Verfahren : 2012/2581(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0178/2012

Eingereichte Texte :

B7-0178/2012

Aussprachen :

OJ 14/03/2012 - 123

Abstimmungen :

PV 15/03/2012 - 11.6
CRE 15/03/2012 - 11.6
PV 29/03/2012 - 9.8
CRE 29/03/2012 - 9.8

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0112

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 123kDOC 77k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0178/2012
13.3.2012
PE486.717v01-00
 
B7-0178/2012

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Belarus (2012/2581(RSP))


Véronique De Keyser, Libor Rouček, Justas Vincas Paleckis, Kristian Vigenin, Marek Siwiec im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus (2012/2581(RSP))  
B7‑0178/2012

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Belarus, insbesondere diejenigen vom 16. Februar 2012 und 20. Januar 2011,

–   unter Hinweis auf die Erklärung seines Präsidenten Martin Schulz vom 28. Februar 2012 zum Beschluss der Regierung von Belarus, die Botschafter der Europäischen Union und Polands auszuweisen,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Belarus, die anlässlich der 3149. Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ am 27. Februar 2012 in Brüssel angenommen wurden,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 1./2. März 2012,

–   unter Hinweis auf die am 28. Februar 2012 in Brüssel abgegebene Erklärung der Hohen Vertreterin der Union Catherine Ashton zur Forderung der Regierung von Belarus, den Leiter der EU-Delegation und den polnischen Botschafter aus Minsk abzuberufen,

–   unter Hinweis auf die anlässlich des Gipfeltreffens im Rahmen der Östlichen Partnerschaft am 30. September 2011 in Warschau angenommene Erklärung zur Lage in Belarus,

–   unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Außenminister der Visegrad-Gruppe, Estlands, Lettlands und Litauens vom 5. März 2012 in Prag,

–   unter Hinweis auf die Erklärung der Belarussischen Nationalen Plattform des Forums der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft vom 2. März 2012 in Minsk,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Rat der Europäischen Union am 23. Januar 2012 den Beschluss fasste, die Kriterien für die Anwendung von Sanktionen gegen belarussische Privatpersonen und Unternehmen auszuweiten, die in gravierende Menschenrechtsverletzungen und Repressionen verwickelt sind oder vom belarussischen Regime profitieren;

B.  in der Erwägung, dass die Außenminister der Europäischen Union am 27. Februar 2012 die weitere Verschlechterung der Lage in Belarus hervorhoben und beschlossen, weitere 21 belarussische Offizielle, die für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verantwortlich seien, auf die Liste der Personen zu setzen, deren Vermögen eingefroren werden und die keine Visa erhalten;

C. in der Erwägung, dass das belarussische Außenministerium als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen den Leiter der EU-Delegation in Minsk und den polnischen Botschafter in Belarus aufforderte, das Land zu verlassen;

D. in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten am 28. Februar 2012 als Reaktion auf die Erklärung der Regierung von Belarus und als Zeichen der Solidarität und Einigkeit übereinkamen, ihre Botschafter zu Konsultationen in die jeweiligen Hauptstädte zurückzurufen;

E.  in der Erwägung, dass zahlreiche Vertreter der demokratischen Opposition in Belarus und Aktivisten der Zivilgesellschaft, darunter ehemalige Präsidentschaftskandidaten, ebenso wie bekannte Menschenrechtsverteidiger weiterhin aus politischen Gründen inhaftiert sind;

F.  in der Erwägung, dass ein Bezirksrichter in Vitsyebsk am 24. Februar 2012 den Aktivisten der Opposition Syarhey Kavalenka zu zwei Jahren und einem Monat Haft in einer Haftanstalt mit sehr harten Bedingungen wegen angeblichen Verstoßes gegen die Bewährungsvorschriften verurteilt hat; in der Erwägung, dass Kavalenka am 19. Dezember 2011, dem Jahrestag der mit Mängeln behafteten Präsidentschaftswahl, festgenommen wurde;

G. in der Erwägung, dass die Staatsorgane von Belarus gegen Artikel 30 der belarussischen Verfassung verstoßen und die Freizügigkeit ihrer Bürger einschränken; in der Erwägung, dass die belarussische Staatsanwaltschaft am 1. März 2012 ankündigte, dass belarussischen Bürgern, die die neuen Sanktionen des Auslands gegen Belarus unterstützten, Ausreiseverbot erteilt werden könnte; in der Erwägung, dass drei Oppositionsführern und -aktivisten – Anatol Ljabedska, Aljaksandr Dabrawolski und Wiktar Karnjajenka – sowie dem Menschenrechtsverteidiger Waljanzin Stefanowitsch zwischen dem 7. und 11. März 2012 die Überschreitung der belarussisch-litauischen Grenze verwehrt wurde;

H. in der Erwägung, dass die Regierungen von Belarus, Kasachstan und der Russischen Föderation am 11. März 2012 eine gemeinsame Erklärung abgaben, in der sie die Absicht der Europäischen Union kritisierten, Wirtschaftssanktionen gegen Belarus zu verhängen, die die Zollunion der drei Länder gefährden könnten;

1.  bekräftigt seine nachdrückliche Verurteilung der immer schlechteren Lage in Bezug auf Menschenrechte und Grundfreiheiten, kombiniert mit dem Mangel an tiefgreifenden demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in Belarus, und wird sich weiterhin der Unterdrückung der Gegner des Regimes in Minsk widersetzen;

2.  fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Häftlinge in Belarus;

3.  bedauert zutiefst den jüngsten Beschluss der belarussischen Regierung, den Leiter der EU-Delegation in Minsk und den polnischen Botschafter in Belarus auszuweisen, da diese Vorgehensweise kontraproduktiv und unverhältnismäßig ist und die zunehmende selbstverschuldete Isolierung von Belarus nur verschärft;

4.  fordert die Regierung von Belarus auf, Schritte zu unternehmen, die ihren guten Willen zeigen und die Wiederherstellung normaler diplomatischer Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gestatten;

5.  begrüßt den Beschluss des Rates, die Liste derjenigen auszuweiten, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verantwortlich sind oder das Lukaschenka-Regime unterstützen oder von ihm profitieren und daher von dem Einreiseverbot und dem Einfrieren von Vermögenswerten zu erfassen sind;

6.  betont, dass die EU keine Wirtschaftssanktionen gegen Belarus verhängt hat und dem belarussischen Volk nicht schaden will;

7.  unterstreicht, dass die allmähliche Wiederaufnahme der Beziehungen der EU zu Belarus und des politischen Dialogs mit den Staatsorganen in Minsk zugunsten der Bürger von Belarus möglich ist, wenn Belarus seine Bereitschaft zeigt, Schritte im Hinblick auf die Akzeptanz aller internationalen Standards für Demokratie, Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit zu unternehmen;

8.  erklärt erneut, dass die Union bereit ist, ihre Beziehungen zur belarussischen Zivilgesellschaft zu verstärken und die demokratischen Bestrebungen des belarussischen Volkes zu unterstützen;

9.  ermutigt nachdrücklich die demokratischen Aktivitäten der belarussischen Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen;

10. fordert die Staatsorgane von Belarus auf, konstruktiv auf die Einladung zu Verhandlungen über eine Visa-Liberalisierung zu reagieren;

11. appelliert an die Länder der Östlichen Partnerschaft, Belarus aufzufordern, zu normalen politischen Beziehungen mit der EU zurückzukehren;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarats und dem Parlament und der Regierung von Belarus zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 14. März 2012Rechtlicher Hinweis