Verfahren : 2016/2998(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0347/2017

Eingereichte Texte :

B8-0347/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/05/2017 - 11.10

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0226

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 270kWORD 50k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0345/2017
15.5.2017
PE603.772v01-00
 
B8-0347/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten (2016/2998(RSP))


Charles Tannock, Bas Belder, Anna Elżbieta Fotyga, Geoffrey Van Orden, Anders Primdahl Vistisen, Arne Gericke, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Zdzisław Krasnodębski, Ruža Tomašić, Raffaele Fitto, Karol Karski, Angel Dzhambazki, Jana Žitňanská im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten (2016/2998(RSP))  
B8-0347/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 18. Januar und 20. Juni 2016 zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Nahost-Quartetts vom 1. Juli 2016,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Nahost-Quartetts vom 23. September 2016,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Israel, die EU und das Quartett eine auf zwei Staaten hinauslaufende Verhandlungslösung als Möglichkeit unterstützen, einen dauerhaften Frieden zu erzielen, der sowohl dem israelischen Sicherheitsbedürfnis als auch den Bestrebungen der palästinensischen Seite Rechnung trägt;

B.  in der Erwägung, dass sich einer von der EU finanzierten und gleichzeitig bei Israelis und Palästinensern durchgeführten Erhebung zufolge 55 % der Israelis und nur 44 % der Palästinenser für die Zweistaatenlösung aussprechen;

1.  bekräftigt seine fortgesetzte Unterstützung einer Verhandlungslösung mit „zwei Staaten für zwei Völker“, bei der sich Palästina und Israel gegenseitig als Heimat ihrer jeweiligen Völker anerkennen; begrüßt die arabische Friedensinitiative mit dem anschließend gebilligten Gebietsaustausch als Grundlage einer langfristigen Lösung des arabisch-israelischen Konflikts, die auf dauerhaften Frieden und anhaltende Sicherheit abzielt; unterstützt die unverzügliche Wiederaufnahme direkter bilateraler Friedensverhandlungen;

2.  fordert beide Seiten auf, auf eine Deeskalation der Spannungen hinzuarbeiten, indem sie Zurückhaltung üben und von provozierenden Taten und Äußerungen Abstand nehmen; unterstreicht, dass die rechtswidrige Aufrüstung und die militanten Aktivitäten, die Tatsache, dass keine Einigkeit unter den Palästinensern herrscht, der Umstand, dass das Existenzrecht Israels nicht anerkannt wird, unilaterale Maßnahmen und die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen die Instabilität befördern und letztlich Bemühungen um eine Verhandlungslösung untergraben;

3.  unterstützt nachdrücklich die regionale Zusammenarbeit zwischen Israel und seinen Nachbarn; bekräftigt seine Unterstützung der bedeutenden Rolle des Quartetts und der regionalen Partner wie zum Beispiel Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens bei der Suche nach einer Lösung des arabisch-israelischen Konflikts; fordert alle Beteiligten auf, den Dialog und die praktische Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Zugang zu Wasser, Sanitäreinrichtungen und Energieressourcen sowie bei der Stärkung der palästinensischen Wirtschaft zu unterstützen; würdigt in diesem Zusammenhang das Projekt des Kanals zum Toten Meer;

4.  verurteilt die fortdauernde Gewalt, die Terroranschläge und die Anstiftung zu Gewalt durch die palästinensische Seite aufs Schärfste und betont, dass diese Taten einer friedlichen Lösung des Konflikts diametral entgegenstehen; unterstreicht, dass die einschlägigen EU-Behörden auch künftig dafür Sorge tragen müssen, dass keine Finanzmittel der EU direkt oder indirekt für Terrororganisationen oder für Aktivitäten abgezweigt werden können, mit denen zu Gewalt aufgestachelt oder Terrorismus gerechtfertigt oder verherrlicht wird;

5.  verurteilt den Raketenbeschuss israelischer Gebiete durch terroristische Gruppierungen aufs Schärfste und weist nachdrücklich auf die Gefahr einer Eskalation hin; betont, dass die EU unbedingt in Partnerschaft mit Israel, der Palästinensischen Behörde, Ägypten, Jordanien und den Vereinigten Staaten darauf hinarbeiten muss, dass verhindert wird, dass sich die Terrorgruppen im Gazastreifen und im Westjordanland wieder bewaffnen, Waffenschmuggel betreiben, Raketen herstellen und Tunnel bauen; betont ein weiteres Mal, dass alle terroristischen Gruppen im Gazastreifen im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom Juli 2014 unbedingt entwaffnet werden müssen;

6.  bekundet seine tiefe Besorgnis über die Lage im Gazastreifen und weist insbesondere auf die derzeitige Energiekrise hin, deren soziale, wirtschaftliche und politische Folgen nicht unterschätzt werden sollten; verurteilt die nicht hinnehmbaren Aktionen der De-facto-Behörden im Gazastreifen und weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Palästinensische Behörde die Kontrolle des Gazastreifens übernehmen muss;

7.  nimmt die unsichere Wasserversorgung im Gazastreifen mit Besorgnis zur Kenntnis und fordert sämtliche einschlägigen Beteiligten nachdrücklich auf, die ausstehenden Fragen mit Blick auf die Energieversorgung für die Entsalzung und Aufbereitung von Wasser im Gazastreifen zu klären; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass eine Entsalzungsanlage im Gazastreifen mit internationalen Geldern finanziert wurde; bekräftigt, dass unbedingt EU-Gelder für konkrete und genau umrissene Projekte im Gazastreifen – ausschließlich im Einklang mit dem trilateralen Mechanismus für finanzielle Unterstützung – aufgewendet werden müssen und dafür gesorgt werden muss, dass diese Gelder bestimmungsgemäß bei der Zivilbevölkerung ankommen;

8.  begrüßt und unterstützt die konstruktiven Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde über die Stabilität des Finanzsektors und insbesondere den aktuellen Beschluss der israelischen Regierung, an der Aufrechterhaltung der Bankgeschäfte mitzuwirken, sowie die anhaltenden Fortschritte bei der von internationalen Partnern unterstützten Anpassung der palästinensischen Regelung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) an internationale Standards;

9.  stellt fest, dass Konflikte im Nahen Osten die Region und die EU einer ernsten Bedrohung aussetzen; verurteilt die von dschihadistischen und anderen terroristischen Gruppierungen ausgehende ernste Bedrohung der Bürger des Nahen Ostens und Europas; ist der Ansicht, dass der Konflikt und die Instabilität an den israelischen Grenzen die Aussichten auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts beeinträchtigen;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem Palästinensischen Legislativrat, dem Parlament und der Regierung Ägyptens, dem Parlament und der Regierung Jordaniens, dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten und den Mitgliedstaaten der Arabischen Liga zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 17. Mai 2017Rechtlicher Hinweis