Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0195/2013

Eingereichte Texte :

B7-0195/2013

Aussprachen :

PV 22/05/2013 - 17
CRE 22/05/2013 - 17

Abstimmungen :

PV 23/05/2013 - 13.11

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 168kWORD 70k
15.5.2013
PE509.824v01-00
 
B7-0195/2013

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen (2013/2558(RSP))


Yannick Jadot, Franziska Keller, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen (2013/2558(RSP))  
B7‑0195/2013

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des EU-US-Gipfeltreffens vom 28. November 2011 und die gemeinsame Erklärung des Transatlantischen Wirtschaftsrats EU-USA (TEC) vom 29. November 2011,

–   unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Hochrangigen Arbeitsgruppe für Wachstum und Beschäftigung (HLWG) vom 11. Februar 2013(1),

–   unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung vom 13. Februar 2013 des US-Präsidenten Barack Obama, des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso und des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy(2),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar 2013(3),

–   unter Hinweis auf den Projektabschlussbericht des Centre for Economic Policy Research (Zentrum für wirtschaftspolitische Forschung, London) vom März 2013 mit dem Titel „Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment: An Economic Assessment“ (Abbau der transatlantischen Hindernisse für Handel und Investitionen: Eine wirtschaftliche Bewertung)(4)

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die EU und die USA beim internationalen Handel und den internationalen Investitionen weltweit an der Spitze stehen und gemeinsam fast die Hälfte des weltweiten BIP erwirtschaften und ein Drittel des Welthandels auf sich vereinigen;

B.  in der Erwägung, dass die Märkte der EU und der USA fest miteinander verflochten sind, wobei täglich Güter und Dienstleistungen im Wert von durchschnittlich knapp 2 Mrd. EUR bilateral gehandelt und somit Millionen von Arbeitsplätzen in beiden Volkswirtschaften abgesichert werden, und in der Erwägung, dass die Investitionen der EU und der USA – die bilateralen Investitionen hatte 2011 einen Gesamtwert von über 2,394 Billionen EUR – die eigentlichen Antriebskräfte der transatlantischen Beziehungen sind;

C. in der Erwägung, dass der von der Europäischen Kommission auf der Grundlage eines Berichts des Centre for Economic Policy Research erstellte Folgenabschätzungsbericht, in dem bis 2027 beträchtliche gesamtwirtschaftliche Gewinne sowohl für die EU (119,2 Mrd. EUR jährlich) als auch die USA (94,9 Mrd. EUR jährlich) vorausgesagt werden, auf fragwürdigen Annahmen hinsichtlich der Anzahl und des Wertes anwendbarer nichttarifärer Handelshemmnisse und des Ausmaßes weltweiter Ausstrahlungseffekte beruht;

D. in der Erwägung, dass die EU und die USA gemeinsame Werte, vergleichbare Rechtssysteme sowie hohe Arbeits- und Umweltschutznormen aufweisen, durch deren Berücksichtigung das Vorhaben einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft stärker gestützt würde als durch die fragwürdige Ökonometrie des berechenbaren allgemeinen Gleichgewichtsmodells;

E.  in der Erwägung, dass die EU und die USA neue Möglichkeiten für eine dauerhafte und nachhaltige Wirtschaftsbelebung entwickeln müssen;

F.  in der Erwägung, dass die HLWG im Anschluss an den EU-US-Gipfel im November 2011 beauftragt wurde, Optionen zur Steigerung der Handels- und Investitionstätigkeit zu ermitteln, um die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit zum beiderseitigen Nutzen zu fördern; in der Erwägung, dass die HLWG in ihrem Abschlussbericht zu dem Schluss gekommen ist, dass ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen beiden Volkswirtschaften den größten Nutzen brächte;

G. in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2012(5) die Notwendigkeit bekräftigt, „die historische transatlantische Differenz bei Themen wie der Anpflanzung gentechnisch veränderter Organismen oder bestimmten Fragen zum Tierschutz zu berücksichtigen“ (Ziffer 10), betont, „dass eine Angleichung der Regelungsstandards der EU und der USA darauf ausgerichtet sein sollte, den höchstmöglichen gemeinsamen Standard zu erzielen und auf diese Weise auch die Produktsicherheit für Verbraucher zu verbessern“ (Ziffer 11), „vertritt die Ansicht, dass Datenschutzstandards aufgrund der zunehmenden Bedeutung des elektronischen Handels eine wesentliche Rolle beim Schutz der Verbraucher sowohl in der EU wie auch in den USA spielen“ (Ziffer 16), und „unterstreicht, dass die EU und die USA äußerst unterschiedliche Definitionen von öffentlichen Dienstleistungen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vertreten, und empfiehlt eine genaue Definition dieser Bedingungen“ (Ziffer 19);

H. in der Erwägung, dass die Stärkung des multilateralen Systems auch weiterhin ein entscheidendes Ziel ist, das eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft allein durch ihr Gewicht im internationalen Handel stark beeinflussen würde, aber nicht infrage stellen darf;

I.   in der Erwägung, dass die Kommission am 12. März 2013 vorgeschlagen hat, die Eröffnung von Verhandlungen und den Entwurf von Verhandlungsrichtlinien zur Prüfung durch den Rat zu billigen;

1.  ist weiterhin in keiner Weise davon überzeugt, dass der Beginn der Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft derzeit dringlich ist; ist der Auffassung, dass die Erwartungen im Hinblick auf die von der Kommission auf der Grundlage der Folgenabschätzung prognostizierten wirtschaftlichen Gewinne, die sich für die EU aus einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft ergeben würden, unrealistisch sind; ist daher der Auffassung, dass die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nicht als wesentlicher Beitrag zur Überwindung der derzeitigen Wirtschaftkrise in der Union angesehen werden kann; ist der Überzeugung, dass eine Stärkung der Arbeit des Transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC) eher als eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zu einer engeren transatlantischen Zusammenarbeit führen könnte, was die Festsetzung von Normen, insbesondere für die Markteinführung künftiger Technologien, angeht;

Strategischer, politischer und wirtschaftlicher Kontext

2.  ist der Überzeugung, dass jede weitere Integration der Weltwirtschaft auf einen grundlegenden ökologischen Wandel unseres Wirtschaftsverhaltens und die langfristige Nachhaltigkeit unserer Volkswirtschaften ausgerichtet sein muss; ist der Überzeugung, dass die strategische Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA erneut bestätigt und vertieft werden sollte, indem die EU und die USA gemeinsame Wege konzipieren, um sich den gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen zu stellen, die sich für den Welthandel, Investitionen und handelsbezogene Angelegenheiten ergeben, wie etwa Standards, Normen und Vorschriften;

3.  ist sich bewusst, dass die Vertiefung der transatlantischen Integration und die Entwicklung neuer gemeinsamer Ansätze für den Welthandel tiefgreifende Auswirkungen auf andere Volkswirtschaften und die Funktionsfähigkeit der multilateralen Handelssysteme im Rahmen der WHO haben werden; ist daher der Auffassung, dass die neuen transatlantischen Ansätze für den Welthandel dem Geist der bestehenden weltweiten Abkommen folgen müssen, in denen die sozialen und ökologischen Ziele sowie die Ziele in Bezug auf die Menschenrechte festgelegt sind, und außerdem ein überzeugendes Beispiel für ihre gewissenhafte Umsetzung liefern müssen;

4.  erkennt die Herausforderungen an, die eine vertiefte transatlantische Integration für die EU-Wirtschaft mit sich bringt, da die Wirtschaftsstrukturen der USA und der EU stark wettbewerbsgeprägt sind, was durch die andauernde Wirtschaftskrise, die Situation auf den Finanzmärkten und die Finanzierungsbedingungen, die hohe öffentliche Verschuldung, hohe Arbeitslosenquoten und die mäßigen Wirtschaftsaussichten noch verstärkt wird; betont daher die Notwendigkeit einer ehrgeizigen gemeinsamen europäischen Industriepolitik, die der Haltung der Union zur Abschaffung von Industriezöllen, der Rohstoff- und Energiepolitik, der Wettbewerbspolitik und der Politik auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, den Standort- und Leistungsanforderungen, der Rolle des öffentlichen Auftragswesens beim Übergang hin zu einer grünen Wirtschaft und der regulatorischen Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien als Grundlage dient;

5.  ist der Überzeugung, dass die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft von ihrer Konzeption her weit über die bisherigen bilateralen Handelsabkommen der EU hinausgeht und daher ein Höchstmaß an Transparenz und die aktive Einbindung sämtlicher Interessenträger auf allen Verhandlungsebenen erforderlich macht; fordert deshalb die Einrichtung eines Beratergremiums aus Interessenträgern, das kontinuierlich und umfassend von der Kommission über die laufenden Verhandlungen unterrichtet wird;

Der Abschlussbericht der HLWG

6.  zeigt sich enttäuscht darüber, dass die im HLWG-Bericht ausgesprochene Empfehlung, Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen aufzunehmen, die die Grundlage des Entwurfs für das Verhandlungsmandat des Rates für die Kommission und die Benachrichtigung des US-Kongresses durch den US-Handelsbeauftragten darstellt, keinerlei Bezug auf andere Erwägungen nimmt, die über die rein bilateralen Wirtschaftswachstumsparameter hinausgehen, welche überdies angesichts der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise auf beiden Seiten des Atlantik fraglich sind;

7.  gibt warnend zu Bedenken, dass die im Abschlussbericht vorgenommene Betonung der Aspekte (i) ehrgeizige Verbesserung des gegenseitigen Marktzugangs für Güter, Dienstleistungen, Investitionen und die öffentliche Auftragsvergabe auf allen Verwaltungsebenen, (ii) Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse und Verbesserung der Vereinbarkeit von Regulierungsvorschriften, und (iii) Entwicklung gemeinsamer Regeln zum Umgang mit gemeinsamen globalen Herausforderungen und Möglichkeiten im Bereich des Handels nur dann ihr Potential entfalten wird, wenn gemeinsame Werte zugrunde liegen, die auf eine transatlantische Führungsrolle bei der globalen Ökologisierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten ausgerichtet sind; gibt zu bedenken, dass eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft in Ermangelung einer gemeinsamen ökologischen Grundlage im Wesentlichen dazu führen würde, dass sich der Wettbewerbsdruck erhöht, die Arbeitslosigkeit steigt und die weltweite Kluft zwischen konkurrierenden regionalen Wirtschaftsblöcken vergrößert, und somit zur Störung des multilateralen Handelssystems beitragen würde;

8.  vertritt die Auffassung, dass angesichts der bereits bestehenden niedrigen durchschnittlichen Zölle der Schlüssel für die Ausschöpfung des Potentials der transatlantischen Beziehungen in der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse liegen könnte, die meist in den Zollverfahren und regulatorischen Beschränkungen hinter der Grenze bestehen, sofern dieses Konzept nicht missbraucht wird, um werteorientierte regulatorische Beschränkungen zu untergraben; betont, dass viele der regulatorischen Beschränkungen in transatlantischen Divergenzen hinsichtlich Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltstandards und der Rolle des Staates begründet liegen; hält eine gemeinsame, ehrgeizige Vision von den künftigen sozialen und ökologischen Anforderungen des globalen Wirtschaftssystems für einen wesentlichen Faktor, um das Potential der transatlantischen Beziehungen auszuschöpfen;

9.  begrüßt die Empfehlung, neue Wege zur Minderung von unnötigen regulierungsbedingten Kosten und verwaltungstechnischen Verzögerungen zu sondieren und gleichzeitig den Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutz auf einem Niveau sicherzustellen, das von den beiden Seiten jeweils als angemessen erachtet wird oder anderweitig durch regulatorische Ziele gerechtfertigt ist; betont, dass es jeder Seite weiterhin frei stehen muss, im Interesse höherer gemeinsamer Standards in Absprache mit der anderen Seite ein höheres Niveau beim Sozial-, Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutz vorzuschreiben;

10. ist der Auffassung, dass der HLWG-Abschlussbericht in Bezug auf Arbeitsrechte und Gesundheitsschutz nicht ehrgeizig genug ist; kritisiert außerdem den mangelnden Ehrgeiz in Bezug auf eine einheitliche Standardisierung neu entstehender Technologien;

Verhandlungsmandat

11. fordert den Rat auf, die Eröffnung von Verhandlungen vom Abschluss eines Transparenz-Abkommens mit den Vereinigten Staaten abhängig zu machen, in dem im Einklang mit den bei NAFTA-Verhandlungen und von der WHO angewandten Standards die zeitnahe Veröffentlichung von Textentwürfen in allen Verhandlungsphasen vorgesehen wird; weist darauf hin, dass es die regulatorische Zusammenarbeit als ein Schwerpunkt der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft erforderlich macht, Regulierungsstellen und Legislativorgane sowie Interessenträger frühzeitig in die Vorschläge einzubinden; betont daher die Notwendigkeit eines kontinuierlichen, frühzeitigen und aktiven Austausches mit allen Interessenträgern auf der Grundlage einer völligen Transparenz des Verfahrens;

12. fordert den Rat nachdrücklich auf, seine Beratungen über das Verhandlungsmandat für die Kommission direkt zu übertragen und sein endgültiges Verhandlungsmandat zu veröffentlichen, um ein Zeichen für einen neuen Geist der Transparenz bei Handelsverhandlungen zu setzen;

13. bekräftigt seine Unterstützung für ein Handels- und Investitionsabkommen mit den USA, das auf die langfristige Tragfähigkeit beider Volkswirtschaften ausgerichtet ist und das die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze für europäische Arbeitnehmer unterstützen, den Verbrauchern und der Umwelt zugute kommen, bestehende Normen in den Bereichen Verbraucherschutz, Gesundheit, Tierschutz und Umwelt auf dem höchsten gemeinsamen Niveau verbinden und Unternehmen in der EU neue Möglichkeiten eröffnen würde;

14. fordert den Rat auf, ein präzises Mandat vorzuschlagen und dabei anzugeben, welche Themen innerhalb eines anderen Zeitrahmens und unabhängig von der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft verhandelt werden könnten;

15. fordert den Rat auf, von dem Verhandlungsmandat den Marktzugang zu öffentlichen Dienstleistungen sowie jegliche regulatorische Zusammenarbeit ausdrücklich auszunehmen, die die Ausnahmeregelungen für öffentliche Versorgungseinrichtungen auf horizontaler Ebene gefährdet oder unmittelbar oder mittelbar den Druck erhöht, den öffentlichen Dienstleistungssektor zu liberalisieren;

16. fordert den Rat zudem auf, die Liberalisierung audiovisueller Dienste ausdrücklich von dem Verhandlungsmandat auszunehmen; betont, dass die regulatorische Zusammenarbeit in Bereichen im Zusammenhang mit der kulturellen und sprachlichen Vielfalt den Status quo in der Union nicht gefährden darf, was das Recht auf kulturelle und sprachliche Vielfalt angeht;

17. betont, dass es erwartet, dass das Verhandlungsmandat eine klare Zusicherung enthält, dass der Besitzstand der Union hinsichtlich des Gesundheitsschutzes, der Produktsicherheit, des Tierschutzes und der Umwelt nicht verhandelbar ist, sowie eine Bestätigung der Grundsätze verlangt, die der bestehenden Regulierungstätigkeit der Union zugrunde liegen, wie etwa das Vorsorgeprinzip, das Recht auf Datenschutz, die Achtung der gemeinsamen Präferenzen, die Multifunktionalität der Landwirtschaft und die Subsidiarität;

18. weist darauf hin, dass der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (IPR) ein von großen Divergenzen zwischen den transatlantischen Partnern geprägter Bereich ist, der eine Abstimmung über Ausnahmen von Rechten, Beschränkungen der Rechtsmittel und eine angemessene Durchsetzung erfordert und daher erst in einer späteren Verhandlungsphase behandelt werden sollte;

19. begrüßt insbesondere die Empfehlung der HLWG, dass sich die EU und die USA mit umwelt- und arbeitstechnischen Aspekten des Handels und der nachhaltigen Entwicklung befassen sollten; fordert den Europäischen Rat und die Kommission auf, darauf hinzuwirken, dass die Arbeits- und Umweltvorschriften umfassend durchsetzbar sind; fordert den Rat auf, Verhandlungen über die ökologischen Auswirkungen von Produktions- und Verarbeitungsmethoden sowie die Grundsätze eines gemeinsamen und möglicherweise globalen CO2-Marktes in sein Mandat einzubeziehen;

20. bekräftigt seine Unterstützung für den Abbau unnötiger regulatorischer Hindernisse, die nicht auf berechtigten Interessen in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit, Tier- und Umweltschutz beruhen;

21. fordert den Rat auf, im Verhandlungsmandat zu bestätigen, dass es beiden Partnern freisteht, auch im Falle wissenschaftlicher Unsicherheit Normen festzulegen und durchzusetzen, die einen höheren Gesundheits- und Umweltschutz als nach dem Abkommen erforderlich vorsehen, und festzustellen, dass solche Maßnahmen nach den Bestimmungen des Abkommens nicht infrage gestellt werden können;

22. fordert den Rat auf, im Verhandlungsmandat zu bestätigen, dass es beiden Partnern freisteht, strikte Rechtsvorschriften über Finanzinstitutionen und Finanztransaktionen zu erlassen, und festzustellen, dass derartige Maßnahmen nach den Bestimmungen des Abkommens nicht infrage gestellt werden können;

23. vertritt die Auffassung, dass das gut funktionierende Justizsystem und der strikte Schutz von Rechten des geistigen Eigentums auf beiden Seiten des Atlantik spezifische Bestimmungen über den Investorenschutz überflüssig machen; fordert den Rat auf, US-Investoren nicht mehr Rechte zu gewähren als heimischen Investoren und die Option auf eine Streitbeilegung zwischen Investoren und dem Staat vom Verhandlungsmandat auszunehmen;

24. ist der Auffassung, dass das Abkommen den Grundrechtsnormen der EU umfassend Rechnung tragen sollte, indem eine Menschenrechtsklausel aufgenommen wird; ist der Ansicht, dass das Abkommen die EU-Datenschutzvorschriften, einschließlich der zu internationalen Überweisungen, umfassend achten und eine Ausnahme in Bezug auf Datenschutz im Sinne von Artikel XIV des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) vorsehen sollte;

25. fordert den Rat auf, die Kommission zu beauftragen, in allen Verhandlungsphasen Folgenabschätzungen wie etwa Prüfungen der Wettbewerbsfähigkeit vorzusehen, die die Auswirkungen einer bilateralen Liberalisierung des Handels auf die Arbeitsplätze und die Umwelt ordnungsgemäß und branchenspezifisch analysieren, und alle Vorschläge hinsichtlich der Festlegung einer regulatorischen Äquivalenz oder der gegenseitigen Anerkennung in einer frühen Phase ihrer Verhandlungen den zuständigen gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen;

26. weist darauf hin, dass die Qualität Vorrang vor der Zeit haben sollte, und vertraut darauf, dass die Verhandlungen nicht in einem vorschnellen Abschluss münden, der nicht auf einer aus Verbraucher- und Umweltsicht angemessenen Risikobewertung beruht und keine greifbaren und substanziellen Vorteile für unsere Umwelt, unsere Unternehmen, Arbeitnehmer, Verbraucher und Bürger mit sich bringt;

Die Rolle des Parlaments

27. ist entschlossen, die Verhandlungen mit den USA aufmerksam zu verfolgen und zu einem erfolgreichen Ergebnis beizutragen; weist die Kommission auf ihre Verpflichtung hin, das Parlament in allen Verhandlungsphasen (vor und nach den Verhandlungsrunden) unverzüglich und umfassend zu unterrichten;

28. ist entschlossen, eng mit dem Rat, der Kommission, dem Kongress der USA, der Regierung der USA und den betroffenen Parteien zusammenzuarbeiten, um das wirtschaftliche, soziale und ökologische Potential der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen voll auszuschöpfen;

29. weist darauf hin, dass das Parlament gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgefordert wird, seine Zustimmung zum künftigen Abkommen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zu erteilen, und dass seine Positionen daher in allen Phasen in angemessener Weise berücksichtigt werden sollten;

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30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung der USA zu übermitteln.

 

(1)

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/februar/tradoc_150519.pdf

(2)

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-94_en.htm

(3)

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/135324.pdf

(4)

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/märz/tradoc_150737.pdf

(5)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0388.

Letzte Aktualisierung: 17. Mai 2013Rechtlicher Hinweis