Verfahren : 2011/2812(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0486/2011

Eingereichte Texte :

B7-0486/2011

Aussprachen :

PV 14/09/2011 - 12
CRE 14/09/2011 - 12

Abstimmungen :

PV 15/09/2011 - 6.3

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0387

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 125kWORD 67k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0482/2011
12.9.2011
PE472.667v01-00
 
B7-0486/2011

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Syrien


José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Ioannis Kasoulides, Tokia Saïfi, Hans-Gert Pöttering, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Roberta Angelilli, Cristian Dan Preda, Mário David, Ria Oomen-Ruijten, Simon Busuttil, Dominique Vlasto, Nadezhda Neynsky, Franck Proust, Laima Liucija Andrikienė, Agnès Le Brun, Elena Băsescu im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Syrien  
B7‑0486/2011

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien, insbesondere seine Entschließung vom 7. Juli 2011,

–   in Kenntnis des Beschlusses 2011/522/GASP des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, des Beschlusses 2011/523/EU des Rates zur teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien und der Verordnung 878/2011 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien vom 2. September 2011,

–   in Kenntnis der Erklärungen der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission vom 8. und 31. Juli, 1., 4., 18., 19., 23. und 30. August sowie 2. September 2011 zu Syrien,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zu Syrien vom 18. Juli 2011,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzenden des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 3. August 2011,

–  in Kenntnis der Resolution des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in der Arabischen Republik Syrien vom 23. August 2011,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass fünf Monate nach dem Aufstand aufgrund des systematischen Einsatzes von Gewalt durch die Regierungsbehörden 2.200 Menschen ihr Leben verloren haben und viele weitere Menschen schwere Verletzungen davongetragen haben oder inhaftiert wurden, was in Syrien zu einer dramatischen und lebensbedrohlichen Lage und in eine politische und wirtschaftliche Sackgasse geführt hat;

B.  in der Erwägung, dass die EU infolge der Eskalation des brutalen Vorgehens des syrischen Regimes gegen das syrische Volk restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime verhängt hat, und in der Erwägung, dass die EU in Betracht zieht, diese Sanktionen auszuweiten;

C. in der Erwägung, dass die Streitkräfte trotz der am 21. April 2011 von der Regierung angekündigten Aufhebung des Ausnahmezustands weiterhin gegen die Demonstranten vorgehen, und in der Erwägung, dass es die Staatsorgane trotz der wiederholten Zusagen, politische Reformen und Veränderungen in Syrien durchzuführen, versäumt haben, glaubwürdige Schritte zu unternehmen, um diese Zusagen einzuhalten;

D.  in der Erwägung, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution vom 23. August 2011 beschlossen hat, eine unabhängige internationale Untersuchungskommission zur Untersuchung aller mutmaßlichen Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen seit März 2011 zu entsenden;

1.  verurteilt erneut energisch die Eskalation der Gewalt in Syrien und die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen; bedauert, dass die von den Sicherheitskräften getöteten Zivilisten ihr Leben verloren haben; fordert die syrischen Staatsorgane mit Nachdruck auf, die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten zu beenden, alle inhaftierten Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und politischen Gefangenen freizulassen und Menschenrechtsbeobachten und humanitären Organisationen sowie unabhängigen internationalen Medien ungehinderten Zugang zu gewähren;

2.  spricht den Familien der Opfer sein tiefes Mitgefühl aus und bekundet seine Solidarität mit dem syrischen Volk in dem Kampf für seine Rechte, lobt seinen Mut und seine Entschlossenheit und unterstützt nachdrücklich seine Bestrebungen, die umfassende Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Zusicherung besserer wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen zu erreichen;

3.  unterstützt die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juli 2011, in denen dargelegt wird, dass das syrische Regime seine Legitimität selbst in Frage stellt, indem es den Weg der Unterdrückung wählt, anstatt seine eigenen Zusagen, weitreichende Reformen durchzuführen, zu erfüllen; fordert Präsident Bashar Al-Assad und sein Regime auf, die Macht unverzüglich abzugeben;

4.  begrüßt, dass der Rat am 2. September 2011 neue restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime angenommen hat, zu denen auch ein Verbot der Einfuhr von syrischem Rohöl in die EU und die Aufnahme von vier syrischen Personen und drei Einrichtungen auf die Liste derjenigen, deren Vermögenswerte eingefroren wurden und die einem Reiseverbot unterliegen; fordert die EU auf, als Reaktion auf die sich verschlechternde Lage in Syrien, weitere Maßnahmen gegen das syrische Regime einzuleiten; ermutigt die EU, mit den Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der Türkei und der Arabischen Liga zusammenzuarbeiten, um eine friedliche und dauerhafte Lösung zu finden;

5.  nimmt die Erklärung des Vorsitzenden des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 3. August 2011 zu Syrien zur Kenntnis, in der hervorgehoben wird, dass die einzige Lösung für die derzeitige Krise ein integrativer und von Syrien geleiteter politischer Prozess ist; fordert die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und insbesondere Russland und China auf, eine Resolution auszuarbeiten, in der der Einsatz tödlicher Gewalt durch das syrische Regime verurteilt wird und das Ende des Einsatzes von Gewalt und im gegenteiligen Fall die Verhängung von Sanktionen gefordert werden;

6.  nimmt das Zusammentreffen des Generalsekretärs der Arabischen Liga mit den syrischen Staatsorganen zur Kenntnis und hofft, dass ihm konkrete Ergebnisse folgen werden; stellt fest, dass die syrischen Staatsorgane dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) genehmigt haben, einige Gefängnisse zu besuchen, und ermutigt die Staatsorgane, diese Genehmigung auf alle humanitären Organisationen auszudehnen und ihnen Zugang zum gesamten Staatsgebiet zu gewähren;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation, der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China, der Regierung und dem Parlament der Vereinigten Staaten, dem Generalsekretär der Arabischen Liga und der Regierung und dem Parlament der Arabischen Republik Syrien zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 14. September 2011Rechtlicher Hinweis