Verfahren : 2011/2812(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0487/2011

Eingereichte Texte :

B7-0487/2011

Aussprachen :

PV 14/09/2011 - 12
CRE 14/09/2011 - 12

Abstimmungen :

PV 15/09/2011 - 6.3

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0387

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 141kWORD 76k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0482/2011
12.9.2011
PE472.668v01-00
 
B7-0487/2011

eingereicht im Anschluss an die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Syrien


Marietje Schaake, Marielle De Sarnez, Marielle de Sarnez, Louis Michel, Charles Goerens, Sonia Alfano, Kristiina Ojuland, Izaskun Bilbao Barandica, Ramon Tremosa i Balcells, Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Syrien  
B7‑0487/2011

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien, insbesondere die Entschließung vom 7. April 2011 zur Lage in Syrien, Jemen und Bahrain im Zusammenhang mit der Lage in der Arabischen Welt und in Nordafrika,

–   in Kenntnis der Beschlüsse des Rates zu Syrien vom 12. April, 9. und 23. Mai, 20. und 25. Juni und 2. September 2011 und der Erklärungen der Hohen Vertreterin vom 9., 23. und 29. April, 9. Mai, 6., 9. und 11. Juni, 9. und 31. Juli, 1., 4., 18. und 30. August und vom 2. September zur Ausweitung restriktiver Maßnahmen gegen das syrische Regime,

–   in Kenntnis der Beschlüsse des Rates zu Syrien vom 12. April, 23. Mai, 20. Juni und 18. Juli 2011,

–   in Kenntnis der Erklärung der Arabischen Liga zur Situation in Syrien vom 27. August 2011,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, zu der Lage in Syrien und den Reaktionen der internationalen Gemeinschaft vom 19. August 2011,

–   in Kenntnis des Berichts der Sondierungsmission zu Syrien gemäß der Resolution S-16/1 des Menschenrechtsrats vom 17. August 20011,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzenden des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 3. August 2011,

–   in Kenntnis der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in seiner 17. Sondersitzung zur Lage der Menschenrechte in der Arabischen Republik Syrien angenommenen Resolution vom 23. August 2011,

–   unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung vom 25. Mai 2011 „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“, die eine Ergänzung der Gemeinsamen Erklärung über eine „Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand im südlichen Mittelmeerraum“ vom 8. März 2011 darstellt,

–   unter Hinweis auf das Römische Statut, das von Syrien unterzeichnet wurde,

–   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966, zu dessen Vertragsparteien Syrien gehört,

–   unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948,

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1975, zu dessen Vertragsparteien Syrien gehört,

–   in Kenntnis der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 2004, die 2008 aktualisiert wurden,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass seit Beginn des gewalttätigen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Syrien im März 2011 die systematischen Tötungen, Gewalt und Folter dramatisch zugenommen haben und die syrische Armee und syrischen Sicherheitskräfte weiterhin mit gezielten Tötungen, Folter und Massenverhaftungen reagieren; in der Erwägung, dass nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 2.200 Menschen ihr Leben verloren haben, weit mehr Menschen verletzt und tausende verhaftet wurden;

B.  in der Erwägung, das friedliche Demonstranten den Rücktritt von Präsident Bashar Al-Assad und ein Ende der repressiven und gewalttätigen Rolle der Ba'ath-Partei und der Familie Al-Assad fordern; in der Erwägung, dass das syrische Volk eine sofortige Einstellung der Gewalt der außergerichtlichen Tötungen und Folter, gleiche Rechte für die ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien und umfassende politische Freiheiten, wie Redefreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit, fordern;

C. in der Erwägung, dass das übermäßig gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und Zivilisten, einschließlich Frauen und Kinder, zahlreiche Tote und Verletzte forderte, dass viele Demonstranten festgenommen wurden und dass gegen die Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), zu dessen Vertragsparteien Syrien gehört, verstoßen wurde,

D. in der Erwägung, dass eine Sondierungsmission der Vereinten Nationen zu dem Schluss gekommen ist, dass staatliche Sicherheitskräfte in Syrien während des gewalttätigen Vorgehens gegen Bürger Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben könnten;

E.  in der Erwägung, dass die Städte Hama, Homs und Lattakia Ziele umfangreicher militärischer Angriffe, einschließlich Luftbombardements und Angriffen von der See, gewesen sind;

F.  in der Erwägung, dass die syrische Regierung die Versorgung mit Wasser, Strom, Lebensmitteln und Arzneimitteln unterbrochen und es damit auf ganze Städte abgesehen hat, um deren Bürger zu Stillhalten zu zwingen;

G. in der Erwägung, dass die syrische Regierung die Netze für Internet und mobile Kommunikation unterbrochen hat; in der Erwägung, dass Demonstranten, die die Menschenrechtsverletzungen mit ihren mobilen Telefonen dokumentiert haben, zu ausgesuchten Zielen für Heckenschützen wurden; in der Erwägung, dass Demonstranten ihr Leben riskierten, indem sie, um es der Welt vorlegen zu können, Material mit dokumentierten Menschenrechtsverletzungen schmuggelten;

H. in der Erwägung, dass keinem internationalen Journalisten oder Beobachter die Einreise in das Land gestattet wurde; in der Erwägung, dass Berichte syrischer Menschenrechtsaktivisten und mit mobilen Telefonen aufgenommene Bilder die einzigen Mittel sind, um die in Syrien weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen und systematischen Angriffe, sowohl gezielte als auch einzelne, gegen die friedlichen Demonstranten und Bürger überhaupt zu dokumentieren;

I.   in der Erwägung, dass die syrische Armee Zivilisten in zahlreichen Stadtzentren und Städten an der türkischen Grenze getötet, angegriffen und vertrieben hat, wodurch tausende Syrer gezwungen wurden, Schutz in türkischen Flüchtlingslagern zu suchen; in der Erwägung, dass die Armee Panzer und Hubschrauber eingesetzt hat, um friedliche Demonstranten und Zivilisten zu töten;

J.   in der Erwägung, dass Demonstranten gegen die syrische Regierung, in der libanesischen Hauptstadt Beirut in Gefängnisse gesperrt wurden; in der Erwägung, dass die iranische Regierung die gewalttätigen Maßnahmen der syrischen Regierung durch militärische Ausbildung, die Bereitstellung von Waffen und durch den Einsatz von Heckenschützen und Mitgliedern der Iranischen Revolutionären Garde in Syrien unterstützt hat;

K. in der Erwägung, dass syrische Juristen bei solidarischen Zusammenkünften mit Opfern der gewalttätigen Unterdrückung sowie bei Forderungen nach einem Ende willkürlicher Verhaftungen und von Folterungen sowie bei Forderungen nach Entlassung aller ungerechtfertigt Inhaftierten, insbesondere von Juristen, zunehmend Ziel von Angriffen geworden sind;

L.  in der Erwägung, dass Ärzte unabhängig von ihren Ansichten bei der Ausübung ihrer Arbeit und bei der Pflege verwundeter Personen angegriffen wurden;

M. in der Erwägung, dass die Türkei Gastgeber mehrerer Treffen der syrischen Opposition gewesen ist; in der Erwägung, dass am 25. August ein Nationalrat gebildet wurde; in der Erwägung, dass ein Komitee lokaler Koordinatoren eingerichtet wurde; in der Erwägung, dass die syrische Opposition weiterhin darum kämpft, sich um ein einziges repräsentatives Gremium zu vereinen;

N. in der Erwägung, dass Mohammed Adnan Al-Bakkour, der Generalstaatsanwalt der Stadt Hama, aus Protest gegen das anhaltende brutale Vorgehen gegen zivile Demonstranten am 1. September zurückgetreten ist;

O. in der Erwägung, dass die syrische Armee Ali Farzat, einen sehr bekannten politischen Karikaturisten und langzeitigen Menschenrechtsverteidiger gefoltert hat; in der Erwägung, dass auch andere moderate Aktivisten und Journalisten, die sich gegen Gewalt gestellt haben, mit der Begründung verhaftet wurden, dass sie sich gegen das Regim ausgesprochen haben; zu ihnen gehören: Walid Al-Buni, Nawaf Basheer, Georges Sabra, Mohammed Ghaliyoun, Myriam Haddad, Sami Al-Halabiand Abdullah Al-Khalil. In der Erwägung, dass einige von ihnen monatelang in Einzelhaft gefangen gehalten wurden;

P.  in der Erwägung, dass die Regierung trotz der wiederholten Zusagen und Versprechen, politische und demokratische Reformen in Syrien herbeizuführen, keine glaubwürdigen Schritte unternommen hat, um diese umzusetzen, und die Regierung somit ihre Legitimität verloren hat;

Q. in der Erwägung, dass die EU der wichtigste Handelspartner Syriens ist;

R.  in der Erwägung, dass es die EU versäumt hat, eine rechtzeitige und kraftvolle Antwort auf die anhaltenden Tötungen und Gewaltanwendung gegen Zivilisten in Syrien zu geben; ferner in der Erwägung, dass die Verhängung und das in Kraft setzen von EU-Öl-Sanktionen sich auf Grund der Geschäftinteressen von EU-Mitgliedstaaten verzögert haben;

S.  in der Erwägung, dass der als eine neue Antwort auf eine sich verändernde Nachbarschaft anzusehende von der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin vorgeschlagene neue Ansatz auf gegenseitige Rechenschaftspflicht und eine gemeinsame Verpflichtung für die allgemeinen Werte der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufbaut;

T.  in der Erwägung dass Mitglieder des Europäischen Parlaments in den vergangenen Monaten zu verschiedenen Gelegenheiten mit im Exil lebenden Vertretern der syrischen Opposition Meinungsaustausche geführt haben,

1.  bekräftigt seine schärfste Verurteilung der von der syrischen Regierung gegen ihr eigenes Volk ausgeübten schrecklichen Gewalt und der anhaltenden schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen; bedauert den Verlust des Lebens von durch Sicherheitskräfte getöteten Zivilisten; bekundet den Familienangehörigen der Opfer sein Beileid und seine Solidarität;

2.  bringt seine Solidarität mit dem Volk von Syrien zu Ausdruck; begrüßt dessen Bestrebungen für demokratischen Wandel; stellt fest und anerkennt, dass Bashar Al-Assad seine Legitimität in den Augen des Volkes von Syrien verloren hat, indem er den Weg der Unterdrückung gewählt hat, anstatt seine eigenen Versprechen und Zusagen für umfassende Reformen umzusetzen und fordert den syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad zum sofortigen Rücktritt auf;

3.  fordert die syrische Regierung auf, sich an ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu halten. fordert die Behörden auf, den Ausnahmezustand sofort aufzuheben, unverzüglich alle politischen Gefangenen, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und friedlichen Demonstranten freizulassen, die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit des Volkes gesetzlich zu verankern und in die Praxis umzusetzen, gleiche Rechte für Minderheiten zu garantieren, den Zugang zu Kommunikationsmitteln, wie Internet und Mobiltelefone, sicherzustellen und Pressefreiheit zu gewährleisten;

4.  fordert die syrischen Behörden auf, unabhängigen internationalen Beobachtern, Menschenrechtsbeobachtern, Mitarbeitern humanitärer Hilfsorganisationen und internationalen Journalisten sofortigen Zugang zu gewähren;

5.  begrüßt die Erklärung des Vorsitzenden des Sicherheitsrates der VereintenNationen zu Syrien vom 3. August 2011, in der hervorgehoben wird, dass die einzige Lösung für die derzeitige Krise ein umfassender von Syrien geleiteter politischer Prozess ist; bedauert zutiefst die Haltung Russlands und Chinas, die die Annahme von Sanktionen der Vereinten Nationen gegen das syrische Regime im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockieren;

6.  begrüßt, dass der Rat am 2.September neue restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime angenommen hat, zu denen auch ein Verbot der Einfuhr von syrischem Rohöl in die EU und die Aufnahme von vier syrischen Personen und drei Einrichtungen auf die Liste, derjenigen gehören, deren Vermögenswerte eingefroren wurden und die einem Reiseverbot unterliegen, zu denen auch die iranische Quds-Einheit gehört;

7.  fordert die EU auf, als Reaktion auf die sich verschlechternde Lage in Syrien, weitere Maßnahmen gegen das syrische Regime und diejenigen, die dem Regime loyal beistehen, einzuleiten, indem sie Direktinvestitionen aus der EU in kritische Bereiche der syrischen Wirtschaft unterbindet; fordert weitere gezielte finanzielle und diplomatische Sanktionen gegen das Regime und dessen Gründer, wobei die negativen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen des syrischen Volkes minimiert werden sollten;

8.  wiederholt seine Forderung an die EU und ihre Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, auf eine unabhängige Untersuchung der Befehlsstrukturen, Überwachung, Finanzierung und Anwendung von Gewalt in Syrien und des möglichen Tatbestands von Verbrechen gegen die Menschlichkeit speziell durch Präsident Bashar Al-Assad, Maher Al-Assad, Rami Makhlouf, die syrische Armee und Sicherheitskräfte durch den internationalen Strafgerichtshof zu drängen; stellt diese Forderung, um zu gewährleisten, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden; begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngste vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angenommene Resolution, in der die Entsendung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission nach Syrien zur Untersuchung aller mutmaßlichen Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen durch das Regime seit März 2011 gefordert wird;

9.  begrüßt den türkischen Vorschlag zur Schaffung einer humanitären Pufferzone für syrische Bürger, die gezwungen wurden, vor dem anhaltenden gewalttätigen Vorgehen der syrischen Behörden zu fliehen; fordert, dass die EU darauf achtet, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in der Türkei Zugang zu ausreichend Ressourcen hat, gegebenenfalls mit zusätzlichen und ad-hoc Mitteln, um einen humanitären Schutz für die zunehmende Zahl ankommender Syrer zu gewährleisten;

10. macht darauf aufmerksam, dass Katar, Saudi-Arabien und Kuwait ihre Botschafter aus Syrien abberufen haben;

11. fordert einen unverzüglich einzuleitenden echten und integrativen politischen Prozess unter Beteiligung aller demokratischen politischen Akteure und Organisationen der Zivilgesellschaft, der die Grundlage eines friedlichen und unumkehrbaren Übergangs zur Demokratie in Syrien sein könnte;

12. bekräftigt seine feste Unterstützung für die diplomatischen Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren, die darauf abzielen, angemessene Antworten der internationalen Gemeinschaft auf die derzeitige Krise in Syrien zu finden;

13. fordert die EU auf, alle Möglichkeiten zu prüfen und Ressourcen bereitzustellen, um die Technischen Voraussetzungen für Internet und (mobile) Kommunikation in Syrien wieder herzustellen;

14. ermutigt die EU und ihre Mitgliedstaaten, die enge Zusammenarbeit mit der Türkei und den Nachbarländern Syriens, der Arabischen Liga, der Organisation der Islamischen Konferenz, dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten und anderen internationalen Akteuren fortzusetzen, um die derzeitige Krise in Syrien zu beenden und Flüchtlingen humanitäre Hilfe und Schutz zu gewähren;

15. fordert eine verstärkte Verknüpfung der EU mit Oppositionsbewegungen und –führern, und dass die Etablierung des Nationalrat als eine politische Plattform der Revolution des syrischen Volkes;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Arabischen Republik Syrien zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 14. September 2011Rechtlicher Hinweis