Verfahren : 2012/2599(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0203/2012

Eingereichte Texte :

B7-0203/2012

Aussprachen :

PV 18/04/2012 - 14
CRE 18/04/2012 - 14

Abstimmungen :

PV 19/04/2012 - 6.8
CRE 19/04/2012 - 6.8
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0137

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 124kWORD 81k
17.4.2012
PE486.757v01-00
 
B7-0203/2012

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung


(2012/2599(RSP))

Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-Fraktion
Elisa Ferreira im Namen der S&D-Fraktion
Sylvie Goulard im Namen der ALDE-Fraktion
Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Cornelis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (2012/2599(RSP))  
B7‑0203/2012

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 1. und 2. März 2012,

–   unter Hinweis auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7-0635/2011 an die Kommission vom 4. Oktober 2011 über die Vereinbarkeit des deutschen und des britischen Steuerabkommens mit der Schweiz mit der Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU,

–   unter Hinweis auf die Untersuchung der OECD vom März 2012 mit dem Titel „Hybrid mismatch arrangements: Tax policy and compliance issues”,

–   unter Hinweis auf den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage, der vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments am 21. März 2012 angenommen wurde,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass den Regierungen der Mitgliedstaaten der EU durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Schätzungen zufolge beträchtliche Einnahmeausfälle entstehen;

B.  in der Erwägung, dass durch Einnahmeausfälle die Defizit- und Schuldenstände der Mitgliedstaaten ansteigen und weniger Mittel zur Förderung öffentlicher Investitionen sowie von Wachstum und Beschäftigung bereitstehen;

C  in der Erwägung, dass Steuerbetrug und Steuerhinterziehung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gerechtigkeit und Legitimität des Steuersystems untergraben;

D. in der Erwägung, dass in Bezug auf die Verfügbarkeit von öffentlich zugänglichen Informationen über Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in jedem Mitgliedstaat erhebliche Verbesserungen erforderlich sind;

E.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich darauf verzichten sollten, in diesem Zusammenhang bilaterale Verhandlungen mit Drittstaaten zu führen und, sofern sie den Abschluss solcher bilateraler Abkommen dennoch als unbedingt notwendig erachten, die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen sollten, um mögliche Verstöße gegen das EU-Recht zu vermeiden;

F.  in der Erwägung, dass Länder, für die Hilfsprogramme aufgelegt wurden, nach Verbesserung der Steuererhebungen und Abschaffung von Steuervergünstigungen gemäß den Vorschlägen der Troika mit ansehen mussten, dass viele ihrer großen Unternehmen das Land verließen, um von den Steuervergünstigungen in anderen Ländern zu profitieren;

G. in der Erwägung, dass klare EU-Regelungen erforderlich sind, um solche Formen des steuerlichen Wettbewerbs zu verhindern, die den Konjunkturaussichten der betreffenden Länder schaden;

1.  begrüßt die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 1. und 2. März, in denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre Steuersysteme ggf. auf den Prüfstand zu stellen, um diese effektiver und effizienter zu gestalten und ungerechtfertigte Steuerbefreiungen zu beseitigen, die Steuerbasis zu erweitern, den Faktor Arbeit weniger zu besteuern, die Effizienz der Steuererhebungen zu verbessern und gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu ergreifen, einschließlich im Zusammenhang mit Drittstaaten, und hierüber bis Juni 2012 Bericht zu erstatten;

2.  fordert die Kommission auf, umgehend die Probleme anzugehen, die infolge der Überprüfung der Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU entstanden sind, und unverzüglich eine Vereinbarung mit der Schweiz und den betroffenen Mitgliedstaaten herbeizuführen;

3.  betont die Notwendigkeit, einen automatischen Informationsaustausch vorzusehen und den Geltungsbereich der Zinsbesteuerungsrichtlinie auszuweiten, um das Bankgeheimnis effektiv zu beenden;

4.  verweist wiederholt auf die Notwendigkeit sich auch weiterhin auf die zentrale Bedeutung der gemeinsamen konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage beim Vorgehen gegen Steuerbetrug zu konzentrieren;

5.  vertritt die Auffassung, dass die Stärkung und der transparente Umgang der Verordnung über Firmenbucheintragungen und die Registrierung von Konzernen die Voraussetzung bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist;

6.  begrüßt die Vorschläge der Kommission über eine länderspezifische Berichterstattung im Rahmen der Rechnungslegungsrichtlinien und der Transparenzrichtlinie; weist darauf hin, dass eine obligatorische länderspezifische Berichterstattung für grenzüberschreitend tätige Unternehmen eine Voraussetzung für die Feststellung von Hinterziehungen der Körperschaftssteuer ist;

7.  fordert eine Überprüfung der Mutter-/Tochter-Richtlinie und der Richtlinie über Zinserträge und Lizenzgebühren, um Steuerhinterziehungen mit Hilfe hybrider Finanzinstrumente in der EU zu verhindern;

8.  fordert die Kommission auf, die Bereiche zu bestimmen, in denen sowohl die EU-Rechtsvorschriften umgesetzt als auch die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen einzelner Mitgliedstaaten verbessert werden kann, um dadurch den Steuerbetrug einzudämmen;

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eine reibungslose Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren Steuersystemen sicherzustellen, um unbeabsichtigte Nichtbesteuerungen sowie Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu verhindern;

10. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren nationalen Behörden ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um diesen ein wirksames Vorgehen gegen Steuerbetrug zu ermöglichen;

11. fordert die Mitgliedstaaten auf, gemäß Artikel 65 AEUV und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission sowie in Verbindung mit der EZB Maßnahmen einzuleiten, um Verstöße gegen das nationale Recht und nationale Vorschriften, vor allem im Steuerwesen, zu vermeiden; stellt fest, dass solche Maßnahmen insbesondere für Mitgliedstaaten von Bedeutung sind, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet betroffen oder bedroht sind;

12. unterstreicht die Bedeutung der Umsetzung neuer und innovativer Strategien zur Bekämpfung von Betrug im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer in der EU;

13. fordert die Mitgliedstaaten auf, geltende bilaterale Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten sowie mit Drittstaaten zu überprüfen, sofern diese in bestimmten Mitgliedstaaten zu Steuerhinterziehungen führen und eine effektive Quellenbesteuerung verhindern;

14. fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Möglichkeit einer Koordinierung durch die EU bei der Änderung bilateraler Abkommen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu erstellen, um diese an den Zielen der Europäischen Rates auszurichten und damit Steuerhinterziehungen zu erschweren;

15. verweist wiederholt auf seine Forderung nach mehr Transparenz und strengeren Kontrollen, um die Nutzung von Steueroasen in ausländischen kooperationsunwilligen Hoheitsgebieten zu verhindern, die insbesondere dadurch gekennzeichnet sind, dass sie keine oder nur nominale Steuern erheben, keinen wirksamen Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden pflegen und einen Mangel an Transparenz in Rechts- und Verwaltungsvorschriften aufweisen;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 18. April 2012Rechtlicher Hinweis