Verfahren : 2017/2593(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0241/2017

Eingereichte Texte :

B8-0241/2017

Aussprachen :

PV 05/04/2017 - 6
CRE 05/04/2017 - 6

Abstimmungen :

PV 05/04/2017 - 7.1

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 302kWORD 58k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0237/2017
31.3.2017
PE598.582v01-00
 
B8-0241/2017

zum Abschluss der Aussprache über die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten (2017/2593(RSP))


Gabriele Zimmer, Martina Anderson, Barbara Spinelli, Lynn Boylan, Matt Carthy, Liadh Ní Riada, Kateřina Konečná, Marina Albiol Guzmán, Paloma López Bermejo, Rina Ronja Kari, Patrick Le Hyaric, Martina Michels, Cornelia Ernst, Marie-Christine Vergiat, Marisa Matias, Eleonora Forenza, Maria Lidia Senra Rodríguez, Lola Sánchez Caldentey, Tania González Peñas, Estefanía Torres Martínez, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten (2017/2593(RSP))  
B8-0241/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 8 EUV,

–  unter Hinweis auf Titel II EUV („Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze“),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen im Anschluss an die Sondertagung des Europäischen Rates vom 28. April 1990 in Dublin,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 2014 zum Friedensprozess in Nordirland(1),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass jeder Mitgliedstaat das Recht hat, auf demokratischem Weg aus der EU auszutreten;

B.  in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich ein aus mehreren Nationen bestehender Staat ist und alle Völker des Vereinigten Königreichs denselben Respekt verdienen;

C.  in der Erwägung, dass der freie Personenverkehr von irischen und britischen Staatsangehörigen zwischen den Inseln Irland und Großbritannien bereits mehrere Jahrzehnte vor dem Beitritt beider Länder 1973 zum damaligen EWR bestand; in der Erwägung, dass bilaterale Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland dazu beitragen könnten, die künftige Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gütlich zu regeln;

D.  in der Erwägung, dass das schottische Parlament für die Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit Schottlands gestimmt hat;

E.  in der Erwägung, dass der Frieden in Irland in Gefahr sein könnte, sollten zwischen dem Norden und dem Süden der Insel wieder Grenzen in irgendeiner Form gezogen werden; in der Erwägung, dass das Karfreitagsabkommen unter anderem drei miteinander verflochtene Stränge vorsieht – die Beziehungen zum Norden Irlands, zwischen Belfast und Dublin und zwischen Dublin und London;

F.  in der Erwägung, dass Handelshemmnisse jeglicher Art, sowohl tarifäre als auch nichttarifäre, auf der irischen Insel schwerwiegende Auswirkungen auf die seit langem etablierten, die gesamte Insel umfassenden Wirtschaftszweige und Verarbeitungsrouten hätten;

G.  in der Erwägung, dass die Agrar- und Lebensmittelindustrie in Irland in hohem Maße eingebunden arbeitet und viele Sektoren zu 100 Prozent die gesamte Insel umfassen; in der Erwägung, dass es sowohl im Norden als auch im Süden eine ernsthafte Bedrohung für diesen Sektor wird, wenn in Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, etwa Ursprungsprüfungen, obligatorische Einfuhrlizenzen, Unterlagen und zusätzliche Bürokratie sowie physische Grenzkontrollen; in der Erwägung, dass der Wegfall von zollbefreitem Zugang zu Fisch und Fischerzeugnissen eine ernsthafte Bedrohung für Fischer, Erzeuger und weitere einschlägige Sektoren auf der gesamten irischen Insel sein könnte; in der Erwägung, dass es sowohl für den Norden als auch für den Süden von Nachteil wäre, wenn es nicht gelingt, Fischern von allen Teilen der Insel den historischen gegenseitigen Zugang zu gewährleisten;

H.  in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Brexit Irland besonders hart treffen werden, weil die Abspaltung des Nordens Irlands vom Binnenmarkt und von der Zollunion der gesamten irischen Insel enormen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden zufügen wird, wenn zu Fragen der Mobilität, der Ursprungsregeln und der Kumulierung keine Vereinbarungen getroffen werden, um diese Auswirkungen abzuschwächen;

I.  in der Erwägung, dass mehr als 12 000 Arbeitsplätze von Grenzarbeitnehmern aus der EU, die in Gibraltar arbeiten, auf dem Spiel stehen, was potenziell verheerende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen für Gibraltar und die angrenzende Region Spaniens hat, wenn nicht auch hier entsprechende Vereinbarungen getroffen werden, um diese Folgen abzuschwächen;

J.  in der Erwägung, dass die Politik und die Optionen der EU das demokratische Defizit verstärkt haben und dies ein erhebliches Problem darstellt, weil viele Bürger der Ansicht sind, dass sie von den Organen nicht entsprechend vertreten werden; in der Erwägung, dass dem nur durch eine radikal geänderte Politik, durch Transparenz, Offenheit und die Verteidigung der Werte Demokratie, Frieden, Toleranz, Fortschritt, Solidarität und Zusammenarbeit der Völker begegnet werden kann;

K.  in der Erwägung, dass der Brexit insbesondere die etwa 1,2 Millionen Briten betrifft, die in anderen Mitgliedstaaten der EU leben, und mehr als 3 Millionen EU-Staatsangehörige, die im Vereinigten Königreich leben, sowie außerdem 1,8 Millionen Menschen im Norden Irlands, die rechtlichen Anspruch auf die irische Staatsangehörigkeit und somit auf die Unionsbürgerschaft haben;

L.  in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich weiterhin an das Völkerrecht gebunden ist und seinen Verpflichtungen aus internationalen Verträgen, die es unterzeichnet hat – darunter die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Sozialcharta und das Klimaabkommen von Paris –, auch in Zukunft nachkommen muss;

M.  in der Erwägung, dass ohne ein bilaterales Handelsabkommen in der WTO gebundene Zollsätze sowohl der EU als auch des Vereinigten Königreichs gegenseitig zur Anwendung kämen;

N.  in der Erwägung, dass die EU bereits unter Beweis gestellt hat, dass es möglich ist, in komplexen territorialen Situationen pragmatische Vereinbarungen zu treffen;

I. Allgemeine Grundsätze

1.  erkennt an und respektiert die Tatsache, dass eine Mehrheit der Wähler im Vereinigten Königreich dafür gestimmt hat, aus der EU auszutreten;

2.  erkennt an und respektiert die Tatsache, dass eine Mehrheit der Wähler im Norden Irlands und in Schottland für einen Verbleib in der EU gestimmt hat;

3.  vertritt die Auffassung, dass die Interessen aller Landesteile, aus denen sich das Vereinigte Königreich zusammensetzt, geschützt werden sollten und dass ihre politischen Vertreter in die Verhandlungen einbezogen werden müssen;

4.  lehnt jede Art von Druck oder Erpressung während des Verhandlungsprozesses ab; hebt hervor, dass weder die Geltendmachung von Artikel 50 noch sonstige Bestimmungen der Verträge dazu verwendet werden sollten, um ungerechtfertigte Hindernisse für die Umsetzung eines Beschlusses, aus der EU auszutreten, zu errichten; hebt hervor, dass die Verhandlungen so offen und gemeinschaftlich wie möglich und gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit geführt werden müssen und dass keine unnötigen Hindernisse geschaffen werden sollten, die dem Erreichen vereinbarter Ergebnisse entgegenstehen;

5.  lehnt jegliche Versuche ab, Sicherheits- und Verteidigungsfragen als Druckmittel einzusetzen, um bei anderen Verhandlungskapiteln eine Einigung zu erzielen;

6.  hebt hervor, dass die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der bevorstehenden Verhandlungen nur rechtmäßig ist, wenn die unabdingbaren Rechte des Parlaments auf Unterrichtung in allen Verhandlungsphasen geachtet werden und rechtmäßige Vertreter des EP an den Prozessen zur Erarbeitung der Standpunkte der EU aktiv mitwirken können; fordert gleichzeitig, dass die entsprechenden Prozesse zur Erarbeitung der Standpunkte der EU fest in der Arbeit des Parlaments verankert werden;

7.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass kein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu niedrigeren Standards, u. a. in den Bereichen Umwelt, Sozialwesen, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherwesen, in den Mitgliedstaaten und/oder der EU führt; weist außerdem mit Nachdruck darauf hin, dass durch Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich weder die finanzielle Stabilität untergraben wird, indem die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen erleichtert wird, noch Verpflichtungen eingegangen werden, öffentliche Dienste zu liberalisieren;

8.  verleiht seiner Bereitschaft Ausdruck, im Interesse all jener, die in den unterschiedlichen Rechtsräumen leben, eine faire Einigung über die künftige Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu erzielen;

II. Austrittsabkommen

II.1 Rechte

9.  ist der Auffassung, dass es von größter Bedeutung ist, Menschen, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen und im Vereinigten Königreich leben, sowie Briten, die in anderen Mitgliedstaaten leben, auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Nichtdiskriminierung rasch und vorbehaltlos Rechtssicherheit zu geben;

10.  ist der Auffassung, dass zu solchen Rechten unter anderem gehören (nicht erschöpfende Aufzählung): das Aufenthaltsrecht, das Recht auf Gleichbehandlung, soziale Rechte, das Recht auf Zugang zu öffentlichen Diensten einschließlich Gesundheitsversorgung, das Recht auf Exportierbarkeit von Leistungen der sozialen Sicherheit, das Recht auf Familienzusammenführung, die gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Berufsqualifikationen einschließlich der Fortführung der Erasmus-Programme auf der derzeitigen Ebene und Mobilität von Studierenden, Hochschullehrkräften und ausübenden Künstlern;

11.  fordert im Hinblick auf die Koordinierung der sozialen Sicherung eine Fortsetzungsklausel zur Verordnung 883/2004 und zur Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 sowie zur Verordnung (EG) Nr. 859/2003, um bis zu einer Einigung über die künftige Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich die derzeitigen Rechte zu schützen; fordert die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich nachdrücklich auf, das Europäische Abkommen über Soziale Sicherheit (ETS Nr. 78) zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

12.  fordert die Organe der EU und die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, binnen drei Monaten rechtliche Vereinbarungen zu schaffen, um die Rechte und den Rechtsstatus von Bürgern aus EU-Mitgliedstaaten und Bürgern des Vereinigten Königreichs zu erhalten und zu schützen, die das Recht auf Freizügigkeit gemäß den Verträgen der EU und der Richtlinie 2004/38/EG wahrnehmen; fordert, dass diese Vereinbarungen direkt und detailliert in das Austrittsabkommen aufgenommen und im Rahmen der künftigen Beziehung umgesetzt werden;

13.  fordert, der Mobilität von Arbeitnehmern (mobile Arbeitnehmer, Grenzarbeitnehmer und Grenzgänger) besonderes Augenmerk zu widmen und den Schwerpunkt dabei insbesondere auf die einzigartige Situation in Irland und Gibraltar zu legen und dieser Situation besonderes Verständnis entgegenzubringen; ist der Auffassung, dass auch in Bezug auf entsandte Arbeitnehmer eine Lösung gefunden werden muss;

II.2 Finanzen

14.  vertritt die Auffassung, dass der erste Schritt in Richtung eines Abkommens über den finanziellen Ausgleich zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vor allem darin bestehen sollte, festzulegen, welche Methoden angewandt werden, um die gemeinsamen Verbindlichkeiten und Vermögenswerte der EU und den entsprechenden Anteil des Vereinigten Königreichs zu bestimmen, einschließlich der Zahlungen im Zusammenhang mit dem Anteil des Vereinigten Königreichs an ausstehenden Verpflichtungen;

15.  ist der Auffassung, dass in Bezug auf Fonds und Programme, deren Finanzlaufzeit über das vorgesehene Datum des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU hinausgeht, die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs in einer Art und Weise, durch die die Programme nicht gefährdet werden, bestehen bleiben sollten, bis das Vereinigte Königreich aus der EU austritt; ist der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich in dem Fall, dass es beschließt, an Programmen der EU teilzunehmen, seinen finanziellen Verpflichtungen weiterhin nachkommen wird;

II.3 Irland

16.  stellt fest, dass die Europäische Union seit der Ratifizierung des Karfreitagsabkommens und der Wiederherstellung der Machtteilung im Jahr 2007 ein wichtiger Partner für den Frieden in Irland ist und politische und finanzielle Unterstützung in wesentlichem Umfang leistet, was für die gesamte Insel zu mehr wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Fortschritt geführt hat;

17.  nimmt die Verpflichtung der EU zur Kenntnis, die Garantien des Karfreitagsabkommens zu schützen, darunter die politischen Institutionen, Menschenrechtsgarantien, für ganz Irland eingerichtete Gremien und das verfassungsmäßige und gesetzliche Recht der Menschen, ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrzunehmen;

18.  erkennt an, dass gemäß dem Karfreitagsabkommen Menschen, die auf der irischen Insel, sei es im Norden oder im Süden, geboren sind, ein inhärentes Recht auf die irische oder die britische Staatsbürgerschaft oder auf beide und aufgrund des Rechts auf die irische Staatsbürgerschaft auch ein Recht auf die Unionsbürgerschaft haben;

19.  fordert, dem Norden Irlands einen Sonderstatus innerhalb der EU zu gewähren, der den fortgesetzten Zugang zur Mitgliedschaft in der EU, zur Zollunion, zum Binnenmarkt und zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sicherstellt; fordert ferner die Beibehaltung der vier Freiheiten, nämlich des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital;

20.  fordert, dass die Bürger im Norden Irlands auch weiterhin ihr Recht auf die irische Staatsangehörigkeit und folglich auf die Unionsbürgerschaft wahrnehmen können müssen; fordert ferner, die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten auch weiterhin zu wahren;

21.  fordert die Beibehaltung künftiger Finanzierungsströme als zentrales Element der Konsolidierung und des Vorantreiben des Friedensprozesses;

22.  fordert, dass als grundlegender Bestandteil jedes Abkommens das einheitliche Reisegebiet zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland uneingeschränkt geachtet und aufrechterhalten wird;

23.  fordert nachdrücklich die vollständige Umsetzung des Karfreitagsabkommens und nachfolgender Abkommen;

24.  ist sich dessen bewusst, dass infolge der künftigen Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf der irischen Insel möglicherweise schwerwiegende und bedeutende gesellschaftliche und wirtschaftliche Umwälzungen stattfinden werden; fordert die EU auf, in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die negativen Auswirkungen, von denen die irische Insel möglicherweise betroffen sein wird, abzuschwächen und ins Positive zu kehren;

25.  erachtet es als notwendig, dass die EU angesichts einer möglichen Aggression des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit den Gebietskonflikten um Carlingford Lough und Lough Foyle die Interessen Irlands anerkennt;

III. Übergangsregelungen

26.  weist darauf hin, dass das Vereinigte Königreich bis zum Abschluss des Austrittsabkommens Vollmitglied der EU ist und die Rechte genießt und den Verpflichtungen nachkommt, die sich aus seiner Mitgliedschaft ergeben, auch im Hinblick auf eine loyale Zusammenarbeit sowie darauf, dass gewährleistet ist, dass das Vereinigte Königreich nicht Beschlüsse blockiert, von denen es nicht betroffen sein wird;

27.  erachtet es als angemessen, um die Rechtssicherheit und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, dass im Austrittsabkommen Übergangsregelungen vorgesehen werden, um in Bezug auf Urteile und Entscheidungen der Gerichte der EU (Gericht und Gerichtshof) während den Austrittsverhandlungen zu Verstößen gegen EU-Recht, die voraussichtlich langfristige – über den Verhandlungszeitraum hinausgehende – Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Grundfreiheiten haben werden, den Geltungsbereich, die Durchsetzung und die Rechtsmittel zu regeln;

28.  ist der Ansicht, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU so geringe Auswirkungen wie möglich auf den derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014–2020 und die damit verknüpften jährlichen Haushaltsverfahren haben sollte; betont, dass die Kohäsions- und Strukturfonds in vollem Umfang gewahrt bleiben sollten;

29.  hebt hervor, dass die EU nach dem Austrittsabkommen ein Übergangsabkommen mit dem Vereinigten Königreich anstreben muss, um zu verhindern, dass Handelsrouten unterbrochen werden, während die künftige Handelsbeziehung ausgehandelt wird, wobei den Interessen jedes Mitgliedstaats und von Drittstaaten Rechnung zu tragen ist;

30.  hebt die Bedeutung von Übergangsregelungen hervor, um sicherzustellen, dass Teilnehmer an schulischen oder beruflichen Ausbildungsgängen (Universitätsabschluss oder Postgraduiertenabschluss, Lehre oder sonstige Formen der beruflichen Bildung) oder Personen, die zu dem Zeitpunkt, an dem das Vereinigte Königreich formell kein Mitgliedstaat mehr ist, an Mobilitäts- oder Austauschprogrammen teilnehmen, in der Lage sind, diese Ausbildungsgänge bzw. Programme unter denselben finanziellen und rechtlichen Bedingungen abzuschließen, unter denen sie sie begonnen haben;

IV. Die künftige Beziehung

31.  vertritt die Auffassung, dass die künftige Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sich auf die Grundsätze Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, gründen sollte;

32.  hebt hervor, dass das Mandat für das neue mit dem Vereinigten Königreich auszuhandelnde Abkommen eine Demokratie- und eine obligatorische Menschenrechtsklausel umfassen sollte, einschließlich aller rechtlichen Verpflichtungen, die für alle Abkommen mit Drittstaaten vorgeschrieben sind;

33.  vertritt die Auffassung, dass ein Rücktritt des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Menschenrechtskonvention jede künftige Zusammenarbeit im Bereich bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres äußerst schwierig machen würde; fordert daher das Vereinigte Königreich mit großem Nachdruck auf, weiterhin Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention zu bleiben;

34.  ist der Auffassung, dass dem Schutz personenbezogener Daten in Anbetracht der breiten Palette an Bereichen, in denen er relevant ist, besonderes Augenmerk zukommen sollte; fordert daher beide Verhandlungsparteien auf, mindestens die derzeitigen gemeinsamen Standards, die auf europäischer Ebene entwickelt wurden, beizubehalten und nicht zu versuchen, sich auf neue Ad-hoc-Rahmen festzulegen; ist daher der Auffassung, dass von den aktualisierten Datenschutzverordnungen nicht abgewichen werden sollte;

35.  ist der Auffassung, dass der künftigen Beziehung mindestens gemeinsame Standards in einer Reihe von Bereichen zugrunde liegen sollten, u. a. in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Haushaltsordnung, Arbeitnehmerrechte und Sozialrechte; ist ferner der Auffassung, dass diese Standards unter keinen Umständen niedriger sein sollten als jene, die derzeit in der EU gelten;

36.  hebt hervor, dass die EU-Standards bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche eine strikte Bedingung für ein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sein sollten; ist ferner der Auffassung, dass diese Standards unter keinen Umständen niedriger sein sollten als jene, die derzeit in der EU gelten;

37.  ist der Auffassung, dass jeder Beschluss der Kommission, einem Drittland hinsichtlich der Regulierung der Finanzmärkte einen äquivalenten Status zu gewähren, durch das Europäische Parlament geprüft werden sollte;

38.  ist besorgt darüber, dass eine Reihe von multinationalen Konzernen, die ihren Sitz derzeit im Vereinigten Königreich haben, angekündigt haben, ihren Sitz in einen Staat innerhalb des EU-Binnenmarkts verlegen zu wollen, sollten zwischen dem Vereinigten Königreich, der EU und Drittstaaten wieder höhere Zölle, nichttarifäre Handelshemmnisse und Ursprungsregelbeschränkungen eingeführt werden; verurteilt Druck und Erpressung durch Wirtschafts- und Finanzkonzerne, die damit vor allem die Absicht verfolgen, den Beschluss eines Mitgliedstaats, aus der EU auszutreten, zu verkomplizieren; äußert seine Solidarität mit den Anstrengungen aller Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsplätze und ihre Rechte verteidigen;

39.  betont, dass ein Handelsabkommen kein angemessener Rahmen ist, um Fragen der regulatorischen Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu behandeln; hebt hervor, dass die künftige Handels- und Wirtschaftsbeziehung keine Kopie des Ansatzes bei CETA und TTIP sein kann, da dadurch die Standards der EU oder des Vereinigten Königreichs eingefroren oder weiter gesenkt würden, um eine „regulatorische Konvergenz“ beizubehalten; weist nachdrücklich darauf hin, dass gewährleistet sein muss, dass der Finanzsektor in Zukunft sowohl in der EU als auch im Vereinigten Königreich gut überwacht und nach den höchstmöglichen Standards reguliert ist; weist darauf hin, dass es die derzeitige Freihandelspolitik der EU und das Verfahren für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) in jeder Art von bilateralen Handelsabkommen ablehnt; fordert, dass der Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Umwelt eine wichtige Säule der künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sein muss;

40.  weist darauf hin, dass die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf Entwicklungsländer, die im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der EU regelmäßig Exporte in das Vereinigte Königreich getätigt haben, abgeschwächt werden müssen; regt an, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs sich darauf einstellt, ein ähnliches Handelspräferenzsystem für Entwicklungsländer zu schaffen;

41.  vertritt die Auffassung, dass die geltenden bilateralen, plurilateralen und multilateralen Handelsabkommen unter Berücksichtigung der neuen Situation überprüft werden müssen, um Rechtsunsicherheit und in der Folge Auseinandersetzungen mit Drittstaaten zu vermeiden; betont, dass in diesem Prozess Abkommen mit Drittstaaten geändert oder neu ausgehandelt werden müssen und der neue Schwerpunkt dieser Abkommen auf sozialem und ökologischem Fortschritt und Zusammenarbeit liegen muss, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme anzugehen, die zur Entscheidung für den Brexit beigetragen haben; weist darauf hin, dass insbesondere Marktzugangsquoten, die im Agrarsektor in bestehenden Handelsabkommen vereinbart wurden, gesenkt und an die Realität der heutigen Handelsflüsse zwischen Partnern und den EU-27 angepasst werden müssen;

42.  betont die Bedeutung des Vereinigten Königreichs als Handelspartner für den irischen Agrar- und Lebensmittelsektor mit mehr als 50 % der Ausfuhren für einige Bereiche im Agrar- und Lebensmittelsektor und mehr als 40 % der Einfuhren im Agrar- und Lebensmittelsektor; hebt ferner die möglichen negativen Auswirkungen des Brexit auf die Fischereiwirtschaft hervor;

43.  betont, dass in einem künftigen Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Sozialdumping vorgebeugt werden muss; fordert daher das Vereinigte Königreich nachdrücklich auf, dem Beispiel Irlands zu folgen und die überarbeitete Sozialcharta und das Zusatzprotokoll über Kollektivbeschwerden zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

44.  unterstützt die fortgesetzte Zusammenarbeit des Vereinigten Königreichs mit der EU in einer Reihe von Bereichen, darunter Bildung, Forschung und Wissenschaft, Gesundheitsversorgung, Energie, Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit; unterstützt ferner die fortgesetzte Einbindung des Vereinigten Königreichs in Projekte zum Schutz kleinerer europäischer Sprachen in Form von verschiedenen EU-Programmen; ist der Auffassung, dass die fortgesetzte Einbeziehung des Vereinigten Königreichs in verschiedene EU-Programme auf einem fairen finanziellen Beitrag zu diesen Programmen beruhen sollte;

45.  ist der Auffassung, dass ein künftiges Kooperationsabkommen auch die finanziellen Bedingungen einer möglichen Beteiligung des Vereinigten Königreichs an Strukturen und Abkommen außerhalb des Haushalts der EU– etwa am Europäischen Entwicklungsfonds, an Treuhandfonds und an der Europäischen Investitionsbank – abdecken sollte;

46.  ist der Auffassung, dass jeder Mitgliedstaat das Recht haben sollte, ausgehend von den Grundsätzen des gegenseitigen Interesses, der Völkerfreundschaft und der Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten und unter Berücksichtigung des endgültigen Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich zu pflegen;

V. Verwandte Aspekte

47.  ist der Auffassung, dass die Vertretung Irlands in EU-Gremien unter Berücksichtigung der irischen/EU-Bürger im Norden Irlands angepasst werden sollte;

48.  betont, dass die EU und alle betroffenen Parteien in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen spezifische Maßnahmen ergreifen müssen, um für Unterstützung für jene Regionen zu sorgen, die besonders stark betroffen sein werden;

VI. Ein anderes Europa

49.  ist der Auffassung, dass eine grundlegende politische Abkehr von der Politik, wie sie derzeit von der EU betrieben und von vielen Mitgliedstaaten unterstützt wird, hin zu einer Politik gefordert ist, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung schafft und zum Ziel hat, Armut, soziale Ausgrenzung und das Einkommensgefälle innerhalb der und zwischen den Mitgliedstaaten zu bekämpfen;

50.  hebt hervor, dass der Brexit als Herausforderung und als eine Aufgabe für den Aufbau eines anderen Europas gesehen werden sollte; ist der Auffassung, dass er zeigt, dass es eines Europas der Gleichberechtigten, des sozialen Fortschritts und des Friedens bedarf, das mit der Zustimmung und der Mitwirkung der Völker und Bürger und mit gleichen Rechten der Mitgliedstaaten geschaffen werden muss;

51.  fordert ein Ende der Sparpolitik der EU, u. a. durch die Aufhebung des Fiskalpakts; fordert stattdessen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft, bei denen der Schwerpunkt auf der Schaffung menschenwürdiger, sicherer Arbeitsplätze liegt, eine aktive Politik gegen Ungleichheit und Armut und die Förderung der öffentlichen Kontrolle und Dezentralisierung des Bankensektors;

52.  legt der Kommission nahe, die für den Beitritt der EU zur überarbeiteten Europäischen Sozialcharta erforderlichen Schritte zu prüfen und einen zeitlichen Rahmen für dieses Ziel vorzuschlagen; ist der Auffassung, dass diese Schritte getan werden sollten, um die überarbeitete Europäische Sozialcharta zu einer der grundlegenden Säulen der EU zu machen;

53.  ist der Auffassung, dass Europa die Achtung der Grundrechte und -freiheiten, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten durch Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Konvergenz und den Zusammenhalt von Menschen und Gebieten gewährleisten sollte;

54.  lehnt die Europäische Sicherheitsstrategie und ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ab und tritt einer Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in diesen Bereichen entschlossen entgegen; fordert, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO beendet wird, und lehnt die aktuelle expansionistische Politik der NATO ab; fordert überdies die Entfernung aller ausländischen Militärbasen in Europa und die Auflösung der NATO; lehnt eine europäische Verteidigungsunion ab; weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Brexit nicht als Vorwand für eine Erhöhung der Militärausgaben dienen sollte, und lehnt daher eine Aufstockung der Budgets der Mitgliedstaaten für Sicherheit und Verteidigung ab; lehnt jegliche Verwendung von Finanzmitteln der EU für militärische oder zivil-militärische Zwecke ab; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Mitgliedstaaten für den Frieden arbeiten sollten;

VII. Schlussbestimmungen

55.  fordert, dass das Europäische Parlament in allen Phasen des Verfahrens zur Aushandlung und zum Abschluss internationaler Abkommen unverzüglich und umfassend unterrichtet wird, wie dies in Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert ist, damit gewährleistet ist, dass das Parlament in der Lage ist, demokratische Kontrolle auszuüben und über das Abkommen zu entscheiden;

56.  fordert den Rat und die Kommission auf, bei der Festlegung des Verhandlungsmandats den Standpunkt des Parlaments zu berücksichtigen und das Mandat öffentlich zu machen;

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57.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten aller Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 285 vom 5.8.2016, S. 9.

Letzte Aktualisierung: 3. April 2017Rechtlicher Hinweis