Verfahren : 2012/2694(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0373/2012

Eingereichte Texte :

B7-0373/2012

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 05/07/2012 - 13.5

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0373/2012
27.6.2012
PE491.988v01-00
 
B7-0373/2012

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur EU-Politik für das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem (2012/2964(RSP))


Margrete Auken, Nicole Kiil-Nielsen, Hélène Flautre, Ana Miranda, Keith Taylor, Jill Evans, Judith Sargentini, Daniel Cohn-Bendit, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur EU-Politik für das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem (2012/2964(RSP))  
B7‑0373/2012

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen zum Nahen Osten, Palästina und Israel, insbesondere auf die Entschließung zur Lage in Palästina vom 29. September 2011(1) und die Entschließung zum Zustand des Jordan unter besonderer Berücksichtigung des Gebiets an seinem Unterlauf vom 10. September 2010(2),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012, vom 14. Mai 2012 und 18. Juli und 23. Mai 2011 zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–   unter Hinweis auf die Erklärungen der HR/VP Catherine Ashton, insbesondere auf die Erklärung zum Ausbau der Siedlungen vom 8. Juli 2012, die Erklärung zum Beschluss der israelischen Behörden hinsichtlich des Status der Siedlungen von Sansana, Rechelim and Bruchin im besetzten palästinensischen Gebiet vom 25. April 2012 und zu Genehmigungen zur Errichtung israelischer Siedlungen vom 22. Februar 2012,

–   unter Hinweis auf den Bericht der EU-Missionsleiter über Ostjerusalem vom Januar 2012, den Bericht der EU-Missionsleiter über „die Zone C und die Errichtung eines palästinensischen Staates” vom Juli 2011 und den Bericht der EU-Missionsleiter über die gewalttätigen Übergriffe von Siedlern vom April 2011 sowie die beiliegenden Anmerkungen der EU-Missionsleiter zu den gewalttätigen Übergriffen von Siedlern vom Februar 2012,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2012 zur EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin vom 22. Mai 2012 zum Fall Bassem Tamimi,

–   unter Hinweis auf das Vierte Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten von 1949,

–   unter Hinweis auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 242 (1967), 252 (1968), 338 (1973), 476 (1980), 478 (1980), 1397 (2002), 1515 (2003), und 1850 (2008),

–   unter Hinweis auf die Erklärungen des Nahost-Quartetts und insbesondere auf die Erklärungen vom 11. April 2012 und vom 23. September 2011,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament wiederholt seine Unterstützung für eine Zweistaatenlösung mit einem Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staat Palästina zum Ausdruck gebracht hat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren; in der Erwägung, dass keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen, auch hinsichtlich Jerusalems, anerkannt werden, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden sind;

B.   in der Erwägung, dass die direkten Friedensgespräche zwischen den Parteien ausgesetzt worden sind und alle in der letzten Zeit unternommenen Bemühungen um die Wiederaufnahme der Verhandlungen gescheitert sind; in der Erwägung, dass die Einhaltung der international geltenden Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, einschließlich des Vierten Genfer Abkommens zum Schutze von Zivilpersonen, die Voraussetzung für eine glaubhafte, dauerhafte und umfassende Lösung ist;

C. in der Erwägung, dass die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012 deutlich gemacht haben, dass es auch vor dem Hintergrund der durch den Arabischen Frühling in Gang gesetzten laufenden Veränderungen in den südlichen Ländern dringend geboten ist, den Friedensprozess im Nahen Osten wieder auf den Weg zu bringen, um den legitimen Erwartungen der Menschen in dieser Region Rechnung zu tragen;

D. in der Erwägung, dass die aktuellen Berichte der EU-Missionsleiter über die Zone C und die Errichtung eines palästinensischen Staates, über Ostjerusalem und über die gewalttätigen Übergriffe von Siedlern, die an die Presse gelangt sind, erneut von alarmierenden und möglicherweise unumkehrbaren Entwicklungen in den betreffenden Gebieten zeugen, die im Hinblick auf das Zustandekommen einer tragfähigen Zweistaatenlösung eine ernste Gefahr darstellen;

E.  in der Erwägung, dass das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, und der Gazastreifen nach dem Völkerrecht besetzte Gebiete sind, in denen das humanitäre Völkerrecht einschließlich des Vierten Genfer Abkommens uneingeschränkt gilt; in der Erwägung, dass Israel als Besatzungsmacht unter anderem dazu verpflichtet ist, in gutem Glauben dafür zu sorgen, dass die Grundversorgung der unter der Besatzung lebenden palästinensischen Bevölkerung gewährleistet ist, die besetzten Gebiete so verwaltet werden, dass dies der Bevölkerung vor Ort zugute kommt, zivile Einrichtungen geschützt und bewahrt werden und verhindert wird, dass die eigene Bevölkerung in die besetzten Gebiete sowie die Bevölkerung der besetzten Gebiete in die eigenen Gebiete übersiedelt;

F.  in der Erwägung, dass es sich bei Zone C, die gemäß den Abkommen von Oslo von 1993 unter israelischer ziviler Kontrolle und Sicherheitskontrolle steht und 62 % des Westjordanlands ausmacht, sowohl um das einzige zusammenhängende als auch um das fruchtbarste und rohstoffreichste Gebiet des Westjordanlands handelt; in der Erwägung, dass die Unterteilung des Westjordanlands in die Zonen A, B und C als befristete Maßnahme gedacht war; in der Erwägung, dass im Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen von 1995 vorgesehen wurde, dass die Gebiete der Zone C allmählich in palästinensische Kontrolle übergehen, was jedoch nicht geschehen ist;

G. in der Erwägung, dass die Zahl der Palästinenser in den Gebieten der Zone C aufgrund der Politik der israelischen Regierung zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass infolge dieser Politik nur 5,8 % der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlands in Gebieten der Zone C leben, während die Zahl der israelischen Siedler, die mit 310 000 veranschlagt wird, sich gegenüber der Zahl der Palästinenser in dieser Zone auf mehr als das Doppelte beläuft;

H. in der Erwägung, dass Berichten des UNWRA zufolge palästinensische Bautätigkeiten auf 70 % der Gesamtfläche von Gebieten der Zone C untersagt sind und auf 29 % dieser Fläche starken Einschränkungen unterliegen; in der Erwägung, das die Zerstörungen von Wohnhäusern und die Vertreibungen im Jahr 2011 zu 90 % in Gebieten der Zone C stattfanden; in der Erwägung, dass der Schutz der palästinensischen Bevölkerung und die Wahrung ihrer Rechte in den Gebieten der Zone C entscheidend ist, wenn jemals eine tragfähige Zweistaatenlösung zustande kommen soll;

I.   in der Erwägung, dass Jerusalem von Israel 1980 mit dem Jerusalemgesetz („Grundgesetz: Jerusalem Hauptstadt Israels“) zur ungeteilten, vereinigten Hauptstadt Israels erklärt wurde; in der Erwägung, dass alle gesetzlichen und administrativen Maßnahmen Israels als Besatzungsmacht, die das Wesen und den Status Jerusalems ändern oder auf eine solche Änderung hinauslaufen – und insbesondere das betreffende Grundgesetz – gemäß der Resolution des VN-Sicherheitsrates 478 (1980) für nichtig erklärt wurden und demnach aufzuheben sind;

J.   in der Erwägung, dass sich, wie auch der Bericht der EU-Missionsleiter verdeutlicht, die Wahrscheinlichkeit, dass Jerusalem in der Zukunft die Hauptstadt zweier Staaten wird, aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Ostjerusalem zunehmend verringert und dass diese Lösung kaum noch erreichbar ist;

K. in der Erwägung, dass die in Ostjerusalem lebenden Palästinenser, die 37 % der Gesamtbevölkerung Jerusalems ausmachen, den Status von Einwohnern mit ständigem Wohnsitz in Jerusalem haben, dass dieser Status aber nur unter bestimmten Bedingungen auf die Kinder übertragbar ist und bei Heirat nicht automatisch auf den Partner übergeht, sodass die Ehepartner und Kinder vieler Palästinenser mit ständigem Wohnsitz in Ostjerusalem nicht mit ihren Angehörigen zusammenleben können; in der Erwägung, dass andererseits etwa 200 000 israelische Siedler in Ostjerusalem und dessen Umgebung leben;

L.  in der Erwägung, dass der Ausbau der Siedlungen im Gebiet Jerusalem 2011 seinen Höhepunkt seit 1967 erreicht hat; in der Erwägung, dass die israelischen Siedlungen nach dem Völkerrecht rechtswidrig sind und die Friedensbemühungen wesentlich behindern, gleichzeitig aber von der israelischen Regierung in Form großzügiger Vergünstigungen in den Bereichen Steuern, Wohnungsbau, Infrastruktur, Straßen, Wasserversorgung, Bildung, Gesundheitsversorgung usw. subventioniert werden;

M. in der Erwägung, dass es infolge des gewaltsamen und bedrohlichen Vorgehens der Siedler gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und Aktivisten nichtstaatlicher internationalen Organisationen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzten, zu schweren Zwischenfällen und tödlichen Verletzungen gekommen ist; in der Erwägung, dass Erzeugnisse aus den israelischen Siedlungen weiterhin präferenzbegünstigt auf den europäischen Markt gelangen, da es in der EU keinen wirksamen Kontrollmechanismus gibt, der dies verhindern würde;

N. in der Erwägung, dass der Menschenrechtsaktivist Bassem Tamimi, der mit gewaltfreien Initiativen gegen den Ausbau der israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten protestierte, am 20. Mai 2012 von einem israelischen Militärgericht für schuldig befunden wurde, an illegalen Demonstrationen teilgenommen und Demonstranten zum Werfen von Steinen aufgefordert zu haben;

O. in der Erwägung, dass die von Israel errichtete Sperrmauer, die nicht dem Verlauf der Grünen Linie folgt, große Teile des palästinensischen Gebiets im Westjordanland und in Ostjerusalem abschneidet; in der Erwägung, dass in der gutachterlichen Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs zu den rechtlichen Folgen des Baus der Mauer im besetzten palästinensischen Gebiet („Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory“) aus dem Jahr 2004 festgestellt wird, dass der Bau der Mauer durch die Besatzungsmacht Israel im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in und um Ostjerusalem, und das dadurch eingeführte System gegen das Völkerrecht verstoßen;

P.  in der Erwägung, dass in israelischen Strafvollzugs- und Haftanstalten derzeit mehr als 4 000 palästinensische Gefangene festgehalten werden – darunter 27 Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates, etwa 240 Kinder und mehr als 300 Personen, die sich in Verwaltungshaft befinden; in der Erwägung, dass sich seit 2000 rund 7 000 palästinensische Kinder – nach ihrer Verhaftung, Vernehmung und Inhaftierung durch die israelische Armee, die Polizei oder Sicherheitsbedienstete – vor israelischen Militärgerichten verantworten mussten, und dass sie einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass der Mehrheit dieser Kinder vorgeworfen wird, Steine geworfen zu haben;

Q. in der Erwägung, dass die israelischen Behörden Verwaltungshaftstrafen verhängen, um gegen politische Aktivitäten seitens der Palästinenser vorzugehen, wobei die Haftstrafe für unbestimmte Zeit verhängt wird und die Beschuldigten nicht über die ihnen zur Last gelegten Anklagepunkte informiert werden; in der Erwägung, dass zahlreiche Palästinenser, die sich in Verwaltungshaft befinden, in Hungerstreik getreten sind, um dagegen zu protestieren, dass von den israelischen Behörden Verwaltungshaftstrafen ohne Anklageerhebung verhängt werden;

R.  in der Erwägung, dass der Trinkwassermangel ein ernsthaftes Problem für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland, vor allem im Gebiet der Zone C, und in Ostjerusalem darstellt; in der Erwägung, dass die palästinensischen Landwirte schwer darunter leiden, dass es kein Wasser zur Bewässerung ihrer Felder gibt, weil Israel und die israelischen Siedler den größten Teil der vorhandenen Wasservorräte aufbrauchen; in der Erwägung, dass ausreichende Wasservorräte ausschlaggebend für das Überleben eines künftigen palästinensischen Staates sind,

S.  in der Erwägung, dass die arabischen Beduinen eine autochthone, sesshafte Bevölkerungsgruppe sind, die in ihren angestammten Gebieten ein traditionell geprägtes Lebens führt und nach der förmlichen und dauerhaften Anerkennung ihrer besonderen Lage und ihres Status strebt; in der Erwägung, dass es sich bei den arabischen Beduinen, die durch die Politik Israels bedroht sind, weil ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird und sie Zwangsumsiedlungen zum Opfer fallen, um eine besonders gefährdete Bevölkerungsgruppe sowohl in den besetzten palästinensischen Gebieten als auch im Negev (Naqab) handelt; in der Erwägung, dass Angaben des UNRWA zufolge 55 % der Beduinen/Hirtengemeinschaften in Gebieten der Zone C trotz humanitärer Hilfe über keine gesicherte Nahrungsmittelversorgung verfügen;

T.  in der Erwägung, dass laut einem Bericht der „Arbeitsgruppe Vertreibungen“ (DWG, Displacement Working Group ), der am 14. Mai 2012 veröffentlicht wurde, sowie dem Monatsbericht der OCHA (Humanitarian Monitor) zufolge von den israelischen Streitkräften seit Januar 2011 über 60 von der Kommission und einer Reihe von Mitgliedstaaten, wie Frankreich, Deutschland, der Niederlande, dem Vereinigten Königreich, Polen, Irland und Spanien, finanzierte Anlagen, darunter Solaranlagen, Wassertanks und landwirtschaftliche Nutzgebäude, zerstört wurden;

U. in der Erwägung, dass die EU-Organe und die Mitgliedstaaten bei vielen Gelegenheiten ihr grundlegendes Engagement für die Sicherheit Israels bekräftigt, Gewaltakte, die – wie die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen – absichtlich gegen Zivilisten gerichtet sind, auf das Schärfste verurteilt und gefordert haben, den Schmuggel von Waffen in den Gazastreifen wirksam zu unterbinden;

V. in der Erwägung, dass ungeachtet zahlreicher Appelle der internationalen Staatengemeinschaft, die Grenzübergänge von und nach Gaza für humanitäre Hilfslieferungen sowie für den Waren- und Personenverkehr unverzüglich, dauerhaft und bedingungslos zu öffnen, der Gazastreifen seit Juni 2007 abgeriegelt ist und die dortige humanitäre Krise andauert; in der Erwägung, dass die Abriegelung und Isolation des Gazastreifens der Hamas in die Hände gespielt haben, die daraufhin ihren Einfluss auf die Autonomiebehörde in Gaza verstärken konnte; in der Erwägung, dass der über ein Jahr währende informelle Waffenstillstand an der Grenze zwischen israelischem Gebiet und Gazastreifen vor wenigen Tagen gebrochen wurde, als die israelische Armee Luftangriffe flog und der bewaffnete Arm der Hamas Raketen auf den Süden Israels abfeuerte;

1.  bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der vor 1967 bestehenden Grenzen mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, wobei der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina friedlich und sicher Seite an Seite bestehen; betont noch einmal, dass die EU keine einseitigen Änderungen vor Ort akzeptiert;

2.  bringt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012 zum Friedensprozess im Nahen Osten zum Ausdruck und bedauert, dass das israelische Außenministerium sich diesen Schlussfolgerungen nicht anschließen kann;

 

3.  schließt sich insbesondere dem vom Rat wiederholt geäußerten Standpunkt an, dass das humanitäre Völkerrecht auch im besetzten palästinensischen Gebiet gilt, und fordert in diesem Zusammenhang die HR/VP auf, dafür zu sorgen, dass die nach den internationalen geltenden Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht bestehenden Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht in alle ENP-Instrumente, auch in die einschlägige Strategie zur Förderung der Menschenrechte, aufgenommen werden, damit die uneingeschränkte Umsetzung der EU-Leitlinien zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts gewährleistet ist;

4.  bringt seine tiefe Besorgnis über die im Bericht der EU-Missionsleiter vom Juli 2011 über die Zone C und die Errichtung eines palästinensischen Staates und in deren Bericht vom Januar 2012 über Ostjerusalem beschriebenen Entwicklungen in den Gebieten der Zone C im Westjordanland und Ostjerusalem zum Ausdruck, die im Hinblick auf das Zustandekommen einer tragfähigen Zweistaatenlösung eine ernste Gefahr darstellen; fordert die Konfliktparteien erneut auf, vor Ort keine einseitigen Maßnahmen zu treffen, die die Aussichten auf eine Verhandlungslösung gefährden könnten, damit ein für die Wiederaufnahme der Verhandlungen günstiges Klima entsteht, und verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die israelischen Siedlungsaktivitäten;

5.  fordert in diesem Zusammenhang die sofortige, uneingeschränkte und dauerhafte Einstellung aller Aktivitäten zum Bau und Ausbau israelischer Siedlungen, da sie im Hinblick auf das Zustandekommen einer tragfähigen Zweistaatenlösung eine ernste Gefahr darstellen und der Haupthinderungsgrund für die Wiederaufnahme von direkten Friedensgesprächen sind, sowie die Auflösung aller seit März 2001 errichteten Kontrollpunkte;

6.  verurteilt den Extremismus und die gewalttätigen Übergriffe von Siedlern und ihre absichtlichen Provokationen gegen palästinensische Zivilisten und fordert die Regierung und Behörden Israels auf, der derzeitigen Situation der Gesetzlosigkeit und Straffreiheit ein Ende zu setzen, indem die Schuldigen vor Gericht gebracht und für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden; bringt seine Solidarität mit den Opfern dieser Handlungen zum Ausdruck, und spricht allen Menschenrechtsaktivisten, die ihr Möglichstes tun, um die Rechte der Palästinenser mit friedlichen und gewaltfreien Mitteln zu verteidigen, seine Anerkennung aus;

7.  fordert, dass die geltenden EU-Rechtsvorschriften bei der Umsetzung der bilateralen Verträge zwischen der EU und Israel uneingeschränkt und wirksam zur Anwendung kommen, und zwar auch durch die Einrichtung eines entsprechenden, wirksamen EU-Kontrollmechanismus durch die Kommission, mit dem verhindert wird, dass Erzeugnisse aus israelischen Siedlungen präferenzbegünstigt auf den europäischen Markt gelangen; weist erneut darauf hin, dass die EU nur den israelischen Unternehmen gestatten sollte, die Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel und deren Vorteile zu nutzen, die ihren Sitz, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften im Staatsgebiet Israels haben, dort ansässig sind und ihre Geschäfte auch über dieses Gebiet abwickeln;

8.  weist die israelischen Behörden auf ihre Verpflichtungen als Besatzungsmacht hin und fordert sie insbesondere auf, die Zerstörung von Häusern, die Vertreibungen und die Zwangsumsiedlungen von Palästinensern umgehend einzustellen, dafür zu sorgen, dass palästinensische Planungs- und Bautätigkeiten und die Umsetzung palästinensischer Entwicklungsprojekte vonstatten gehen können, und das Recht palästinensischer Bewohner auf Grundbesitz und Eigentum zu achten; fordert Israel in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, den Beschluss, in Susiya bei Hebron Wohngebäude und andere Anlagen abzureißen, von dem 160 Palästinenser, darunter 60 Kinder, betroffen wären, unverzüglich zurückzunehmen;

9.  fordert Israel mit Nachdruck auf, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um den Zugang von Palästinensern zu ihren Anbau- und Weideflächen zu verbessern, und für eine gerechte Verteilung und gemeinsame Nutzung der Wasservorräte zu sorgen, damit die palästinensische Bevölkerung entsprechend versorgt ist;

10. begrüßt die am 14. Mai 2012 erzielte Einigung, die ein Ende des Hungerstreiks der palästinensischen Gefangenen bewirkt hat, und fordert die vollständige und unverzügliche Umsetzung dieser Vereinbarung; verurteilt die Verhängung von Verwaltungshaftstrafen und fordert die israelische Regierung auf, mit dieser Praxis zu brechen; fordert die Freilassung von palästinensischen Kindern, politischen Gefangenen und Personen, die sich in Verwaltungshaft befinden, darunter Hassan Safadi, der gemäß der getroffenen Vereinbarung freigelassen werden sollte; wiederholt seine Forderung, die inhaftierten Mitglieder des Palästinensischen Legislativrats, darunter Marwan Barghouti, freizulassen;

11. fordert, dass die im besetzten palästinensischen Gebiet und im Negev (Naqab) lebenden arabischen Beduinen geschützt werden; fordert, dass jeglichen Zwangsumsiedlungen sowie der Enteignung oder Zerstörung von Eigentum dieser Bevölkerungsgruppe sofort ein Ende gesetzt wird und dass die Lebensbedingungen der Beduinen verbessert werden, indem ihnen in ihren angestammten Gebieten entsprechende Dienste bereitgestellt werden;

12. fordert die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche und betont, dass ein echtes, starkes und zielführendes Engagement beiden Konfliktparteien sich positiv auf die gesamte Region auswirken und zu einem friedlichen Übergang in allen betroffenen Ländern beitragen kann;

13. unterstützt in diesem Zusammenhang die von Präsident Abbas verfolgte Politik des gewaltfreien Widerstands, die Bemühungen um Aussöhnung zwischen den verschiedenen palästinensischen Gruppen und um die Errichtung eines palästinensischen Staates sowie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die für eine solche Staatsgründung entscheidende Voraussetzungen sind;

14. bekräftigt sein starkes Engagement für die Sicherheit des Staates Israel und verurteilt jegliche Gewaltakte, auch die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen;

15. fordert den EAD und die Kommission auf, eine offizielle Untersuchung einzuleiten, um die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Zerstörung und Beschädigung EU-finanzierter Anlagen und Projekte in den besetzten Gebieten durch die israelischen Streitkräfte vor Ort zu prüfen, und fordert den Rat auf, Israel für entsprechende Schäden finanziell zur Verantwortung zu ziehen;

16. fordert den Rat und die Kommission auf, sich zum Schutz und zur Stärkung der palästinensischen Bevölkerung nach besten Kräften für palästinensische Einrichtungen und Entwicklungsprojekte in den Gebieten der Zone C und in Ostjerusalem einzusetzen und entsprechende Hilfe zu leisten;

17. bringt seine tiefe Besorgnis über die jüngsten Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen israelischem Gebiet und Gazastreifen zum Ausdruck, bei denen 18 Palästinenser, darunter 4 Kinder, getötet und mehrere Dutzend Menschen auf beiden Seiten verletzt wurden; fordert die Konfliktparteien auf, sämtliche Militäraktionen und Vergeltungsmaßnahmen unverzüglich einzustellen und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere gegenüber Zivilisten, nachzukommen; wiederholt seine Forderung nach einer unverzüglichen, dauerhaften und bedingungslosen Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sowie nach Schritten, die in diesem Gebiet den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung ermöglichen; fordert zudem im Hinblick auf die legitimen Sicherheitserfordernisse Israels, die es uneingeschränkt anerkennt, dass ein wirksamer Kontrollmechanismus eingerichtet wird, um den Schmuggel von Waffen in den Gazastreifen zu unterbinden;

18. nimmt den Beschluss des Rates zur Kenntnis, die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah bis zum 30. Juni 2013 zu verlängern, und erwartet, dass dies Mission ihren Aufgaben gerecht wird und sich entscheidend und wirksam an der täglichen Abwicklung des Grenzverkehrs und am Aufbau des Vertrauens zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde beteiligt.

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2011)0429.

(2)

ABl. C 308E vom 20.10.2011, S. 81.

Letzte Aktualisierung: 29. Juni 2012Rechtlicher Hinweis