Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0484/2011

Eingereichte Texte :

B7-0484/2011

Aussprachen :

PV 14/09/2011 - 12
CRE 14/09/2011 - 12

Abstimmungen :

PV 15/09/2011 - 6.3

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 116kWORD 62k
12.9.2011
PE472.665v01-00
 
B7-0484/2011

eingereicht im Anschluss an die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Syrien


Willy Meyer, Gabriele Zimmer, Jean-Luc Mélenchon im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Syrien  
B7‑0484/2011

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass seit Beginn der legitimen Demonstrationen im März 2011 für gleiche Rechte für syrische Bürger und für umfassende politische Freiheiten, wie Pressefreiheit, Redefreiheit und Versammlungsfreiheit die Gewalt eskaliert ist; in der Erwägung, dass nach Schätzungen der Vereinten Nationen 2.200 Menschen ihr Leben verloren haben, weit mehr Menschen verletzt und tausende verhaftet wurden;

B.  in der Erwägung, dass sich die Regierung der Arabischen Republik Syrien verpflichtet hat, demokratische und soziale Reformen umzusetzen, es jedoch unterlassen hat, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um diese zu verwirklichen;

C. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft über Monate nicht die Kraft hatte, um ihren festen Widerstand gegen die Gewalt gegen die Demonstranten in Syrien zu artikulieren; in der Erwägung, dass infolge der Verzerrungen der Modalitäten der Resolution 1070/2011 des Sicherheitsrates zu Libyen durch die NATO der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht in der Lage war, sich auf eine Resolution zur Verurteilung der Ausschreitungen zu einigen;

D. in der Erwägung, dass die Arabische Liga, die Europäische Union, der Generalsekretär der Vereinten Nationen und eine Reihe westlicher und arabischer Regierungen weiterhin die Gewalt gegen die Demonstranten in Syrien verurteilen; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten und die EU Sanktionen erlassen haben, einschließlich des Verbots der Einfuhr von syrischem Erdöl, der Abwicklung von Geschäften mit syrischen Banken oder Firmen des Energie- oder Telekommunikationssektors;

E.  in der Erwägung, dass die syrische Opposition sich einstimmig gegen jedwede ausländische und speziell militärische Intervention ausgesprochen hat und fest entschlossen ist, ihre pro-demokratischen Demonstrationen fortzusetzen;

F.  in der Erwägung, dass weiterhin Waffenexporte, insbesondere aus Russland, durchgeführt und sogar verstärkt werden;

G. in der Erwägung, dass internationalen Medien die Einreise nach Syrien untersagt wurde und nur ungeprüfte Berichte von syrischen Menschenrechtsaktivisten und Bilder aus Handykameras ins Internet gesetzt wurden sowie die sozialen Medien nur kurze Eindrücke über die Lage in dem Land bieten können;

1.  verurteilt eindeutig den Einsatz von Gewalt und tödlicher Gewalt gegen friedliche Protestanten und andere schwerwiegende Rechtsverletzungen, wie willkürliche Exekutionen und Verhaftungen, erzwungenes und unfreiwilliges Verschwinden, Folter und systematische Verfolgung sowie Einschüchterungen von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten durch die syrischen Behörden; spricht den Familien der Opfer und Verwundeten seine Anteilnahme aus;

2.  fordert die Regierung der Arabischen Republik Syrien dringend auf, alle Menschenrechtsverletzungen unverzüglich einzustellen und alle Menschenrechte und Grundfreiheiten umfassend zu respektieren, einschließlich des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit;

3.  fordert die Regierung der Arabischen Republik Syrien auf, die angekündigten Reformen umzusetzen und einen umfassenden, glaubwürdigen und echten nationalen Dialog zu fördern, der in einer Umgebung ohne Angst und Einschüchterung geführt wird, und darauf abzielt, die legitimen Bestrebungen und Besorgnisse der syrischen Bevölkerung in Bezug auf die Zukunft des Landes wirksam anzugehen, wie es von der Arabischen Liga, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und anderen gefordert wurde;

4.  unterstützt den mutigen Kampf des syrischen Volkes gegen das Regime und besteht darauf, dass das künftige Schicksal Syriens fest in den Händen des syrischen Volkes und ohne Einmischung von außen verbleiben muss;

5.  lehnt jede ausländische militärische Intervention gegen das Land ab;

6.  fordert die unverzügliche Freilassung aller wegen ihres Gewissens gefangen gehaltener und willkürlich inhaftierter Personen und die Beendigung jeglicher Einschüchterung, Verfolgung und willkürlichen Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten, einschließlich von Rechtsanwälten, Menschenrechtsverteidigern und Journalisten;

7.  unterstreicht die Notwenigkeit, eine glaubwürdige und unparteiische Untersuchung der Verletzung von Menschenrechten und demokratischer Rechten in Übereinstimmung mit Völkerrechtsnormen einzuleiten und diejenigen zu verurteilen, die für die Angriffe auf friedliche Demonstranten in der Arabischen Republik Syrien, auch durch unter Kontrolle der Regierung stehende Kräfte, verantwortlich sind; unterstützt den Beschluss des VN-Menschenrechtsrates eine internationale Untersuchungskommission zur Untersuchung des gewalttätigen Vorgehens bei den Demonstrationen in Syrien zu entsenden;

8.  fordert die syrischen Behörden auf, unabhängige und internationale Medien die Arbeit in der Arabischen Republik Syrien ohne unnötige Einschränkungen zu gestatten, den Zugang zu Internet und Telekommunikationsnetzen zuzulassen und die Zensur über die Berichterstattung aufzuheben;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Arabischen Republik Syrien, dem Generalsekretär der Union für den Mittelmeerraum und der Arabischen Liga zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 14. September 2011Rechtlicher Hinweis