Verfahren : 2013/2666(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0482/2013

Eingereichte Texte :

B7-0482/2013

Aussprachen :

PV 21/10/2013 - 11
CRE 21/10/2013 - 11

Abstimmungen :

PV 23/10/2013 - 11.8

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0443

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 222kWORD 103k
16.10.2013
PE519.360/Rev.v01-00
 
B7-0482/2013

eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B7‑0517/2013 und B7‑0518/2013

gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zu der Klimakonferenz in Warschau, Polen (COP 19) (2013/2666(RSP))


Matthias Groote im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Karl-Heinz Florenz im Namen der PPE-Fraktion
Dan Jørgensen im Namen der S&D-Fraktion
Corinne Lepage im Namen der ALDE-Fraktion
Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Anna Rosbach im Namen der ECR-Fraktion
Sabine Wils im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Klimakonferenz in Warschau, Polen (COP 19) (2013/2666(RSP))  
B7‑0482/2013

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Protokoll von Kyoto zum UNFCCC,

–   unter Hinweis auf die Ergebnisse der Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen in Bali 2007 und den Aktionsplan von Bali (Beschluss 1/COP 13),

–   unter Hinweis auf die fünfzehnte Konferenz der Vertragsparteien (COP 15) des UNFCCC und die fünfte Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto diente (CMP 5), die vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen (Dänemark) stattfanden, und auf die Vereinbarung von Kopenhagen,

–   unter Hinweis auf die sechzehnte Konferenz der Vertragsparteien (COP 16) des UNFCCC und die sechste Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto diente (CMP 6), die vom 29. November bis 10. Dezember 2010 in Cancún (Mexiko) stattfanden, und auf die Vereinbarungen von Cancún,

–   unter Hinweis auf die siebzehnte Konferenz der Vertragsparteien (COP 17) des UNFCCC und die siebte Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto diente (CMP 7), die vom 28. November bis 9. Dezember 2011 in Durban (Südafrika) stattfanden, und insbesondere auf die Beschlüsse im Rahmen der Durban-Plattform für verstärktes Handeln (Durban Platform for Enhanced Action),

–   unter Hinweis auf die achtzehnte Konferenz der Vertragsparteien (COP 18) des UNFCCC und die achte Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto diente (CMP 8), die vom 26. November bis 8. Dezember 2012 in Doha (Katar) stattfanden, und auf die Annahme des „Doha Climate Gateway“,

–   unter Hinweis auf die neunzehnte Konferenz der Vertragsparteien (COP 19) des UNFCCC und die neunte Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienen wird (CMP 9), die vom 11. bis 23. November 2013 in Warschau (Polen) stattfinden werden,

–   unter Hinweis auf das Klima- und Energiepaket der EU vom Dezember 2008,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2009 zu: „2050: die Zukunft beginnt heute – Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik“(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 25. November 2009 zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15)(3), vom 10. Februar 2010 zu den Ergebnissen der Kopenhagener Klimakonferenz (COP 15)(4), vom 25. November 2010 zur Klimakonferenz in Cancún (COP 16)(5), vom 16. November 2011 zur Weltklimakonferenz in Durban (COP 17)(6) und vom 22. November 2012 zur Klimakonferenz in Doha, Katar (COP 18)(7),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2012 über einen Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050(8),

–   in Kenntnis der Konsultativen Mitteilung der Kommission vom 26. März 2013 mit dem Titel „Das internationale Klimaschutzübereinkommen von 2015: Gestaltung der Weltklimapolitik für die Zeit nach 2020” (SWD(2013)0097),

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 9. März 2012 zum Vorgehen im Anschluss an die 17. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 17) des UNFCCC und die 7. Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 7) (28. November bis 9. Dezember 2011 in Durban, Südafrika),

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Mai 2012 zu „Klimaschutzfinanzierung – Anschubfinanzierung“,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juli 2011 und vom 24. Juni 2013 zur Klimadiplomatie der EU,

–   in Kenntnis des Syntheseberichts des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) vom November 2012 mit dem Titel „The Emissions Gap Report 2012“,

–   in Kenntnis des Berichts der Weltbank mit dem Titel „Turn Down the Heat. Why a 4 °C Warmer World Must be Avoided”,

–   in Kenntnis der Anfragen an den Rat und die Kommission zu der Klimakonferenz in Warschau, Polen (COP 19) (O-000095 – B7‑0517/2013 und O-000096 – B7‑0518/2013,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Klimawandel eine dringliche und möglicherweise unumkehrbare Bedrohung für die menschliche Gesellschaft, die biologische Vielfalt und den Planeten darstellt und daher von allen Vertragsparteien auf internationaler Ebene angegangen werden muss;

B.  in der Erwägung, dass im „Doha Climate Gateway“ mit großer Besorgnis eine erhebliche Diskrepanz festgestellt wird, die zwischen der Gesamtwirkung der derzeitigen Klimaschutzzusagen der Vertragsparteien im Hinblick auf die globalen jährlichen Treibhausgasemissionen bis 2020 und den Emissionspfaden insgesamt besteht, in denen angestrebt wird, die Zunahme der Oberflächentemperatur im Jahresmittel bei einem Wert von 2°C (2-Grad-Ziel) zu halten;

C. in der Erwägung, dass den vom Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC) vorgelegten wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge das 2-Grad-Zielnur dann erreicht werden kann, wenn die weltweiten Treibhausgasemissionen spätestens 2015 ihren Höchststand erreichen, bis 2050 gegenüber dem Stand des Jahres 1990 um mindestens 50 % sinken und anschließend weiter zurückgehen; in der Erwägung, dass die EU daher konkrete Maßnahmen und deren effektive Durchführung auf internationaler Ebene vor 2020 anstreben sollte;

D. in der Erwägung, dass die derzeitige Entwicklungskurve der Emissionen dem Bericht der Weltbank „Turn Down the Heat“ zufolge darauf schließen lässt, dass innerhalb der nächsten 20-30 Jahre gegenüber dem Stand vor der Industrialisierung eine Erwärmung um 2 °C und bis 2100 um 4 °C eintreten wird; unter Hinweis darauf, dass der Pfad zu einem Anstieg um 4 °C zu einem beträchtlich höheren Temperaturanstieg in besonders sensiblen tropischen Regionen führen könnte;

E.  in der Erwägung, dass neueste Forschungsergebnisse die Gefahren einer Erwärmung um 2 C ebenfalls unterstreichen und ein breiter Konsens darüber besteht, dass die bis jetzt verursachte Erwärmung (weltweit liegt sie insgesamt bei etwa 0,8 C über dem vorindustriellen Niveau) bereits einer der Faktoren ist, die zu einigen humanitären Krisen und Lebensmittelkrisen geführt haben, wobei insbesondere Afrika und hier insbesondere das Horn von Afrika und die Sahelzone von den schwersten Krisen betroffen sind;

F.  in der Erwägung, dass die allgemein anerkannten Risiken und Kosten, welche die gegenwärtige Emissionsentwicklung für die Welt mit sich bringt, nicht nur Zusagen, sondern auch den politischen Willen aller Parteien diese einzuhalten, erfordert;

G. in der Erwägung, dass eine Erwärmung um 2 °C für viele Regionen bereits äußerst gefährlich ist; in der Erwägung, dass 112 Länder, unter anderem die besonders gefährdeten Länder, die kleinen Inselstaaten und die am wenigsten entwickelten Länder, gefordert haben, dass die CO2-Emissionen in die Atmosphäre unter 350 ppm gesenkt und der weltweite Temperaturanstieg bei unter 1,5 °C stabilisiert werden;

H. in der Erwägung, dass die Konferenz in Warschau (COP 19) bei der Gewährleistung der erforderlichen Fortschritte für die Umsetzung der Durban-Plattform eine ausschlaggebende Rolle spielt, um einen Weg hin zu einem Entwurf von Verpflichtungen und zu einem weltweit rechtsverbindlichen Übereinkommen bis 2015 zu ebnen;

I.   in der Erwägung, dass ein solches weltweit rechtsverbindliches Übereinkommen mit einem mit dem 2-Grad-Ziel vereinbaren Anteil an den CO2-Emissionen, Fairness und dem Grundsatz der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und der jeweiligen Fähigkeiten“ (CBDRRC) im Einklang stehen muss und dass erkannt werden muss, dass alle Großemittenten ehrgeizige und angemessene Zielvorgaben und entsprechende politische Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen annehmen müssen, die den neu entstehenden Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten entsprechen; unter erneuten Hinweis darauf, dass für den Anstieg der weltweiten Emissionen zu 90 % die Entwicklungsländer verantwortlich sind, die nach dem derzeitigen Kyoto-Protokoll nicht zur Verringerung der Emissionen verpflichtet sind;

J.   in der Erwägung, dass sich die Industrieländer auf der COP 16 in Cancún (2010) dazu verpflichtet haben, 30 Mrd. US-Dollar für den Zeitraum 2010-2012 und bis 2020 100 Mrd. US-Dollar „neuer und zusätzlicher“ Finanzmittel jährlich für die Erfordernisse des Klimaschutzes in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen; in der Erwägung, dass durch diese Finanzmittel ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Anpassungs- und Eindämmungsmaßnahmen gewährleistet werden sollte; in der Erwägung, dass bislang keine international festgelegte Definition dessen vorliegt, was „neu und zusätzlich“ eigentlich bedeutet;

K. in der Erwägung, dass trotz der von den Vertragsparteien in Kopenhagen zugesagten Anschubfinanzierung in Höhe von 30 Mrd. US-Dollar über einen Zeitraum von drei Jahren nach wie vor nicht sicher ist, in welchem Umfang Mittel für den Klimaschutz bereitgestellt werden, um diese Zusage abzusichern;

L.  in der Erwägung, dass sich zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass die Wirtschaftsakteure, deren Treibhausgasemissionen hoch sind oder die von der Verbrennung fossiler Brennstoffe profitieren, Strategien entwickelt haben, mit denen sie Klimaschutzmaßnahmen umgehen oder aushöhlen, und dass diese Strategien im Auge behalten werden müssen;

M. in der Erwägung, dass die EU einen Mechanismus zur Einbeziehung von CO2 an ihren Grenzen einrichten sollte, falls die internationalen Verhandlungen scheitern;

N. in der Erwägung, dass in einer Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und der Universität Madrid prognostiziert wird, dass sich die Häufigkeit von Hitzewellen bis 2020 verdoppeln und bis 2040 vervierfachen werde; in der Erwägung, dass die Studie ferner zu der Erkenntnis gelangt, dass diese Entwicklung in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts durch eine wesentliche Reduzierung der weltweiten Emissionen verhindert werden könnte; in der Erwägung, dass Ereignisse die Aussagen der Wissenschaftler zu untermauern scheinen, da auch in Europa immer häufiger Naturkatastrophen wie Überflutungen oder starke Unwetter auftreten;

O. in der Erwägung, dass eine Studie des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) zu der Schlussfolgerung gelangt, dass es möglich ist, eine nachhaltige, energieeffiziente Wirtschaft aufzubauen und gleichzeitig für Beschäftigungswachstum zu sorgen;

P.  in der Erwägung, dass eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung zu der Schlussfolgerung gelangt, dass das Weltwirtschaftswachstum in den ersten zehn Jahren nach Umsetzung der klimapolitischen Maßnahmen um bis zu 7 % sinken könnte, wenn sich der weltweite Einsatz für eine umfassende internationale Klimastrategie bis nach 2030 verzögert, während sich dieser Rückgang nur auf 2 % belaufen würde, wenn bereits 2015 ein Übereinkommen abgeschlossen wird;

Q. in der Erwägung, dass sich die EU-Initiative „Bürgermeisterkonvent“ nach wie vor eines großen Erfolgs erfreut und dass dem Konvent inzwischen fast 5 000 kommunale Behörden angehören, die sich verpflichtet haben, die klima- und energiepolitischen Zielsetzungen der EU bis 2020 zu überbieten; in der Erwägung, dass diese Begeisterung und dieser Einsatz kommunaler Behörden in Europa bei der Festlegung ehrgeiziger klima- und energiepolitischer Maßnahmen, auch auf internationaler Ebene, als Beispiel dienen sollte;

R.  in der Erwägung, dass Industrie- und Entwicklungsländer dem Grundsatz der CBDRRC zugestimmt haben; in der Erwägung, dass die Bemühungen um eine Begrenzung der Treibhausgasemissionen trotzdem vollkommen unzureichend sind und dass die schwachen Ergebnisse, die sich aus früheren COP ergeben haben, auf einen mangelnden politischen Willen bei bestimmten Ländern zurückzuführen sind; in der Überzeugung, dass man sich angesichts der extremen Naturkatastrophen in jüngster Zeit mit diesem Mangel befassen muss;

S.  in der Erwägung, dass die Regierungen kollektiv dafür verantwortlich sind, eine angemessene Reaktion auf den Klimawandel zu gewährleisten, mit dem die Menschheit und der Planet konfrontiert sind; in der Erwägung, dass sie von alle Beteiligten, einschließlich der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in ihren jeweiligen Ländern, unterstützt werden sollten;

T.  in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft zwei parallele Ansätze verfolgt, um einen neuen weltweiten Entwicklungsrahmen zu erreichen: die Millenniums-Entwicklungszielen und der durch die Konferenz Rio+20 eingeleitete Prozess zur Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung; in der Erwägung, dass es wichtige Überschneidungen zwischen diesen Ansätzen gibt;

U. in der Erwägung, dass die Herausforderung des Klimawandels keineswegs die entwicklungspolitische Herausforderung verringert, sondern sie verschärft; in der Erwägung, dass Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) nicht zur Finanzierung der Klimapolitik verwendet werden dürfen, sondern dass das Prinzip gilt, dass die Mittel für die Klimapolitik zusätzlich zu den Mitteln der ODA zur Verfügung gestellt werden sollten und dass Zusagen kontinuierlich eingehalten werden müssen;

V. in der Erwägung, dass der Klimawandel eine erhebliche Bedrohung für eine ganze Reihe von Menschenrechten darstellt, beispielsweise das Recht auf Nahrung, das Recht auf Wasser und das Recht auf Sanitärversorgung sowie – allgemeiner – das Recht auf Entwicklung;

W. in der Erwägung, dass weltweit rund 20 % der Treibhausgasemissionen auf die Entwaldung und andere Formen der Landnutzung und Landnutzungsänderung zurückzuführen sind; in der Erwägung, dass die Agrarforstwirtschaft die Wirkungen der CO2-Verringerung durch einen Anstieg der Kohlenstoff-Speicherung verstärkt und die Armut durch die Diversifizierung der Einkommen lokaler Gemeinschaften verringert;

X. in der Erwägung, dass laut dem World Energy Outlook 2013 der weltweite Energiebedarf zwischen 2010 und 2040 voraussichtlich um 56 % steigen wird(9) und die Deckung dieses Bedarfs zu einem erheblichen Anstieg der CO2-Emissionen führen wird; in der Erwägung, dass der Hauptanteil an dem zunehmenden Energiebedarf und den zunehmenden Emissionen auf die Schwellenländer entfallen wird; in der Erwägung, dass sich nach Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Subventionen für fossile Brennstoffe weltweit auf 1,9 Billionen US-Dollar angestiegen sind, wobei die USA, China und Russland (die zusammen etwa die Hälfte dieser Subventionen gewähren(10)) die höchsten Subventionen aufwiesen;

Y. in der Erwägung, dass viele Länder aus unterschiedlichen Gründen Maßnahmen zugunsten einer Ökologisierung der Wirtschaft in der Industrie und im Energiebereich ergreifen, was auch die Bereiche Klimaschutz, Ressourcenknappheit und Ressourceneffizienz, Energieversorgungssicherheit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit umfasst; in der Erwägung, dass die globalen CO2-Emissionen nach Angaben der Internationalen Energieagentur 2012 dennoch auf einen Rekordwert gestiegen sind;

Z.  in der Erwägung, dass die Anwendung klimabezogener Innovationen im Energiebereich und in der Industrie für die EU als Vorreiterin im wachsenden weltweiten Markt für energiebezogene Waren und Dienstleistungen von Vorteil wäre;

AA. in der Erwägung, dass weltweite Innovationen im Bereich nachhaltige Energien (sowohl auf Ebene der Erzeuger als auch der Nutzer) Arbeitsplätze schaffen, das Wirtschaftswachstum ankurbeln, die Unabhängigkeit bei der Energieversorgung vergrößern und zu einer sauberere Welt führen werden, in der der Klimawandel abgeschwächt und eine ausreichende Energieversorgung gewährleistet ist;

Umsetzung der Durban-Plattform

1.  ist der Auffassung, dass das derzeitige Stückwerk verbindlicher und unverbindlicher Regelungen im Rahmen der VN-Klimakonvention und dem Kyoto-Protokoll durch das Übereinkommen für die Zeit nach 2020 zu einem einzigen, umfassenden und kohärenten Regelwerk zusammengefasst werden muss, das für alle Parteien verbindlich ist; hebt hervor, dass das Übereinkommen für die Zeit nach 2020 nicht länger von der Unterscheidung von Entwicklungsländern auf der einen und Industrieländer auf der anderen Seite ausgehen sollte, sondern dass darin für jedes Land die Verpflichtung vorgesehen sein sollte, nach dem Grundsatz der CBDRRC seinen Beitrag zu leisten; vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass Emissionsreduzierungen, die ausgehend von einer Reihe von Indikatoren – wie Pro-Kopf-BIP, Zugang zu Technologie, Index für die Lebensqualität usw. – berechnet werden, dabei ein geeignetes Instrument sein könnten;

2.  betont, dass bei der Arbeit der Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Durban-Plattform für verstärktes Handeln im Hinblick auf die Grundsätze und auf den für das neue weltweite Klimaschutzübereinkommen anwendbaren Rahmen sowie im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele bis zur 21. Vertragsstaatenkonferenz 2015 in Paris maßgebliche Fortschritte erzielt werden müssen; stellt ferner fest, dass die Ergebnisse des 2014 fälligen Fünften Sachstandsberichts des IPCC in die Arbeit der Gruppe einfließen müssen; hebt hervor, dass das Übereinkommen von 2015 die Zielvorgabe, die weltweiten Emissionen bis 2030 unter das Niveau von 1990 zu senken, erreichen muss und darauf ausgerichtet sein sollte, die weltweiten CO2-Emissionen bis 2050 schrittweise ganz zu beseitigen;

3.  weist darauf hin, dass bisher kein sachgemäßes Übereinkommen erzielt werden konnte, weil kein gerechter Ansatz entwickelt wurde, nach dem die Bemühungen um die Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung auf die Länder aufgeteilt werden; hebt hervor, dass Gerechtigkeit, das heißt in diesem Fall ein dynamischer Ansatz zu den CBDRRC, im Mittelpunkt des neuen Übereinkommens stehen muss, wenn es einen angemessenen Klimaschutz bewirken soll;

4.  ist der Ansicht, dass das international rechtsverbindliche Protokoll, über das derzeit im Zuge der Durban-Plattform verhandelt wird, bei den Regeln ansetzen sollte, die im Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls bereits vereinbart wurden, wobei diese Regeln weiterzuentwickeln und zu verbessern sind; vertritt deshalb die Auffassung, dass ein Prozess der Erforschung einiger Grundsätze und Indikatoren für Gerechtigkeit – etwa Angemessenheit, Zuständigkeit, Fähigkeit sowie Entwicklungs- und Anpassungsbedarf – einbezogen werden sollte;

5.  ist der Auffassung, dass die EU in einer Position ist, bei der Förderung einer Vereinbarung über die gerechte Verteilung der Lasten eine konstruktive Rolle zu spielen; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag der EU für die internationale Verteilung der Lasten vorzulegen;

6.  begrüßt den Vorschlag von Ban-Ki Moon, einen Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs im September 2014 sowie eine allgemein zugängliche Tagung zur Vorbereitung der UNFCCC-Vertragsstaatenkonferenz 2014 in Venezuela abzuhalten; betont die Bedeutung einer gut vorbereiteten Veranstaltung mit aussagekräftigen Ergebnissen und Engagement auf höchster politischer Ebene sowie zivilgesellschaftlichem Engagement, um vor den 2014 und 2015 anstehenden Konferenzen die erforderliche politische Dynamik zu schaffen und zu bewahren; ist der Ansicht, dass ein erfolgreiches Übereinkommen 2015 nur zustande kommen kann, wenn Länder noch vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Zusagen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen geben; hebt hervor, dass die EU ein Beispiel geben und sich für 2030 mit Blick auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen, die Erhöhung der Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien rechtzeitig für den Gipfel ehrgeizige Ziele setzen muss;

7.  fordert, dass die Vertragsstaatenkonferenz in Warschau einen Beschluss fasst, mit dem der zeitliche Rahmen und die Vorgehensweise festgelegt werden, um alle Vertragsparteien 2014 zu konkret formulierten Klimaschutzzusagen zu verpflichten, die dann 2015 bewertet und korrigiert werden; ist der Auffassung, dass im Rahmen der Beschlüsse der Vertragsstaatenkonferenz in Warschau auch festgelegt werden sollte, welche Anforderungen in Bezug auf die Informationen gelten sollen, die zu den vorgeschlagenen Klimaschutzzusagen vorliegen müssen, und im Hinblick auf Transparenz, Quantifizierung, Vergleichbarkeit, Nachprüfbarkeit und Angemessenheit entsprechende Kriterien aufgestellt werden sollten;

8.  ist der Überzeugung, dass das EU-Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen mindestens 50 % bis 2030 betragen sollte, wenn die EU ihre Führungsposition bei der Entwicklung von Technologien für eine künftige klimafreundliche Wirtschaft halten will;

9.  vertritt die Auffassung, dass die von den Vertragsparteien vorgeschlagenen Klimaschutzzusagen mit dem CBDRRC-Grundsatz untermauert werden, messbar, meldefähig und überprüfbar sein und ausreichen müssen, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen (und deshalb die „Klimaschutzlücke“ insofern schließen müssen, dass sie die Grenzwerte der Treibhausgasemissionen und die Verringerungsziele für 2020 in Einklang mit dem bringen, was erforderlich ist, um innerhalb des 2-Grad-Ziels zu bleiben); weist erneut darauf hin, dass bestehende Zusagen daher gemeinsam überprüft werden und ehrgeiziger ausfallen müssen, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen; bedauert, dass das von der EU bei der Reduzierung der Emissionen angestrebte Ziel nicht dem von ihr verabschiedeten 2-Grad-Ziel und einem kostengünstigen Weg zur Verwirklichung der für 2050 angestrebten Reduzierung der Treibhausemissionen entspricht; hebt hervor, dass die EU Druck auf diejenigen Vertragsparteien ausüben muss, die mit Blick auf die Verwirklichung des 2-Grad-Ziels noch nicht auf Kurs sind;

10. verweist auf die Bedeutung einer wissenschaftlich fundierten Politikgestaltung und die zwingende Notwendigkeit, das 2-Grad-Ziel beizubehalten und nachdrücklicher zu verfolgen; ist der Auffassung, dass die Bemühungen zur Stärkung der Klimaschutzzusagen und deren Umsetzung kein Prozess mit offenem Ende sein dürfen, sondern dass es festgelegte, regelmäßige und strenge Überprüfungen des Fortschritts unter Einbeziehung von wissenschaftlichen Daten geben muss um sicherzustellen, dass die Klimaschutzlücke geschlossen wird;

11. stellt die wichtigen Verbindungen zwischen dem Ziel der Bekämpfung der weltweiten Armut, das den Millenniums-Entwicklungszielen, die derzeit überprüft werden, zugrunde liegt, und dem durch die Konferenz Rio+20 eingeleiteten Prozess zur Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung fest; fordert eine Integration dieser beiden Prozesse in einen einzigen, umfassenden und übergreifenden Rahmen sowie eine Reihe von Zielen zur Bekämpfung von Armut und zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung nach 2015;

12. hebt hervor, dass die wichtigste Herausforderung darin besteht, einen stabilen, langfristigen politischen Rahmen mit ehrgeizigen langfristigen Zielen aufzustellen und parallel dazu Investitionen zu erleichtern;

13. weist nochmals darauf hin, dass das derzeitige „Pledge-and-Review“-Verfahren nicht zu den grundlegenden Änderungen führen wird, die für die Bekämpfung des Klimawandels langfristig erforderlich sind, und fordert daher alle Parteien dringend auf, auch andere Ansätze in Betracht zu ziehen;

Kyoto-Protokoll

14. begrüßt die Entscheidung der EU, der Schweiz, Norwegens, Liechtensteins, Islands und Australiens, einen zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls, der am 1. Januar 2013 begann, einzuleiten, um einen Übergang zu einem neuen internationalen Regelwerk aller Vertragsparteien zu schaffen, das 2020 in Kraft treten soll, und fordert eine wie in Doha beschlossene schnelle Ratifizierung;

15. stellt klar, dass der zweite Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls zwar in Bezug auf den Anwendungsbereich begrenzt wird, dass dieser jedoch als überaus wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einem für alle Vertragsparteien verbindlichen wirksameren und umfassenderen internationalen Übereinkommen nach 2020 gelten sollte;

16. weist nochmals darauf hin, dass bereits viele Länder als gutes Beispiel vorangehen und zeigen, dass es möglich ist, Entwicklungsstrategien mit niedrigen CO2-Emissionen zu verfolgen und einem größeren Teil der jetzigen Generationen einen hohen Lebensstandard zu ermöglichen, ohne dass die Gefahr besteht, dass künftige Generationen nicht mehr die eigenen Bedürfnisse befriedigen können, und dass gleichzeitig neue Arbeitsplätze geschaffen werden können und die Abhängigkeit von Energieeinfuhren verringert werden kann; stellt klar, dass negative Auswirkungen nicht zu befürchten sind, wenn der Klimaschutz in eine allgemeine Strategie für die Politik für nachhaltige Entwicklung und die Industriepolitik eingebunden wird;

Klimaschutzlücke

17. erinnert daran, dass den Erkenntnissen des Vierten Sachstandsberichts des IPCC zufolge die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um 25 % bis 40 % gegenüber dem Stand von 1990 senken müssen, während sich die Entwicklungsländer als Gruppe darum bemühen sollten, bis 2020 eine wesentliche Verringerung der gegenwärtig vorausgesagten Emissionszuwachsrate um etwa 15 % bis 30 % zu erreichen;

18. bekräftigt daher, dass die weltweiten Zielvorgaben bis 2020 dringend heraufgesetzt werden müssen, damit das 2-Grad-Ziel erreicht werden kann; betont insbesondere, dass es unbedingt notwendig ist, im Hinblick auf das Schließen der „Gigatonnen-Lücke“ zwischen den wissenschaftlichen Erkenntnissen und den derzeitigen Zusagen der Vertragsparteien voranzukommen; unterstreicht die Bedeutung weiterer politischer Maßnahmen, einschließlich Energieeffizienz, wesentlicher Energieeinsparungen, Nutzung erneuerbarer Energieträger in kommunaler Eigenregie und schrittweiser Einstellung der Produktion von FKW, die zur Überwindung der „Gigatonnen-Lücke“ beitragen;

19. weist darauf hin, dass die EU auf dem richtigen Kurs ist, die Emissionen weit über das derzeit angestrebte 20-Prozent-Ziel hinaus zu reduzieren, und hebt die Tatsache hervor, dass mehr Ehrgeiz darauf verwendet werden muss, für Knappheit auf dem Markt für CO2-Emissionszertifikate zu sorgen; macht darauf aufmerksam, dass es im eigenen Interesse der EU liegt, sich als klimapolitisches Ziel eine Reduzierung der Emissionen um 30 % bis 2020 zu setzen, wodurch nachhaltiges Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden und die Abhängigkeit von Energieimporten verringert würde; fordert die EU auf, sich ein anspruchsvolleres Ziel zu setzen;

20. weist darauf hin, dass durch eine weltweite schrittweise Einstellung der Produktion von FKW die Freisetzung von 2,2 Gt CO2-Äquivalenten bis 2020 und beinahe 100 Gt CO2-Äquivalenten bis 2050 verhindert werden könnte; fordert die EU auf, die Anstrengungen zu verstärken, um die weltweite schrittweise Einstellung der Produktion von FKW im Rahmen des Montreal-Protokolls zu regeln;

21. ist der Ansicht, dass das Emissionshandelssystem der EU (ETS) an andere ETS-Mechanismen gekoppelt sein sollte, die es in der Welt bereits gibt; empfiehlt, den ursprünglichen Gedanken des flexiblen Mechanismus insofern wieder aufzugreifen, dass er wieder sowohl zu einem Marktmechanismus als auch einem Entwicklungsinstrument wird, wobei das Verfahren radikal vereinfacht aber transparenter gestaltet werden muss;

Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen

22. unterstreicht, dass die konkreten Zusagen und Maßnahmen in Bezug auf die Aufstockung der Mittel für den Klimaschutz auf eine Höhe von 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr bis 2020 maßgeblich sind, um einen Fortschritt in Warschau zu gewährleisten und die erforderlichen Klimaschutzzusagen umfassend einzuhalten; nimmt die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 zur Kenntnis und fordert die Erzeugung von echter Synergie zwischen den beiden Prozessen mit positiven Ergebnissen für die Entwicklung und die Klimapolitik; bedauert die Tatsache, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten nach wie vor keine Zusagen für die Klimafinanzierung nach 2013 gegeben hat, und fordert die Mitgliedstaaten auf, im Zeitraum 2013-2015 neue und zusätzliche finanzielle Verpflichtungen für den Klimaschutz zu übernehmen; fordert deshalb alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, noch vor Beginn der COP 19 ihren Anteil zum UNFCCC-Klimafonds zu leisten;

23. bedauert die Tatsache, dass die derzeitige durchschnittliche Höhe der ODA von 0,29 % des BIP weit von der Zusage von 0,7 % entfernt ist; weist erneut darauf hin, dass die Finanzierung der Klimapolitik zusätzlich zur ODA erfolgen sollte; betont jedoch die Notwendigkeit, die Ziele von Entwicklung und Klimaschutz in Einklang zu bringen; betont dementsprechend, dass die Sicherstellung der politischen Kohärenz und der Einbeziehung des Umweltschutzes in Entwicklungsprojekte im Zentrum einer EU-Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Klimaanpassung stehen muss;

24. fordert alle Beteiligten der COP auf darzulegen, wie sie die Finanzierung des Klimaschutzes jedes Jahr auszuweiten gedenken, um ihren im Jahr 2009 in Kopenhagen eingegangenen Verpflichtungen zur Bereitstellung von 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr bis zum Jahr 2020 so nachzukommen, dass diese zusätzlich zur Verpflichtung zur Zahlung von 0,7 % des BNE als ODA erfolgt;

25. stellt mit Besorgnis fest, dass der im Jahr 2009 in Kopenhagen angekündigte und im Jahr 2010 in Cancún eingerichtete UNFCCC-Klimafonds seine Arbeit noch immer nicht aufgenommen hat, und fordert alle Vertragsparteien auf, die Verfahren so bald wie möglich abzuschließen; fordert die EU und andere Industrieländer auf, im Laufe des Jahres 2014 sowohl dem UNFCCC-Klimafonds als auch dem Anpassungsfonds und anderen VN-Klimafonds Finanzmittel zur Verfügung zu stellen und dies auf der COP in Warschau bekanntzugeben;

26. begrüßt die Fortschritte bei der Operationalisierung des Technologiemechanismus, und hebt hervor, dass die Entwicklung und Bereitstellung von Technologie sowie der Technologietransfer verstärkt werden müssen, indem ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Anpassungs- und Eindämmungsmaßnahmen auf der einen und dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums auf der anderen Seite geschaffen wird;

27. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Gewährung umweltschädlicher Subventionen, vor allem für fossile Brennstoffe, bis 2020 einzustellen und dafür zu sorgen, dass diese Mittel in die Erzeugung nachhaltiger Energie fließen; fordert zusätzlich die rasche und international koordinierte Umsetzung des vom G20-Gipfel in Pittsburgh festgelegten Ziels, mittelfristig ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe schrittweise abzubauen, da dies einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten würde und insbesondere im aktuellen Kontext der öffentlichen Defizite in vielen Ländern wichtig wäre; stellt fest, dass dieses ehrgeizige Ziel von den Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel in Los Cabos bekräftigt wurde und dass die EU zu Fortschritte im Vorfeld des G20-Gipfels in St. Petersburg aufgerufen hat(11); bedauert, dass keine Vorschläge zu konkreten Maßnahmen zur Umsetzung dieses Ziels vorliegen;

28. weist darauf hin, dass der UNFCCC-Klimafonds in Zukunft nicht nur von Industrieländern, sondern auch von Schwellenländern mit wachsendem Pro-Kopf-BIP finanziert werden sollte; stellt in diesem Zusammenhang klar, dass 32 Länder, die im Sinne der Rahmenkonvention als „Entwicklungsländer“ gelten, bereits ein höheres Pro-Kopf-BIP haben als die EU-Mitgliedstaaten mit dem niedrigsten Pro-Kopf-BIP;

Anpassung: Verlust und Schädigung

29. erkennt an, dass die Behandlung des Problems von Verlust und Schädigung, der bzw. die mit den Folgen des Klimawandels in besonders von den negativen Auswirkungen der Klimaänderungen bedrohten Entwicklungsländern zusammenhängt, während der Konferenz in Doha im Mittelpunkt stand; nimmt die Entscheidung zur Kenntnis, dass auf der Konferenz in Warschau die institutionellen Vorkehrungen getroffen werden sollen, die zur Behandlung dieses Problems erforderlich sind;

30. erinnert daran, dass arme Länder am wenigsten zur steigenden Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre beigetragen haben, den Auswirkungen des Klimawandels jedoch am stärksten ausgesetzt sind und die geringste Anpassungsfähigkeit aufweisen; fordert die EU auf, Vereinbarungen in Bezug auf die Finanzierung der Klimapolitik, den Technologietransfer und den Kapazitätsaufbau anzustreben;

31. fordert die Regierungen auf, eine Einigung bezüglich der Prinzipien zur gemeinsamen Lastenverteilung und, falls möglich, die Festlegung einer oder mehrerer Formeln zur Lastenverteilung anzustreben; ist der Auffassung, dass sich historische, gegenwärtige und potentielle zukünftige Treibhausgasemissionen sowie gegenwärtige und potentielle zukünftige Kapazitäten im Zusammenhang mit dem Klimaschutz, der Anpassung sowie den Unterstützungsleistungen bei den genannten Prinzipien und Formeln berücksichtigt werden müssen; ist der Auffassung, dass auch das Recht auf Entwicklung berücksichtigt werden muss;

32. erinnert daran, dass die EU und andere Industrieländer bereit sind, schlecht gerüsteten Ländern vor allem durch den Aufbau von Kapazitäten und den Austausch bewährter Verfahren, aber auch in Form finanzieller Unterstützung zu helfen;

33. fordert, dass der Allgemeinheit stärker ins Bewusstsein gerückt werden muss, wie sich der Klimawandel auf die Dauer von Dürreperioden und die Wasserknappheit auswirken kann, von denen bestimmte Regionen betroffen sind, und welche Folgen er für den Zugang zu den im Alltag benötigten Wasserressourcen haben kann;

34. stellt fest, dass Anpassungsmaßnahmen zwar vor Ort getroffen werden müssen, hält jedoch daran fest, dass im Interesse eines einheitlichen Ansatzes auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene zusammengearbeitet werden muss;

Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) sowie Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung (REDD+)

35. stellt fest, dass die Emissionssektoren LULUCF und REDD+ bei der Reduzierung der Emissionen und insbesondere bei der Schließung der Klimaschutzlücke bis 2020 eine wesentliche Rolle spielen; stellt fest, dass das umfassende Abrechnungssystem weiter ausgebaut werden muss, um die ökologische Integrität des vom Sektor geleisteten Beitrags zur Emissionsreduzierung zu gewährleisten;

36. weist darauf hin, dass öffentliche Mittel in beträchtlicher Höhe in REDD+-Projekte fließen werden; hebt hervor, dass es dringend erforderlich ist, rechtzeitig Leistungsindikatoren für die wirksame Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung (MRV) von REDD+-Maßnahmen aufzustellen; begrüßt in diesem Zusammenhang die laufenden Bemühungen um die vorrangige Auswahl von REDD+-Projekten in Gebieten ohne Straßennetz;

37. weist darauf hin, dass die freiwilligen Partnerschaftsabkommen zwischen holzexportierenden Ländern und der EU im Rahmen des EU-Aktionsplans für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) einen positiven Beitrag zum Kampf gegen die weltweite Entwaldung leisten; hebt hervor, dass noch mehr unternommen werden muss, um auf internationaler Ebene durch rechtsverbindliche Umwelt- und Handelsabkommen gegen die Ursachen der Entwaldung vorzugehen;

38. erinnert daran, dass der Klimawandel eine Gefahr für die Fähigkeit ganzer Regionen, sich selbst zu ernähren, darstellt; fordert die EU auf, sich mit den Auswirkungen ihrer Agrarpolitik auf den Klimawandel zu befassen; betont erneut, dass – wie vom VN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, hervorgehoben – ressourcenschonende landwirtschaftliche Verfahren mit niedrigen Kohlendioxidemissionen – die so genannten „ agro-ökologischen Konzepte“ – eine Alternative bieten, die sowohl den Klimawandel abschwächen kann, indem sie durch die Verringerung der Abhängigkeit von teuren, auf fossilen Brennstoffen basierenden Grundstoffen für die Landwirtschaft Treibhausgasemissionen begrenzen, und gleichzeitig das Ertragsniveau erhöhen und auf diese Weise die Lebensgrundlage armer ländlicher Gemeinschaften verbessern kann; fordert die EU dementsprechend auf, die Entwicklung des ländlichen Raums, die nachhaltige Entwicklung und Produktivität landwirtschaftlicher Systeme sowie die Nahrungsmittelsicherheit – insbesondere in Entwicklungsländern – zu fördern;

Gemeinschaftsenergie

39. weist darauf hin, dass es durch den Übergang zu sauberen und sicheren Energiesystemen, die in hohem Maße auf erneuerbare Energieträger setzen, und durch Investitionen in Anlagen zur Energieerzeugung in kleinem Maßstab (auch Mikroerzeugung genannt) möglich wäre, eine wesentliche Reduzierung der Emissionen zu erreichen; glaubt, dass öffentliche Finanzmittel umgeleitet und mobilisiert werden müssen, um einen Übergang zu öffentlicher und gemeinschaftlicher/dezentralisierter erneuerbarer Energie zu gewährleisten;

40. warnt davor, dass die Erzeugung von Biokraftstoffen u. a. aus Ölsaat, Palmöl, Soja, Rapssaat, Sonnenblumenkernen, Zuckerrohr, Zuckerrüben und Weizen u. U. zu einer gewaltigen Nachfrage nach Land führen und Menschen in armen Ländern gefährden könnte, deren Lebensunterhalt vom Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen abhängt;

Internationaler Luft- und Seeverkehr

41. unterstreicht, dass, obwohl die EU kürzlich zugestimmt hat, die „Uhr“ im Zusammenhang mit der Aufnahme von internationalen Flügen in das ETS der EU „anzuhalten“, diese Ausnahmeregelung nur für ein Jahr gültig ist und von internationalen Verhandlungen abhängt, die konkrete Beschlüsse über eine globale marktbasierte Maßnahme zur Begrenzung der Emissionen aus der internationalen Luftfahrt hervorbringen;

42. hebt hervor, dass eine Abgabe auf die CO2-Emissionen des internationalen Luft- und Seeverkehrs erhoben werden muss, die nicht nur zur Reduzierung der Emissionen beitragen dürfte, sondern auch als Einnahmenquelle dienen kann;

43. unterstreicht seine Forderung nach einem internationalen Instrument mit globalen Emissionsreduktionszielen zur Eindämmung der Klimaauswirkungen des Seeverkehrs;

Industrie und Wettbewerbsfähigkeit

44. ist besorgt darüber, dass trotz eines Rückgangs der Emissionen in Europa und den Vereinigten Staaten die weltweiten CO2-Emissionen im Jahr 2012 laut der IEA gestiegen sind; schlägt daher vor, dass differenzierte Verantwortlichkeiten in Betracht gezogen werden sollten, damit jedes Land zu den globalen Anstrengungen im Bereich der Industrie- und Energiepolitik beiträgt;

45. unterstreicht die Tatsache, dass Europa im Rahmen seiner Industriepolitik Innovationen und die Verbreitung umweltfreundlicher Technologien fördern sollte, einschließlich in den Bereichen IKT, erneuerbare Energien, innovative und effiziente Technologien für fossile Brennstoffe und insbesondere Technologien für Energieeffizienz; hebt hervor, dass internationale Rahmenübereinkommen erarbeitet werden müssen, damit die schnellere Verbreitung neuer Technologien gefördert sowie entsprechende Anreize geschaffen werden, zumal die Erforschung und Entwicklung neuer Technologien den Ausgangspunkt für eine nachhaltige Zukunft bildet;

46. betont darüber hinaus erneut, dass die EU durch eine ehrgeizige Industrie-, Innovations-, Klima- und Energiepolitik für 2030 ihre Vorreiterposition halten und somit die internationalen Verhandlungen positiv beeinflussen und internationale Partner zu einem verstärkten Engagement bewegen könnte;

47. begrüßt alle positiven Entwicklungen und bekräftigt, dass international koordinierte Maßnahmen dazu beitragen würden, den Anliegen bestimmter Sektoren, und insbesondere der energieintensiven Sektoren, im Zusammenhang mit der Verlagerung von CO2-Emissionen und der Wettbewerbsfähigkeit gerecht zu werden;

Forschung und Innovation

48. weist darauf hin, dass die Entwicklung und der Einsatz nachhaltiger bahnbrechender Technologien entscheidend sind, wenn es gelingen soll, den Klimawandel einzudämmen und die Partner der EU weltweit davon zu überzeugen, dass die Emissionen auch ohne Einbußen bei Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verringert werden können;

49. fordert eine Verpflichtung auf internationaler Ebene, die Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung zu erhöhen, um nachhaltige bahnbrechende Technologien in den entsprechenden Wirtschaftszweigen zu fördern; erachtet es als wesentlich, dass die EU mit gutem Beispiel vorangeht, indem sie die für Forschung vorgesehenen Ausgaben für den Nachweis innovativer klimafreundlicher und energieeffizienter Technologien nutzt und in diesem Bereich eine enge wissenschaftliche Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wie den BRIC-Staaten und den USA entwickelt;

Energiepolitik

50. begrüßt die jüngsten klimapolitischen Signale der Regierung der Vereinigten Staaten und ihre Bereitschaft, bei den globalen Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels eine größere Rolle zu spielen;

51. merkt an, dass die Preise für verschiedene Energiequellen für das Verhalten der Marktteilnehmer, einschließlich Industrie und Verbraucher, wesentlich mitbestimmend sind, und stellt fest, dass das Unvermögen des aktuellen internationalen politischen Rahmenwerks, externe Kosten vollständig zu internalisieren, dazu führt, dass nicht-nachhaltige Verbrauchsgewohnheiten beibehalten werden; bekräftigt ferner, dass ein weltweiter Markt für CO2-Emissionsrechte eine solide Basis dafür wäre, zum einen wesentliche Emissionsreduzierungen und zum anderen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Industrie herbeizuführen; fordert die EU und ihre Partner auf zu ermitteln, wie in naher Zukunft das EHS der EU und andere Handelssysteme, die auf einen weltweiten CO2-Emissionsmarkt abzielen, am besten miteinander verzahnt werden könnten, was wiederum eine größere Vielfalt bei den Reduzierungsoptionen ermöglichen, die Größe und Liquidität der Märkte verbessern, für Transparenz sorgen und schließlich auch zu einer effizienteren Ressourcenverteilung für die Energiesektoren und die Industrie führen könnte;

52. fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst, damit die EU in internationalen Organisationen wie der IEA , der IRENA (Internationale Agentur für erneuerbare Energien), der IPEEC (Internationale Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz) und der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) geschlossen auftreten und somit eine aktivere und einflussreichere Rolle spielen kann, vor allem wenn es darum geht, die Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Energie und Maßnahmen im Bereich der Energiesicherheit voranzutreiben;

53. bedauert, dass das Potenzial zur Energieeinsparung weltweit und auch in der EU nicht ausreichend genutzt wird; betont die Tatsache, dass Energieeinsparungen die Schaffung von Arbeitsplätzen, wirtschaftliche Einsparungen, Energiesicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Emissionsreduzierung ermöglichen und auch einen Beitrag dazu leisten können, den Trend bei Energiepreisen und -kosten umzukehren; fordert die EU auf, Energieeinsparungen in internationalen Verhandlungen mehr Aufmerksamkeit zu widmen, und zwar bei der Erörterung des Technologietransfers, der Entwicklungspläne für Entwicklungsländer und der Finanzhilfe; betont die Tatsache, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre eigenen Ziele erreichen müssen, um glaubwürdig zu sein;

54. weist darauf hin, dass weltweit etwa 1,3 Mrd. Menschen keinen Zugang zu Strom haben und 2,6 Mrd. Menschen nach wie vor traditionell mit Biomasse kochen(12); hebt hervor, dass gegen das Problem der Energiearmut gemäß den klimapolitischen Zielsetzungen vorgegangen werden muss; weist darauf hin, dass es Technologien im Bereich Energieversorgung gibt, die sowohl dem weltweiten Umweltschutz als auch dem lokalen Entwicklungsbedarf gerecht werden;

Klimadiplomatie

55. hebt in diesem Zusammenhang hervor, wie wichtig es ist, dass die EU als einer der Hauptakteure (insbesondere in diesem Jahr, in dem sie die Präsidentschaft der COP 19 innehat und ein Mitgliedstaat das Gastgeberland ist) auf der Konferenz geschlossen auftritt, wenn sie Fortschritte hin zu einem internationalen Übereinkommen anstrebt, und in dieser Hinsicht einig bleibt;

56. hebt hervor, dass Polen als Gastgeberland eine entscheidende Rolle spielt, und hofft, dass Polen, ein Land, das nach wie vor stark von fossilen Energieträgern abhängig ist, aber auch über Erfahrungen mit UNFCCC-Verhandlungen verfügt, in der Lage sein wird, den Prozess zu beleben, mit gutem Beispiel voran zu gehen und neue Bündnisse anzubahnen; begrüßt die Erklärung des designierten Präsidenten, wonach mit kreativen Lösungen nicht nur die Treibhausgasemissionen verringert werden sondern gleichzeitig Arbeitsplätze geschaffen werden können, das Wirtschaftswachstum gefördert werden kann und bessere Lebensstandards sichergestellt werden können; hofft, dass Polen diesbezüglich konkrete Vorschläge unterbreiten wird;

57. hebt hervor, dass das Hauptziel darin bestehen sollte, dass ein neuer, für alle geltender „Klimavertrag“ zustande kommt, an dem sowohl Industrieländer als auch Entwicklungsländer beteiligt sind; hebt zudem hervor, dass eine der wichtigsten Aufgaben der EU darin besteht, eine koordinierte, schrittweise Vorgehensweise im Klimaschutz sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass auf allen staatlichen Ebenen, auch auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, gehandelt wird;

58. betont, dass angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise auf anschauliche Weise deutlich wird, dass nur eine nachhaltige Wirtschaft langfristig Wohlstand schaffen kann, und dass der Klimaschutz einer der Hauptpfeiler einer solchen nachhaltigen Wirtschaft ist; unterstreicht die Tatsache, dass es noch nie so wichtig war, die Gründe für politisches Handeln im Bereich Klimaschutz klar zu benennen, nämlich dass mehr Menschen ein hoher Lebensstandard ermöglicht wird, während gleichzeitig Ressourcen und Raum für Entwicklung auch für zukünftige Generationen sichergestellt werden;

59. bekräftigt, dass die Herausforderung des Klimawandels nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern immer im Zusammenhang mit der Politik für nachhaltige Entwicklung, Industriepolitik und Ressourcenpolitik behandelt werden muss; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, den Bürgern die Klimapolitik zu erläutern und dafür zu sorgen, dass ein Bewusstseinswandel stattfindet; hebt die Tatsache hervor, dass im Rahmen eines künftigen Übereinkommens auch den von den Bürgern ausgehenden Initiativen, beispielsweise im Bereich Energieeffizienz, Raum gegeben werden muss, da sie für die Akzeptanz der Bürger eine wichtige Rolle spielen;

60. weist nochmals darauf hin, dass ein durchgreifendes Konformitäts- und Durchsetzungssystem die Voraussetzung für ein Klimaschutzübereinkommen mit verbindlichem Rechtscharakter ist, damit sichergestellt werden kann, dass alle daran beteiligten Länder ihre Zusagen erfüllen, bei Bedarf Unterstützung erhalten und im Falle der Nichteinhaltung der Bestimmungen zur Verantwortung gezogen werden;

61. ist der Ansicht, dass der UNFCCC-Prozess wirksamer und effizienter gestaltet werden muss, damit den veränderten Gegebenheiten besser Rechnung getragen wird; ist in diesem Zusammenhang der Überzeugung, dass die Konsensregel aufgehoben werden sollte, damit Ergebnisse nicht mehr nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner beruhen;

62. teilt die Auffassung, dass die Präsidentschaft der Konferenz nicht jährlich rotieren sollte, sondern dass – im Sinne eines einheitlicheren Ansatzes – mehrere Länder für mehrere Jahre gemeinsam den Vorsitz übernehmen könnten oder ein Land jeweils für zwei Jahre;

63. weist auf die positiven Entwicklungen auf dem 25. Treffen der Vertragsparteien (MOP 25) im Rahmen der Verhandlungen zum Montreal-Protokoll hin und fordert alle Vertragsparteien nachdrücklich auf, sich darum zu bemühen, Lehren aus dieser erfolgreichen internationalen Vereinbarung zu ziehen; legt den Vertragsparteien nahe, insbesondere die Abstimmungs- und Entscheidungsmechanismen des Montreal-Protokolls, seinen unterschiedlichen Ansatz zu Zuständigkeiten und seine Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen sowie seine Finanzierung als einem Beispiel in Augenschein zu nehmen, dem auch im Rahmen des UNFCCC gefolgt werden könnte;

64. betont die Bedeutung einer proaktiven Vorgehensweise der EU für den allgemeinen Fortschritt bei internationalen Klimaverhandlungen; stellt fest, dass die Fähigkeit der EU, eine Führungsrolle zu übernehmen, sowie die Aussicht auf Erzielung genereller Fortschritte, davon beeinflusst wird, welche klimapolitischen Maßnahmen die EU selbst ergreift; verweist auf die Notwendigkeit, die klimapolitischen Maßnahmen der EU zu verstärken, wozu auch die Annahme eines ehrgeizigen Klimaschutz- und Energierahmens für 2030 gehört, und die Zweifel auszuräumen, die aufgrund der eingeschränkten Wirksamkeit des ETS der EU als Anreiz zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und die Verschiebung der Einbeziehung des Luftverkehrs in das ETS aufgekommen sind;

65. hebt ebenfalls die Rolle hervor, die die Industrieländer bei der Unterstützung der Entwicklungsländer zur Verringerung ihrer Emissionen spielen sollten; stellt fest, dass viele Entwicklungsländer über großes Potenzial für erneuerbare Energien und Energieeffizienz verfügen; ermutigt die Industrie- und Schwellenländer zur Förderung und Umsetzung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern und zur Bereitstellung von Technologien, Fachwissen und Investitionen in diesem Bereich;

Delegation des Europäischen Parlaments

66. ist der Ansicht, dass die EU-Delegation bei den Verhandlungen über den Klimawandel eine herausragende Rolle spielt, und hält es daher für nicht hinnehmbar, dass bei vorherigen Konferenzen der Vertragsparteien Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht an den EU-Koordinierungssitzungen teilnehmen konnten; erwartet, dass zumindest der Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments an EU-Koordinierungssitzungen in Warschau teilnehmen darf;

67. stellt fest, dass gemäß der im November 2010 von der Kommission und dem Parlament geschlossenen Rahmenvereinbarung die Kommission im Fall multilateraler Übereinkommen die Aufnahme von Mitgliedern des Parlaments als Beobachter in die Verhandlungsdelegationen der Union erleichtern muss; erinnert daran, dass das Parlament gemäß dem Vertrag von Lissabon (Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) seine Zustimmung zu Übereinkünften zwischen der Union und Drittländern oder internationalen Organisationen geben muss;

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68. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Sekretariat des UNFCCC mit der Bitte um Weiterleitung an alle Vertragsparteien, die keine Mitgliedstaaten der EU sind, zu übermitteln.

 

(1)

ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3.

(2)

ABL. C 67 E vom 18.3.2010, S. 44.

(3)

ABL. C 285 E vom 21.10.2010, S. 1.

(4)

ABL. C 341 E vom 16.12.2010, S. 25.

(5)

ABl. C 99E vom 3.4.2012, S.77.

(6)

ABL. C 153 E vom 31.5.2013, S. 83.

(7)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0452.

(8)

ABL. C 251 E vom 31.8.2013, S. 75.

(9)

http://www.eia.gov/forecasts/ieo/?src=Analysis-b2

(10)

http://www.imf.org/external/pubs/ft/survey/so/2013/int032713a.htm

(11)

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-717_de.html

(12)

           IEA World Energy Outlook Sonderbericht, „Neuentwurf der Energie-Klima-Landkarte“.

Letzte Aktualisierung: 21. Oktober 2013Rechtlicher Hinweis