Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0467/2013

Eingereichte Texte :

B7-0467/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 23/10/2013 - 11.14
CRE 23/10/2013 - 11.14

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 129kWORD 56k
16.10.2013
PE519.340v01-00
 
B7-0467/2013

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachungsmaßnahmen der NSA (2013/2831(RSP))


Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Axel Voss, Manfred Weber, Véronique Mathieu Houillon, Salvatore Iacolino, Hubert Pirker im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachungsmaßnahmen der NSA (2013/2831(RSP))  
B7‑0467/2013

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die im Rahmen von SWIFT getroffenen Abkommen und alle diesbezüglichen Erklärungen und Entschließungen,

–   unter Hinweis auf den Beschluss 2010/412/EU des Rates vom 13. Juli 2010 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus und die dazugehörigen Erklärungen der Kommission und des Rates,

–   unter Hinweis auf die Berichte über die gemeinsame Überprüfung der Umsetzung des Abkommens,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2011 über ein EU-System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung (COM(2011)0429),

–   unter Hinweis auf die schriftlichen Anfragen E‑11200/2010, E‑2166/2011, E‑2762/2011, E‑2783/2011, E‑3148/2011, E‑3778/2011, E‑3779/2011, E‑4483/2011, E‑6633/2011, E‑8044/2011, E‑8752/2011, E‑617/2012, E‑2349/2012, E‑3325/2012, E‑7570/2012 und E‑000351/2013,

–   gestützt auf Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–   gestützt auf Artikel 87 AEUV,

–   gestützt auf Artikel 225 AEUV,

–   gestützt auf Artikel 226 AEUV,

–   gestützt auf Artikel 218 AEUV,

–   gestützt auf Artikel 234 AEUV,

–   gestützt auf Artikel 314 AEUV,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus, nachstehend „Abkommen“ genannt, am 1. August 2010 in Kraft trat;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament nach der Ablehnung des vorläufigen TFTP‑Abkommens dem derzeitigen TFTP‑Abkommen lediglich aufgrund der darin enthaltenen verstärkten Garantien zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre der EU-Bürger zugestimmt hat;

C. in der Erwägung, dass das Parlament im Jahr 2010 dem TFTP-Abkommen zugestimmt hat, da es der festen Überzeugung war, dass die Finanzierung des Terrorismus aufgespürt werden muss;

D. in der Erwägung, dass das US-Finanzministerium zahlreiche einschlägige Informationen zu diesem Abkommen als „EU Geheim“ eingestuft hat;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission der Auffassung ist, dass das Abkommen zwar strenge Schutzbestimmungen zur Datenübermittlung beinhaltet, langfristig jedoch in der EU ein System eingerichtet werden sollte, durch das die Extraktion der Daten auf dem Gebiet der EU ermöglicht wird;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission aufgefordert war, dem Parlament und dem Rat spätestens am 1. August 2011 einen rechtlichen und technischen Rahmen für die Extraktion der Daten auf dem Gebiet der EU sowie spätestens am 1. August 2013 einen Fortschrittsbericht zum Aufbau eines entsprechenden EU-Systems gemäß Artikel 11 des Abkommens vorzulegen;

G. in der Erwägung, dass in dem von Europol erstellten Bericht TESAT 2012 (Tendenz- und Lagebericht über den Terrorismus) festgestellt wird, dass der Terrorismus nach wie vor eine Bedrohung für die Mitgliedstaaten darstellt; in der Erwägung, dass im Jahr 2012 weltweit 219 Terroranschläge verübt wurden, von denen jedoch dank der Umsetzung des Abkommens nur sieben auf dem Hoheitsgebiet der EU begangen wurden;

H. in der Erwägung, dass die Kommission am 13. Juli 2011 die einzelnen Maßnahmen vorgestellt hat, die sie im Hinblick auf die Errichtung des oben genannten rechtlichen und technischen Rahmens ergriffen hat, wobei sie ohne Angabe von Details über die vorläufigen Ergebnisse und über theoretische Optionen für ein EU-System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung informierte;

1.  verweist auf seine Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen und die polizeiliche, justizielle und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern sowie auf seine feste Überzeugung, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Sicherheitsmaßnahmen und dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte gefunden werden muss, wobei gleichzeitig für die größtmögliche Achtung der Privatsphäre und des Datenschutzes Sorge zu tragen ist;

2.  ist der Auffassung, dass das TFTP-Abkommen ein wichtiges Instrument für die Bekämpfung des Terrorismus und des groß angelegten grenzüberschreitenden Verbrechens ist;

3.  verweist auf die finanziellen Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September und betont aus diesem Grund die grundlegende instrumentelle Bedeutung von Strategien zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung, weshalb eine Aussetzung des Abkommens nur dann in Betracht gezogen werden kann, wenn die EU selbst in der Lage ist, die einschlägigen Daten zu extrahieren, oder wenn die erzielten Vereinbarungen über den Umgang mit personenbezogenen Daten nicht eingehalten werden;

4.  dankt den entsprechenden Stellen in den USA für ihr Engagement und ihre Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus und des groß angelegten Verbrechens;

5.  fordert die Kommission auf, den Vorwürfen nachgehen, gemäß denen ernsthaft gegen das Abkommen verstoßen wurde bzw. wird, und erst nach Abschluss der Ermittlungen Maßnahmen zu ergreifen;

6.  erwartet im Interesse der Sicherheit und aufgrund der Verantwortung der Union für die Abwehr von Terroranschlägen und den Schutz ihrer Bürger vor solchen Anschlägen, dass das Abkommen nicht vor Abschluss der Ermittlungen der Kommission zu der mutmaßlichen groß angelegten Überwachung durch die NSA ausgesetzt wird; ist der Auffassung, dass eine Aussetzung ohne belastbare und stichhaltige Gründe eine Lücke in der EU-Politik zur Terrorismusbekämpfung schaffen würde;

7.  fordert die Kommission auf, unverzüglich einen Legislativvorschlag für einen rechtlichen und technischen Rahmen für die Extraktion der Daten auf dem Gebiet der EU zu unterbreiten, da ansonsten das derzeitige TFTP-Abkommen zwischen der EU und den USA ab Juli 2015 aufgrund der in Artikel 11 des Abkommens festgelegten Bestimmungen gefährdet wäre;

8.  begrüßt in diesem Zusammenhang die von dem Mitglied der Kommission Malmström und dem Direktor von Europol bereits abgegebenen Erklärungen über die Umsetzung und die weitgehende Einhaltung des Abkommens;

9.  erwartet, dass alle Parteien des Abkommens dafür Sorge tragen, dass

a)  Ersuchen gemäß Artikel 4 nicht generell formuliert, sondern möglichst eng eingegrenzt werden;

b)  der in Artikel 4 festgehaltene Wortlaut „möglichst eng eingegrenzt“ auf die gleiche Weise ausgelegt wird wie derzeit gemäß Artikel 5;

c)  die Rechte auf Zugang, Berichtigung, Löschung und Sperrung in der Praxis in vollem Umfang wahrgenommen werden können;

d)  die von der Kommission benannte ständige Aufsichtsbehörde in vollem Umfang befugt ist, alle innerhalb der übermittelten Daten getätigten Recherchen sowohl in Echtzeit als auch rückwirkend zu überprüfen, alle Recherchen, die gegen Artikel 5 verstoßen könnten, zu stoppen, diese Recherchen in Frage zu stellen und gegebenenfalls einen zusätzlichen Beleg für den Bezug zum Terrorismus einzufordern;

10. erwartet, dass durch den Legislativvorschlag für einen rechtlichen und technischen Rahmen für die Extraktion der Daten auf dem Gebiet der EU gewährleistet wird, dass

a)  die EU-Datenschutzvorschriften vollständig eingehalten werden;

b)  keine Daten des Europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) oder keine anderen nationalen Finanzdaten extrahiert werden, wobei es keine Rolle spielt, durch welches System sie verarbeitet werden;

c)  keine Daten ohne vorherige Genehmigung extrahiert oder gespeichert werden;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und Europol zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 18. Oktober 2013Rechtlicher Hinweis