Verfahren : 2011/2812(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0483/2011

Eingereichte Texte :

B7-0483/2011

Aussprachen :

PV 14/09/2011 - 12
CRE 14/09/2011 - 12

Abstimmungen :

PV 15/09/2011 - 6.3

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0387

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 122kWORD 67k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0482/2011
12.9.2011
PE472.664v01-00
 
B7-0483/2011

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Syrien


Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Sajjad Karim, Tomasz Piotr Poręba, Valdemar Tomaševski, Michał Tomasz Kamiński, Geoffrey Van Orden, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Syrien  
B7‑0483/2011

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien,

–   unter Hinweis auf die zahlreichen Erklärungen der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Catherine Ashton zur Lage in Syrien,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die syrischen Bürger willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren oder Gerichtsverfahren vor Militärgerichten ausgesetzt sind und weder eine unabhängige Justiz zu ihrer Verteidigung noch Redefreiheit oder Demonstrationsrecht existieren, die per Gesetz gewährleistet wären;

B.  in der Erwägung, dass seit März in vielen syrischen Städten Proteste und Demonstrationen stattfanden;

C.  in der Erwägung, dass während der Proteste Schätzungen zufolge mindestens 2.200 Menschen getötet wurden und viele weitere Menschen verletzt oder zwangsweise inhaftiert wurden;

D. in der Erwägung, dass Berichten zufolge Städte in ganz Syrien von Regierungstruppen belagert werden und von der Lebensmittelversorgung, der medizinischen Versorgung und Kommunikationsmitteln abgeschnitten sind;

E.  in der Erwägung, dass Präsident Bashar Al-Assad in zahlreichen öffentlichen Erklärungen zwar politische Reformen zugesagt hat, es jedoch versäumt hat, auf die Durchführung einer spezifischen Reformagenda hinzuwirken, durch die die Grundfreiheiten und die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt würden und die syrische Regierung an der Verletzung von Menschenrechten gehindert würde;

F.  in der Erwägung, dass die syrische Regierung den Obersten Gerichtshof für Staatssicherheit, ein Sondergericht, das weiterhin außerhalb des ordentlichen Strafrechtssystems steht, nutzt, um politischen Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern den Prozess zu machen;

G. in der Erwägung, dass der Golf-Kooperationsrat mit den syrischen Staatsorganen zusammenarbeiten wird, um den Übergang zu freien Wahlen und die Machtübergabe durch Präsident Assad in die Wege zu leiten;

 

H. in der Erwägung, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 22. und 23. August eine Sitzung zur Erörterung der Lage in Syrien einberief;

 

I.   in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten am 2. September übereinkamen, zusätzlich zu den für Syrien bereits geltenden Beschränkungen ein Einfuhrverbot für syrisches Erdöl in die EU zu verhängen;

 

1.  fordert nachdrücklich, dass die syrische Regierung den Schutz von Demonstranten vor Angriffen gewährleistet, deren Recht aufrechterhält, sich an friedlichen Demonstrationen zu beteiligen, und die freie Meinungsäußerung garantiert;

2.  fordert die syrische Regierung auf, unverzüglich auf den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu verzichten;

3.  äußert sich besorgt darüber, dass sich unter den Demonstranten zunehmend bewaffnete Islamisten befinden, die im Besitz geschmuggelter Waffen sind, zum Dschihad aufrufen und auf die Sicherheitskräfte schießen, was ausgehend von einer konfessionellen Basis die Gefahr eines Bürgerkrieges in sich birgt;

4.  fordert die Regierungen von Syrien auf, eine unabhängige und transparente Untersuchung der Aktionen der Sicherheitskräfte einzuleiten, insbesondere der Tätigkeit des Bruders des Präsidenten, der Spezialkräfte befehligt, und alle Angehörigen der Sicherheitsdienste zur Verantwortung zu ziehen, die mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten schossen oder dies anordneten;

5.  fordert die staatlichen Organe in Syrien auf, öffentlich Rechenschaft abzulegen über alle Personen, die getötet oder verletzt wurden bzw. noch vermisst werden;

6.  fordert die syrische Regierung mit Nachdruck auf, ihre öffentlich gemachten Zusagen zu erfüllen und unverzüglich demokratische Reformen durchzuführen;

7.  fordert die syrische Regierung auf, von der willkürlichen Verhaftung und Inhaftierung von politischen Aktivisten, Menschenrechtsverteidigern und Journalisten abzusehen und alle Gefangenen aus Gewissensgründen freizulassen;

8.  fordert die syrischen Staatsorgane auf, die Zensur lokaler und ausländischer Veröffentlichungen seitens der Regierung einzustellen, die repressive Kontrolle von Zeitungen und sonstigen Veröffentlichungen durch die Regierung zu beenden und Beschränkungen des Internet aufzuheben;

9.  fordert die syrische Regierung auf, Menschenrechtsorganisationen und Mitarbeitern humanitärer Organisationen umgehend ungehinderten Zugang zu gewähren;

10. begrüßt die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angenommene Resolution und fordert die syrische Regierung auf, uneingeschränkt mit der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zusammenzuarbeiten;

 

11. fordert die syrische Regierung auf, den Obersten Gerichtshof für Staatssicherheit abzuschaffen und eine unabhängige Justizkommission einzusetzen, um die vor dem Gericht anhängigen Rechtssachen zu prüfen;

12. fordert Präsident Assad mit Nachdruck auf anzuerkennen, dass seine Regierung vom syrischen Volk abgelehnt wird, und zum Wohle Syriens und der Einheit seines Volkes zurückzutreten;

13. fordert einen offenen und friedlichen Dialog zwischen der syrischen Regierung und dem syrischen Volk;

 

14. begrüßt die am 2. September von den EU-Mitgliedstaaten verhängen Sanktionen;

15. begrüßt die Verurteilung des syrischen Regimes durch die Türkei und Saudi Arabien und die Rolle, die die Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen spielt; bedauert, dass Iran den unnachgiebigen Standpunkt von Präsident Al-Assad und die Unterdrückung seines Volkes weiterhin unterstützt;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung Syriens zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 14. September 2011Rechtlicher Hinweis