Verfahren : 2016/2998(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0352/2017

Eingereichte Texte :

B8-0352/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/05/2017 - 11.10

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0226

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 181kWORD 52k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0345/2017
16.5.2017
PE603.777v01-00
 
B8-0352/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten (2016/2998(RSP))


Hilde Vautmans, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten (2016/2998(RSP))  
B8-0352/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–  unter Hinweis auf frühere Resolutionen der Vereinten Nationen einschließlich der Resolution 2334/2016 ihres Sicherheitsrats vom 23. Dezember 2016,

–  unter Hinweis auf den am 10. Januar 2017 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegten Bericht ihres Generalsekretärs über die Menschenrechte in den besetzten syrischen Golanhöhen,

–  unter Hinweis auf die Debatten im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 6. Januar 2017 zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Januar 2016 zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–  unter Hinweis auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Quartetts vom Mai 2016,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hohe Vertreterin“) mehrmals zugesagt hat, die Rolle der Union im Friedensprozess mit neuem Leben zu erfüllen und zu verstärken;

B.  in der Erwägung, dass das Stadium, in dem die europäische Diplomatie lediglich einen Beobachterstatus eingenommen hat, folglich zum Ende kommen sollte;

C.  in der Erwägung, dass die Hohe Vertreterin im April 2015 einen neuen EU‑Sonderbeauftragten für den Friedensprozess im Nahen Osten („EU‑Sonderbeauftragter“) ernannt hat;

D.  in der Erwägung, dass die Besatzung inzwischen mehr als 50 Jahre andauert und die Oslo-I-Abkommen 1993 unterzeichnet wurden;

E.  in der Erwägung, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten ein Prozess zur Anerkennung des Staates Palästina im Gange ist;

F.  in der Erwägung, dass der Friedensprozess im Nahen Osten der Europäischen Union zufolge in Anbetracht der derzeitigen sich wandelnden politischen Großwetterlage mehr als jemals zuvor einer soliden Abstimmung und des festen Zusammenhalts der Beteiligten, der Region und der internationalen Gemeinschaft bedarf;

G.  in der Erwägung, dass der Schutz der palästinensischen Bevölkerung und die Wahrung ihrer Rechte – darunter auch der Rechte der Inhaftierten – im Westjordanland und in erster Linie im Gebiet der Zone C und in Ostjerusalem entscheidend dafür sind, dass die Chance auf eine Zweistaatenlösung gewahrt werden kann;

H.  in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte im April 2017 angeprangert hat, dass die Behörden im Gazastreifen drei Menschen hingerichtet und somit gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Palästinas verstoßen haben;

I.  in der Erwägung, dass die Europäische Union der wichtigste Geldgeber der Palästinensischen Behörde und außerdem Israels größter Handelspartner ist; in der Erwägung, dass Israel im Rahmen des Programms Horizont 2020 Zugang zu EU‑Mitteln hat und Vertragspartei von Übereinkommen über landwirtschaftliche, industrielle und pharmazeutische Erzeugnisse ist;

J.  in der Erwägung, dass es zusätzlich zu den Bemühungen um eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses konkrete Kooperationsprojekte wie zum Beispiel den Kanal vom Roten Meer zum Toten Meer gibt, von dem ein Signal für Hoffnung, Frieden und Aussöhnung, die die Region so dringlich benötigt, ausgeht;

1.  bekräftigt seine Unterstützung einer Zweistaatenlösung, bei der der Staat Israel in sicheren und anerkannten Grenzen und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina in Frieden und Sicherheit nebeneinander bestehen, und hat erklärt, dass keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkannt werden, die nicht zwischen den Seiten vereinbart worden sind, was auch Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten einschließt;

2.  lehnt alle Maßnahmen, die die Chancen auf die Zweistaatenlösung untergraben, strikt ab und fordert beide Seiten nachdrücklich auf, mittels politischer Strategien und Maßnahmen ihr echtes Engagement für eine Zweistaatenlösung unter Beweis zu stellen, damit Vertrauen wiederhergestellt und der Weg für ernsthafte Verhandlungen geebnet wird; ersucht den EAD und die EU-Delegationen in Jerusalem und Tel Aviv zu diesem Zweck, die Entwicklungen vor Ort und deren generelle Auswirkungen auch künftig sorgfältig zu beobachten und weitere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, um die Chance auf eine Zweistaatenlösung, die kontinuierlich durch neu geschaffene Tatsachen vor Ort gefährdet wird, zu bewahren;

Hindernisse für eine Zweistaatenlösung

3.  ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass das Bestehen und der Bau israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem gegen das Völkerrecht verstoßen und ein großes Hindernis für die Zweistaatenlösung darstellen;

4.  bedauert insbesondere, dass die Knesset am 6. Februar 2017 das „Regulierungsgesetz“ gebilligt hat, das die nachträgliche Legalisierung von Siedlungen ermöglicht, die ohne Zustimmung der rechtmäßigen Privateigentümer auf palästinensischem Land errichtet wurden; bedauert den darauffolgenden Beschluss der israelischen Regierung vom 30. März 2017, eine Ausschreibung für neue Siedlungen mitten im Westjordanland zu veröffentlichen;

5.  fordert Israel deshalb auf, die seit März 2001 errichteten Außenposten im Einklang mit der Roadmap des Quartetts von 2002 aufzulösen und sämtliche Siedlungsaktivitäten einzustellen; bekräftigt seine Forderung gegenüber den israelischen Staatsorganen, die Blockade des Gazastreifens unverzüglich zu beenden und dem Erfordernis, dessen Einwohner vor Terrorangriffen zu schützen, angemessen Rechnung zu tragen;

6.  verurteilt, dass von der EU finanzierte Infrastruktureinrichtungen und Projekte in den besetzten Gebieten zugrunde gerichtet wurden; fordert die von der EU finanzierten Organisationen vor Ort nachdrücklich auf, mit den israelischen Ministerien darauf hinzuarbeiten, dass sich dies nicht wiederholt;

7.  weist darauf hin, dass die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und internationaler Menschenrechtsnormen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure, einschließlich der Rechenschaftspflicht für ihr Vorgehen, ein entscheidender Faktor für Frieden und Sicherheit in der Region ist;

8.  bedauert, dass die sich verschlechternde politische und wirtschaftliche Lage zum einen eine Herausforderung für die Palästinensische Behörde darstellt, die dadurch nur schwerlich ihrer Führungsrolle uneingeschränkt gerecht werden und die palästinensische Seite am Verhandlungstisch einhellig vertreten kann, und zum anderen die Bekämpfung von Gewalt und der Aufstachelung dazu insbesondere bei der palästinensischen Jugend erschwert;

9.  betont, dass die Palästinensische Behörde bei den Verhandlungen mit Israel einvernehmlich auftreten und nicht nur das Westjordanland, sondern auch den Gazastreifen vertreten sollte; fordert die Hamas auf, anzuerkennen, dass die Palästinensische Behörde auch den Gazastreifen repräsentiert;

10.  weist darauf hin, dass die anhaltende Gewalt, die jüngsten Terroranschläge gegen Israelis und die Aufstachelung zur Gewalt Fortschritten hin zu einer friedlichen Zweistaatenlösung diametral entgegenstehen und das Misstrauen zwischen den Gemeinschaften erheblich verschärfen; bedauert, dass die Palästinensische Behörde die bei der Verübung von Terroranschlägen in Israel ums Leben gekommenen Palästinenser nach wie vor als Märtyrer darstellt;

11.  fordert die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Behörde auf, uneingeschränkt wirksame und zeitnahe Einsätze durchzuführen, indem sie zum Beispiel die illegal angeschafften Waffen unbrauchbar machen und den Aktivitäten militanter palästinensischer Gruppen – beispielsweise dem Abschuss von Raketen in israelisches Gebiet – entgegentreten;

12.  fordert die Behörden im Gazastreifen mit Nachdruck auf, weiteren Hinrichtungen Einhalt zu gebieten, und ersucht die Palästinensische Behörde, unverzüglich ein offizielles Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe zu verhängen, das auf deren Abschaffung hinauslaufen sollte;

13.  fordert beide Seiten auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, damit Gewalt gegen Zivilisten, Terroranschläge, Provokationen, Aufwiegelung und Zerstörungen ausnahmslos verhindert werden;

Eine neue europäische Friedensinitiative: geschlossenes Auftreten

14.  erinnert die Mitgliedstaaten an die Erklärung von Venedig vom Juni 1980, in der sich die EU-Mitgliedstaaten zu ihrer Verantwortung für den Friedensprozess bekannten, und fordert, dass anlässlich des 50. Jahrestags der Besetzung im Juni dieses Jahres eine erneuerte Erklärung von Venedig verabschiedet wird; fordert die Hohe Vertreterin auf, an diese neue Erklärung anknüpfend eine europäische Friedensinitiative einzuleiten;

15.  hält es für geboten, dass die EU innerhalb des Quartetts und in den Verhandlungen mit den einschlägigen Parteien der Region eine herausragende und deutlich wahrnehmbare Rolle übernimmt; begrüßt daher die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess im Nahen Osten durch die Hohe Beauftragte als klares Zeichen für das Engagement der EU;

16.  bedauert jedoch, dass die Bedeutung der Union für die Lösung des Konflikts seit der Ernennung des EU-Sonderbeauftragten augenscheinlich nicht zugenommen hat; fordert die Hohe Vertreterin und den EU-Sonderbeauftragten deshalb mit Nachdruck auf, die politischen Beziehungen und die institutionelle Kompetenz der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die auf der geografischen Nähe Europas zum Nahen Osten, den historisch gewachsenen Beziehungen und dem intensiven Wirtschaftsaustausch mit der Nahost-Region beruhen, besser zu nutzen, damit die EU eine aktive und effiziente politische Rolle im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern – sowie generell zwischen den arabischen Staaten und Israel – spielt;

17.  unterstreicht in diesem Zusammenhang die große Bedeutung der laufenden Bemühungen um Fortschritte bei der arabischen Friedensinitiative und der neuen Anstrengungen des Quartetts und Ägyptens; würdigt die Initiative Frankreichs zur Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz;

18.  betont, dass nur dann eine wahre europäische Friedensinitiative vorangebracht werden kann, wenn die Mitgliedstaaten zuallererst aktiv zur Ausarbeitung eines einheitlichen europäischen Standpunkts beitragen und keine unilateralen Initiativen ergreifen, mit denen das Vorgehen der EU geschwächt wird;

19.  unterstreicht, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs von der Union nicht erwarten können, in der Region Initiative zu zeigen, wenn ihre voneinander abweichenden Betrachtungsweisen die Union bzw. die Hohe Vertreterin daran hindern, einen einvernehmlichen Standpunkt zu vertreten;

20.  betont, dass die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und ihren israelischen und palästinensischen Partnern unter anderem von deren Eintreten für einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung abhängen wird;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin, dem EU-Sonderbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 17. Mai 2017Rechtlicher Hinweis