Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0514/2011

Eingereichte Texte :

B7-0514/2011

Aussprachen :

PV 14/09/2011 - 11
CRE 14/09/2011 - 11

Abstimmungen :

PV 15/09/2011 - 6.2

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 121kDOC 66k
12.9.2011
PE472.695v01-00
 
B7-0514/2011

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Libyen


Jean-Luc Mélenchon, Marisa Matias, Miguel Portas, Cornelia Ernst, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Libyen  
B7‑0514/2011

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Resolution 1970/2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. Februar 2011,

–   unter Hinweis auf den Beschluss des Sanktionsausschusses des VN-Sicherheitsrates, auf US-Konten eingefrorene libysche Vermögenswerte im Wert von 1,5 Mrd. Dollar zur Bewältigung der dringenden humanitären und zivilen Erfordernisse in dem Konfliktland freizugeben,

–   unter Hinweis auf die Ergebnisse der Pariser Geberkonferenz für Libyen,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich das libysche Volk nach Jahrzehnten, die von Repression, Verletzungen der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten, Korruption und Verschlechterung der sozialen Lage geprägt waren, auf dem Weg zu einem tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel befindet;

B.  in der Erwägung, dass die Weigerung der libyschen Führung zurückzutreten, um Blutvergießen zu vermeiden, zu einem Bürgerkrieg führte, in den die NATO unter Verletzung der Völkerrechts und der Resolution 1970/2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingriff; in der Erwägung, dass die Bombardierungen der NATO eine Verzerrung der Modalitäten der Resolution 1070/2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen darstellen;

C. in der Erwägung, dass der Bürgerkrieg und die Bombardierungen der NATO den Tod unschuldiger Zivilisten, eine humanitäre Krise und umfangreiche Zerstörungen verursachten; in der Erwägung, dass alle beteiligten Parteien gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen haben;

D. in der Erwägung, dass der Nationale Übergangsrat in Libyen bestrebt ist, seine Kontrolle über das Land zu festigen; in der Erwägung, dass er zugesagt hat, durch die Ausarbeitung einer Verfassung und frühzeitige freie und faire Wahlen rasch für demokratische Legitimität zu sorgen;

E.  in der Erwägung, dass die Europäische Union, viele ihrer Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten jahrzehntelang das Gaddafi-Regime unterstützen und eine besondere Verantwortung für die jüngsten Entwicklungen im Land tragen; in der Erwägung, dass eindeutige Beweise vorliegen, dass westliche Geheimdienste seit 2004, als Gaddafi ankündigte, seine Regierung werde ihr Arsenal an Massenvernichtungswaffen abbauen, mit Libyen kooperiert haben;

1.  bringt seine entschiedene Unterstützung für den Kampf des libyschen Volkes für Freiheit, demokratische, wirtschaftliche und soziale Reformen und für ein Ende des autoritären Regimes zum Ausdruck;

2.  fordert mit Nachdruck, dass das künftige Schicksal Libyens ohne jeden Zweifel und ohne Einmischung von Außen von libyschen Volk bestimmt wird; fordert die Achtung der tatsächlichen und umfassenden Souveränität Libyens über seine Erdöl-, Wasser- und sonstigen natürlichen Ressourcen;

3.  nimmt die Zusage des Nationalen Übergangsrates in Libyen zur Kenntnis, durch die Ausarbeitung einer Verfassung und frühzeitige freie und faire Wahlen rasch für demokratische Legitimität zu sorgen; fordert den Nationalen Übergangsrat Libyens auf, die Einbeziehung des gesamten Spektrums der libyschen Gesellschaft sicherzustellen und Frauen und Minderheiten am Übergangsprozess zur Demokratisierung zu beteiligen; unterstreicht die Notwendigkeit einer nationalen Aussöhnung, die keine den demokratischen Grundsätzen verpflichtete politische Kraft ausschließt;

4.  fordert eine unverzügliche Einstellung der Bombardierung des libyschen Hoheitsgebiets durch die NATO; fordert eine sofortige Untersuchung der Mitverantwortung der NATO in einem Bürgerkrieg in einem Drittland, für den Verlust an Menschenleben und alle andere humanitären Konsequenzen, die Zerstörung der libyschen Infrastruktur und die Verzerrung der Modalitäten der Resolution 1970/2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen;

5.  unterstreicht die Bedeutung einer Untersuchung aller Menschenrechtsverletzungen unabhängig von den jeweils Verantwortlichen; vertritt die Auffassung, dass dies ein wichtiger Bestandteil des vom libyschen Volk selbst gestalteten Prozesses zur Rekonsolidierung des Landes sein sollte; unterstützt die vorgeschlagene Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission für Libyen zur Untersuchung der Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen;

6.  bekundet seine tiefe Sorge über die humanitäre Krise; begrüßt die zeitgerechte erste Reaktion der Europäischen Kommission auf die humanitäre Notlage in Libyen; fordert den Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin auf, alle erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen verfügbar zu machen, um einen soliden internationalen humanitären Einsatz in Libyen zu unterstützen und damit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen humanitären Organisationen zu helfen, allen Notleidenden Soforthilfe zu leisten; unterstreicht die Notwendigkeit, die humanitäre Hilfe für die Vertriebenen fortzuführen, von denen viele nun als Flüchtlinge an den Grenzen zwischen Libyen und Tunesien leben;

7.  verurteilt scharf den umfangreichen Waffenhandel der EU-Mitgliedstaaten mit Libyen vor und während dem Bürgerkrieg; fordert die zuständigen Behörden der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf, alle Fälle von Verstößen gegen die VN- und EU-Ausfuhrkontrollvorschriften und das VN-Waffenembargo zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen;

8.  fordert die Europäische Union auf, unverzüglich ihre zynische Politik gegenüber den Flüchtlingen aus Nordafrika einzustellen; erinnert insbesondere daran, dass Frontex-Operationen auf See und Rückführungsaktionen gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 der Charta der Grundrechte festgeschriebenen Grundsatz der Nichtzurückweisung nicht dazu führen dürfen, dass Menschen nach Libyen oder in ein anderes Land zurückgeführt werden, in denen ihr Leben bedroht ist;

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in der EU ein Netz offener Aufnahmezentren für Menschen aufzubauen, die derzeit aus Nordafrika fliehen, und dafür auch geeignete EU-Mittel einzusetzen; vertritt die Ansicht, dass in diesen Zentren zumindest grundlegende humanitäre Hilfe, würdige Lebensbedingungen und eine angemessene Sozial- und Rechtsberatung für alle Menschen, ungeachtet ihres Rechtsstatus, angeboten werden sollte;

10. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Aufnahmekapazitäten aufzulisten, um die Richtlinie 2001/55/EG über die Gewährung vorübergehenden Schutzes zu aktivieren und einen Teil der Verantwortung für die Umsiedelung von nach diesem System geschützten Personen in andere Mitgliedstaaten der EU zu übernehmen; erinnert daran, dass die gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik vom Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten, auch mit allen damit verbundenen finanziellen Auswirkungen, getragen sein muss;

11. fordert eine schlüssige Politik der EU gegenüber ihren Nachbarn im südlichen Mittelmeerraum, damit gewährleistet ist, dass kein Widerspruch zu den von der EU verfolgten Zielen im Bereich Menschenrechte und Förderung der Demokratie besteht; lehnt gegenüber diesen Ländern ein Konzept ab, das von Erwägungen beherrscht wird, die Versorgung mit Energie und natürlichen Ressourcen sicherzustellen, und Migration bekämpft; dringt auf die strikte Einhaltung des Verhaltenskodex der EU für Waffenexporte;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union, der Union für den Mittelmeerraum, den Regierungen der Nachbarländer Libyens und dem Nationalen Übergangsrat zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 14. September 2011Rechtlicher Hinweis