Verfahren : 2016/2998(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0354/2017

Eingereichte Texte :

B8-0354/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/05/2017 - 11.10

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0226

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 171kWORD 50k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0345/2017
15.5.2017
PE603.779v01-00
 
B8-0354/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten (2016/2998(RSP))


Lars Adaktusson, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Sandra Kalniete, David McAllister, Michael Gahler, Eduard Kukan, Tunne Kelam, Lorenzo Cesa, Bogdan Andrzej Zdrojewski im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten (2016/2998(RSP))  
B8-0354/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Januar 2016 und vom 20. Juni 2016 zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–  unter Hinweis den Bericht vom 1. Juli 2016 und die Erklärung vom 23. September 2016 des Nahost-Quartetts,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Erreichen des Friedens im Nahen Osten nach wie vor eine der wichtigsten Prioritäten der internationalen Gemeinschaft und ein unverzichtbares Element für die regionale Stabilität und Sicherheit ist;

B.  in der Erwägung, dass die EU wiederholt bekräftigt hat, eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten zu unterstützen, bei der ein in Sicherheit lebender Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina friedlich und sicher Seite an Seite leben, und die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde gefordert hat;

C.  in der Erwägung, dass die fortdauernden Gewaltakte und Terroranschläge gegen Zivilpersonen und die Anstiftung zu Gewalt das Misstrauen erheblich verstärken und einer friedlichen Lösung des Konflikts diametral entgegenstehen;

1.  bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung einer Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, bei der ein in Sicherheit lebender Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts und der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts in Frieden und Sicherheit nebeneinander bestehen;

2.  unterstreicht, dass es wichtig ist, dass beide Seiten die substanziellen Verhandlungen mit Blick auf einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden so zeitnah wie möglich wiederaufnehmen; fordert beide Seiten auf, von Schritten abzusehen, die die Eskalation weiter anfachen könnten, darunter unilaterale Maßnahmen, die dem Ausgang der Verhandlungen vorgreifen, die Durchführbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung gefährden und weiteres Misstrauen erzeugen könnten; fordert beide Seiten auf, ihr Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung zu erneuern und sich somit von Stimmen zu distanzieren, die diese Lösung ablehnen;

3.  ist davon überzeugt, dass die anhaltende Gewalt, die Terroranschläge und die Aufstachelung zur Gewalt Fortschritten hin zu einer friedlichen Zweistaatenlösung diametral entgegenstehen; weist darauf hin, dass die Aufrechterhaltung der Verpflichtung, aktiv gegen Gewalt, Terrorismus, Hassreden und Aufstachelung vorzugehen, entscheidend dafür ist, Vertrauen wieder aufzubauen und eine Eskalation zu verhindern, durch die die Aussichten auf Frieden weiter verringert werden;

4.  ruft in Erinnerung, dass Siedlungen gemäß dem Völkerrecht illegal sind; betont, dass die unlängst gefassten Beschlüsse, eine neue Siedlung weit im Inneren des Westjordanlandes zu gründen, Ausschreibungen für nahezu 2000 Siedlungseinheiten zu veröffentlichen und weiteres Land weit im Inneren des Westjordanlandes zu „staatlichem Land“ zu erklären, die Aussichten auf eine tragfähige Zweitstaatenlösung zusätzlich verschlechtern;

5.  betont, dass die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in ihrer letzten Rede bei dem 28. Gipfel der Liga der Arabischen Staaten am 29. März 2017 darauf hinwies, dass die Zweistaatenlösung weiterhin der einzige realistische Weg sei, den Konflikt und jegliche Forderungen beizulegen, und dass sich die EU weiterhin dafür einsetzen werde, dass die gesamte internationale Gemeinschaft, einschließlich unserer amerikanischen Freunde, vereint auf dieses Ziel hinarbeiten werde;

6.  begrüßt die Bereitschaft der EU, mit regionalen Partnern auf der Grundlage der Arabischen Friedensinitiative weiter zusammenzuarbeiten, die Schlüsselelemente für die Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts enthält und die Gelegenheit zum Aufbau eines regionalen Sicherheitsrahmens bietet; betont, dass sich die EU unter anderem durch die Tätigkeit ihres Sonderbeauftragten mit allen Interessenträgern, einschließlich ihrer Partner im Nahost-Quartett, aktiv um ein erneuertes multilaterales Konzept für den Friedensprozess bemühen wird;

7.  betont, dass die Aussöhnung unter den Palästinensern ein wichtiger Faktor für das Erreichen der Zweistaatenlösung ist, und bedauert die andauernde palästinensische Uneinigkeit; unterstützt den Appell der EU an alle palästinensischen Gruppierungen, die Aussöhnung und die Rückkehr der Palästinensischen Behörde in den Gaza-Streifen zur obersten Priorität zu machen; fordert die palästinensischen Kräfte nachdrücklich auf, die Bemühungen um Aussöhnung wieder aufzunehmen, insbesondere indem die längst überfälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden; hebt hervor, dass die Palästinensische Behörde diesbezüglich größere Verantwortung übernehmen und ihre Regierungsaufgaben in Gaza, unter anderem im Bereich der Sicherheit, der zivilen Verwaltung und durch ihre Präsenz an den Grenzübergängen, wahrnehmen muss;

8.  unterstreicht, dass die EU Initiativen fördern muss, mit denen zum Wiederaufbau des Vertrauens zwischen politischen, nichtstaatlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren und zur Festlegung eines Modells der Zusammenarbeit bei konkreten Themen beigetragen werden kann; hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Politikbereichen hervor, in denen eine Zusammenarbeit unerlässlich für die alltäglichen Bedürfnisse der Bürger ist, wie etwa im Bereich Wasser und Energie, und betont, dass bestehende gemeinsame Projekte in der Region, wie ein Wasser- und Energie-Nexus zwischen Israel, den palästinensischen Gebieten und Jordanien, unterstützt und ausgebaut werden müssen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Vertreter des Quartetts, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 17. Mai 2017Rechtlicher Hinweis