Werdegang im Plenum
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B8-0027/2015

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PV 15/01/2015 - 11.6

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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 142kWORD 64k
12.1.2015
PE547.450v01-00
 
B8-0027/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in der Ukraine (2014/2965(RSP))


Helmut Scholz, Miloslav Ransdorf, Barbara Spinelli, Kateřina Konečná, Patrick Le Hyaric, Kostas Chrysogonos, Georgios Katrougkalos im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine (2014/2965(RSP))  
B8‑0027/2015

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die vorgezogene Parlamentswahl in einem schwierigen politischen Umfeld und unter schwierigen Sicherheitsbedingungen stattfand; in der Erwägung, dass die Wähler in einigen Teilen der Ukraine nicht zur Wahl gehen konnten; in der Erwägung, dass im Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erwähnt wird, dass es Hinweise auf Fälle von Einschüchterung und Behinderung gebe, durch die die Wahlkampfstrategien beeinflusst worden seien, dass die Beobachter in den letzten zehn Tagen des Wahlkampfs eine deutliche Zunahme von Gewalt gegen Wahlbeteiligte, von Einschüchterung und von Drohungen gegen Kandidaten und Wahlhelfer und Fälle von zielgerichteter Zerstörung von Wahlkampfmaterial und Wahlkampfbüros verzeichnet hätten und dass es eine Reihe von glaubhaften Vorwürfen des Kaufs von Wahlstimmen gegeben habe; in der Erwägung, dass es Berichte über gravierende Spannungen in einigen Bezirkswahlkommissionen gibt, wo sich bewaffnete Angehörige eines Freiwilligenbataillons in den Wahllokalen und in deren Umgebung aufgehalten haben sollen; in der Erwägung, dass das ukrainische „Zivile Netz OPORA“ und der „Ausschuss der ukrainischen Wähler“ mehrfach über eine Reihe von Verstößen in Wahllokalen berichtet haben, einschließlich Versuchen der Stimmabgabe ohne Überprüfung des Passes, der Anwesenheit unbefugter Personen in Wahllokalen, Versuchen unberechtigter Wahlbeteiligung, versuchter Entfernung einer Wahlurne aus einem Wahllokal, Verstößen gegen das Wahlgeheimnis, der Anfertigung von Fotografien eines Stimmzettels und Versuchen mehrfacher Stimmabgabe; in der Erwägung, dass die OSZE dessen ungeachtet zu dem Schluss gelangt ist, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 26. Oktober einen wichtigen Schritt in den Bestrebungen der Ukraine dargestellt hätten, die demokratischen Wahlen gemäß ihren internationalen Verpflichtungen zu stärken;

B.     in der Erwägung, dass der politische Prozess in der Ukraine von dem anhaltenden Bürgerkrieg in den Gebieten Donezk und Luhansk dominiert wird; in der Erwägung, dass die politische Tagesordnung auch weiterhin von den Themen nationale Einheit, territoriale Integrität und Verteidigung dominiert wird; in der Erwägung, dass andererseits die Probleme, die zu den Unruhen in der Ukraine im Jahre 2012 geführt haben, auch weiterhin ungelöst bleiben, einschließlich der Korruption, der wirtschaftlichen und sozialen Krise, des Misstrauens gegenüber der Politik und der Ernüchterung in Bezug auf das politische System der Ukraine aufgrund des fortgesetzten politischen Einflusses der oligarchischen Strukturen; in der Erwägung, dass es bei der Umsetzung der Reformpläne keine Fortschritte gibt; in der Erwägung, dass die neue Regierung und das Parlament dabei versagt haben, den Kampf gegen die Korruption aufzunehmen, wodurch das Vertrauen des ukrainischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft in den politischen Prozess in der Ukraine untergraben wurde;

C.     in der Erwägung, dass die Ukraine am Rande des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruchs steht; in der Erwägung, dass das BIP der Ukraine zwischen Januar und November 2014 um 7,5 % zurückgegangen ist und die Inflation im November 2014 den Stand von 21 % erreicht hat; in der Erwägung, dass die Gefahr eines Staatsbankrotts wächst und das Land über die im Rahmen der gegenwärtigen internationalen Hilfsprogramme bereitgestellten Mittel hinaus weitere 15 Mrd. USD benötigt;

D.     in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen und sozialen Forderungen der Majdan-Bewegung überwiegend durch das neoliberale und nationalistische Programm der neuen Regierung ersetzt wurden; in der Erwägung, dass im Haushaltsplan für 2015 starke Kürzungen der Sozialausgaben vorgesehen sind, während die Verteidigungsausgaben auf 5,2 % des BIP erhöht werden; in der Erwägung, dass diese Kürzungen in einer ausgesprochen schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage beschlossen wurden; in der Erwägung, dass die Preise in den ersten neun Monaten des Jahres 2014 um 16,2 % und die Abgaben für Universaldienste im Durchschnitt um 24,3 % gestiegen sind; in der Erwägung, dass 1,7 Mio. Menschen arbeitslos sind (8,4 % der wirtschaftlich tätigen Bevölkerung) und viele von ihnen keinerlei Zahlungen erhalten; in der Erwägung, dass die Lage der in den gegenwärtigen und ehemaligen Konfliktgebieten lebenden ca. 5,2 Mio. Menschen aufgrund des gravierenden Niedergangs und Ausfalls der wirtschaftlichen Infrastruktur und der sozialen Dienstleistungen besonders schwierig ist; in der Erwägung, dass Gesundheitsdienstleistungen in diesen Gebieten immer weniger verfügbar sind;

E.     in der Erwägung, dass die paramilitärischen Einheiten der Oligarchien und der extremen Rechten nicht aufgelöst wurden und im Lande weiterhin Gewalt ausüben; in der Erwägung, dass der ukrainische Innenminister Arsen Awakow diesen paramilitärischen Einheiten neue schwere Waffen, einschließlich Panzern und Schützenpanzerwagen, angeboten und ihnen den Status verstärkter Kampfgruppen verliehen hat; in der Erwägung, dass Wadym Trojan, stellvertretender Kommandeur des rechtsgerichteten Regiments Asow und aktives Mitglied der paramilitärischen Organisation „Patriot der Ukraine“, vom ukrainischen Innenminister zum Chef der Kiewer Polizei ernannt wurde; in der Erwägung, dass Jurij Mychaltschyschyn, der öffentlich für Josef Goebbels' Ideologie geworben hat, Leiter für Propaganda und Analyse im ukrainischen Sicherheitsdienst wird;

F.     in der Erwägung, dass Frieden und Stabilität in Europa und in der Welt durch die wachsenden Spannungen zwischen der EU, der Ukraine, den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern einerseits und der Russischen Föderation andererseits gefährdet sind; in der Erwägung, dass es gegenwärtig zwischen dem Westen und Russland zu einer ausgesprochen gefährlichen politischen und militärischen Eskalation kommt; in der Erwägung, dass es im vergangenen Jahr Dutzende militärische Übergriffe zwischen Russland und Mitgliedstaaten der NATO gegeben hat, von denen einige beinahe militärische Auseinandersetzungen ausgelöst hätten;

G.     in der Erwägung, dass das Fehlschlagen der Bemühungen um eine für beide Seiten annehmbare Lösung der ukrainischen Krise schwerwiegende Folgen für die russische Wirtschaft hatten; in der Erwägung, dass die von den Vereinigten Staaten und der EU verhängten Sanktionen eine Verschärfung der finanziellen und wirtschaftlichen Probleme Russlands bewirken, die auf den Niedergang des Ölpreises und andere Problemen innerhalb der russischen Wirtschaft zurückzuführen sind;

H.     in der Erwägung, dass der Krieg in der Ostukraine trotz der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die beiden Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu holen, weitergeht; in der Erwägung, dass bei den Konfliktparteien ein Mangel an politischem Willen zu beobachten ist, einen Kompromiss zu finden und die erzielten Übereinkünfte umzusetzen;

I.      in der Erwägung, dass das ukrainische Parlament unmittelbar nach der Ankündigung einer neuen Verhandlungsrunde über die Beilegung des militärischen Konfliktes im Osten der Ukraine den Vorschlag Präsident Poroschenkos unterstützt hat, den Status der Blockfreiheit des Landes aufzugeben; in der Erwägung, dass die politischen Spannungen in den Beziehungen der Ukraine zu Russland durch die Ankündigung eines Referendums über den Beitritt der Ukraine zur NATO weiter angeheizt werden, da Russland den möglichen NATO-Beitritt der Ukraine als eine unmittelbare Bedrohung seiner Sicherheit und des strategischen militärischen Gleichgewichts zwischen Russland und der NATO betrachtet;

1.      fordert dringend dazu auf, einen Dialog aufzunehmen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und politische Lösungen für die Probleme zu finden, die zur Ukraine-Krise geführt haben; bekräftigt seine Forderung, die Einheit des ukrainischen Volkes und die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren; unterstützt entschieden den Minsk-Prozess und fordert die Parteien nachdrücklich auf, die bereits erzielten Übereinkünfte einzuhalten und in weiteren Verhandlungen zu einen transparenteren und klaren Fahrplan mit konkreten Zielvorgaben weiterzuentwickeln, die von allen Verhandlungsparteien erfüllt werden müssen; unterstützt die Stärkung der Rolle der OSZE bei der Beilegung der Ukraine-Krise;

2.      fordert alle Parteien des Konflikts in der Ostukraine dringend auf, die Gewaltanwendung einzustellen; fordert die Vereinigten Staaten, Kanada, die Mitgliedstaaten und Russland auf, ein Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien zu verhängen und konsequent umzusetzen, und fordert den Abzug aller ausländischen Militärberater sowie des gesamten ausländischen militärischen und paramilitärischen Personals aus der Ukraine; fordert die Russische Föderation und die Ukraine nachdrücklich auf, ihre Grenze wirksam zu kontrollieren, um zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zu gelangen und das Einsickern von Bewaffneten und militärischer Ausrüstung aus allen Drittländern zu beenden;

3.      wendet sich gegen die Erweiterung der NATO bis an die Grenzen der Russischen Föderation; weist die Pläne der neuen ukrainischen Regierung, die Mitgliedschaft des Landes in der NATO zu beantragen, als ein zusätzliches Element einer Politik der Konfrontation mit der Russischen Föderation, durch die die Region und das gesamte internationale Sicherheitssystem weiter destabilisiert würden, zurück;

4.      fordert Russland, die Vereinigten Staaten und die NATO auf, die Politik des militärischen Drucks zu beenden, und fordert ein unverzügliches Ende der Spirale der militärischen Eskalation, der Militärmanöver und der Provokationen sowie eine Verringerung der in den Konfliktgebieten stationierten Streitkräfte; lehnt die Stationierung zusätzlicher NATO-Einheiten und -ausrüstung in Osteuropa entschieden ab; warnt davor, dass das Versäumnis, den ergebnisorientierten Dialog mit Russland wiederaufzunehmen, gefährliche Folgen für den Frieden und die Sicherheit in Europa und in der Welt haben könnte;

5.      fordert die EU auf, zu einem zielorientierten politischen Dialog mit Russland zurückzukehren, um das verlorengegangene Vertrauen wieder aufzubauen und Lösungen für alle offenen Probleme und kontroversen Fragen zu finden; fordert die Wiedereinführung der Dialogformate, die vor dem Beginn der ukrainischen Krise auf allen Ebenen der EU-Organe zwischen der EU und Russland angewendet wurden; fordert die EU nachdrücklich auf, ihre Sanktionspolitik gegen Russland aufzugeben, die zu einem Handelskrieg zwischen den beiden strategischen Partnern geführt hat, sich insbesondere auf kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU), Landwirte und Verbraucher in Russland, der EU und den Ländern in der östlichen Nachbarschaft der EU negativ auswirkt und sich vor allem als politisch unwirksam und kontraproduktiv erwiesen hat;

6.      fordert, aus Anlass des 40. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im Jahre 2015 die Normen und Grundsätze dieser Schlussakte zu bestätigen und vollständig umzusetzen, um Vertrauen wiederzugewinnen und Verhandlungen über ein wirksames partnerschaftliches Sicherheitssystem für Europa auf der Grundlage der UN-Charta und der OSZE-Normen aufzunehmen, in dessen Rahmen die Interessen sämtlicher Staaten in Europa berücksichtigt werden; unterstreicht, dass es dringend notwendig ist, die Kontrolle konventioneller Waffen wiederaufzunehmen und weiterzuführen, die Wirksamkeit der existierenden Maßnahmen für Vertrauensbildung und Sicherheit zu verbessern und die Transparenzmechanismen auszuweiten und zu modernisieren und ihnen breitere Anwendungsbereiche zuzuweisen; fordert die Ausarbeitung neuer Maßnahmen für Vertrauensbildung und Transparenz, um den Ausbruch ähnlicher Konflikte in Zukunft zu verhindern;

7.      weist auf die Ergebnisse der Parlamentswahl in der Ukraine hin; bekräftigt seine Verurteilung des Prozesses gegen die kommunistische Partei, der während des Wahlkampfs begonnen hat; fordert das neugewählte Parlament und die einschlägigen Behörden auf, die Abstellung der Mängel in Angriff zu nehmen, indem sie unter anderem wirksame Untersuchungen der Unregelmäßigkeiten durchführen, die von nationalen und internationalen Beobachtern während der Wahl festgestellt wurden, die notwendigen juristischen Maßnahmen gegen die diejenigen einleiten, die für die Unregelmäßigkeiten während der Wahl verantwortlich sind, das Wahlsystem durch die Verbesserung der Vertretung der Regionen reformieren und den Einfluss der Wähler auf ihre Vertreter im Parlament durch die Einführung eines wahlkreisbasierten Verhältniswahlsystems stärken, die Empfehlungen der OSZE und der Venedig-Kommission vollständig umsetzen, um die Finanzierung der politischen Parteien und des Wahlkampfs transparenter zu gestalten, und sicherstellen, dass die Wahlgesetzgebung den internationalen Normen entspricht;

8.      fordert die Regierung der Ukraine auf, ihre Sparpolitik zu überprüfen, um die dringlichen sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen, insbesondere im Hinblick auf Heizung, Energieversorgung und Gesundheitsversorgung;

9.      fordert die Regierung und die Werchowna Rada der Ukraine auf, die Erwartungen der Bevölkerung des Landes in Bezug auf tatsächliche und tiefgehende Reformen zu erfüllen, um der gegenwärtigen Krise ein Ende zu bereiten und das Land zu politischer, wirtschaftlicher und sozialer Stabilität zu führen, unter anderem durch

•  die umfassende Beseitigung der Korruption;

•  die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit;

•  Dezentralisierung und umfassende Garantien für die demokratische Beteiligung der Menschen in den Regionen an allen wichtigen Entscheidungsprozessen, insbesondere im Bereich der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung;

•  die endgültige Abkoppelung der Oligarchen von der Politik unter demokratischer Kontrolle;

•  die Einhaltung der Menschenrechte und der demokratischen Rechte, einschließlich der sprachlichen Rechte;

•  die Auflösung der paramilitärischen Einheiten und die Wiederherstellung der konsequenten Kontrolle des Staates über Polizei und Militär;

•  die unverzügliche transparente, demokratische und rechtskonforme parlamentarische Kontrolle über alle Sicherheitskräfte im Lande und die Entwaffnung aller paramilitärischen und privaten so genannten Sicherheitskräfte;

10.    fordert die EU nachdrücklich auf, weitere finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine mit der Umsetzung eines solchen Reformprogramms zu verknüpfen;

11.    gibt seiner Besorgnis Ausdruck, dass die ukrainischen Politiker und Behörden die Gefahr, die von der extremen Rechten und von sogar offen agierenden Neonazi-Kräften ausgeht, weiterhin auf unannehmbare Weise ignorieren, indem sie bei Wahlen mit diesen Kräften zusammenarbeiten und ihnen gestatten, Positionen im Bereich der Strafverfolgung zu besetzen; betont, dass es eine offensichtliche Gefährdung der Demokratie darstellt, Personen mit rechtsextremen Ansichten die Kontrolle über Positionen mit beträchtlichen Strafverfolgungskapazitäten einzuräumen; fordert die ukrainischen Regierung und die demokratischen politischen Kräfte nachdrücklich auf, alle Verbindungen zu Gruppen und/oder Milizen aus der rechtsextremen Szene zu kappen;

12.    bekräftigt, dass eine Politik der östlichen Nachbarschaft, in deren Rahmen nicht die Interessen sämtlicher beteiligten Akteure, einschließlich Russlands, berücksichtigt werden, versagt hat; betont, dass es einer Neugestaltung der Politik der östlichen Nachbarschaft bedarf, um eine regionale Zusammenarbeit aufzubauen, von der kein Land ausgeschlossen wird; fordert Russland auf, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen und Bereitschaft zu zeigen, zu einer gutnachbarlichen Politik beizutragen;

13.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, der Ukraine und Russlands sowie den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarats zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 14. Januar 2015Rechtlicher Hinweis