Verfahren : 2012/2865(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0161/2013

Eingereichte Texte :

B7-0161/2013

Aussprachen :

PV 22/05/2013 - 14
CRE 22/05/2013 - 14

Abstimmungen :

PV 23/05/2013 - 13.9

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0225

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 180kWORD 80k
9.4.2013
PE507.425v01-00
 
B7-0161/2013

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu dem Fortschrittsbericht 2012 über Bosnien und Herzegowina (2012/2865(RSP))


Doris Pack im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fortschrittsbericht 2012 über Bosnien und Herzegowina (2012/2865(RSP))  
B7‑0161/2013

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2003 und deren Anlage „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“,

–   unter Hinweis auf das am 16. Juni 2008 unterzeichnete und von allen EU-Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina ratifizierte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits,

–   in Kenntnis des Beschlusses des Rates 2008/211/EG vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/55/EG(1),

–   in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 18. Juli 2011(2) und seiner Schlussfolgerungen zu Bosnien und Herzegowina vom 21. März 2011, 10. Oktober 2011, 5. Dezember 2011, 25. Juni 2012 und 11. Dezember 2012,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2012-2013“ (COM(2012)600) und des am 10. Oktober 2012 angenommenen Fortschrittsberichts 2012 über Bosnien und Herzegowina (SWD(2012) 335 endg.),

–   unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung zu dem 14. Interparlamentarischen Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina am 29./30. Oktober 2012 in Sarajewo,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließung vom 14. März 2012 zum Fortschrittsbericht über Bosnien und Herzegowina(3) und die Entschließung vom 22. November 2012 zur Erweiterung: Politiken, Kriterien und die strategischen Interessen der EU(4),

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die EU wiederholt ihr Eintreten für die Mitgliedschaft der westlichen Balkanstaaten, darunter Bosnien und Herzegowina, in der EU bekräftigt hat; in der Erwägung, dass sich die EU weiterhin mit Nachdruck für ein souveränes und vereintes Bosnien und Herzegowina mit der Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft einsetzt, und dass diese Perspektive einer der Faktoren ist, der die Menschen des Landes am meisten miteinander verbindet;

B.  in der Erwägung, dass für schnellere Fortschritte in Richtung einer EU-Mitgliedschaft mit merklichen Ergebnissen zum Vorteil aller Bürger funktionierende Institutionen und klare Koordinierungsmechanismen auf allen Ebenen sowie ein beständiges und konsequentes Engagement der führenden Politiker des Landes vonnöten sind;

C. in der Erwägung, dass die Verfassungsreform weiterhin die wichtigste Reform ist, um Bosnien und Herzegowina zu einem effektiven und uneingeschränkt funktionsfähigen demokratischen Staat zu machen; in der Erwägung, dass merkliche Fortschritte in zentralen Bereichen des Aufbaus staatlicher Strukturen einschließlich der Regierungsführung, der Justiz, der Einführung rechtsstaatlicher Verhältnisse sowie der Korruptionsbekämpfung und der Angleichung an EU-Standards notwendig sind;

D. in der Erwägung, dass die Einrichtung eines wirksamen Koordinierungsmechanismus für einen besseren Dialog mit der EU dringend erforderlich ist;

E.  in der Erwägung, dass fehlende Arbeitsplätze insbesondere für junge Menschen und die Korruption nach wie vor eine schwere Bürde für die sozio-ökonomische und politische Entwicklung des Landes sind;

F.  in der Erwägung, dass die Korruption die sozioökonomische und politische Entwicklung im Lande weiterhin schwerwiegend beeinträchtigt;

G. in der Erwägung, dass eine regionale Zusammenarbeit und gute nachbarschaftliche Beziehungen wesentliche Bestandteile des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses sind und eine entscheidende Rolle bei der Umgestaltung der westlichen Balkanregion in ein Gebiet mit dauerhafter Stabilität und nachhaltiger Entwicklung spielen; in der Erwägung, dass eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehungen eine Voraussetzung für die Koexistenz und Aussöhnung innerhalb von Bosnien und Herzegowina sowie in der westlichen Balkanregion ist;

H. in der Erwägung, dass die EU die Rechtsstaatlichkeit ins Zentrum ihres Erweiterungsprozesses gestellt hat;

Allgemeine Erwägungen

1.  bekräftigt mit Nachdruck sein Eintreten für die europäische Integration von Bosnien und Herzegowina zum Vorteil aller Bürger des Landes;

2.  ist darüber besorgt, dass es bei den politischen Eliten immer noch keine gemeinsame Vision für die weitere allgemeine Orientierung des Landes gibt, so dass die Gefahr besteht, dass Bosnien und Herzegowina weiter hinter den anderen Ländern der Region zurückfällt;

3.  hebt den friedlichen, freien und fairen Ablauf der Kommunalwahlen hervor; ist jedoch besorgt über die Streitigkeiten im Vorfeld der Wahlen in Srebrenica, die in Zukunft vermieden werden sollten, sowie über die Tatsache, dass Mostar die einzige Stadt war, in der keine Kommunalwahlen stattfanden; fordert alle betroffenen Parteien auf, den Änderungen am Status der Stadt Mostar zuzustimmen, die in Einklang mit einer diesbezüglichen Entscheidung des Verfassungsgerichts in Bosnien-Herzegowina stehen würden;

4.  begrüßt die Aufhebung der internationalen Aufsicht im Bezirk Brčko; fordert die Behörden auf, die ausstehenden Zielvorgaben und Bedingungen für die Schließung des Büros des Hohen Vertreters zu erfüllen, um mehr lokale Verantwortlichkeit und Zuständigkeit zu ermöglichen;

5.  betont, wie wichtig es für Bosnien und Herzegowina ist, im EU-Integrationsprozess mit einer Stimme zu sprechen; fordert die politischen Führer und gewählten Amtsträger nachdrücklich auf, zusammenzuarbeiten und den Fokus auf die Umsetzung des Fahrplans als Teil des hochrangigen Dialogs mit der Kommission zu richten, damit die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens sowie für die Vorlage eines glaubwürdigen Antrags auf EU-Mitgliedschaft erfüllt werden; fordert die politischen Führer und alle Behörden auf, mit dem EU-Sonderbeauftragten im Beitrittsprozess eng zusammenzuarbeiten;

6.  erinnert die Kommission daran, dass die EU-Erweiterung mehr ist als eine bloße Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands der EU und sich auf ein echtes und umfassendes Bekenntnis zu den europäischen Werten gründen muss; stellt mit Sorge fest, dass der Einfluss der EU im Sinne einer „sanften Macht” für eine Umgestaltung des Landes infolge der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise möglicherweise geringer geworden ist; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und andere Staaten der westlichen Balkanregion dennoch auf, innovative Wege zur Förderung einer Kultur und eines Klimas der Versöhnung in Bosnien und Herzegowina und der Region zu erkunden;

7.  weist auf den wichtigen Beitrag der am 30. Juni 2012 beendeten EU-Polizeimission hin und begrüßt die verstärkte EU-Präsenz auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit; begrüßt die Verlängerung des Mandats der EU-Militäroperation Althea und ihre erneute Hinwendung zum Aufbau von Kapazitäten und Schulungsmaßnahmen;

Politische Voraussetzungen

8.  erinnert daran, wie wichtig, funktionierende Institutionen auf allen Ebenen für die Fortschritte des Landes beim europäischen Integrationsprozess sind; begrüßt die Wiederaufnahme des Dialogs und die Wahl neuer Minister in den Ministerrat im November 2012 nach dem Bruch der Koalition und einer fünfmonatigen Stagnation; ist darüber besorgt, dass die Unsicherheit in Bezug auf die Umbildung der Bundesregierung von Bosnien und Herzegowina zu einer Blockade führt; begrüßt gleichwohl die Fortschritte bei der Benennung der Kandidaten für die frei gewordenen Posten im Verfassungsgericht der Föderation;

9.  fordert alle zuständigen Behörden auf, eine Strategie bzw. ein Programm zur EU-Integration zu entwickeln, wodurch eine koordinierte und harmonisierte Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften - und Standards der EU im ganzen Land gewährleistet wird, um somit eine gemeinsame Vision der allgemeinen Richtung, die das Land einschlagen wird, und die Bereitschaft zu demonstrieren, für den Wohlstand aller Bürger Sorge zu tragen;

10. fordert Änderungen bei der Geschäftsordnung der Kammer der Völker und der Abgeordnetenkammer, mit denen ein beschleunigtes Verfahren für EU-Rechtsvorschriften eingeführt wird;

11. begrüßt die in der ersten Jahreshälfte von 2012 und seit Oktober erzielten Fortschritte, insbesondere die Verabschiedung wichtiger Gesetze zur Volkszählung und staatlichen Hilfen, die Haushaltspläne für 2011, 2012 und 2013, das Gesetzespaket zum Pflanzenschutz, Fortschritte in Bezug auf den Rat für staatliche Hilfen und die Antikorruptionsbehörde sowie das Zustandekommen der politischen Vereinbarung über staatliches und militärische Eigentum; fordert die wirksame Umsetzung der genannten Initiativen und fordert die Kommission zusammen mit dem EU-Sonderbeauftragten nachdrücklich auf, die Umsetzung aufmerksam zu verfolgen und dabei das Urteil des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina vom 13. Juli 2013 umfassend zu berücksichtigen; fordert die staatlichen Stellen von Bosnien und Herzegowina auf, die Kapazitäten entsprechender Behörden wie dem Rat für staatliche Hilfen und der Antikorruptionsbehörde insbesondere im Hinblick auf ausreichende Personalressourcen aufzubauen und zu stärken;

12. ist besorgt über die Verzögerung bei der Volkszählung; betont, dass es wichtig ist, im Oktober 2013 eine Volkszählung durchzuführen, und begrüßt die Bemühungen, sicherzustellen, dass die Volkszählung im Oktober in Einklang mit internationalen Standards stattfindet; fordert alle zuständigen Behörden nachdrücklich auf, alle Hindernisse zu beseitigen und die Volkszählung nicht zu politisieren, da sie dem Zweck dient, objektive sozio-ökonomische Daten zu sammeln; fordert mit Nachdruck, dass die Rechte von Minderheiten dabei geachtet werden;

13. fordert die Behörden auf, die Urteile in der Rechtssache „Sejdić und Finci” als ersten Schritt der umfassenden Verfassungsreform umzusetzen, die erforderlich ist, um sich in Richtung einer modernen und funktionierenden Demokratie zu bewegen, in der jegliche Diskriminierung beseitigt wurde und in der jeder Bürger ungeachtet seiner ethnischen Zugehörigkeit dieselben Rechte und Freiheiten genießt; begrüßt die Tatsache, dass die Versammlung des Kantons Sarajewo als erste parlamentarische Versammlung in Bosnien und Herzegowina ihre Verfassung bereits einstimmig geändert hat, um Minderheiten ohne ethnische Angabe und ethnischen Minderheiten im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Sejdić und Finci die Möglichkeit einzuräumen, ein eigenes Gremium in der Versammlung zu bilden;

14. fordert den EU-Sonderbeauftragten und Delegationsleiter auf, seine Anstrengungen für eine Einigung über die Umsetzung des Urteils in der Rechtssache „Sejdić und Finci” zu intensivieren;

15. verweist auf die dringende Notwendigkeit umfassender Verfassungsreformen auf Ebene des Staates wie der Körperschaften, um die institutionellen Strukturen auf allen Ebenen effizienter, funktionsfähiger und transparenter zu machen; bekräftigt die Notwendigkeit einer Vereinfachung der bundesstaatlichen Struktur Bosniens und Herzegowinas; fordert den EAD und die Kommission auf, breit angelegte und offene Konsultationen sowie öffentliche Debatten mit allen Beteiligten in Bosnien und Herzegowina über die Verfassungsänderungen einzuleiten; betont, dass alle Parteien und Gesellschaftsgruppen umfassend in diesen Prozess, der zu konkreten Ergebnissen führen sollte, einbezogen werden müssen;

16. fordert alle zuständigen Behörden auf, für die Einrichtung eines unabhängigen, unparteiischen und wirksamen Justizsystems, gestützt durch eine unparteiische und unabhängige Polizei, zu sorgen und die Strategien in Bezug auf die Justizreform und auf im Land begangene Kriegsverbrechen umzusetzen; fordert die Harmonisierung der Rechtssprechung in allen Zivil- und Strafrechtssachen zwischen den unterschiedlichen Justiz- und Strafverfolgungssystemen sowie die Umsetzung aller Empfehlungen des strukturierten Justiz-Dialogs zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina;

17. fordert die Behörden von Bosnien und Herzegowina auf, die Reform der öffentlichen Verwaltung voranzubringen und die Verwaltungskapazitäten auf allen Regierungsebenen, die mit EU-Angelegenheiten betraut sind, zu stärken; ist besorgt, was die finanzielle Tragfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und die mangelnde politische Unterstützung für ihre Reformierung anbelangt; betont die Notwendigkeit, mit Unterstützung der EU konzentrierte Bemühungen zum Aufbau effizienter Koordinierungsmechanismen und zur Verbesserung der Qualifikationen und Fähigkeiten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu unternehmen;

18. ist besorgt über das große Ausmaß an Korruption im Lande, von der die politischen Parteien und alle Bereiche des öffentlichen Lebens durchdrungen sind; legt den zuständigen Behörden auf allen Ebenen nahe, Strategien zur Korruptionsbekämpfung vorzuschlagen und umzusetzen; fordert die zuständigen staatlichen Stellen auf, den politischen Willen zu zeigen, das Problem in Angriff zu nehmen und Mittel für die Antikorruptionsbehörde bereitzustellen, damit sie in vollem Maße funktionsfähig ist, und vorzeigbare Ergebnisse bei Untersuchungen und Strafurteilen zu liefern; fordert die staatlichen Stellen von Bosnien und Herzegowina auf, die Rechtsvorschriften in Bezug auf Korruption mit den Empfehlungen von GRECO in Einklang zu bringen; betont, wie wichtig es ist, wirksam gegen Menschenhandel vorzugehen, indem man die Täter strafrechtlich verfolgt und die Opfer schützt und entschädigt;

19. fordert die zuständigen Behörden auf, die Anstrengungen zur Umsetzung des Fahrplans für ein operatives Abkommen mit EUROPOL zu intensivieren, insbesondere, was die Angleichung der entsprechenden Datenschutzbestimmungen und -verfahren angeht;

20. fordert die Behörden von Bosnien und Herzegowina nachdrücklich auf, die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien frei von politischer Einflussnahme, ethnischer Fragmentierung und Polarisierung zu stärken; weist auf die besondere Rolle öffentlich-rechtlicher Medien bei der Stärkung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts hin und fordert die staatlichen Stellen auf, für deren finanzielle Tragfähigkeit, Unabhängigkeit und Übereinstimmung mit europäischen Standards Sorge zu tragen; bedauert den anhaltenden politischen Druck sowie die gegen Journalisten gerichteten Drohungen; ist besorgt angesichts der Versuche, die Unabhängigkeit der Kommunikationsregulierungsbehörde und der öffentlich-rechtlichen Sender zu untergraben; erinnert daran, dass freie Medien ein wesentliches Merkmal einer stabilen Demokratie sind;

21. fordert alle politischen Parteien auf, sich proaktiv für eine integrierte und tolerante Gesellschaft einzusetzen; fordert die zuständigen Behörden auf, die Antidiskriminierungsgesetze und die entsprechenden politischen Maßnahmen umzusetzen und die rechtlichen und praktischen Mängel unter anderem in Bezug auf behinderte Menschen zu beheben; ist besorgt angesichts der Hassreden, Drohungen und Drangsalierungen, die sich gegen Lesben, Schwule, Trans- und Bisexuelle richten; fordert die zuständigen Stellen auf, den Aktionsplan für die Roma vollständig umzusetzen, die wirksame Integration der Roma und aller anderen Minderheiten aktiv zu fördern, durch Hass motivierte Vorfälle öffentlich zu verurteilen sowie für ordentliche polizeiliche Ermittlungen und Strafverfahren zu sorgen; fordert die staatlichen Stellen auf, diesbezügliche Initiativen der Zivilgesellschaft sowohl durch finanzielle und praktische Unterstützung als auch durch politische Bekenntnisse aktiv zu fördern;

22. fordert die Stärkung der Rolle der Frauen durch Förderung, Schutz und Stärkung ihrer Rechte, Verbesserung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation, Erhöhung ihrer Präsenz auf dem Arbeitsmarkt, Gewährleistung einer angemessenen Vertretung von Frauen in der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsfindung sowie Förderung unternehmerischer Initiativen von Frauen; weist darauf hin, dass Frauen in den Parlamenten, Regierungen und der öffentlichen Verwaltung nach wie vor unterrepräsentiert sind und dass ihre Arbeitnehmerrechte häufig missachtet werden; fordert die Behörden in Bosnien und Herzegowina auf, die Sozialversicherungsansprüche während des Mutter- beziehungsweise Vaterschaftsurlaubes oder Elternurlaubes landesweit an einen hohen Standard anzugleichen und eine einheitliche Ausgangslage für alle Bürger zu schaffen, um Benachteiligungen zu vermeiden;

23. ist besorgt über die hohe Zahl an Fällen häuslicher Gewalt, die nicht gemeldet oder nur unzureichend geahndet werden; fordert die staatlichen Stellen auf, wirksame Gesetze zu verabschieden, damit Frauen tatsächlich geschützt werden; betont die Notwendigkeit, die Strafverfolgungsbehörden zu stärken, damit Missstände wie geschlechtsspezifische Gewalt, häusliche Gewalt, Zwangsprostitution und Frauenhandel erfolgreich angegangen werden können; betont, wie wichtig es ist, Kinder vor Gewalt, Menschenhandel und allen anderen Formen des Missbrauchs zu schützen; fordert die Kommission auf, Wege zu erkunden, wie Maßnahmen gegen häusliche Gewalt unterstützt werden können;

24. begrüßt den Entwurf des Programms für die Opfer der im Krieg in Bosnien und Herzegowina verübten Vergewaltigungen, sexuellen Misshandlungen und Folterungen; fordert ausreichend Ressourcen für die systematische Rehabilitierung der Opfer kriegsbedingter sexueller Gewalt, darunter Entschädigungsleistungen ungeachtet des sozialen Status sowie medizinische und psychologische Betreuung und angemessene Sozialleistungen; fordert von den zuständigen Behörden Aufklärungsarbeit in Bezug auf den Status der Opfer;

25. fordert die Föderation auf, eine Bestimmung über Hassverbrechen in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, wie es bereits in der Republika Srpska und dem Bezirk Brčko im Jahr 2009 geschehen ist;

26. weist darauf hin, dass es Ende 2011 immer noch etwa 113.000 Binnenvertriebene in Bosnien und Herzegowina gab, darunter etwa 8000 in Sammellagern lebende Personen und 7000 Flüchtlinge; fordert alle zuständigen Behörden auf, die dauerhafte Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zu ermöglichen, indem diese Zugang zu Wohnraum, Sozialfürsorge und Arbeitsplätzen erhalten; fordert die Behörden nachdrücklich auf, diesen Prozess durch die gerechte und angemessene finanzielle Unterstützung aller heimkehrenden Flüchtlinge zu erleichtern, so auch der in die Region Posavina zurückkehrenden kroatischen Flüchtlinge;

27. weist mit Besorgnis auf die hohe Zahl von Personen in Bosnien und Herzegowina hin, die infolge des Krieges unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden; fordert die staatlichen Stellen auf, das Problem des Mangels an sozialer und psychologischer Pflege für Personen, die unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden, anzugehen;

28. fordert die vollständige Umsetzung der Antiminenstrategie sowie die Verabschiedung des Gesetzes über Maßnahmen gegen Minen, um künftige Schäden für Menschen durch Landminen zu verhindern;

29. verurteilt entschieden alle Bemühungen in Bosnien und Herzegowina und anderswo, den Völkermord von Srebrenica zu relativieren oder zu leugnen;

Sozioökonomische Fragen

30. fordert die Regierungsstellen aller Ebenen nachdrücklich auf, weiter eine solide Steuerpolitik zu betreiben; ist besorgt über das Ausmaß der Schattenwirtschaft und die hohe Arbeitslosenrate insbesondere bei Frauen und Jugendlichen; ist besorgt über die negativen Auswirkungen der instabilen politischen und labilen rechtsstaatlichen Verhältnisse auf das Wirtschaftswachstum und die Investitionen sowie auf das gesamte wirtschaftliche Umfeld; fordert die Regierung auf, einen einheitlichen Wirtschaftsraum im Lande zu errichten, günstige Voraussetzungen für Unternehmensgründungen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, zu schaffen, interne Wachstumsquellen zu stärken und gleichzeitig den beherrschenden Einfluss der Regierung auf die Wirtschaft sowie den Anteil von Monopolen zu verringern sowie wachstumsorientierte Ausgaben und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern;

31. begrüßt die Entscheidung der EU, Bosnien und Herzegowina Finanzhilfen in Höhe von 100 Mio. Euro zu gewähren, was ein deutliches Zeichen ihres Bekenntnisses zur europäischen Perspektive des Landes und zum Wohlergehen seiner Bürger ist;

32. fordert die staatlichen Stellen von Bosnien und Herzegowina und insbesondere die Entitäten, in denen die meisten Unternehmen des Landes registriert sind, auf, die bestehenden Arbeitsgesetze zu überarbeiten und zu modernisieren sowie den sozialem Dialog und die Arbeitsaufsicht zu stärken;

33. begrüßt die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Bosnien und Herzegowina und der EU über den Beitritt von Bosnien und Herzegowina zur Welthandelsorganisation (WTO); fordert die staatlichen Stellen von Bosnien und Herzegowina auf, die Verhandlungen mit anderen Partnern voranzutreiben, damit das Land in naher Zukunft Mitglied der WTO werden kann;

34. stellt einige Fortschritte bei der Verbesserung des allgemeinen Rahmens für die Bildung fest, fordert jedoch den Ministerrat erneut auf, unter anderem die Koordinierung zwischen den 13 Ministerien für Bildung und der Abteilung für Bildung im Distrikt Brčko zu verbessern und die Fragmentierung des Bildungssystems zu verringern;

35. betont, dass die Qualität der Bildung insgesamt verbessert werden muss, damit der Bedarf auf dem heimischen und ausländischen Arbeitsmarkt gedeckt wird; fordert die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina auf, die Schwächen im Bereich der beruflichen Bildung zu beheben, um ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, und unter anderem aufgrund wirtschaftlicher Notwendigkeit zu gewährleisten, dass die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen in Angriff genommen wird und die für die Anerkennung von akademischen Graden und Abschlüssen zuständigen Einrichtungen in vollem Umfang arbeitsfähig werden; begrüßt die Maßnahmen, die zur Entwicklung und Förderung von Schulungen und Programmen für die Jugend ergriffen wurden, um ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern; fordert weitere Initiativen dieser Art;

36. fordert alle zuständigen Behörden eindringlich auf, die ethnische Trennung von Kindern (zwei Schulen unter einem Dach), die in einigen Kantonen von Bosnien und Herzegowina immer noch praktiziert wird, einzustellen und die wirksame Eingliederung insbesondere von Roma-Kindern im Bildungsbereich unter anderem durch Schulförderprogramme zu unterstützen; fordert die staatlichen Stellen auf, mit den maßgeblichen nichtstaatlichen Organisationen dabei zusammenzuarbeiten, Roma-Familien dazu zu bewegen, den Zugang ihrer Kinder zu Bildung zu unterstützen; fordert die staatlichen Stellen auf, die Regelungen innerhalb von Bosnien und Herzegowina zu harmonisieren, damit eine Gleichbehandlung aller Kinder sichergestellt wird; fordert allgemein mehr Anstrengungen, um die Trennung von Familien zu verhindern und gefährdeten Familien mehr Unterstützung zu gewähren; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob eine gezielte EU-Unterstützung einen Beitrag dazu leisten könnte, dem nach ethnischen Gruppen getrennten Bildungssystem ein Ende zu setzen;

37. begrüßt die Pläne der Kommission, ein hochrangiges Treffen zur Bildung anzuberaumen, mit dem der Dialog über eine Reihe von Themen einschließlich der ethnischen Trennung von Schulkindern befördert werden soll, und an dem Vertreter einschlägiger internationaler Organisationen und für Bildung zuständiger nationaler Stellen teilnehmen sollen;

38. fordert die Behörden auf, die Rechtsnormen an den gemeinschaftlichen Besitzstand in Bezug auf die Anerkennung von Berufsqualifikationen anzugleichen;

39. fordert die Behörden nachdrücklich auf, alle Maßnahmen zur Bewahrung des nationalen Erbes zu ergreifen und sich um den entsprechenden Rechtsrahmen zu kümmern; fordert die zuständigen Behörden auf allen Ebenen auf, für klare Verfahren der Finanzierung von kulturellen Einrichtungen zu sorgen, damit Schließungen verhindert werden;

40. fordert die staatlichen Stellen von Bosnien und Herzegowina auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der Missbrauch der visumfreien Reiseregelung künftig unterbunden wird, und wirksam gegen den organisierten Missbrauch von Asylverfahren der EU-Mitgliedstaaten vorzugehen;

Regionale Zusammenarbeit und bilaterale Fragen

41. weist lobend auf die konstruktive Rolle von Bosnien und Herzegowina bei der regionalen Kooperation hin und fordert das Land auf, bei der Festlegung des Grenzverlaufs mit allen Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten;

42. fordert Bosnien und Herzegowina nachdrücklich auf, seine Vorbereitungsmaßnahmen für den Beitritt Kroatiens zur EU zu intensivieren, indem maßgebliche Gesetze von Bosnien und Herzegowina zur Lebensmittelsicherheit an den EU-Besitzstand angeglichen werden; ist besorgt über die Untätigkeit der staatlichen Stellen von Bosnien und Herzegowina, die zu Verlusten an den Exportmärkten des Landes führen könnte; begrüßt die bisher erzielten Fortschritte und fordert die zuständigen Behörden nachdrücklich auf, die notwendige Infrastruktur an den künftigen EU-Grenzkontrollstellen zu errichten; begrüßt die Initiative der Kommission, bei ihren trilateralen Treffen mit Kroatien und Bosnien und Herzegowina im Hinblick auf den bevorstehenden Beitritt Kroatiens zur EU Lösungen für die verbleibenden Grenzfragen einschließlich der Umsetzung des Abkommens von Neum/Ploče zu finden; fordert weitere konstruktive Bemühungen in dieser Hinsicht, darunter gegebenenfalls die Genehmigung weiterer Grenzkontrollstellen; weist lobend auf den Beitrag von Bosnien und Herzegowina zu den Fortschritten bei der Lösung ausstehender Fragen, einschließlich des Abschlusses des Abkommens über den kleinen Grenzverkehr hin, das den Verkehr für die Bürger in den Grenzregionen vereinfachen soll; erachtet es für notwendig, eine Lösung zu finden, damit es nach Juli 2013 die gleiche Regelung für Personalausweise zwischen den beiden Ländern gibt und Bürger von Bosnien und Herzegowina weiterhin nach Kroatien reisen können;

43. fordert nachdrücklich, dass Bürgern des Kosovo die Einreise gestattet wird, da Bosnien und Herzegowina das einzige Land in der Region ist, das ihnen die Einreise immer noch verwehrt; fordert die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina daher auf, die einfachen Reisedokumente der Bürgerinnen und Bürger des Kosovo für die Einreise in das Land zu akzeptieren, wie dies bereits von Serbien und auch anderen Ländern praktiziert wird;

44. bekräftigt die Notwendigkeit, die notwendigen Kriterien und Maßnahmen für visumfreien Reiseverkehr in die Schengen-Staaten weiterhin vollständig umzusetzen, langfristige Strategien zu verfolgen und die Minderheitenpolitik zu regeln; hält es für erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger über die Beschränkungen bei den Regelungen für visumfreies Reisen zu informieren, um jeden möglichen Missbrauch der Reisefreiheit und der Liberalisierung der Visumpolitik zu verhindern; weist auf die durchweg niedrigen Zahlen von Asylbewerbern aus Bosnien und Herzegowina in EU-Mitgliedstaaten hin; weist auf die Bedeutung der visumfreien Reiseregelung für die Bürger von Bosnien und Herzegowina hin;

 

°

° °

 

45. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, dem Rat, der Kommission, dem Staatspräsidium und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina, der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina sowie den Regierungen und Parlamenten der Föderation Bosnien und Herzegowina und der Republika Srpska zu übermitteln.

 

 

(1)

ABl. L 80 vom 19.3.2008, S. 18.

(2)

ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 30.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0085.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0453.

Letzte Aktualisierung: 12. April 2013Rechtlicher Hinweis