Verfahren : 2016/2998(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0345/2017

Eingereichte Texte :

B8-0345/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/05/2017 - 11.10

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0226

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 192kWORD 55k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0345/2017
15.5.2017
PE603.770v01-00
 
B8-0345/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten (2016/2998(RSP))


Tamás Meszerics, Margrete Auken, Ernest Urtasun, Klaus Buchner, Florent Marcellesi, Bart Staes, Jordi Solé, Pascal Durand im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Laura Agea, Rosa D'Amato, Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten (2016/2998(RSP))  
B8-0345/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Konflikt zwischen Israel und Palästina,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) zum Friedensprozess im Nahen Osten, einschließlich seiner Schlussfolgerung vom 18. Januar 2016,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zum humanitären Völkerrecht,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zur Lage in Israel und Palästina,

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Regierung Schwedens vom 30. Oktober 2014, den Staat Palästina anzuerkennen und sich damit 136 weiteren Ländern, darunter acht EU-Mitgliedstaaten, Island und der Vatikan, die Palästina anerkannt haben, anzuschließen,

–  unter Hinweis auf die im November 2015 veröffentlichte Ankündigung der EU, Erzeugnisse aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu kennzeichnen,

–  unter Hinweis auf den am 5. April 2017 vom EAD veröffentlichten Halbjahresbericht über Zerstörungen und Beschlagnahmen von mit EU-Mitteln finanzierten Bauten in Zone C zwischen September 2016 und Februar 2017 (Six-Month Report on Demolitions and Confiscations of EU funded structures in Area C September 2016-February 2017),

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Konflikt zwischen Israel und Palästina, insbesondere die am 26. Dezember 2016 angenommene Resolution 2334,

–  unter Hinweis auf die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen und Verträge des humanitären Völkerrechts, zu deren Vertragsstaaten Israel, Palästina und EU-Mitgliedstaaten zählen,

–  unter Hinweis auf die im März 2002 vom Rat der Liga der Arabischen Staaten beschlossene arabische Friedensinitiative,

–  unter Hinweis auf die am 25. Juni 2015 veröffentlichte Studie des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Occupation/Annexation of a Territory: Respect for International Humanitarian Law and Human Rights and Consistent EU Policy“ (Besetzung und Annexion eines Territoriums: Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte und eine kohärente EU-Politik),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Aussichten auf eine ernstzunehmende Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine umfassende Beilegung des Konflikts zwischen Israel und Palästina im Rahmen des sogenannten Nahost-Friedensprozesses trotz erster diplomatischer Bemühungen seitens der neuen US-Regierung nach wie vor düster sind;

B.  in der Erwägung, dass eine Zweistaatenlösung weiterhin die bevorzugte Option sowohl für Palästinenser als auch für Israelis ist und sich laut einer im Februar 2017 vom Palestinian Center for Policy and Survey Research und vom Tami Steinmetz Center for Peace Research durchgeführten Umfrage jeweils nur eine Minderheit auf beiden Seiten für eine binationale Einstaatenlösung ausspricht;

C.  in der Erwägung, dass es im Jahresbericht 2016/2017 von Amnesty International heißt: „Im Berichtsjahr kam es zu Angriffen mit Stichwaffen, Fahrzeugen und Schusswaffen sowie anderweitigen Angriffen durch Palästinenser auf Israelis im Westjordanland und in Israel. Bei den Angriffen, die überwiegend von Palästinensern ausgeführt wurden, welche keiner bewaffneten Gruppe angehören, wurden 16 Israelis und ein Ausländer getötet, die meisten davon Zivilpersonen. Israelische Streitkräfte töteten im Verlauf des Jahres 110 Palästinenser und zwei Ausländer. Einige davon wurden gesetzeswidrig getötet und stellten keine Gefahr für Leib und Leben dar. Bewaffnete Palästinensische Gruppen im Gazastreifen feuerten in regelmäßigen Abständen wahllos Raketen und Granaten auf Israel ab, durch die weder Todesfälle noch schwere Verletzungen verursacht wurden. Israelische Streitkräfte reagierten mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss, in deren Folge im Gazastreifen drei palästinensische Zivilpersonen, darunter zwei Kinder, ums Leben kamen.“;

D.  in der Erwägung, dass nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN OCHA) in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Israel im Jahr 2017 bislang durch israelische Streitkräfte 16 Palästinenser getötet und 525 weitere verletzt wurden und durchschnittlich alle zwei Wochen sieben Israelis Verletzungen durch Palästinenser erlitten;

E.  in der Erwägung, dass die israelische Regierung seit Beginn des Jahres den Bau einer neuen illegalen Siedlung angekündigt und den Bau von etwa 6 000 zusätzlichen Wohneinheiten in bestehenden Siedlungen, einschließlich in Gebieten in Ostjerusalem, die von der EU wiederholt als „rote Linien“ hervorgehoben wurden, vorangebracht hat; in der Erwägung, dass die israelische Knesset am 6. Februar 2017 das Regulierungsgesetz verabschiedete, das faktisch zur Beschlagnahme von Grundstücken, die sich im Privatbesitz von Palästinensern befinden, zum Zwecke des Baus und des Ausbaus von Außenposten und Siedlungen berechtigt; in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Gruppen vor noch nicht umgesetzten Plänen zur Errichtung von weiteren 15 000 Wohneinheiten in Ostjerusalem, einschließlich in Givat Hamatos, warnen;

F.  in der Erwägung, dass sich die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland mit offensichtlichen Verletzungen ihrer Rechte konfrontiert sieht, wozu auch von Siedlern verübte Gewalt sowie erhebliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Zugangs zu grundlegenden Leistungen (einschließlich Wasser) gehören; in der Erwägung, dass derzeit 6 300 Palästinenser, darunter 300 Kinder, 61 Frauen und 536 Verwaltungshäftlinge, in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind; in der Erwägung, dass sich palästinensische Häftlinge seit dem 17. April 2017 in einem Massenhungerstreik befinden, um für ihre Grundrechte zu demonstrieren;

G.  in der Erwägung, dass es nach Angaben des Büros des EU-Vertreters in Palästina in den letzten Monaten zu einer Rekordzahl an Zerstörungen palästinensischer Bauten – darunter 440 Bauten im Privatbesitz von Palästinensern – durch israelische Behörden in Zone C und Ostjerusalem gekommen ist, was zur Vertreibung von 1 628 Personen, darunter 772 Kinder geführt hat und mit negativen Folgen für weitere 7 216 Palästinensern einhergegangen ist; in der Erwägung, dass das Büro einen beträchtlichen Anstieg an Zerstörungen von Gebäuden, die von der EU oder von EU-Mitgliedstaaten finanziert wurden, meldete, und zwar von insgesamt 182 Bauten mit einem Wert von 557 378 EUR im Jahr 2016; in der Erwägung, dass für diese Zerstörungen kein Schadensersatz gefordert worden ist;

H.  in der Erwägung, dass die andauernde Blockade des Gazastreifens verheerende Folgen für die 1,8 Millionen dort lebenden Menschen hat und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zufolge eine kollektive Bestrafung darstellt, die eindeutig gegen die sich aus dem humanitären Völkerrecht ergebenden Verpflichtungen Israels verstößt;

I.  in der Erwägung, dass die Bemühungen um eine Aussöhnung zwischen den Palästinensern keine spürbaren Ergebnisse gezeitigt hat; in der Erwägung, dass die Palästinensische Behörde nicht in der Lage ist, ihre Autorität über den Gazastreifen auszuüben; in der Erwägung, dass die palästinensische Führung noch immer in interne Machtkämpfe verstrickt ist; in der Erwägung, dass die Palästinensische Behörde zunehmend der Vetternwirtschaft, des Autoritarismus, der Festnahme von Kritikern, der Korruption beschuldigt wird;

J.  in der Erwägung, dass die Geber-Gemeinschaft seit dem Abkommen von Oslo von 1993 über 23 Milliarden EUR in den Frieden und die Entwicklungshilfe in Palästina investiert hat; in der Erwägung, dass Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Armut bei Palästinensern im selben Zeitraum ständig zugenommen haben;

K.  in der Erwägung, dass man bei einer für die Kommission im Mai 2014 durchgeführten Bewertung der Zusammenarbeit der EU mit dem besetzten palästinensischen Gebiet zu dem Schluss gelangte, dass das derzeitige Kooperationsmodell seine Grenzen erreicht habe, solange es parallel dazu keine politische Strategie der EU zur Ausräumung der Hindernisse gebe, die auf die israelische Besatzung und Siedlungspolitik sowie auf die politische Teilung des Westjordanlands und von Gaza zurückgingen;

L.  in der Erwägung, dass Dritte, auch EU-Mitgliedstaaten, gemäß dem Völkerrecht den Bau von Siedlungen weder fördern noch finanzieren oder anderweitig unterstützen dürfen und alles vertretbar in ihrer Macht Stehende unternehmen müssen, um den Bau neuer Siedlungen zu verhindern und derartigen rechtswidrigen Praktiken ein Ende zu setzen;

1.  ist fest davon überzeugt, dass die einzige dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts weiterhin in einem friedlichen Nebeneinander zweier demokratischer Staaten, Israel und Palästina, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen auf der Grundlage der grünen Linie von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten besteht;

2.  ist der Ansicht, dass die fortwährende Etablierung einer auf einem Staat mit ungleich verteilten Rechten beruhenden Realität, die nicht enden wollende Besetzung und die schleichende Annexion des Westjordanlandes sowie die in immer weitere Ferne rückende Aussicht auf palästinensische Eigenstaatlichkeit ein Umdenken bei der EU-Politik in Bezug auf den Konflikt erfordern;

3.  betont erneut, dass gewaltfreie Mittel die einzige Möglichkeit sind, Frieden zwischen den Israelis und den Palästinensern zu verwirklichen; verurteilt alle Formen der Gewalt gegen Zivilpersonen, darunter Terrorakte, sowie alle Formen der Provokation, der Aufwiegelung und der Zerstörung auf beiden Seiten;

4.  verurteilt den fortgesetzten Ausbau der israelischen Siedlungen, die einen eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen, die Verbitterung und Verzweiflung auf palästinensischer Seite schüren und das mit Abstand größte Hindernis für die Realisierbarkeit und Tragfähigkeit einer Zweistaatenlösung sind;

5.  hebt die im Zuge des UN-Sicherheitsrates im Dezember 2016 abermals zum Ausdruck gebrachte Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft hervor, keinerlei Änderung der Grenzen von 1967 – auch, was Jerusalem betrifft – anzuerkennen, die nicht von beiden Seiten im Rahmen von Verhandlungen vereinbart wurden; fordert die israelischen Behörden auf, ihre Siedlungspolitik unverzüglich zu stoppen und rückgängig zu machen; lehnt die sogenannte Politik der Zurückhaltung der israelischen Regierung in Bezug auf den Bau von Siedlungen ab und fordert die EU auf, in dieser Angelegenheit standhaft zu bleiben;

6.  erklärt sich zutiefst besorgt über die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Palästinas durch Israel und die häufigen Zwangsumsiedlungen, insbesondere in Zone C, wobei es sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Genfer Konventionen handelt; fordert die israelischen Staatsorgane auf, die Rechte der palästinensischen Bevölkerung in Zone C, einschließlich der Beduinen, uneingeschränkt zu achten sowie alle Pläne für ihre Zwangsumsiedlung umgehend aufzugeben und alle sie betreffenden und unter anderem für die Gemeinden Khan-Al-Ahmar und Susya geltenden Zerstörungs- und Räumungsbefehle unverzüglich aufzuheben;

7.  fordert die EU nachdrücklich auf, ihrer weltweiten Verantwortung gerecht zu werden, indem sie eine mutige und umfassende Friedensinitiative für die Region in die Wege leitet; betont, dass der Schwerpunkt dieser neuen EU-Politik auf der Erhaltung der langfristigen Tragfähigkeit einer Zweistaatenlösung liegen sollte;

8.  fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre rechtliche Verpflichtung zur Nichtanerkennung umzusetzen und im Einklang mit der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates eine wirksame und umfassende Politik der Differenzierung zwischen Israel und seinen Siedlungen zu verfolgen, die auf der strikten Achtung des Völkerrechts und der Grundsätze der EU gründet;

9.  fordert die Kommission und die VP/HV auf, im Rahmen einer solideren Politik im Hinblick auf israelische Siedlungen folgende Maßnahmen zu ergreifen:

a.  Verstärkung ihrer öffentlichen Diplomatie als Antwort auf Siedlungsaktivitäten und eindeutige Kommunikation, dass eine solche Politik von der Tiefe der Verbindungen zwischen der EU und Israel herrührt und auf einer rechtlichen Verpflichtung gründet;

b.  Überprüfung aller Bereiche der Beziehungen zwischen der EU und Israel, um sicherzustellen dass eine EU-Politik der Differenzierung in allen bilateralen Beziehungen wirksam umgesetzt wird;

c.  Einrichtung eines soliden EU-Verfahrens für die Überwachung und Regelkonformität von Handelswaren, die aus den Siedlungsgebieten stammen, und jährliche Berichterstattung über die Umsetzung der EU-Leitlinien für die Kennzeichnung von Erzeugnissen aus den Siedlungsgebieten; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, im Falle von Verstößen Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten;

d.  Einführung der Unternehmensberatung der Mitgliedstaaten – in deren Rahmen die Privatwirtschaft vor rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken von Tätigkeiten, die den Siedlungen zugutekommen, gewarnt werden – auf EU-Ebene;

e.  Entwicklung von Leitlinien für die finanzielle Zusammenarbeit zwischen europäischen und israelischen Einrichtungen, um sicherzustellen, dass die Investitionsfonds oder Banken der EU nicht Unternehmen oder Fonds unterstützen, die in den Siedlungen tätig sind;

f.  Nichtanerkennung von in den israelischen Siedlungsgebieten ausgestellten rechtlichen Dokumenten wie Urkunden über die Übertragung von Grundeigentum oder Bildungszeugnissen;

g.  Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der EU und Israel im Sinne von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens;

h.  Gewährleistung, dass die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Israel weiterhin an die Verpflichtung zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung geknüpft ist und dass die künftigen Partnerschaftsprioritäten EU-Israel eine Gebietsklausel enthalten;

10.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, den Staat Palästina bedingungslos anzuerkennen; ist der festen Überzeugung, dass eine europaweite Anerkennung die Aussichten auf Frieden verbessern und die Bemühungen, unter anderem der israelischen Zivilgesellschaft, um eine Zweistaatenlösung bestärken wird;

11.  bedauert, dass die Benennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess durch die VP/HV bislang mit keiner spürbaren Verbesserungen der diplomatischen Bemühungen und der Sichtbarkeit der EU einhergeht, und vertritt daher die Auffassung, dass es einer tiefgreifenden Reform dieses Mandats bedarf;

12.  ist alarmiert über die Zunahme der Zerstörung und der Beschlagnahme von humanitären Hilfsmitteln in Zone C; beklagt die vom Europäischen Rechnungshof hervorgehobene fehlende Entschlossenheit seitens des EAD und der Kommission, von den staatlichen Stellen Israels Entschädigungen und Garantien der Nichtwiederholung zu einzufordern; fordert die Kommission auf, den Gegenwert der erlittenen Verluste von der bilateralen EU-Hilfe für Israel abzuziehen; beharrt darauf, dass die Kommission unbedingt die höchsten Standards für Transparenz und Rechenschaftspflicht im Hinblick auf seine bilaterale Hilfe in Palästina wahren und sicherzustellen sollte, dass alle Vorwürfe der illegalen Finanzierung ordnungsgemäß untersucht werden;

13.  begrüßt, dass die EU Gemeinden unterstützt, für die die Gefahr einer Zwangsumsiedlung besteht, und spricht sich für weitere Investitionen in Zone C aus; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass bei derartigen Hilfen darauf geachtet wird, die Fragmentierung umzukehren, der politischen Dimension der Besatzung uneingeschränkt Rechnung zu tragen und die Palästinensische Selbstbestimmung wirksam zu unterstützen; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass es mit Blick auf eine Konjunkturbelebung und nachhaltiges Wachstum von entscheidender Bedeutung ist, sicherzustellen, dass die Palästinenser Zugang zu Zone C haben;

14.  fordert die israelische Regierung nachdrücklich auf, die rechtswidrige Blockade des Gazastreifens umgehend, bedingungslos und vollständig aufzuheben; bedauert die andauernde Einschränkung der Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen durch Israel;

15.  zeigt sich besorgt angesichts der Berichte über die sich verschlechternden Bedingungen für Menschenrechtsorganisationen und progressive Kräfte sowohl in Israel als auch in Palästina sowie über die zunehmenden Bemühungen der Staatsorgane, abweichende Meinungen und unabhängige Stimmen zu unterdrücken; fordert die EU-Delegation und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, weiterhin mit den staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten und systematisch Menschenrechts- und Friedensaktivisten zu treffen und zu unterstützen, da sich die Zweistaatenlösung ohne sie nur schwer erreichen lässt;

16.  hebt hervor, dass die palästinensisch-arabische Gemeinschaft über das einzigartige Potenzial verfügt, entscheidend zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern beizutragen; fordert ein Ende der Diskriminierung palästinensisch-arabischer Bürger Israels; äußert sich zutiefst besorgt über das Nationalstaatsgesetz, das sich in eine Reihe weiterer in letzter Zeit verabschiedeter diskriminierender Rechtsvorschriften einreiht, und fordert die Mitglieder des Knesset auf, gegen die Verabschiedung des Gesetztes zu stimmen; fordert den EAD und die Kommission auf, ihre Unterstützung der Minderheiten in Israel und ihre Zusammenarbeit mit ihnen erheblich zu verstärken und die Bemühungen dieser Minderheiten um Gleichberechtigung und die Verwirklichung einer besseren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe zu unterstützen;

17.  bedauert die andauernde palästinensische Uneinigkeit und fordert alle palästinensischen Kräfte auf, die Bemühungen um Aussöhnung wieder aufzunehmen, insbesondere indem die längst überfälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in ganz Palästina abgehalten werden; fordert die israelischen Behörden auf, alle Angehörigen des Palästinensischen Legislativrats die sich derzeit in Verwaltungshaft befinden und alle weiteren Palästinenser, die sich ohne Anklage in Verwaltungshaft befinden, freizulassen; ist zutiefst besorgt über den andauernden Hungerstreik palästinensischer Häftlinge und fordert die israelischen Behörden auf, ihre Grundrechte als Häftlinge zu achten; fordert die EU auf, innovative Maßnahmen zu ergreifen, um eine Schlichtung zu fördern;

18.  beschließt, als Zeichen seines entschiedenen Einsatzes für eine Zweistaatenlösung im Juni 2017 eine außerordentliche Sitzung seiner Konferenz der Präsidenten in Jerusalem einzuberufen und eine Monitoring-Gruppe einzurichten, die damit betraut wird, die Umsetzung der EU-Politik der Differenzierung zu überprüfen;

19.  weist auf seinen Beschluss hin, die Initiative „Parlamentarier für den Frieden“ ins Leben zu rufen, mit der europäische, israelische und palästinensische Parlamentsmitglieder zusammengebracht werden sollen, um zusätzlich zu den diplomatischen Schritten der EU eine Agenda für den Frieden voranzubringen;

20.  ist entrüstet über die anhaltende und ungerechtfertigte Behinderung von Besuchen offizieller Gremien des Europäischen Parlaments in Gaza durch die israelischen Behörden;

21.  beschließt die Entsendung einer Ad-hoc-Delegation nach Gaza/Palästina und nach Israel, um die Lage vor Ort im Hinblick auf die Zerstörung von durch die EU finanzierten Projekten in Zone C und Gaza und die Aussichten auf eine veränderte EU-Politik in Bezug auf den Konflikt zu beurteilen;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Nahost-Quartett, der israelischen Regierung, der Knesset, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, dem Palästinensischen Legislativrat und den Organen der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 17. Mai 2017Rechtlicher Hinweis