Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2010 zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013(1), seine Entschließung vom 18. Januar 2011 zur Anerkennung der Landwirtschaft als Sektor von strategischer Bedeutung für die Ernährungssicherheit(2) und seine Entschließung vom 23. Juni 2011 zu dem Thema „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“(3),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ (COM(2009)0591),

–   in Kenntnis des Beschlusses der Kommission vom 30. Juli 2010 zur Einrichtung eines Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette (2010/C 210/03),

–   unter Hinweis auf die abschließenden Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie vom 17. März 2009,

–   unter Hinweis auf den Bericht „Agribusiness and the right to food“ (Die Agrar- und Ernährungswirtschaft und das Recht auf Nahrung) des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ (COM (2009) 0591) anerkannt wird, dass 16 % der Ausgaben europäischer Haushalte für Lebensmittel aufgewendet werden und daher die hohen Verbraucherpreise Anlass zu Besorgnis geben, weil sie die Einkommen der privaten Haushalte unter Druck setzen;

B.  in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission einige Ungleichgewichte in der Lebensmittelversorgungskette benannt werden, einschließlich Missbrauch der Marktmacht, unlautere Vertragsbedingungen, Zahlungsverzug, einseitige Vertragsänderungen, beschränkter Marktzugang und ungleiche Verteilung der Gewinnspannen in der Lebensmittelversorgungskette sowie eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit der zunehmenden Konzentration im Einzelhandel;

C. in der Erwägung, dass die aktuellen Schwankungen der Lebensmittel- und Rohstoffpreise große Bedenken im Hinblick auf die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungsketten sowie hinsichtlich der Fähigkeit, den Hauptanliegen der Versorgungskette gerecht zu werden, hervorgerufen haben, die darin bestehen, den Landwirten gerechte Einkommen zu sichern und die Versorgung der europäischen Verbraucher mit hochwertigen Produkten zu Preisen zu gewährleisten, die sie bereit sind zu zahlen, und dies vor dem allgemeinen politischen Hintergrund der nachhaltigen Erzeugung;

D. in der Erwägung, dass den KMU in der gesamten Lebensmittelversorgungskette ein leichterer Zugang zu den Märkten ermöglicht werden muss;

E.  in der Erwägung, dass eine Marktkonzentration in jedem beliebigen Wirtschaftszweig das Preisniveau nach unten drückt und damit den Verbrauchern zum Vorteil gereicht, dass dies – durch die Beeinträchtigung des freien Wettbewerbs – aber durchaus auch nachteilige Auswirkungen haben kann, wenn die Wettbewerbsbehörden nicht wirksam regulierend eingreifen;

F.  in der Erwägung, dass es angesichts der Vielzahl an Akteuren in der Versorgungskette und der Tatsache, dass die Kosten des Primärproduktes nur einen kleinen Teil der Kosten des Endprodukts ausmachen können, nicht immer einfach ist, die genauen Zusammenhänge zwischen dem Preis, den die Landwirte erhalten, und dem von den Verbrauchern abverlangten Preis zu ermitteln;

G. in der Erwägung, dass die Landwirte sehr oft über Verarbeitungsbetriebe gehen sowie Einzelhändler direkt beliefern und dass die Verarbeitung in der Lebensmittelversorgungskette einer eingehenden Analyse unterzogen werden muss;

H. in der Erwägung, dass zwischen potenziell unlauteren Handelspraktiken und potenziell wettbewerbswidrigen Praktiken klar unterschieden wird und dass keines der beiden Probleme eine unumgängliche Folge des Ungleichgewichts zwischen den Verhandlungspositionen darstellt;

I.   in der Erwägung, dass Eigenmarken lediglich Marken sind, die von oder für Einzelhändler hergestellt werden und dem Verbraucher eine vermehrte Wertschöpfung und eine größere Auswahl bescheren, Absatzmöglichkeiten für viele kleine und mittlere Anbieter in vielen Mitgliedstaaten bieten, von einigen führenden Herstellern anderer Marken produziert werden und oft Marktführer in Bezug auf Verbraucherinformation und öffentliche Gesundheit sind;

1.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, explizit anzuerkennen, dass eine gut funktionierende Lebensmittelversorgungskette am besten durch einen von Wettbewerb geprägten freien Markt sichergestellt werden kann, auf dem alle Akteure in einer wirtschaftlich vernünftigen Art und Weise agieren und gerechte Einnahmen erzielen und auf dem Regulierungsmaßnahmen dazu dienen, den Wettbewerb zu gewährleisten und durchzusetzen, den potenziellen Zugang für Markteinsteiger sicherzustellen, Sicherheit zu garantieren und bei eindeutig nachgewiesenem Marktversagen Abhilfe zu schaffen;

2.  ist der Auffassung, dass die asymmetrische Reaktion, die bei der Preisentwicklung von Rohstoffen und Lebensmitteln beobachtet wurde, ein Zeichen eines Ungleichgewichts in der Lebensmittelversorgungskette sein könnte, das sich möglicherweise sowohl auf die Erzeuger als auch auf die Verbraucher negativ auswirkt; fordert die Kommission auf, die Instrumente der Union zu prüfen und gegebenenfalls zu stärken, um die Preisschwankungen auf dem Agrar- und Lebensmittelmarkt zu verringern;

3.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass das Wettbewerbsrecht und seine Durchsetzung angemessen ausgestaltet werden, damit Verstößen gegen den Wettbewerb in der Lebensmittelversorgungskette entgegengewirkt werden kann; betont, dass Änderungen der Vorschriften erst erforderlich werden, wenn ausreichende Nachweise dafür vorliegen, dass die ordnungsgemäß durchgesetzten geltenden Vorschriften nicht geeignet sind, um eindeutig wettbewerbswidrige Praktiken in neutraler Art und Weise anzugehen;

4.  fordert die nationalen und europäischen Wettbewerbsbehörden auf, Untersuchungen durchzuführen und gegebenenfalls Maßnahmen gegen wettbewerbswidrige Praktiken zwischen allen Akteuren entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette zu ergreifen, einschließlich solcher Praktiken, durch die Landwirte in eine benachteiligte Verhandlungsposition geraten;

5.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, missbräuchliche Geschäftspraktiken einschließlich von Großhändlern und Einzelhändlern –, die das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen und die Landwirte in eine äußerst benachteiligte Verhandlungsposition drängen könnten, zu ermitteln und zu bekämpfen; hebt hervor, dass eine bessere Kenntnis der vertraglichen Rechte zur Unterbindung derartiger Praktiken beitragen wird;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die vertraglichen Beziehungen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette sicherer zu gestalten, indem freiwillige Kodizes für eine gute Vertragspraxis vorgeschlagen werden;

7.  schlägt vor, dass die Kommission zunächst den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die in den Mitgliedstaaten angewendeten Regulierungsmethoden und Maßnahmen auf freiwilliger Basis überprüft, um unfaire Handelspraktiken zu ermitteln und zu unterbinden;

8.  unterstützt die Einsetzung von Ombudsleuten in allen Mitgliedstaaten, die Streitigkeiten zwischen allen Akteuren schlichten, Beschwerden nachgehen und Empfehlungen dazu abgeben sollen, wie Rechtsvorschriften und freiwillige Kodizes besser eingehalten werden können; bestärkt diese Ombudsleute darin, bewährte Verfahren auszutauschen und ihre Maßnahmen aufeinander abzustimmen;

9.  nimmt die in den Kommissionsvorschlägen zur Reform der GAP vorgesehenen Maßnahmen zur Kenntnis, mit denen die Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette durch die Unterstützung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden gestärkt werden soll; ist der Ansicht, dass die Stärkung ihrer Stellung dazu beitragen wird, dass die Landwirte einen gerechteren Anteil am Mehrwert erhalten;

10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Lieferanten, insbesondere die Landwirte, dazu anzuhalten, innerhalb der Versorgungskette wirksamer zu agieren, indem sie sich in Genossenschaften und/oder Erzeugerorganisationen zusammenschließen, um ihre Verhandlungsposition zu stärken; ermutigt sie, im vorgelagerten Bereich der Versorgungskette zu investieren, so dass sie von dem Mehrwert ihrer Erzeugnisse profitieren;

11. fordert die Kommission auf, alle Vorschläge zurückzuweisen, die auf der Vorstellung basieren, dass die Entwicklung von Eigenmarken wettbewerbswidrig oder unfair sei, oder die verhindern würden, dass Eigenmarken ein gutes Preis-Leistungsverhältnis und einen Marktzugang für kleine und mittlere Unternehmen sowie für größere Hersteller bieten, damit diese in einen freien, fairen und offenen Wettbewerb mit anderen Marken treten können; betont, dass Einzelhändler Unternehmen sind, die selbst festlegen dürfen, welche Erzeugnisse sie im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht und den Regeln der fairen Geschäftspraktiken verkaufen, und dass ihre Eigenmarken denselben Bestimmungen unterliegen sollten wie jede andere Marke;

12. fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame und angemessene Haftungsregelungen für Unternehmen und Personen einzuführen, die missbräuchliche Praktiken auf dem Lebensmittelmarkt einsetzen;

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0286. (2) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0006. (3) Angenommene Texte, P7_TA(2011)0297.