Verfahren : 2016/2998(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0346/2017

Eingereichte Texte :

B8-0346/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/05/2017 - 11.10

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0226

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 274kWORD 52k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0345/2017
15.5.2017
PE603.771v01-00
 
B8-0346/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten (2016/2998(RSP))


Victor Boştinaru, Elena Valenciano, Maria Arena, Brando Benifei, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Neena Gill, Ana Gomes, Javi López, Pier Antonio Panzeri, Gilles Pargneaux, Soraya Post, Edouard Martin im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten (2016/2998(RSP))  
B8-0346/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zum Friedensprozess im Nahen Osten, insbesondere auf seine Schlussfolgerungen vom 10. Dezember 2012, vom 16. Dezember 2013, vom 12. Mai 2014, vom 18. Januar 2016 und vom 20. Juni 2016,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere auf die Resolution 67/19 der Generalversammlung vom 29. November 2012 und die Resolutionen 478 (1980) vom 20. August 1980 und 2334 (2016) vom 23. Dezember 2016 des Sicherheitsrats,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Nahost-Quartetts vom 1. Juli 2016,

–  unter Hinweis auf das Vierte Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten von 1949,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Erreichen des Friedens im Nahen Osten nach wie vor eine der wichtigsten Prioritäten der internationalen Gemeinschaft und ein unverzichtbares Element für die regionale und globale Stabilität und Sicherheit ist;

B.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament wiederholt darauf hingewiesen hat, dass es eine Zweistaatenlösung mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt nachdrücklich unterstützt;

C.  in der Erwägung, dass in dem Bericht des Nahost-Quartetts vom Juli 2016 ermittelt wurde, dass folgende Tendenzen die Hoffnungen auf Frieden ernsthaft gefährden: die anhaltende Gewalt, Terroranschläge gegen Zivilpersonen, die Anstiftung zu Gewalt, die fortdauernde Politik des Siedlungsbaus und -ausbaus, die Widmung von Land zur ausschließlichen Nutzung durch Israelis, die Nichtanerkennung der palästinensischen Entwicklung, illegale Aufrüstung und militante Aktivitäten, die fortdauernde Uneinigkeit unter den Palästinensern und die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen;

D.  in der Erwägung, dass der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 2334 (2016) nochmals bekräftigte, dass der Bau israelischer Siedlungen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem, jeder Rechtsgültigkeit entbehren und einen eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht sowie ein großes Hindernis für die Zweistaatenlösung darstellen, Israel abermals aufforderte, alle Siedlungsaktivitäten unverzüglich einzustellen, und die Staatengemeinschaft ersuchte, im Rahmen ihrer jeweiligen Beziehungen zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden; in der Erwägung, dass die UN-Generalversammlung in ihrer Resolution 67/19 Palästina den Status eines Beobachterstaates ohne Mitgliedschaft gewährte;

E.  in der Erwägung, dass der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) wiederholt seine Bereitschaft zum Ausdruck brachte, sicherzustellen, dass die von Israel 1967 besetzen Gebiete unmissverständlich und ausdrücklich von allen Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und Israel ausgenommen sind, und dass die Europäische Union beiden Seiten im Rahmen einer Vereinbarung über den endgültigen Status ein beispielloses Paket zur politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Unterstützung bereitstellt;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission im Jahr 2013 Leitlinien zur Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten im Hinblick auf von der EU finanzierte Zuschüsse, Preisgelder und Finanzierungsinstrumente ab 2014(1) und im Jahr 2015 eine Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten(2) veröffentlichte; in der Erwägung, dass einige der im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, lebenden Siedler die doppelte Staatsbürgerschaft von EU-Mitgliedstaaten besitzen;

G.  in der Erwägung, dass durch das von der Knesset am 6. Februar verabschiedete sogenannte Regulierungsgesetz etwa 4 000 auf palästinensischem Privatland im Westjordanland errichtete Siedlungswohneinheiten nachträglich legalisiert wurden;

1.  bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung einer Zweistaatenlösung mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt – mit dem Staat Israel innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen und einem souveränen, zusammenhängenden und existenzfähigen Staat Palästina, die in Frieden und Sicherheit und in gegenseitiger Anerkennung entlang der Grenzen von 1967 mit dem gegenseitig anerkannten Austausch von Gebieten und Israel als Hauptstadt beider Staaten bestehen – als einzigen Weg, um einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern herzustellen; verurteilt alle Äußerungen, die darauf abzielen, die Zweistaatenlösung zu delegitimieren;

2.  betont, dass dem Schutz und Erhalt der Tragfähigkeit der Zweistaatenlösung im Rahmen der Politik und der Maßnahmen der Europäischen Union in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt und den Nahost-Friedensprozess unmittelbare Priorität eingeräumt werden muss; begrüßt die Resolution 2334 (2016) des UN-Sicherheitsrates als zentrales Referenzdokument in diesem Zusammenhang; begrüßt die im Rahmen des jüngsten Besuchs des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, gemeinsam auf den Frieden hinzuarbeiten;

3.  fordert erneut die unverzügliche und vollständige Einstellung des Baus und Ausbaus israelischer Siedlungen im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, die völkerrechtlich rechtswidrig sind, der Zweistaatenlösung zuwiderlaufen und die Friedensbemühungen erheblich behindern; fordert, dass der Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser, der Zwangsumsiedlung palästinensischer Familien und der Beschlagnahme palästinensischen Eigentums in diesem Gebiet ein Ende gesetzt wird, da sich diese Maßnahmen in gleicher Weise auswirken; fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, diese Angelegenheiten weiterhin hoch oben auf der Agenda der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Israel anzusiedeln; nimmt die kürzlich erfolgte Ankündigung der israelischen Regierung zur Kenntnis, ihre Siedlungspolitik zu überdenken;

4.  fordert, die sofortige Einstellung israelischer Maßnahmen, die darauf abzielen, vor Ort Tatsachen zu schaffen, indem die palästinensische Bevölkerung in Ostjerusalem angegangen und diskriminiert wird, da diese dazu führen, dass sich das Ziel, Israel als Hauptstadt beider Staaten zu etablieren, nicht realisieren lässt; ruft in Erinnerung, dass die EU und die internationale Gemeinschaft die einseitige Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel nie akzeptiert haben; weist ferner darauf hin, dass die Europäische Union wiederholt erklärt hat, dass sie, auch in Bezug auf Jerusalem, keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen wird, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden sind,

5.  hebt hervor, dass die palästinensisch-arabische Gemeinschaft über ein enormes Potenzial verfügt, entscheidend zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern beizutragen, und ihre Beteiligung an und sowie ihr Beitrag zum Friedensprozess wichtig sind; fordert die Gleichberechtigung der palästinensisch-arabischen Bürger Israels, was eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, dass sie ihrer Rolle gerecht werden können; äußert sich in diesem Zusammenhang zutiefst besorgt über den Entwurf für ein neues Nationalstaatsgesetz, über den derzeit in der Knesset diskutiert wird; fordert eine stärkere Einbeziehung der palästinensisch-arabischen Gemeinschaft in die Programme der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel;

6.  betont erneut, dass gewaltfreie Mittel die einzige Möglichkeit sind, Frieden zwischen Israelis und Palästinensern mittels eines Abkommens über den endgültigen Status, mit dem alle gegenseitigen Forderungen beigelegt werden, zu schaffen; verurteilt alle Formen der Gewalt und des Terrorismus, die sich gegen Zivilpersonen richten oder diese gefährden, sowie alle Formen der Provokation und der Aufwiegelung; fordert beide Seiten auf, derartige Aktionen zu verhindern und zu verurteilen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen sowie Ruhe und Ordnung zu fördern, zur Zurückhaltung aufzurufen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Spannungen vor Ort schüren könnten;

7.  fordert erneut eine Aussöhnung unter den Palästinensern – bei der es sich um eine wesentliche Komponente der Zweistaatenlösung handelt – durch die Schaffung einer von der internationalen Gemeinschaft anerkannten nationalen Einheitsregierung und die Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte durch die Palästinensische Behörde im Gazastreifen; bekräftigt seine Forderung, die Schließung des Gazastreifens aufzuheben und dringend für den Wiederaufbau und die Rehabilitation des Gebiets zu sorgen;

8.  ist nach wie vor überzeugt, dass ein dauerhafter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur in einem umfassenden regionalen Kontext mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erreicht werden kann; unterstützt weiterhin die Arabische Friedensinitiative und die von der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin im Rahmen des Nahost-Quartetts unternommenen Anstrengungen; begrüßt den Bericht des Nahost-Quartetts vom Juli 2016 und fordert die Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen; würdigt und unterstützt die Arbeit des Ad-hoc-Verbindungsausschusses unter norwegischem Vorsitz als wichtigen Beitrag zum Aufbau eines palästinensischen Staates und einer palästinensischen Wirtschaft;

9.  spricht sich für eine Friedensinitiative der Europäischen Union zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts aus, die darauf abzielt, im Rahmen der Zweistaatenlösung und unterstützt durch ein internationales Verfahren für die Überwachung und Umsetzung innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens spürbare Ziele zu erreichen; hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit mit anderen internationalen Akteuren in diesem Zusammenhang, insbesondere im Rahmen des Nahost-Quartetts, hervor; fordert, dass der vorhandene Einfluss und die bestehenden Instrumente der Europäischen Union bei den Verhandlungen mit beiden Seiten wirksam genutzt werden, um die Friedensbemühungen voranzubringen, da eine Koordinierung von EU-Maßnahmen zu Ergebnissen führen kann;

10.  fordert im Sinne der Zweistaatenlösung und der Resolution 2334 (2016) des UN-Sicherheitsrates die uneingeschränkte Anwendung des Grundsatzes der Differenzierung zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten (des Westjordanlandes, einschließlich Ostjerusalem, und des Gazastreifens) im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Israel und Palästina andererseits, wozu auch die Umsetzung der einschlägigen Leitlinien und der Mitteilung zu Auslegungsfragen der Kommission durch die Mitgliedstaaten gehört;

11.  begrüßt die wiederholten Erklärungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) bezüglich des beispiellosen Pakets zur politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Unterstützung für beide Seiten im Rahmen einer Vereinbarung über den endgültigen Status;

12.  fordert die Europäische Union auf, die zivilgesellschaftlichen Akteure, darunter Menschenrechtsorganisationen auf beiden Seiten, die zu den Friedenbemühungen und der Vertrauensbildung zwischen Israelis und Palästinensern beitragen, zu unterstützen und zu beschützen, und begrüßt den Beitrag zum Friedensprozess, den die Zivilgesellschaft durch neue Ideen und Initiativen leistet;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Knesset, dem Präsidenten und der Regierung Israels, dem Palästinensischen Legislativrat und der Palästinensischen Behörde sowie dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 205 vom 19.7.2013, S. 9.

(2)

ABl. C 375 vom 12.11.2015, S. 4.

Letzte Aktualisierung: 17. Mai 2017Rechtlicher Hinweis