Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0594/2017

Eingereichte Texte :

B8-0594/2017

Aussprachen :

PV 15/11/2017 - 7
CRE 15/11/2017 - 7

Abstimmungen :

PV 15/11/2017 - 13.16
CRE 15/11/2017 - 13.16

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 347kWORD 50k
6.11.2017
PE614.230v01-00
 
B8-0594/2017

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen (2017/2931(RSP))


Ryszard Legutko, Anna Fotyga, Tomasz Poręba, Ryszard Czarnecki, Karol Karski, Edward Czesak, Beata Gosiewska, Czesław Hoc, Marek Jurek, Sławomir Kłosowski, Zdzisław Krasnodębski, Urszula Krupa, Zbigniew Kuźmiuk, Stanisław Ożóg, Bolesław Piecha, Jadwiga Wiśniewska, Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen (2017/2931(RSP))  
B8-0594/2017

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf Artikel 2, 3, 4, 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in denen die Arten und Bereiche der Zuständigkeit der Europäischen Union festgelegt sind,

 

–  unter Hinweis auf Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und das Subsidiaritätsprinzip,

 

–  unter Hinweis auf Artikel 7 EUV zur Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung oder einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung des Rechtsstaatsprinzips,

 

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

 

A.  in der Erwägung, dass die amtierende polnische Regierung über das stärkste Regierungsmandat in der Geschichte des Landes seit dem Zusammenbruch des Kommunismus verfügt;

 

B.  in der Erwägung, dass das Konsultationsverfahren zwischen der Kommission und der polnischen Regierung zum Verfassungsgerichtshof und zu der Reform des Landesjustizrats und des Obersten Gerichts andauert;

 

C.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 7 EUV der Rat und der Europäische Rat dafür zuständig sind, die Gefahr einer schwerwiegenden oder einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung des Rechtsstaatsprinzips festzustellen, nicht jedoch die Kommission;

 

D.  in der Erwägung, dass Polen sein Eintreten für das Rechtsstaatsprinzip nie infrage gestellt hat; in der Erwägung, dass sich die Regierung bei der Durchführung der im Wahlkampf angekündigten Reformen nach ebendiesem Prinzip richtet;

 

E.  in der Erwägung, dass Polen im Einklang mit dem im Vertrag verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit mit der Kommission einen umfassenden Dialog über die Reformen der Regierung führt und der Kommission und den Mitgliedstaaten umfassende Erläuterungen hierzu vorlegt;

 

F.  in der Erwägung, dass die Veränderungen im Justizsystem Gegenstand breit angelegter öffentlicher und politischer Konsultationen sind und dass die endgültige Form der Bestimmungen über das Oberste Gericht und den Landesjustizrat noch nicht feststeht;

 

G.  in der Erwägung, dass die Regierung der Republik Polen umfassend und zügig auf alle früheren Empfehlungen der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Polen reagiert hat, wobei betont wird, dass die ergriffenen legislativen Maßnahmen, deren vorrangiges Ziel die Reform des Justizsystems ist, den europäischen Normen ebenso entsprechen wie den einschlägigen Erwartungen der Gesellschaft;

1.  betont, dass die Union gemäß Artikel 5 EUV, in dem das Subsidiaritätsprinzip bestimmt wird, in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig wird, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können;

 

2.  weist zugleich darauf hin, dass die Organe und Einrichtungen der EU keinen Einfluss auf neue Legislativvorschläge wie die Vorschläge für Rechtsvorschriften über den Landesjustizrat und das Oberste Gericht nehmen sollten, da ihre Ziele im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip am besten von polnischen Stellen verwirklicht werden können;

 

3.  weist erneut darauf hin, dass die Konsultationen zwischen der Kommission und Polen im fortgeschrittenen Stadium sind und weiter andauern; betont, dass Veränderungen in den genannten Bereichen von der Regierung, dem Präsidenten, der Opposition, Sachverständigen sowie nichtstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gemeinsam erörtert werden;

 

4.  weist darauf hin, dass sich die Kommission bei ihrem Dialog mit Polen auf ein laufendes Gesetzgebungsverfahren bezieht und damit Teilnehmer an einer innenpolitischen Debatte wird, was die wirksame Beilegung der Streitigkeit nicht eben erleichtert;

 

5.  bedauert, dass die Kommission bei ihren Einwänden häufig mit zweierlei Maß misst, da sie bemängelt, dass die Regierung zu Lösungen greift, die auch in anderen Mitgliedstaaten angewandt werden, z. B. unterschiedliche Rentenalter für Frauen und Männer;

 

6.  betont, dass diese Art Debatte nicht politisch motiviert sein darf und auf Fakten sowie auf dem Grundsatz der Achtung der Souveränität der Mitgliedstaaten beruhen sollte; vertritt die Auffassung, dass als einschlägiges Kriterium die Zahl der Rechtssachen angesehen werden kann, die wegen nicht umgesetzter Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vor ebendiesen Gerichtshof gebracht werden; stellt fest, dass sich nur zwei derartige Rechtssachen gegen Polen im Stadium des Vorverfahrens befinden, mithin bedeutend weniger als gegen einige andere Mitgliedstaaten, gegen die bis zu elf Rechtssachen vorliegen;

 

7.  weist erneut darauf hin, dass der Rat und der Europäische Rat dafür zuständig sind, die Gefahr einer schwerwiegenden oder einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung des Rechtsstaatsprinzips festzustellen, nicht jedoch die Kommission;

 

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Mitgliedstaaten, dem Europarat und der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 13. November 2017Rechtlicher Hinweis