die vor kurzem vom Vorsitzenden des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen abgegebene Erklärung zu Syrien, in der hervorgehoben wird, dass die einzige Lösung für die derzeitige Krise in Syrien ein integrativer, von Syrien geleiteter politischer Prozess ist;

7.  begrüßt und unterstützt die vor kurzem erfolgte Ausweitung des Umfangs der EU-Sanktionen in Form des Einfrierens von Vermögensgegenständen und eines Reiseverbots gegen weitere Personen und Vereinigungen, die das syrische Regime unterstützen oder von ihm profitieren, sowie das Importverbot für syrisches Erdöl und andere Mineralölerzeugnisse in die EU; fordert jedoch weitere Sanktionen, die gezielt gegen das Regime gerichtet sind, wobei die negativen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung jedoch minimiert werden sollten;

8.  bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für die diplomatischen Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren, die darauf abzielen, angemessene Antworten der internationalen Gemeinschaft auf die derzeitige Krise in Syrien zu finden;

9.  begrüßt die humanitäre Hilfe, die die Nachbarländer Syriens den syrischen Flüchtlingen zukommen lassen; ermutigt die EU und ihre Mitgliedstaaten, weiterhin mit den Nachbarländern Syriens, der Arabischen Liga und anderen internationalen Akteuren und NRO zusammenzuarbeiten, um die potenzielle Ausweitung der derzeitigen Krise in Syrien, einschließlich der humanitären Krise, auf andere Gebiete in der Region sowie die weitere Verschärfung der humanitären Krise innerhalb des Landes abzuwenden;

10. fordert weitere ermutigende Schritte und Unterstützung für das Entstehen organisierter syrischer demokratischer Oppositionskräfte sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Arabischen Republik Syrien zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 14. September 2011Rechtlicher Hinweis