Verfahren : 2015/2530(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0132/2015

Eingereichte Texte :

B8-0132/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 11/02/2015 - 9.18

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0032

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 155kWORD 72k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0122/2015
4.2.2015
PE547.537v01-00
 
B8-0132/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (2015/2530(RSP))


Monika Hohlmeier, Roberta Metsola, Elissavet Vozemberg, Elmar Brok, Traian Ungureanu, Heinz K. Becker, Barbara Matera, Daniel Buda, David McAllister, Daniel Caspary, Davor Ivo Stier, Andrey Kovatchev, Fernando Ruas, Monica Macovei, Dubravka Šuica, Andrej Plenković, Cristian Dan Preda, Eduard Kukan, Michael Gahler, Tunne Kelam, Gunnar Hökmark, Emil Radev, Arnaud Danjean im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (2015/2530(RSP))  
B8‑0132/2015

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf die Artikel 2, 3, 6, 7 und 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und auf die Artikel 4, 16, 20, 67, 68, 70, 71, 72, 75, 82, 83, 84, 85, 86, 87 und 88 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–       unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8, Artikel 10 Absatz 1, die Artikel 11, 12, 21, 47 bis 50 sowie 52 und 53,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Juni 2014 über den Abschlussbericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit im Zeitraum 2010–2014 (COM(2014)0365),

–       unter Hinweis auf den von Europol für 2014 vorgelegten Tendenz- und Lagebericht über den Terrorismus in der EU (TE-SAT),

–       unter Hinweis auf die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 24. September 2014 zu Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen (Resolution 2178 (2014)),

–       unter Hinweis auf die EU-Strategie der inneren Sicherheit, die am 25. Februar 2010 vom Rat angenommen wurde,

–       unter Hinweis auf die Plenardebatte vom 28. Januar 2015 über Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung,

–       unter Hinweis auf die informelle Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 29./30. Januar 2015 in Riga,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2014 zur Erneuerung der EU-Strategie der inneren Sicherheit(1),

–       unter Hinweis auf die Erklärung der informellen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 11. Januar 2015,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ vom 9. Oktober 2014 und 5. Dezember 2014,

–       unter Hinweis auf den an den Europäischen Rat gerichteten Bericht des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung vom 24. November 2014 (15799/14),

–       unter Hinweis auf das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 (COM(2014)0910) vom 16. Dezember 2014,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Januar 2014 mit dem Titel „Prävention der zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führenden Radikalisierung: Verstärkung der EU-Maßnahmen“ (COM(2013)0941),

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass mit dem Vertrag von Lissabon das Fundament für die Entwicklung einer Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte gelegt wurde und dass diese Politik von der EU und den Mitgliedstaaten gleichermaßen unterstützt wird;

B.     in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in erster Linie gemeinsam dafür verantwortlich sind, die Sicherheit und Freiheit der europäischen Bürger zu gewährleisten und alle erforderlichen Maßnahmen zur Vorbeugung lebensbedrohlicher Handlungen zu ergreifen; in der Erwägung, dass Freiheit und Sicherheit Ziele sind, die parallel verfolgt werden müssen, und in der Erwägung, dass sich die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung – mit Blick auf die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit – auf die Grundsätze der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Achtung der Grundrechte stützen und mit der Rechtsstaatlichkeit sowie mit internationalen Verpflichtungen vereinbar sein sollten;

C.     in der Erwägung, dass Terrorismus eine globale Bedrohung ist, die auf regionaler, nationaler, europäischer und weltweiter Ebene in Angriff genommen werden muss, um die Sicherheit der EU-Bürger zu verbessern, die Grundwerte der Freiheit und der Demokratie sowie die Menschenrechte zu verteidigen und das Völkerrecht zu achten;

D.     in der Erwägung, dass die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums eines der wichtigsten Vermächtnisse des europäischen Aufbauwerks ist; in der Erwägung, dass es sich bei den Außengrenzen der EU tatsächlich um eine einzige gemeinsame Außengrenze handelt;

E.     in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in Europa in den letzten Jahren infolge neuer Konflikte und Umbrüche in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, der rasanten Entwicklung neuer Technologien sowie der besorgniserregenden Zunahme der Radikalisierung und deren Folgen – barbarische Gewalt und Terrorismus – dramatisch geändert hat;

F.     in der Erwägung, dass es aufgrund des Paradigmenwechsels bei der Natur und der Vorgehensweise des Terrorismus – von internationalisierten, aufeinander abgestimmten und zentralisierten Organisationen hin zu getrennten, weiter verbreiteten und dezentralisierten unabhängigen Netzwerken und Zellen, die sich aus Personen, die der Entfremdung zum Opfer gefallen sind, zusammensetzen – einer multilateralen und ehrgeizigen Reaktion bedarf;

G.     in der Erwägung, dass sich die EU, und insbesondere bestimmte Mitgliedstaaten, mit der ernsthaften und wachsenden Bedrohung, die von den sogenannten „ausländischen Kämpfern“ ausgeht, konfrontiert sehen, wobei es sich bei diesen Kämpfern um einzelne Personen handelt, die in ein anderes Land als ihren Wohnsitz- bzw. Herkunftsstaat reisen, um Anschläge zu verüben, Terroranschläge zu planen bzw. vorzubereiten, künftige Terroristen auszubilden oder selbst eine terroristische Ausbildung zu erhalten – dies auch in Verbindung mit bewaffneten Konflikten;

H.     in der Erwägung, dass es sich beim Problem der „ausländischen Kämpfer“ nicht um ein neues Phänomen handelt, es sich jedoch deutlich verschärft hat, und zwar angesichts der Tatsache, dass über 15 000 Männer und Frauen aus mehr als 80 Ländern der Welt, einschließlich 3500 bis 5000 Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten, ihr Heimatland verlassen haben, um sich als „ausländische Kämpfer“ dem Krieg und den Gewaltverbrechen in Syrien anzuschließen, was eine enorme Herausforderung für die Sicherheit der EU-Bürger darstellt;

I.      in der Erwägung, dass es sich bei den jüngsten Anschlägen in Paris um Terrorakte grausamen Ausmaßes handelt, die wieder einmal daran erinnern, dass das Bestehen freier und offener Gesellschaften von Extremismus und Radikalisierung bedroht ist; in der Erwägung, dass engagierte EU-Bürger vereint mit Demonstrationen auf diese Anschläge reagiert haben, um zu verdeutlichen, wie wichtig es ihnen ist, die Grundwerte der Europäischen Union zu verteidigen und eine sichere Gesellschaft in der EU aufrechtzuerhalten;

J.      in der Erwägung, dass angesichts der Vorgehensweise bei den jüngsten Terroranschlägen, bei denen moderne militärische Feuerwaffen und anderes militärisches Gerät eingesetzt wurden, wichtige Fragen in Bezug auf die Finanzierung der Aktivitäten ausländischer Kämpfer, die Erleichterung ihrer Reisen und den illegalen Waffenhandel aufgeworfen wurden;

K.     in der Erwägung, dass Terrorismus eine weltweite Bedrohung ist, von der zahlreiche Länder betroffen sind, darunter auch Libyen, wo vor Kurzem ein grausamer Terroranschlag auf das in maltesischem Besitz stehende Corinthia Hotel in Tripolis, in dem die Sitzungen der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen stattfinden, verübt wurde, bei dem mindestens neun Personen ums Leben kamen;

1.      verurteilt entschieden und entschlossen die jüngsten Terroranschläge in Paris und bringt sein aufrichtiges Mitgefühl und seine Solidarität für die Familien der Opfer der grausamen Terroranschläge zum Ausdruck; bekräftigt die grundlegende Verantwortung der EU, sämtliche Opfer des Terrorismus innerhalb der Union zu schützen und zu unterstützen, und fordert daher Gerechtigkeit, Anerkennung und Wiedergutmachung für die Opfer;

2.      betont, dass die Bedrohung, die von ausländischen Kämpfern und Terrorismus im Allgemeinen ausgeht, mit einem Pakt gegen Terrorismus in Angriff genommen werden muss, der ein mehrschichtiges Konzept verfolgt, das folgende Maßnahmen umfasst: die umfassende Bekämpfung der Ursachen wie Radikalisierung, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Integration sowie die Schaffung von Wiedereingliederungsmöglichkeiten durch die Förderung politischer und religiöser Toleranz, die Analyse und Verhinderung der Aufstachelung zur Teilnahme an Terrorakten im Internet, die Verhinderung von Ausreisen mit dem Ziel des Beitritts zu terroristischen Organisationen, die Verhinderung und Eindämmung der Rekrutierung und der Beteiligung an bewaffneten Konflikten, die Unterbrechung von Finanzströmen zur Unterstützung terroristischer Organisationen und der Personen, die sich derartigen Organisationen anzuschließen beabsichtigen, die entschlossene strafrechtliche Verfolgung, wo eine solche geboten ist, und die Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch die Bereitstellung angemessener Instrumente, die es ihnen ermöglichen, ihre Aufgaben in vollem Einklang mit den Grundrechten auszuüben;

3.      weist mit Besorgnis darauf hin, dass terroristische Organisationen in zunehmendem Maße auf das Internet und die Kommunikationstechnologie zurückgreifen, um ihre hasserfüllte Rhetorik zu verbreiten, Menschen, die Opfer von Entfremdung sind, weiter zu radikalisieren, immer mehr Kämpfer anzuwerben und dazu zu bewegen, sich terroristischen Organisationen, wie dem ISIL (Islamischer Staat im Irak und in der Levante), Al-Qaida und ihren zahlreichen Zweigen, sowie der Al-Nusra-Front, anzuschließen, und um Terroranschläge zu verüben; fordert Internetkonzerne und im Bereich der sozialen Medien tätige Unternehmen auf, ihre Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden zu verstärken, um den Zugang zu Websites mit terroristischen Inhalten zu beschränken und terroristische Propaganda im Internet aufzuspüren und zu entfernen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Sensibilisierungskampagnen zur Bekämpfung von Radikalisierung im Internet umgehend zu stärken und zu fördern, indem sie einen intensiveren, proaktiveren und kreativeren Ansatz verfolgen, der auf die Entwicklung positiver Gegenmaßnahmen abzielt, sowie gegen Hassgefühle gerichtete Kampagnen auf den Weg zu bringen;

4.      fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre unmittelbare Reaktion auf die wachsende Bedrohung, die von „ausländischen Kämpfern“ ausgeht, mithilfe gemeinsamer Maßnahmen wirksam zu koordinieren, zu denen der Entzug von EU-Pässen bei doppelter Staatsangehörigkeit, die Einziehung von Reisepässen für einen begrenzten Zeitraum, die Kennzeichnung der Ausweise von Dschihadisten, die Wiedereinführung von Reisegenehmigungen für Minderjährige, die Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung (im Falle der Anwerbung für terroristische Organisationen und der Ausbildung in Terrorlagern) und die Erstellung einer schwarzen Liste, in der die Namen europäischer Dschihadisten und mutmaßlicher dschihadistischer Terroristen aufgeführt sind, zählen;

5.      hält es für dringend erforderlich, die Vorbeugung der Radikalisierung zu intensivieren und Programme zur Deradikalisierung zu fördern, indem die Rolle der Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft auf nationaler und regionaler Ebene gestärkt und die Zusammenarbeit mit ihnen gefördert wird, um auf diesem Weg die Verbreitung extremistischer Ideologien zu unterbinden; fordert die Kommission auf, das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) zu verstärken, das alle Akteure, die an der Entwicklung von Kampagnen zur Bekämpfung von Radikalisierung und der Einrichtung von Strukturen und Verfahren zur Deradikalisierung zurückgekehrter ausländischer Kämpfer beteiligt sind, zusammenbringt, und extremistische Ideologien durch die Veranschaulichung positiver Alternativen unmittelbar anzufechten;

6.      weist mit Besorgnis auf das Phänomen der Radikalisierung in Gefängnissen hin; fordert die Mitgliedstaaten auf, die allgemeine Isolation radikal-islamistischer Häftlinge in Erwägung zu ziehen und die Verwaltungssysteme der Gefängnisse zu verbessern, um die Identifizierung von Strafgefangenen, die an der Vorbereitung terroristischer Handlungen beteiligt sind, zu vereinfachen, Radikalisierungsprozesse zu überwachen und zu verhindern und spezifische Programme zur Deradikalisierung einzurichten; hält die Mitgliedstaaten dazu an, bewährte Verfahren in diesem Bereich – gegebenenfalls mit der Unterstützung von EU-Agenturen – auszutauschen;

7.      bekundet ernsthafte Besorgnis darüber, dass einer der Anschläge in Paris vorsätzlich gegen europäische Juden verübt wurde und daher die grausame Folge einer neuen Form von Antisemitismus war, was eine Bedrohung für die religiöse und ethnische Vielfalt in Europa darstellt; fordert die Kommission daher auf, eingehend zu prüfen, ob der Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates möglicherweise einer Überarbeitung bedarf, um wirksamer gegen Hassprediger und die Verbreitung extremer Formen der Hassrede vorgehen zu können;

8.      bekundet seine Besorgnis über die Verbreitung von Hassreden und extremistischen Predigten in den Gebetsräumen verschiedener Mitgliedstaaten, die für Radikalisierungsprozesse zweckentfremdet werden, und weist auf ihre dramatischen Auswirkungen auf die Ausbreitung des Fundamentalismus in unseren Gesellschaften hin; fordert die Mitgliedstaaten auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Phänomen entschlossen und aufmerksam zu beobachten und das Problem der Anwerbung und der Finanzierung von Imamen aus Drittländern in Angriff zu nehmen;

9.      betont, wie wichtig es ist, den Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft zu intensivieren, um unsere Anstrengungen zur Bekämpfung des Fundamentalismus und terroristischer Propaganda zu bündeln;

10.    fordert alle Mitgliedstaaten auf, das Reisen einzelner Terroristen zu verhindern, indem sie die Kontrollen an den Außengrenzen verschärfen, Reisedokumente systematischer und eingehender prüfen, gegen den illegalen Waffenhandel und betrügerischen Gebrauch von Ausweispapieren vorgehen und Risikogebiete ermitteln;

11.    bekräftigt seine Besorgnis angesichts der Berichte über Menschenhändler, die das Einschleusen von Fundamentalisten und Terrorzellen nach Europa erleichtern, und fordert die EU auf, der Bekämpfung von Menschenhändlerringen Vorrang einzuräumen und derartige Netzwerke, die als eine der größten Einnahmequellen terroristischer Organisationen gelten, weiter zu untersuchen; betont ferner, dass terroristische Organisationen ihren Einnahmenfluss diversifiziert haben, indem sie die aus dem Verkauf von und dem Handel mit Frauen und Kindern erzielten Ausgaben verwenden, um ihre Operationen zu finanzieren; verurteilt entschieden derartige Praktiken und fordert die internationale Gemeinschaft auf, wirksam gegen sie vorzugehen;

12.    bekräftigt sein Engagement für die Freizügigkeit innerhalb der EU, lehnt daher grundsätzlich sämtliche Vorschläge für die Aussetzung des Schengen-Systems ab und fordert die Mitgliedstaaten auf, anstelle der Aussetzung die bestehenden Vorschriften, gemäß denen vorübergehend Kontrollen der Reisedokumente eingeführt werden können, zu verschärfen sowie das SIS-II-System wirksamer zu nutzen; hebt die Bedeutung des neuen Schengen-Evaluierungsmechanismus hervor und fordert die Kommission auf, uneingeschränkt von ihren Vorrechten Gebrauch zu machen, um die ordnungsgemäße Umsetzung des Schengen-Besitzstands sicherzustellen;

13.    fordert die Kommission auf, eine einheitliche Definition des Begriffs „ausländische Kämpfer“ vorzuschlagen, und hält die Mitgliedstaaten dazu an, die Reise in ein Konfliktgebiet mit dem Ziel, sich einer terroristischen Organisation anzuschließen, – auf der Grundlage der in der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Begriffsbestimmung – in ihrem jeweiligen nationalen Recht als schwere Straftat einzustufen, um es den Justizbehörden zu ermöglichen, derartige Straftaten erforderlichenfalls strafrechtlich zu verfolgen und zu ahnden;

14.    beauftragt seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, der für diesen Bereich zuständig ist, die legislative Prüfung und Annahme der Richtlinie der EU über Fluggastdatensätze (PNR), die 2011 von der Kommission vorgeschlagen wurde, zügig anzugehen, und fordert die Kommission und den Rat auf, schnellstmöglich nützliche Empfehlungen abzugeben, um rasch eine Einigung über eine EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze zu erzielen, mit der die Rechte der EU-Bürger bestmöglich geschützt und gleichzeitig die Effizienz und Wirksamkeit dieses Instruments für die Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus gewährleistet werden, sowie sich zeitnah an das Plenum zu wenden;

15.    fordert die Kommission auf, schnellstmöglich eine neue Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten vorzuschlagen, wobei das unlängst ergangene Urteil des Gerichtshofs zur vorgenannten Richtlinie, gemäß dem die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Notwendigkeit und der Rechtmäßigkeit eingehalten werden müssen, gebührend zu berücksichtigen ist, damit ein angemessener Rechtsrahmen geschaffen werden kann, der es Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, schwere Formen der Kriminalität und terroristische Netzwerke zu untersuchen, aufzuspüren und ihnen vorzubeugen;

16.    hält die Mitgliedstaaten dazu an, die einzigartigen Kapazitäten Europols besser zu nutzen, indem sie dafür Sorge tragen, dass ihre nationalen Einheiten Europol systematischer und routinemäßig mit den einschlägigen Informationen versorgen; fordert, dass Europol mit der spezifischen Aufgabe der Identifizierung von Websites mit rechtswidrigen extremistischen oder terroristischen Inhalten befasst wird und Internetkonzerne sowie auf dem Gebiet der sozialen Medien tätige Unternehmen unverzüglich mit der Entfernung derartiger Inhalte beauftragt werden; unterstützt darüber hinaus die Einrichtung einer europäischen Plattform zur Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen von Europol, um das operationelle und technische Potenzial der Behörde optimal zu stärken und die Fähigkeit zum Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse optimal auszubauen;

17.    bekräftigt seine Verpflichtung, die Maßnahmen zur Identifizierung, Rückverfolgung und Unterbindung der Finanzierung des Terrorismus zu verschärfen; fordert die Kommission daher auf, weiterhin in Betracht zu ziehen, einen Legislativvorschlag für die Einrichtung eines europäischen Systems zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung vorzulegen;

18.    fordert die Kommission auf, die bestehenden Vorschriften der EU über die Verbringung illegaler Feuerwaffen und Sprengvorrichtungen sowie über den illegalen Waffenhandel in Verbindung mit organisierter Kriminalität schnellstmöglich zu prüfen, und vermeintliche Rechtslücken zu schließen;

19.    hält es für notwendig, die Wirksamkeit und die Koordinierung der strafrechtlichen Reaktion durch Eurojust zu verbessern, die Kriminalisierung von Handlungen innerhalb der EU, die auf ausländische Kämpfer zurückzuführen sind, zu harmonisieren, um einen Rechtsrahmen zu schaffen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern, Lücken bei der Strafverfolgung vorzubeugen und die praxisbezogenen und rechtlichen Herausforderungen bei der Erhebung und der Zulässigkeit von Beweisen in Terrorismusprozessen in Angriff zu nehmen, indem der Rahmenbeschluss 2008/919/JI überarbeitet wird;

20.    betont, dass der weltweite Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Strafverfolgung verbessert, intensiviert und beschleunigt werden muss; zieht angesichts der neuen Umstände und der unmittelbaren terroristischen Bedrohung seinen Antrag auf Prüfung des PNR-Abkommens zwischen der EU und Kanada durch den Europäischen Gerichtshof zurück und verpflichtet sich zur Annahme des genannten Abkommens, mit dem den Luftfahrtunternehmen und Bürgern der EU ein besserer Rechtsschutz gewährt wird; unterstreicht nachdrücklich, welche Vorteile die Einsetzung aller angemessenen Instrumente für einen besseren Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und eine verstärkte behördenübergreifende Zusammenarbeit mit den engsten Verbündeten der Union, wie den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien und Neuseeland, birgt;

21.    ist der Ansicht, dass die EU die ausgeprägten Defizite, die früher bei der auf die Bekämpfung des Terrorismus ausgerichteten Zusammenarbeit mit Herkunfts-, Transit- und Zielländern, durch die ausländische Kämpfer sowie die Ressourcen, die für ihre Unterstützung bestimmt sind, eingeschleust werden, wie die westlichen Balkanländer, die Türkei, die Golfstaaten und die Maghreb-Staaten, festzustellen waren, überdenken muss, um ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus durch einen verstärkten Austausch von Informationen und Erfahrungen zu bündeln, gegen den illegalen Waffenhandel vorzugehen, Terrorismusfinanzierung zurückzuverfolgen und einen neuen Ansatz für die Bekämpfung von Extremismus und Fundamentalismus zu entwickeln;

22.    fordert die EU auf, sich aktiv für eine weltweite Partnerschaft zur Bekämpfung des Terrorismus einzusetzen und eine enge Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren wie der Afrikanischen Union, dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten und der Arabischen Liga, insbesondere in den Nachbarstaaten Syriens und des Irak, sowie mit den Vereinten Nationen und ihrem Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus anzustreben;

23.    betont, dass bei der Umsetzung einer umfassenden EU-Strategie mit Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung das Potenzial der Außen-und Entwicklungspolitik der EU voll ausgeschöpft werden muss, um Armut, Diskriminierung und Ausgrenzung sowie Korruption zu bekämpfen, verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern und Konflikte zu verhindern und zu lösen, und weist darauf hin, dass es sich hierbei um Probleme handelt, die allesamt zur Marginalisierung bestimmter Gruppen und Bereiche der Gesellschaft führen, die somit anfälliger für die Propaganda extremistischer Gruppen sind;

24.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0102.

Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2015Rechtlicher Hinweis