Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den transatlantischen Beziehungen,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Europäische Union und die USA die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte teilen und offene Gesellschaften anstreben und deshalb ein gegenseitiges Interesse an einer gemeinsamen Bewältigung der Finanzkrise, des Klimawandels, der Energiesicherheit, des Terrorismus und der Verbreitung von Kernwaffen haben und eine gemeinsame Verantwortung dafür tragen;

B.  in der Erwägung, dass zahlreiche globale Herausforderungen im Bereich Außenpolitik, Sicherheit, Entwicklung und Umwelt ein gemeinsames Handeln und eine transatlantische Zusammenarbeit erfordern; in der Erwägung, dass die aktuelle Wirtschaftskrise jedoch als derzeit wichtigste Herausforderung in den Vordergrund getreten ist, die es zu bewältigen gilt;

C. in der Erwägung, dass die EU und die USA zusammen einen Anteil von 50% an der Weltwirtschaft haben, wobei ihrer Partnerschaft mit einem Wert von 4,28 Bio. Dollar die umfangreichsten, am stärksten integrierten und längsten wirtschaftlichen Beziehungen in der Welt zugrunde liegen und diese Partnerschaft einen wichtigen Motor für den wirtschaftlichen Wohlstand weltweit darstellt;

D. in der Erwägung, dass die EU und die USA zwar weiterhin die beiden weltweit führenden Wirtschaftsräume sind, dass sie aber mit schwerwiegenden Problemen zu kämpfen haben, die das Ergebnis der Finanzkrise sind und die den Wettbewerb zwischen Schwellenländern und BRIC-Ländern verschärfen, und dass Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen beiden ein prioritäres Anliegen sein sollten;

E.  in der Erwägung, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten die Stabilität und den Wohlstand unserer Volkswirtschaften und den Wohlstand unserer Bürger gefährdet und dass zur Bekämpfung dieser Krise eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten dringender geboten ist als je zuvor;

F.  in der Erwägung, dass geeignete Kontakte vertieft werden müssen und der Dialog über Rechtsvorschriften mit transatlantischen Auswirkungen in allen Phasen des Beschlussfassungsprozesses zwischen der EU und den USA gefördert werden muss;

G. in der Erwägung, dass dem zwingenden Erfordernis, für Freiheit und innere Sicherheit zu sorgen, nicht wesentliche Prinzipien hinsichtlich der bürgerlichen Freiheiten und der Gewährleistung gemeinsamer Menschenrechtsstandards geopfert werden dürfen;

Wirtschafts- und Finanzkrise

1.  ist der Auffassung, dass es sich bei der derzeitigen Krise um die schlimmste weltweite Rezession seit der „Großen Depression“ handelt und dass die beim Ausbruch der Krise vorhandenen Strukturen für die wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung, sei es auf globaler Ebene, in den USA oder innerhalb der Europäischen Union, nicht für genügend Stabilität im weltweiten Finanzsystem gesorgt haben; vertritt die Ansicht, dass angesichts einer zunehmenden Interdependenz der Wirtschafts- und Finanzmärkte die Zusammenarbeit im Bereich der makroökonomischen Politik und bei der Überwachung der wichtigsten Volkswirtschaften verstärkt werden muss; drängt ferner darauf, dass die EU das Problem ihrer Vertretung im IWF zur Sprache bringen muss, und begrüßt die Ankündigung von Kommissionspräsident Barroso, einen Vorschlag für eine gemeinsame Außenvertretung der Eurozone vorzulegen;

2.  fordert, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zusammen mit China auf eine Beilegung des weltweiten Streits über die Wechselkurse hinarbeiten, ohne protektionistische Maßnahmen oder Vergeltungsmaßnahmen anzuwenden; vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten der EU verglichen mit den Vereinigten Staaten anderen Marktzwängen ausgesetzt sind, insbesondere in Bezug auf Staatsanleihen und die Existenz einer Währungsunion; ruft die Vereinigten Staaten dazu auf, bei der Umsetzung ihrer nationalen Währungspolitik das Problem des weltweiten Gleichgewichts der Wechselkurse nicht zu verschärfen;

3.  betont die Bedeutung einer Stärkung des Dialogs der Finanzmarktregulierungsbehörden zwischen den neu geschaffenen Behörden der EU und den Behörden der USA, um durch eine Koordinierung der Strategien der Regulierungsbehörden Lücken zu identifizieren und sich verstärkt um Konvergenz zu bemühen, auch bei der Umsetzung der Eigenkapitalanforderungen im Rahmen des Baseler Abkommens;

Internationaler Handel

4.  ist davon überzeugt, dass der transatlantische bilaterale Handel großes Potential zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums besitzt; fordert daher die Entscheidungsträger in der EU und den USA auf, eine gemeinsame transatlantische Initiative für Wachstum und Arbeitsplätze ins Leben zu rufen und auf den Weg zu bringen, die auch einen Fahrplan für den Abbau der noch bestehenden nichttarifären Hindernisse für Handel und Investitionen und für die Einführung eines Freihandels mit Nullzollsätzen für gewerbliche Erzeugnisse enthält;

5.  fordert die Kommission und die USA auf, sich sowohl bilateral als auch multilateral zu verpflichten, den weltweiten Trend zu Protektionismus zu bekämpfen und ein Frühwarnsystem zur Abschreckung von Protektionismus in bilateralen Beziehungen einzurichten;

6.  betont, dass zur Erreichung dieser Ziele der Prozess des Transatlantischen Wirtschaftsrats gestärkt werden muss, auch durch die Entwicklung gemeinsamer Standards für neue Regelungsbereiche wie die Nanotechnologie, oder an Bedeutung gewinnende Wirtschaftssektoren wie die Elektrofahrzeugtechnologie, da die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA hinsichtlich der Verwendung von Standards für die Regulierung sowie der Bekämpfung von Produktpiraterie von entscheidender Bedeutung für die Stärkung des transatlantischen Markts und die Förderung des Welthandels ist;

7.  erinnert an die Bedeutung ausländischer Direktinvestitionen in den transatlantischen Beziehungen und vertritt die Ansicht, dass die Kommission und die USA dieses Gipfeltreffen dazu nutzen sollten, gemeinsame Grundsätze für Investitionen festzulegen;

8.  begrüßt die Beilegung lang andauernder Streitigkeiten in der WTO und vertritt die Ansicht, dass diese als Sprungbrett zur Bewältigung noch bestehender Handelshemmnisse genutzt werden sollten; fordert die USA insbesondere dringend auf, die Entscheidung zur Praxis der „Nullbewertung (Zeroing)“ bei der Annahme von Antidumpingmaßnahmen umzusetzen, die Einfuhr aller Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in der EU zu gestatten und von der Bevorzugung amerikanischer Waren („Buy American“) Abstand zu nehmen;

9.  legt den USA im Rahmen der für Dezember 2011 geplanten Ministerkonferenz nahe, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die laufenden Marktzugangsverhandlungen über das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement – GPA) zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden; erinnert daran, dass offene Beschaffungsmärkte, die für gleichberechtigten Zugang für die Anbieter, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, sorgen, für den transatlantischen Handel von großer Bedeutung sind; unterstreicht die Bedeutung des GPA für die Sicherstellung eines solchen offenen und ausgewogenen Zugangs zu beiden Märkten;

10. fordert die USA auf, Fortschritte hinsichtlich der Verbesserung der Transparenz des „Small Business Act“ insgesamt zu machen; betont, wie wichtig es ist, dass die USA die Ausnahmen vom „Small Business Act“ allmählich vollständig abschaffen;

Verkehr

11. fordert die EU und die USA auf, ihre Zusammenarbeit im Bereich Verkehrssicherheit zu intensivieren und dabei eher risikobezogene Konzepte zu verfolgen wie Regelungen für „zuverlässige Unternehmen“ und das Scannen von Flüssigkeiten als umfassende allgemeine Einschränkungen vorzusehen wie das Scannen sämtlicher Frachtcontainer oder das Verbot von Flüssigkeiten in Flugzeugen;

12. stellt mit Besorgnis fest, dass die US-amerikanischen Rechtsvorschriften über das lückenlose Scannen sämtlicher Frachtcontainer immer noch im Juli 2012 in Kraft treten sollen, begrüßt jedoch gleichzeitig, dass die US-Ministerin für Innere Sicherheit, Frau Napolitano, mehrfach erklärt hat, dass die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes wie in den Rechtsvorschriften vorgesehen um zwei Jahre aufgeschoben werden könnte;

13. begrüßt die im Juni 2011 verabschiedete gemeinsame Erklärung der EU und der USA zur Sicherheit der Lieferkette, die Ausdruck eines gemeinsamen Engagements für ein vielschichtiges risikobezogenes Sicherheitskonzept ist, das durch bilaterale und multilaterale internationale Zusammenarbeit unterstützt wird, und drängt daher darauf, dass die künftige Strategie der USA für die globale Sicherheit der Lieferkette diesbezüglich positive Entwicklungen bringen sollte;

Industrie, Energie, Forschung und IKT

14. betont, dass auf die Verabschiedung und Umsetzung eines gemeinsamen Fahrplans der EU und der USA für Rohstoffe bis 2050 mit Schwerpunkt seltene Erden hingearbeitet werden muss, und dass insbesondere die Forschungsarbeiten über Alternativen vorangetrieben werden müssen und die Zusammenarbeit bei Innovationen im Bereich der Förderung und Verwertung von Rohstoffen gefördert werden muss;

15. fordert die EU und die USA auf, die Übernahme von Erkenntnissen aus Forschung und Entwicklung im Bereich Nanotechnologie durch die Industrie zu unterstützen und bei der Bewertung der Notwendigkeit der Festlegung eines Regelungsrahmens für die Nanotechnologie zusammenzuarbeiten;

16. betont erneut die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit bei der Förderung von Energieeffizienz, erneuerbaren Energieträgern und weltweit hohen Standards im Bereich der nuklearen Sicherheit, und begrüßt die Anstrengungen zur weiteren Koordinierung der Programme zur Kennzeichnung von energiesparenden Bürogeräten und zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Energietechnologien (neue „Energy Star“-Übereinkunft zwischen der EU und den USA) sowie zur Ermittlung von Möglichkeiten zur Ausweitung dieser Zusammenarbeit („Energy Star“) auf andere Energiekennzeichungsregelungen;

17. fordert nachdrücklich eine stärkere Forschungszusammenarbeit für neue Energietechnologien, insbesondere intelligente Netze (Normung von und Werbung für Anwendungen) und drängt darauf, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Beteiligung von Forschungsclustern aus den USA und der EU an Forschungsprogrammen der USA und der EU sicherzustellen;

18. ruft zu einem Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren darüber auf, wie Unternehmertum gefördert werden kann, auch durch die Unterstützung bei Unternehmensneugründungen und bei der Handhabung von Konkursen;

19. fordert die EU und die USA auf, den Schutz und die Integrität des weltweiten Internets und der Kommunikationsfreiheit zu gewährleisten, indem von einseitigen Maßnahmen zum Entzug von IP-Adressen oder Domänennamen abgesehen wird;

Klimawandel

20. verweist darauf, dass der Klimawandel eine weltweite Bedrohung darstellt, und bedauert deshalb, dass die bestehenden Verpflichtungen und Zusagen im Rahmen der Vereinbarung von Kopenhagen, die durch die Vereinbarungen von Cancún formalisiert wurden, nicht ausreichen, um die CO2-Emissionen im Einklang mit dem 2°C-Ziel zu senken; unterstreicht, dass auf der bevorstehenden Klimakonferenz in Durban die im Kyoto-Protokoll festegelegte globale Verpflichtung erneuert werden muss, praktikable Lösungen für die Finanzierung, den Technologietransfer, Bodennutzung und Abholzung, die Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung durch die Entwicklungsländer sowie den Schutz der biologischen Vielfalt zu finden;

21. ist daher besorgt über das vor kurzem vom amerikanischen Repräsentantenhaus angenommene Gesetz 2594, in dem ein Verbot der Beteiligung US-amerikanischer Fluglinien am Emissionshandelssystem der Europäischen Union gefordert wird; ersucht den US-Senat, dieses Gesetz nicht anzunehmen, und ruft zu einem konstruktiven Dialog über dieses Thema auf;

Auswärtige Angelegenheiten

22. erinnert daran, dass die beste Garantie für weltweite Sicherheit in der Entwicklung freier und offener Demokratien besteht, die sich für Frieden und Stabilität einsetzen, und fordert die EU und die USA daher auf, weiter den Frieden zu fördern, insbesondere im Nahen Osten, und die jungen Demokratien in Nordafrika zu unterstützen;

23. legt der EU und den USA nahe, auf eine Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern in Einklang mit dem Völkerrecht zu drängen, die zu einer Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten führen, mit dem Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Staat Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben;

24. würdigt die enge Zusammenarbeit und Partnerschaft der EU und der USA bei den militärischen Maßnahmen mit Mandat des UN-Sicherheitsrats, die erforderlich waren, um den Libyern in ihrem Befreiungskampf zu helfen; würdigt die wesentliche Rolle, die die USA bei der Luftbetankung sowie bei der Nachrichtengewinnung und Aufklärung für die europäischen Verbündeten gespielt haben;

25. fordert die EU und die USA auf, die libysche Übergangsregierung bei allen Bemühungen um eine inklusive und demokratische Gesellschaft in Libyen und bei der Organisation der ersten demokratischen freien Wahlen zu unterstützen; unterstreicht gleichzeitig, dass diese Unterstützung von der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden und auf die Hilfe beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft ausgerichtet sein muss, in der die Grundrechte und Grundfreiheiten und die politische Teilhabe aller Bürger gewährleistet sind;

26. unterstützt die Bemühungen der USA und der Mitgliedstaaten der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, eine Resolution zu verabschieden, in der der Einsatz tödlicher Gewalt durch das syrische Regime verurteilt und dessen Beendigung gefordert wird und Sanktionen vorgesehen werden, falls dies nicht geschieht; verurteilt aufs Schärfste den eskalierenden Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und die brutale und systematische Verfolgung pro-demokratischer Aktivisten, Menschenrechtsverfechter und Journalisten in Syrien; erinnert daran, dass begangene Verbrechen nicht unbestraft bleiben, und fordert Präsident Bashar al-Assad und sein Regime auf, die Macht unverzüglich abzugeben;

27. vertritt die Ansicht, dass die EU und die USA weiter eng im Rahmen der P5+1 zusammenarbeiten sollten, um weiter starken Druck auf den Iran auszuüben, insbesondere durch wirksame Sanktionen zur Abschreckung und zur Eindämmung der Bedrohungen der internationalen Sicherheit, die vom Iran sei es durch die Entwicklung von Atomwaffen oder durch terroristische Aktivitäten ausgehen;

28. unterstützt weiterhin die neue Ausrichtung der Strategie der USA zur Bekämpfung von Aufständischen, die auf den Schutz der lokalen Bevölkerung und auf den Wiederaufbau von Regionen in Afghanistan abzielt, deren Sicherheit gewährleistet ist, sowie den Aktionsplan der EU für Afghanistan und Pakistan;

29. betont erneut, dass jede langfristige Lösung der Lage in Afghanistan auf dem Interesse der afghanischen Bürger an der inneren Sicherheit in ihrem Land, dem Katastrophenschutz und der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung basieren muss; weist darauf hin, dass der Großteil der Mittel für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Afghanistan über internationale Mechanismen bereitgestellt wird, ein beträchtlicher Teil dieser Hilfe die eigentlichen Empfänger, das afghanische Volk, jedoch nicht erreicht; betont daher, dass die EU bei der Verbesserung der Koordinierung der Geber in Afghanistan in enger Abstimmung mit anderen wichtigen Gebern, einschließlich der USA, eine Führungsrolle spielen sollte;

30. ist erfreut über die zunehmende Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Rahmen der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union (EULEX) im Kosovo; begrüßt die Unterstützung der USA für den Dialog zwischen Belgrad und Priština, der sich weiter auf die unmittelbaren und praktischen Bedürfnisse der Bevölkerung wie die Ausdehnung von Reisen und Handel konzentrieren sollte; würdigt die Unterstützung der USA für den Prozess der Integration aller westlichen Balkanländer in die EU;

31. begrüßt die von den Verbündeten auf dem NATO-Gipfel von Lissabon erneut bekräftigte Forderung, die strategische Partnerschaft zwischen der NATO und der EU weiter zu vertiefen, mit der die sich gegenseitig ergänzenden und stärkenden Rollen bei der Förderung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit verbessert werden sollen, einschließlich der Stärkung ihrer Fähigkeiten bei der Krisenbewältigung und bei Operationen, die wirksame militärische und zivile Fähigkeiten erfordern, wobei unnötige Doppelarbeit zu vermeiden ist und die Ressourcen möglichst kosteneffizient einzusetzen sind;

32. bedauert, dass die Regierung Obama bislang bei ihren Bemühungen zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba auf erhebliche Widerstände gestoßen ist, obwohl 2009 angekündigt wurde, das Lager werde innerhalb eines Jahres geschlossen; stellt mit Bedauern fest, dass lediglich eine begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten der EU eine geringe Zahl freigelassener Häftlinge aufgenommen (bzw. deren Aufnahme angekündigt) hat, während andere dies abgelehnt haben;

Entwicklung

33. erinnert daran, dass sowohl die EU als auch die USA ihre Finanzhilfen praktisch verdoppeln müssen, um die Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 zu erreichen; fordert beide Seiten daher auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um ihren Verpflichtungen in Höhe von 0,7% des BNE nachzukommen sowie ihre spezifischen Zusagen an Afrika und die am wenigsten entwickelten Länder einzuhalten;

Justiz und Inneres

34. begrüßt, dass im März 2011 die Verhandlungen über das Abkommen zwischen der EU und den USA über den Schutz personenbezogener Daten aufgenommen wurden, die zum Zweck der Verhinderung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten einschließlich des Terrorismus im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen übermittelt und verarbeitet werden; erwartet in diesen Verhandlungen sichtbare Fortschritte in der nahen Zukunft; verweist erneut auf seinen Standpunkt zu diesem Abkommen, den es in seiner Entschließung vom 11. November 2010 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA(1) zum Ausdruck gebracht hat, und betont, dass ein solches Rahmenabkommen ein hohes Maß an Schutz der Grundrechte gewährleisten sollte, indem es rechtsverbindliche und durchsetzbare Datenschutzstandards festlegt und Mechanismen zur Gewährleistung einer wirksamen Anwendung dieser Standards in der Praxis schafft;

35. unterstreicht, dass das geplante Abkommen über den Austausch von Fluggastdatensätzen mit den vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 5. Mai 2010 zum Start der Verhandlungen über Abkommen über Fluggastdatensätze mit den USA, Australien und Kanada(2) festgelegten Anforderungen und mit der Mitteilung der Kommission über das sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen an Drittländer (KOM(2010)0492) in Einklang stehen muss;

36. unterstreicht die Bedeutung einer korrekten Umsetzung der Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sowie der entsprechenden bilateralen Instrumente;

37. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

(1) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2010 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats, P7_TA(2010)0396 (Ziffer 47). (2) P7_TA(2010)0144, ABl. C 81 E vom 15.3.2011.