Verfahren : 2012/2694(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0376/2012

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B7-0376/2012

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 05/07/2012 - 13.5

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0373/2012
27.6.2012
PE491.991v01-00
 
B7-0376/2012

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur EU-Politik für das Westjordanland und Ostjerusalem (2012/2964(RSP))


Kyriacos Triantaphyllides, Patrick Le Hyaric, Willy Meyer, Nikolaos Chountis, Jacky Hénin, João Ferreira, Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur EU-Politik für das Westjordanland und Ostjerusalem (2012/2964(RSP))  
B7‑0376/2012

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–   unter Hinweis auf die maßgeblichen VN-Resolutionen, insbesondere die Resolutionen der VN-Generalversammlung 181 (1947) sowie die Resolutionen des VN-Sicherheitsrates 242 (1967), 252 (1968), 338 (1973), 476 (1980), 478 (1980), 1397 (2002), 1515 (2003), und 1850 (2008),

–   unter Hinweis auf das vierte Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten von 1949,

–   unter Hinweis auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über die rechtlichen Folgen des Baus einer Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten vom 9. Juli 2004,

–   unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen, insbesondere auf die Entschließung zur Lage in Palästina vom 29. September 2011 und die Entschließung zum Zustand des Jordan unter besonderer Berücksichtigung des Gebiets an seinem Unterlauf vom 10. September 2010,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zum Friedensprozess im Nahen Osten vom 14. Mai 2012, 18. Juli und 23. Mai 2011 und 8. Dezember 2009,

–   unter Hinweis auf die Rede der HR/VP Catherine Ashton zu den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und Syrien auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2012,

–   unter Hinweis auf die Erklärungen der HR/VP Catherine Ashton, insbesondere auf die Erklärung zum Ausbau der Siedlungen vom 8. Juni 2012, die Erklärung zum Beschluss der israelischen Behörden hinsichtlich des Status der Siedlungen von Sansana, Rechelim and Bruchin im besetzten palästinensischen Gebiet vom 25. April 2012 und zu Genehmigungen zur Errichtung israelischer Siedlungen vom 22. Februar 2012,

–   unter Hinweis auf den Bericht der EU-Missionsleiter über Ostjerusalem vom Januar 2012,

–   unter Hinweis auf den Bericht der EU-Missionsleiter über die Zone C und die Errichtung eines palästinensischen Staates vom Juli 2011,

–   unter Hinweis auf den Zwei-Jahres-Plan zur Beendigung der Besetzung und zur Staatsgründung „Ending the occupation, establishing a state“ des palästinensischen Premierministers Salam Fayyad vom August 2009,

–   unter Hinweis auf das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen vom 18. September 1995,

–   unter Hinweis auf die Abkommen von Oslo (Grundsatzerklärung über die Übergangsregelungen für die Autonomie) vom 13. September 1993,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass das Westjordanland und Ostjerusalem zusammen mit dem Gazastreifen besetzte Gebiete sind; in der Erwägung, dass das humanitäre Völkerrecht, einschließlich des vierten Genfer Abkommens, in diesen Gebieten uneingeschränkt gilt; in der Erwägung, dass Israel als Besatzungsmacht unter anderem dazu verpflichtet ist, in gutem Glauben dafür zu sorgen, dass die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten gewährleistet ist, die besetzten Gebiete so verwaltet werden, dass dies der Bevölkerung vor Ort zugute kommt, zivile Einrichtungen geschützt und bewahrt werden und verhindert wird, dass die eigene Bevölkerung in die besetzten Gebiete sowie die Bevölkerung der besetzten Gebiete in die eigenen Gebiete verbracht wird;

B.  in der Erwägung, dass das unveräußerliche Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat ebenso unanfechtbar ist wie das Recht Israels auf ein Bestehen innerhalb sicherer Grenzen; und in der Erwägung, dass die Unterstützung der Bestrebungen des palästinensischen Volkes nach einem eigenen Staat und das Streben sowohl der Israelis als auch der Palästinenser nach Sicherheit von entscheidender Bedeutung für dauerhaften Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region ist;

C. in der Erwägung, dass die israelischen Siedlungen nach dem Völkerrecht rechtswidrig sind und die Friedensbemühungen wesentlich behindern; in der Erwägung, dass der Bau und der Ausbau von Siedlungen, die von der israelischen Regierung geplant und geleitet werden, eine ernste Gefahr für das Zustandekommen der Zweistaatenlösung darstellen, wie auch in den aktuellen Berichten der EU-Missionsleiter über die Zone C und die Errichtung eines palästinensischen Staates und über Ostjerusalem, die beide der Presse zugespielt wurden, erklärt wird;

D. in der Erwägung, dass der fortschreitende Ausbau der rechtswidrigen Siedlungen und das gewaltsame Vorgehen der Siedler, Bauplanungsbeschränkungen und der dadurch verursachte akute Mangel an Wohnraum, die Zerstörung von Häusern, die Vertreibung und Umsiedlung der Bevölkerung, Landenteignungen, der beschwerliche Zugang zu Wasser und anderen natürlichen Ressourcen, das Fehlen grundlegender Sozialleistungen und Hilfsdienste usw. die Lebensbedingungen der Palästinenser im Westjordanland und vor allem in den Gebieten der Zone C und in Ostjerusalem stark beeinträchtigen; in der Erwägung, dass die durch die Zugangsbeschränkungen, die eingeschränkte Bewegungsfreiheit und die Planungsbeschränkungen erschwerte wirtschaftliche Lage in diesen Gebieten besorgniserregend bleibt;

E.  in der Erwägung, dass laut dem Jahresbericht der IAO 53,5 % der jungen Frauen und 32,3 % der jungen Männer zwischen 15 und 24 Jahren im Westjordanland arbeitslos sind, vor allem aufgrund von Umständen, die durch die Besetzung verursacht worden;

F.  in der Erwägung, dass das Westjordanland 1993 in den Abkommen von Oslo in die drei Zonen A, B und C unterteilt wurde; in der Erwägung, dass die Gebiete der Zone  C, die unter israelischer ziviler Kontrolle und Sicherheitskontrolle stehen, 62 % des Westjordanlands ausmachen und das einzige zusammenhängende Gebiet des Westjordanlands mit dem Großteil des fruchtbaren und rohstoffreichen Landes sind; in der Erwägung, dass im Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen von 1995 vorgesehen wurde, dass die Gebiete der Zone C allmählich in palästinensische Kontrolle übergehen, was jedoch nicht geschehen ist;

G. in der Erwägung, dass die Zahl der Palästinenser in den Gebieten der Zone C aufgrund der Politik der israelischen Regierung zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass infolge dieser Politik nur 5,8 % der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlands in der Zone C leben, während die Zahl der israelischen Siedler, die auf 310 000 veranschlagt wird, mehr als doppelt so hoch wie die geschätzte Zahl der Palästinenser in dieser Zone ist; in der Erwägung, dass der Schutz der palästinensischen Bevölkerung und die Wahrung ihrer Rechte in der Zone C entscheidend ist, wenn jemals eine tragfähige Zweistaatenlösung zustande kommen soll;

H. in der Erwägung, dass Jerusalem von Israel 1980 mit dem Jerusalemgesetz („Grundgesetz: Jerusalem, Hauptstadt Israels“) zur ungeteilten und vereinigten Hauptstadt Israels erklärt wurde; in der Erwägung, dass alle gesetzlichen und administrativen Maßnahmen Israels als Besatzungsmacht, die das Wesen und den Status Jerusalems ändern oder auf eine solche Änderung hinauslaufen – und insbesondere das betreffende Grundgesetz – gemäß der Resolution des VN-Sicherheitsrates 478 (1980) für nichtig erklärt wurden und demnach aufzuheben sind; in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012 nochmals hervorgehoben wurde, dass für den Status von Jerusalem als künftiger Hauptstadt zweier Staaten eine Lösung auf dem Verhandlungsweg gefunden werden muss;

I.   in der Erwägung, dass sich, wie auch der Bericht der EU-Missionsleiter verdeutlicht, die Wahrscheinlichkeit, dass Jerusalem in der Zukunft die Hauptstadt zweier Staaten wird, aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Ostjerusalem zunehmend verringert und dass diese Lösung kaum noch erreichbar ist, wodurch auch die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung schwindet; in der Erwägung, dass einerseits Ostjerusalem immer stärker vom Westjordanland, andererseits das historische Becken Jerusalems zunehmend vom übrigen Gebiet Ostjerusalems getrennt wird, wobei die Palästinenser, die in Stadtvierteln wie Silwan und Scheich Dscharrah leben, ständig von Vertreibung und Enteignung bedroht sind;

J.   in der Erwägung, dass der Zusammenhang des Landes durch den Bau von Straßen, die ausschließlich von den Siedlern benutzt werden dürfen, weiter zerstört wird, da diese Straßen das Land der Palästinenser weiter zerstückeln und der unter dem Besatzungsregime lebenden Bevölkerung den Zugang zu ihrem Land, zu Wasser, zu anderen Ressourcen und zu benachbarten Gemeinden verwehren und so ihr Alltagsleben stark beeinträchtigen;

K. in der Erwägung, dass die in Ostjerusalem lebenden Palästinenser 37 % der Bevölkerung Jerusalems ausmachen und 36 % der Steuereinnahmen der Stadt von ihnen stammen, aber nur 10 % der Ausgaben des kommunalen Haushalts nach Ostjerusalem fließen, so dass kommunale Dienste nur unzureichend bereitgestellt werden; in der Erwägung, dass die meisten palästinensischen Einrichtungen, auch das Orient-Haus, von den israelischen Behörden in Ostjerusalem geschlossen wurden, so dass in Bezug auf palästinensische Einrichtungen und Leitungsstrukturen für die palästinensische Bevölkerung vor Ort ein Vakuum entstanden ist, das weiterhin Anlass zur Sorge gibt; in der Erwägung, dass die israelischen Stellen strategisch und taktisch auf die Beseitigung der Anwesenheit von Palästinensern in Jerusalem hinarbeiten, so zum Beispiel durch die Aussiedlung von Mitgliedern der palästinensischen Gemeinde aus Jerusalem;

L.  in der Erwägung, dass die in Ostjerusalem lebenden Palästinenser den Status von Einwohnern mit ständigem Wohnsitz haben, dass dieser Status aber nur unter bestimmten Bedingungen auf die Kinder übertragbar ist und bei Heirat nicht automatisch auf den Partner übergeht, so dass die Ehepartner und Kinder vieler Palästinenser mit ständigem Wohnsitz in Ostjerusalem nicht mit ihren Angehörigen zusammenleben können; in der Erwägung, dass andererseits etwa 200 000 israelische Siedler in Ostjerusalem und dessen Umgebung leben;

M. in der Erwägung, dass die Anwesenheit der Palästinenser in der Zone C und in Ostjerusalem aufgrund der Politik der israelischen Regierung zurückgedrängt wurde; in der Erwägung, dass ein Kernstück dieser Politik im Bau und Ausbau von Siedlungen besteht; in der Erwägung, dass die israelischen Siedlungen nach dem Völkerrecht rechtswidrig sind und die Friedensbemühungen wesentlich behindern, gleichzeitig aber von der israelischen Regierung in Form großzügiger Vergünstigungen in den Bereichen Steuern, Wohnungsbau, Infrastruktur, Straßen, Wasserversorgung, Bildung, Gesundheitsversorgung usw. subventioniert werden; in der Erwägung, dass der Ausbau der Siedlungen im Gebiet Jerusalem 2011 seinen Höhepunkt seit 1967 erreicht hat; in der Erwägung, dass es infolge des gewaltsamen und bedrohlichen Vorgehens der Siedler unter dem Schutz des israelischen Militärs gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu schweren Zwischenfällen und tödlichen Verletzungen gekommen ist; in der Erwägung, dass Erzeugnisse aus den israelischen Siedlungen weiterhin präferenzbegünstigt auf den europäischen Markt gelangen, da es in der EU keinen wirksamen Kontrollmechanismus gibt, der dies verhindern würde;

N. in der Erwägung, dass durch die von Israel errichtete Sperrmauer, die nicht dem Verlauf der Grünen Linie folgt, große Teile des palästinensischen Gebiets im Westjordanland und in Ostjerusalem abgeschnitten sowie Gemeinden und Familien voneinander, Kinder von ihren Schulen und Erwachsene vom Ort ihrer Berufstätigkeit getrennt werden; in der Erwägung, dass in dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den rechtlichen Folgen des Baus der Mauer im besetzten palästinensischen Gebiet („Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory“) aus dem Jahr 2004 festgestellt wird, dass der Bau der Mauer durch die Besatzungsmacht Israel im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in und um Ostjerusalem, und das dadurch eingeführte Regime gegen das Völkerrecht verstoßen;

O. in der Erwägung, dass in Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel erklärt wird, dass die Beziehungen zwischen der EU und Israel auf der der Achtung der Menschenrechte und der Wahrung der Grundsätze der Demokratie basieren werden, von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die wesentlicher Bestandteil des Abkommens sind;

P.  in der Erwägung, dass in israelischen Strafvollzugs- und Haftanstalten weiterhin mehr als 4 000 palästinensische Gefangene festgehalten werden, darunter Frauen und Kinder und einige Personen, die seit mehr als 20 Jahren gefangen gehalten werden, einschließlich 27 Mitgliedern des Palästinensischen Legislativrates und mehr als 300 Palästinensern, die sich in Verwaltungshaft befinden;

Q. in der Erwägung, dass die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland, vor allem in der Zone C und in Ostjerusalem, unter Wassermangel leidet; in der Erwägung, dass die palästinensischen Landwirte durch den Mangel an Wasser für Bewässerungszwecke, der daher rührt, dass Israel und die israelischen Siedler den größten Teil der betreffenden Wasserressourcen nutzen, stark beeinträchtigt werden, und in der Erwägung, dass ausreichende Wasservorräte ausschlaggebend für das Überleben eines künftigen palästinensischen Staates sind,

R.  in der Erwägung, dass ungeachtet zahlreicher Appelle der internationalen Staatengemeinschaft, die Grenzübergänge von und nach Gaza für humanitäre Hilfslieferungen sowie für den Waren- und Personenverkehr unverzüglich, dauerhaft und bedingungslos zu öffnen, wie dies auch in den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012 gefordert wird, der Gazastreifen nach wie vor abgeriegelt ist und die dortige humanitäre Krise andauert;

S.  in der Erwägung, dass die arabischen Beduinen eine autochthone, sesshafte Bevölkerungsgruppe sind, die in ihren angestammten Gebieten ein traditionell geprägtes Leben führt und nach der förmlichen und dauerhaften Anerkennung ihrer besonderen Lage und ihres Status strebt; in der Erwägung, dass es sich bei den arabischen Beduinen, die durch die Politik Israels bedroht sind, weil ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird und sie Zwangsumsiedlungen zum Opfer fallen, sowohl in den besetzten palästinensischen Gebieten als auch im Negev (Naqab) um eine besonders gefährdete Bevölkerungsgruppe handelt; im Erwägung, dass die israelische Armee entschieden hat, mit der Ausgabe von Abrissanordnungen gegen die Gemeinde Jahalin (2300 Personen, davon zwei Drittel Kinder) innerhalb der Siedlung Ma’ale Adumim zu beginnen, was unter Umständen zur Zerstörung von mehr als 90 % der Wohngebäude und anderen Strukturen führen wird, einschließlich zweier Schulen in Khan al-Ahmar und in Wadi Abu Hindi, die von ca. 200 Kindern vom Stamme der Jahalin besucht werden, die dadurch praktisch vom Bildungssystem abgeschnitten werden; in der Erwägung, dass auf der israelischen Seite der Plan besteht, die Gemeinde auf eine Fläche zu verlagern, die nur 300 m von der Müllkippe in der Nähe der palästinensischen Stadt Abu Dis entfernt ist;

T.  in der Erwägung, dass die Europäische Union der größte Geber für die Palästinensische Behörde ist; in der Erwägung, dass die von der internationalen Gemeinschaft und vor allem durch die EU und ihre Mitgliedstaaten bereitgestellte humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe Israel als Besatzungsmacht nicht von seinen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht entbinden; in der Erwägung, dass seit Januar 2011 mehr als 60 von der EU oder ihren Mitgliedstaaten finanzierte Projekte durch die israelischen Streitkräfte beschädigt oder zerstört wurden und mehr als 100 vergleichbare Projekte Gefahr laufen, zerstört zu werden;

U. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament wiederholt seine Unterstützung für eine Zweistaatenlösung mit einem Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staat Palästina zum Ausdruck gebracht hat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren, dass es die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien gefordert und erklärt hat, dass keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen, auch hinsichtlich Jerusalems, anerkannt werden, die nicht zwischen den beiden Seiten vereinbart wurden;

1.  bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, bei der der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina friedlich und sicher Seite an Seite bestehen; begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012 zum Friedensprozess im Nahen Osten und bekräftigt, dass die EU keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen, auch hinsichtlich Jerusalems, anerkennen wird, die nicht zwischen den beiden Seiten vereinbart worden sind, und fordert die EU auf, zur unverzüglichen Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu schreiten;

2.  betont nochmals, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem völkerrechtswidrig sind; fordert die sofortige, uneingeschränkte und dauerhafte Einstellung aller Aktivitäten zum Bau und Ausbau israelischer Siedlungen, durch die die Sachlage vor Ort und die demographischen Verhältnisse geändert werden und die daher eine ernste Gefahr für das Zustandekommen einer tragfähigen Zweistaatenlösung darstellen, sowie die Auflösung aller seit März 2001 errichteten Siedlungsaußenposten; begrüßt die in den Nummern 6 und 7 der Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012 enthaltenen Erklärungen zur Frage der Siedlungen, zu Ostjerusalem und zur Zone C und unterstützt diese ohne Einschränkungen; fordert, dass diese Rechtsverstöße der israelischen Seite auf höchster politischer Ebene angesprochen werden, auch in den Sitzungen des Assoziationsrates EU-Israel;

3.  hebt hervor, dass der Schutz der palästinensischen Bevölkerung und die Wahrung ihrer Rechte in der Zone C und Ostjerusalem, die zur Wahrung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts gefordert werden, entscheidende Voraussetzungen sind, wenn jemals eine tragfähige Zweistaatenlösung zustande kommen soll;

4.  verurteilt alle von Siedlern verübten Akte des Extremismus, alle gewalttätigen Übergriffe und jedwede Schikanierung gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung und fordert die israelische Regierung und die betreffenden Behörden auf, die Siedler abzuziehen und nicht mehr zu schützen sowie die Schuldigen vor Gericht zu bringen und für ihre Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, da Straffreiheit entsteht, wenn Täter ungestraft bleiben;

5.  wiederholt erneut seine Forderung nach einer unverzüglichen, dauerhaften und bedingungslosen Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sowie nach Schritten, die in diesem Gebiet den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung ermöglichen; hebt die Dringlichkeit der Wiedererrichtung der politischen Verbindungen und der Kommunikationsverbindungen zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland hervor;

6.  fordert eine unverzügliche, vollständige und dauerhafte Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel gemäß Artikel 2; fordert die Kommission und den Rat auf sicherzustellen, dass eine ähnliche Schutzklausel und ein ähnlicher Mechanismus in die Regeln für die Teilnahme an dem Rahmenprogramm Horizon 2020 (Nachfolger des 7. Rahmenprogramms) aufgenommen werden; bringt seinen konsequenten Widerspruch gegen die Teilnahme Israels an Programmen der Europäischen Verteidigungsagentur und an militärischen Projekten zum Ausdruck; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts der EU zum Waffenhandel einzuhalten, in dem festgelegt ist, dass überprüft werden sollte, inwieweit ein Einfuhrland das humanitäre Völkerrecht einhält, bevor Genehmigungen zur Ausfuhr in dieses Land erteilt werden;

7.  fordert die vollständige und wirksame Anwendung der gültigen EU-Rechtsvorschriften auf die bestehenden bilateralen Verträge zwischen der EU und Israel und die Einrichtung eines angemessenen und wirksamen EU-Kontrollmechanismus durch die Kommission, um zu verhindern, dass Erzeugnisse aus israelischen Siedlungen präferenzbegünstigt auf den europäischen Markt gelangen; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine korrekte und geeignete Kennzeichnung durchzusetzen;

8.  fordert die Regierung und die Behörden Israels auf, ihren Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachzukommen, indem sie insbesondere dafür sorgen, dass

–   der Zerstörung palästinensischer Häuser sowie der Vertreibung und Zwangsumsiedlung von Palästinensern sofort ein Ende gesetzt wird,

–   palästinensische Planungs- und Bautätigkeiten und die Umsetzung palästinensischer Entwicklungsprojekte vonstatten gehen können,

–   freier Zugang und Bewegungsfreiheit bestehen,

–   das Verbot der Familienzusammenführungen in Ostjerusalem aufgehoben wird,

–   die Beschlagnahme palästinensischen Landes in Zone C für die Errichtung von Siedlungen und für andere Bauvorhaben unverzüglich eingestellt wird,

–   die Palästinenser Zugang zu ihren Anbau- und Weideflächen erhalten,

–   die Wasservorräte gerecht geteilt werden, damit die palästinensische Bevölkerung entsprechend versorgt ist,

–   der Zugang der palästinensischen Bevölkerung zu entsprechenden Sozialleistungen und Hilfsdiensten, vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen (eine ausreichende Zahl von Schulen), verbessert wird und

–   in der Zone C und in Ostjerusalem humanitäre Hilfe geleistet werden kann;

9.  fordert, dass die palästinensischen Einrichtungen in Ostjerusalem, darunter vor allem das Orient-Haus, wieder geöffnet werden;

10. fordert ein Ende der Verhängung von Verwaltungshaft über Palästinenser durch israelische Stellen sowie die unverzügliche Freilassung der palästinensischen politischen Gefangenen und der Personen, die sich in Verwaltungshaft befinden;

11. fordert, dass die im besetzten palästinensischen Gebiet und im Negev (Naqab) lebenden arabischen Beduinen geschützt werden; fordert, dass jeglichen Zwangsumsiedlungen sowie der Enteignung oder Zerstörung von Eigentum dieser Bevölkerungsgruppe sofort ein Ende gesetzt wird und dass die Lebensbedingungen der Beduinen verbessert werden, indem ihnen in ihren angestammten Gebieten entsprechende Dienste bereitgestellt werden; fordert die israelische Regierung in diesem Zusammenhang auf, den Prawer-Plan zurückzuziehen;

12. betont, dass dringend ein gerechter und dauerhafter Frieden zwischen den Israelis und den Palästinensern erreicht werden muss; fordert Israel auf, die Siedlungstätigkeit unverzüglich einzustellen, um die Wiederaufnahme der direkten Friedensgespräche zwischen den beiden Parteien zu ermöglichen;

13. unterstützt weiterhin die von Präsident Abbas verfolgte Politik des gewaltfreien Widerstands sowie der Bemühungen um Aussöhnung zwischen den verschiedenen palästinensischen Gruppen und um die Errichtung eines palästinensischen Staates, wobei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wichtige Bestandteile dieses Prozesses sind;

14. fordert den Rat und die Kommission auf, sich zum Schutz und zur Stärkung der palästinensischen Bevölkerung weiter für palästinensische Einrichtungen und Entwicklungsprojekte in der Zone C und in Ostjerusalem einzusetzen und entsprechende Hilfe zu leisten; fordert darüber hinaus, dass Israel für die Zerstörung von durch die EU und ihre Mitgliedstaaten finanzierten Projekten im besetzten palästinensischen Gebiet finanziell zur Verantwortung gezogen wird; hebt hervor, dass Druck auf Israel ausgeübt werden sollte, damit die Zoll- und Steuereinnahmen, die der palästinensischen Behörde gehören, nicht länger zurückgehalten werden;

15. fordert die Kommission und den Rat auf, von den israelischen Stellen die vollständige Umsetzung der VN-Kinderrechtskonvention (1990) in Bezug auf palästinensische Kinder sowohl in Israel als auch im Westjordanland und in Ostjerusalem zu fordern, unter besonderer Betonung von Artikel 37 über das Verbot der Bestrafung, Festnahme und Verhaftung von Kindern;

16. fordert sämtliche Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente auf, gegenüber ihren Kollegen in der Knesset die von israelischer Seite in den besetzten palästinensischen Gebieten begangenen Rechtsverstöße anzusprechen;

17. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten dringend auf, bei den Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern eine aktivere Rolle zu spielen;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 29. Juni 2012Rechtlicher Hinweis