Verfahren : 2012/2603(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0212/2012

Eingereichte Texte :

B7-0212/2012

Aussprachen :

OJ 17/04/2012 - 88

Abstimmungen :

PV 20/04/2012 - 10.4
CRE 20/04/2012 - 10.4

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0141

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 133kDOC 74k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0201/2012
17.4.2012
PE486.766v01-00
 
B7-0212/2012

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Mali


(2012/2603(RSP))

Filip Kaczmarek, Gay Mitchell, Mariya Nedelcheva, Michèle Striffler, Monica Luisa Macovei, Cristian Dan Preda, Tokia Saïfi, Arnaud Danjean, Santiago Fisas Ayxela, Roberta Angelilli, Mario Mauro, Michael Gahler, Ioannis Kasoulides, Tunne Kelam, Bernd Posselt, Peter Šťastný im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Mali (2012/2603(RSP))  
B7‑0212/2012

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Erklärungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Mali vom 22. und 26. März sowie vom 4. und 9. April 2012,

–   unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Ashton vom 22. und 23. März und vom 7. April,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass rebellische malische Soldaten am 22. März 2012 die Kontrolle über das Land übernommen und die Auflösung der von Präsident Amadou Toumani Touré geführten Regierung verkündet haben;

B.  in der Erwägung, dass im Norden des Landes erneut Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Tuaregrebellen aufgeflammt sind, durch die seit Januar über 200 000 Menschen vertrieben worden sind; in der Erwägung, dass die Zahl der Binnenflüchtlinge auf über 100 000 geschätzt wird und etwa 136 000 Menschen in Nachbarländer geflohen sind (Algerien, Mauretanien, Niger und Burkina Faso), wo es in den vergangenen Jahren durch schwerwiegende Dürren bereits zu starker Lebensmittelknappheit gekommen ist;

C. in der Erwägung, dass die Tuaregrebellen, die mehrheitlich der Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) angehören und zusammen mit bewaffneten Gruppen, die mit Al‑Qaida in Zusammenhang stehen, nach dem Militärputsch durch den Norden Malis zogen, die Regierungstruppen aus den drei nördlichen Regionen Kidal, Gao und Timbuktu vertrieben und am 6. April 2012 einseitig die Unabhängigkeit des neuen Staates Azawad ausriefen;

D. in der Erwägung, dass viele Bürger Malis in den nördlichen Regionen von Mali festsitzen und nur beschränkten Zugang zu Wasser und anderen Grundgütern haben und Hilfseinsätze aufgrund der unsicheren Lage und der Tatsache, dass in vielen Fällen die Ausrüstungsgegenstände, Fahrzeuge und die Vorräte der Hilfsagenturen gestohlen worden sind, ausgesetzt wurden;

E.  in der Erwägung, dass es durch die Besetzung großer Teile des nördlichen Malis durch Rebellen, die von Tuaregs angeführt werden, nach Aussage der Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navy Pillay, zu schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte sowie zu Plünderungen gekommen ist und die Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zugenommen haben;

F.  in der Erwägung, dass die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte, Radhika Coomaraswamy, am 16. April 2012 ihrer tiefen Besorgnis über die Berichte Ausdruck verliehen hat, denen zufolge die Tuaregrebellen und die islamistischen Milizen in Nordmali Kindersoldaten rekrutieren;

G. in der Erwägung, dass die derzeitigen Lebensbedingungen der vertriebenen Bevölkerung von tiefer Armut geprägt sind, ihre grundlegenden Bedürfnisse nicht erfüllt werden und die sozialen Spannungen zunehmen;

H. in der Erwägung, dass über 50 % der Vertriebenen Frauen ohne Schutz sind und dass sie einen besonders gefährdeten Teil der Bevölkerung darstellen;

I.   in der Erwägung, dass am 6. April 2012 eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet wurde, mit der die Anführer des Militärputsches in Mali und der ECOWAS‑Mediator Schritte zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Mali festgelegt haben;

J.   in der Erwägung, dass Diacounda Traoré, der ehemalige Präsident der Nationalversammlung, als Interimspräsident des Landes vereidigt wurde, und in der Erwägung, dass die Ernennung eines Premierministers und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit noch ausstehen;

K. in der Erwägung, dass Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in der gesamten Sahel‑Region für die EU insbesondere aufgrund der derzeitigen Nahrungsmittelknappheit, von der Millionen Menschen in der Region betroffen sind, von entscheidender Bedeutung sind; in der Erwägung, dass die Nahrungsmittelnot in Nordmali aufgrund der jüngsten Gewaltausbrüche weiter zunimmt und dies auch in den Nachbarstaaten der Fall sein wird, wo sich Flüchtlinge in Gegenden aufhalten, in denen akute Ernährungsunsicherheit herrscht; in der Erwägung, dass die EU über eine Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone verfügt;

1.  verurteilt den Militärputsch in Mali und die Absetzung der Organe der Republik,

2.  begrüßt die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung, mit der Schritte zur Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung festgelegt wurden; fordert alle malischen Akteure auf, diese Rahmenvereinbarung unverzüglich umzusetzen;

3.  betont, dass Mali derzeit mit einer chronischen Nahrungsmittelknappheit kämpft, die sich durch die Dürre im Jahr 2011 weiter verschlimmert hat und eine Nahrungsmittelkrise in der gesamten Sahel‑Region zur Folge hatte, und dass Mali hierbei eines der am stärksten betroffenen Länder ist – 1,4 Millionen Menschen benötigen Nahrungsmittelsoforthilfen, wobei die Möglichkeiten zur raschen Hilfe durch die Kämpfe und durch Unsicherheit eingeschränkt sind;

4.  fordert alle Beteiligten auf, Beherrschung zu üben, damit die Autorität der gewählten Vertreter wiederhergestellt werden kann, und zusammenzuarbeiten, damit bald Wahlen unter internationaler Aufsicht abgehalten werden können und eine rasche Rückkehr zur Demokratie ermöglicht wird;

5.  bekräftigt erneut, dass die Souveränität, Einheit und territoriale Integrität von Mali gewahrt und geachtet werden müssen und lehnt gegenteilige Erklärungen kategorisch ab; fordert die Rebellen im Norden auf, ihre militärischen Aktionen zu beenden und Verhandlungen mit den legitimen Staatsvertretern aufzunehmen;

6.  begrüßt und unterstützt die entschlossene Führungsrolle, die die ECOWAS in der Krise übernommen hat, sowie insbesondere die unmissverständliche, an die Rebellen im Norden gerichtete Botschaft, dass eine Unabhängigkeit nicht in Frage kommt; vertritt die Auffassung, dass der Konflikt im Norden nicht militärisch gelöst werden kann, sondern eine Lösung durch Verhandlungen gefunden werden muss;

7.  beglückwünscht die ECOWAS, die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen sowie die Nachbarstaaten zu ihren Unterstützungsmaßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, dass in Mali die verfassungsgemäße Ordnung rasch wiederhergestellt wird und konkrete Schritte eingeleitet werden, um die Souveränität, Einheit und territoriale Integrität von Mali zu schützen; nimmt das Ergebnis der Konferenz in Ouagadougou zur Kenntnis, die von 14. bis 15. April unter der Schirmherrschaft von Präsident Blaise Compaoré, dem von der ECOWAS ernannten Mediator, stattfand, und hofft, dass der Zeitplan und die Modalitäten des Übergangs rasch weiter geklärt werden;

8.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die nächsten Schritte des Übergangsprozesses aktiv zu unterstützen, auch durch die Entsendung einer Wahlbeobachtermission, die die Wahlen überwacht, sowie die Vorbereitungen für eine gemeinsame Truppe von ECOWAS/Afrikanischen Union/Vereinten Nationen zur Unterstützung der Übergangsregierung in Mali; fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission auf, die Umsetzung der Komponenten der EU‑Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahel‑Zone zu beschleunigen;

9.  verurteil die schwerwiegenden Verstöße gegen die Menschenrechte, die in den von den Rebellen besetzten Gebieten in Nordmali begangen werden; ist zutiefst besorgt darüber, dass anhaltende Instabilität in Mali zu einer Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Mali führen könnte;

10. ist zuriefst beunruhigt über die terroristische Bedrohung im Norden Malis, die aufgrund der Präsenz von Mitgliedern von Al‑Qaida im Islamischen Maghreb und extremistischer Elemente unter den Rebellen zugenommen hat; verurteilt in diesem Zusammenhang jede Art von Gewalt, einschließlich gegenüber humanitären Helfern, sowie Plünderungen und die Entführung von algerischem diplomatischem Personal in Gao;

11. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, der Situation von Frauen und Mädchen in der Sahel‑Region besondere Aufmerksamkeit zu widmen und die Maßnahmen einzuleiten, die notwendig sind, um sie vor jeder Form von Gewalt und vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen;

12. verurteilt darüber hinaus die Entführung von zwei französischen, einem schwedischen, einem niederländischen und einem südafrikanischen Staatsbürger mit britischem Pass am 24. und 25. November und die Ermordung eines deutschen Staatsangehörigen, der sich gegen die Entführer zur Wehr setzte, woraus sich eine Gesamtzahl von 12 europäischen Geiseln ergibt, die im Sahelgebiet festgehalten werden, wenn man die zwei spanischen und den italienischen Bürger einrechtet, die in Westalgerien im Oktober 2011 bzw. die vier französischen Staatsbürger, die im September 2010 in Niger von der Al‑Qaida im Islamistischen Maghreb entführt wurden und sich weiterhin in der Gewalt dieser Organisation befinden;

13. fordert die sofortige Freilassung aller Gefangenen und die sofortige Beendigung aller Gewalttaten, und fordert alle Beteiligten in Mali erneut auf, im Wege eines angemessenen politischen Dialogs eine friedliche Lösung anzustreben;

14. wiederholt seine ernste Besorgnis darüber, dass sich die humanitäre und die Nahrungsmittelkrise weiterhin rasch verschlimmern, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bereitstellung von Hilfsgütern an die bedürftige Bevölkerung zu intensivieren und zu beschleunigen; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission für den humanitären Bedarf in Nordmali weitere 9 Millionen zur Verfügung stellt; weist darauf hin, dass rasch Bemühungen zur Schaffung eines humanitären Raums unternommen werden müssen, damit die Nahrungsmittel und die medizinische Versorgung den Norden Malis erreicht; befürchtet, dass es zu einer schweren humanitären Krise kommen könnte, die sich auch auf die Nachbarländer ausbreiten könnte, wenn solche Sofortmaßnahmen nicht ergriffen werden;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Union, dem Generalsekretären der UN und dem Generalsekretär der AU, der ECOWAS und den Übergangsbehörden von Mali zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 19. April 2012Rechtlicher Hinweis