Entschließungsantrag - B7-0140/2012Entschließungsantrag
B7-0140/2012

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Lage in Kasachstan (2012/2553(RSP))

7.3.2012

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Ioannis Kasoulides, Elisabeth Jeggle, Cristian Dan Preda, Mario Mauro, Jacek Saryusz-Wolski, Joachim Zeller, Paolo Bartolozzi, Krzysztof Lisek, Eduard Kukan, Ria Oomen-Ruijten, Paweł Zalewski, Francisco José Millán Mon, Marietta Giannakou, Jacek Protasiewicz, Andrzej Grzyb, Alf Svensson, Anna Ibrisagic, Kinga Gál, Elena Băsescu, Piotr Borys, Traian Ungureanu, Peter Šťastný, Inese Vaidere im Namen der PPE-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0135/2012

Verfahren : 2012/2553(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B7-0140/2012
Eingereichte Texte :
B7-0140/2012
Aussprachen :
Angenommene Texte :

B7‑0140/2012

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Kasachstan (2012/2553(RSP))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kasachstan und Zentralasien, darunter die Entschließung zu dem Stand der Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien[1] und die Entschließung zu dem Fall Jevgenij Zhovtis in Kasachstan[2],

–   unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit Kasachstan und die Verhandlungen über ein neues PKA,

–   unter Hinweis auf die EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien, die am 21./22. Juni 2007 vom Europäischen Rat angenommen wurde, und die entsprechenden Fortschrittsberichte vom 24. Juni 2008 und 28. Juni 2010,

–   unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 17. Dezember 2011 zu den Ereignissen in Schanaosen (Kasachstan) und vom 17. Januar 2012 zu den Parlamentswahlen in Kasachstan,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 17. Dezember 2011,

–   unter Hinweis auf den gemeinsamen vorläufigen Bericht des BDIMR der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 16. Januar 2012 über die Wahlbeobachtungsmission anlässlich der Parlamentswahlen vom 15. Januar 2012,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan in den letzten Jahren intensiviert haben, sowie in der Erwägung, dass Kasachstan eine entscheidende Rolle für die sozioökonomische Entwicklung Zentralasiens sowie für die Stabilität und Sicherheit der Region spielt;

B.  in der Erwägung, dass der Präsident Kasachstans am 17. Februar 2012 mehrere Gesetze zur Verbesserung der Rechtsgrundlage für Arbeitsverhältnisse, der Arbeitnehmerrechte und des sozialen Dialogs sowie zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz unterzeichnet hat; in der Erwägung, dass zusätzliche und fortgesetzte Anstrengungen auch im Hinblick auf die Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften notwendig sind, um eine weitere Demokratisierung, die Achtung der Menschenrechte und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten;

 

C. in der Erwägung, dass der Streik der Ölarbeiter in der Region Schanaosen und anderen Regionen Kasachstans seit Frühjahr 2011 andauert; in der Erwägung, dass es am 16. Dezember 2011 in Schanaosen zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen ist, sowie in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen eine internationale Untersuchung der Ereignisse angekündigt haben; in der Erwägung, dass die regionalen Behörden den Familien der Personen, die bei den Ereignissen zu Tode gekommen sind, finanzielle Unterstützung zugesagt haben;

 

D. in der Erwägung, dass seit Dezember 2011 die Ausübung oppositioneller Tätigkeiten und die Freiheit der Medien nicht mehr gewährleistet zu sein scheinen, sowie in der Erwägung, dass es Berichte über Fälle von Verhaftungen von Mitgliedern der Opposition und Journalisten in der Region Schanaosen gibt;

 

E.  in der Erwägung, dass das BDIMR der OSZE hinsichtlich der Parlamentswahlen vom 15. Januar 2012 eine Reihe von Mängeln in Zusammenhang mit der Durchführung der Wahlen ermittelt und festgestellt hat, dass die Wahlen nicht internationalen Standards entsprochen haben;

 

F.  in der Erwägung, dass sich Kasachstan als Mitglied der OSZE, deren Vorsitz es im Jahr 2010 innehatte, verpflichtet hat, die Grundprinzipien dieser Organisation zu achten und umzusetzen;

 

G) in der Erwägung, dass Jewgeni Schowtis, Leiter des Internationalen Büros für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Kasachstan, und Tochnijas Kutschukow, Journalist von „Vremya“, am 2. Februar 2012 durch Gerichtsbeschluss eine Amnestie gewährt wurde, nachdem sie im September 2009 zu vier Jahren Arbeitslager verurteilt worden waren;

 

1.  betont die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan sowie der Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, zu der neben der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels auch strategische Bereiche wie Umwelt, Energie, Handel und Verkehr gehören; weist darauf hin, dass das vergangene Jahr durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit, zahlreiche hochrangige Treffen und den Beginn der Verhandlungen über ein neues PKA gekennzeichnet war;

2.  fordert Kasachstan auf, seiner Selbstverpflichtung zu weiteren Reformen nachzukommen, um eine offene und demokratische Gesellschaft einschließlich einer unabhängigen Zivilgesellschaft und Opposition aufzubauen, in der die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden; betont, dass Fortschritte bei den Verhandlungen über ein neues Abkommen auch vom Voranschreiten der politischen Reformen in Kasachstan abhängen werden;

3.  nimmt den Fahrplan für den Beitritt Kasachstans zur WTO zur Kenntnis, der einen Beitrag zur Angleichung der Bedingungen für die Wirtschaft auf beiden Seiten leisten wird, den Handel erleichtern und liberalisieren wird und ein Zeichen der Zusammenarbeit und Offenheit darstellt; betont, dass Kasachstan mit dem Beitritt die Verpflichtung eingegangen ist, alle WTO-Regeln einzuhalten, wozu auch der Verzicht auf protektionistische Maßnahmen gehört;

4.  nimmt den vorläufigen Bericht des BDIMR der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Kenntnis, in dem es heißt, dass die Wahlen vom 15. Januar 2012 zwar gut organisiert gewesen seien, jedoch nicht den wichtigsten demokratischen Grundsätzen entsprochen hätten, da Parteien davon abgehalten worden seien, zur Wahl anzutreten, und Kandidaten von den Wahlzetteln gestrichen worden seien, eine Konvergenz von Staat und Regierungspartei herrsche, keine Transparenz bei der Auszählung der Stimmen gewährleistet gewesen sei und Fälle von Wahlbetrug verzeichnet worden seien;

5.  begrüßt die Gesetzesänderungen der letzten Monate, mit denen das Ziel verfolgt wird, mehr Parteien den Einzug ins Parlament zu ermöglichen; begrüßt es, dass nach den Parlamentswahlen nun drei Parteien im neu zusammengesetzten Parlament vertreten sind, was einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer pluralistischeren und demokratischeren politischen Kultur in Kasachstan darstellt; legt den staatlichen Stellen Kasachstans nahe, weitere Reformen durchzuführen, die für wirklich pluralistische Wahlen notwendig sind, sowie die Arbeit der unabhängigen Medien und die Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen zu unterstützen;

6.  fordert die staatlichen Stellen Kasachstans auf, den Ergebnissen des BDIMR der OSZE vorrangig Rechnung zu tragen, damit die Opposition in Kasachstan ihre rechtmäßige Rolle in einer demokratischen Gesellschaft spielen kann, und alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die internationalen Wahlstandards zu erfüllen; fordert den EAD auf, Kasachstan bei der Bewältigung dieser Aufgaben zu unterstützen;

7.  äußert seine tiefe Besorgnis und sein Mitgefühl angesichts der Ereignisse vom 16. Dezember 2011 in der Region Schanaosen, bei denen 16 Menschen zu Tode kamen und 110 Menschen verletzt wurden; begrüßt die Einsetzung eines Regierungsausschusses, der die Ereignisse untersuchen soll; fordert die staatlichen Stellen Kasachstans auf, ihre Ankündigung umzusetzen und objektive und transparente Untersuchungen durchzuführen, um zuverlässige Informationen über die Ereignisse zu erhalten, diejenigen vor Gericht zu bringen, die sich Amtsmissbrauch haben zuschulden kommen lassen und eine internationale Überwachung der Untersuchungen zu gestatten; fordert ungehinderten Zugang zu der Region für internationale Organisationen und lokale Organisationen der Zivilgesellschaft;

8.  fordert die staatlichen Stellen Kasachstans und die betroffenen Unternehmen auf, durch sozialen Dialog eine friedliche, faire und dauerhafte Lösung für die Probleme der streikenden Ölarbeiter zu finden; stellt fest, dass die Streikenden in einigen Regionen eine Lösung gefunden und den Streik beendet haben; nimmt die Ankündigung der Behörden in Schanaosen zur Kenntnis, umfassende Maßnahmen zur Unterstützung des Wiederaufbaus und der langfristigen Entwicklung der Region ergreifen zu wollen;

9.  bekundet seine Empörung über die Inhaftierung von Oppositionsführern und Journalisten seit Januar 2012, darunter Aizhangul Amirowa, Igor Winjawski und Wladimir Koslow, Ko-Vorsitzender der Nationalen Front; fordert die staatlichen Stellen Kasachstans auf, den von ihnen eingegangenen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, und zwar auch denjenigen im Rahmen der OSZE hinsichtlich der Freiheit der Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit; betont, dass sich die EU verpflichtet hat, Kasachstan bei dieser Arbeit zu unterstützen, beispielsweise mittels technischer Hilfe durch den EAD;

10. weist insbesondere auf die Teilnahme offizieller Vertreter Kasachstans an offenen und konstruktiven Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und nichtstaatlicher Organisationen seit Januar 2012 im Europäischen Parlament hin, wo diese sich offen für eine internationale Untersuchung der Ereignisse gezeigt und Informationen zu den Inhaftierungen der letzten Monate zugesagt haben; hegt die Hoffnung, dass auf die Ankündigungen konkrete Maßnahmen folgen werden;

11. bekundet seine Besorgnis angesichts der neuen Gesetze über die nationale Sicherheit, die Anfang Januar 2012 vom Präsidenten Kasachstans unterzeichnet wurden und Maßnahmen gegen Personen ermöglichen, die dem Ansehen des Landes auf internationaler Ebene angeblich Schaden zufügen; fordert die staatlichen Stellen Kasachstans auf, die notwendigen Schritte für eine bessere Achtung von grundlegenden Prinzipien zu unternehmen und den Medien, den Oppositionsbewegungen und den Organisationen der Zivilgesellschaft Handlungsfreiheit zu gewährleisten;

12. verweist auf die Bedeutung des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und den staatlichen Stellen Kasachstans, bei dem alle Themen offen angesprochen werden können; fordert eine Stärkung der Dialoge, damit sie wirksamer und ergebnisorientierter werden und die Einbeziehung von Akteuren der Zivilgesellschaft möglich wird;

13. fordert die EU und insbesondere die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die Entwicklungen genau zu überwachen, etwaige Probleme bei den staatlichen Stellen Kasachstans zur Sprache zu bringen, Hilfe anzubieten und dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Kasachstans zu übermitteln.