Verfahren : 2007/2519(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B6-0052/2007

Eingereichte Texte :

RC-B6-0052/2007

Aussprachen :

PV 15/02/2007 - 10.2
CRE 15/02/2007 - 10.2

Abstimmungen :

PV 15/02/2007 - 11.2
CRE 15/02/2007 - 11.2

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0056

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 105kDOC 83k
14. Februar 2007
PE 385.027v01-00}
PE 385.029v01-00}
PE 385.031v01-00}
PE 385.033v01-00}
PE 385.035v01-00}
PE 385.040v01-00} RC1
 
B6‑0052/2007}
B6‑0054/2007}
B6‑0056/2007}
B6‑0058/2007}
B6‑0060/2007}
B6‑0065/2007} RC1
eingereicht gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung von
   Simon Coveney, Charles Tannock, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion
   Pasqualina Napoletano, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Paulo Casaca und Inger Segelström im Namen der PSE-Fraktion
   Baroness Nicholson of Winterbourne, Marco Cappato und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion
   Adam Bielan, Michał Tomasz Kamiński, Hanna Foltyn-Kubicka, Marek Aleksander Czarnecki und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion
   Alyn Smith, Angelika Beer, Jill Evans, Joost Lagendijk, Jean Lambert, Caroline Lucas, Raül Romeva i Rueda und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion
   André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion
anstelle der Entschließungsanträge folgender Fraktionen:
   GUE/NGL (B6‑0052/2007)
   ALDE (B6‑0054/2007)
   Verts/ALE (B6‑0056/2007)
   PSE (B6‑0058/2007)
   UEN (B6‑0060/2007)
   PPE-DE (B6‑0065/2007)
zu Flüchtlingen aus dem Irak

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Flüchtlingen aus dem Irak 

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Recht der Flüchtlinge auf internationalen Schutz,

–  unter Hinweis auf seine frühere Entschließung zur Lage im Irak,

–  unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen von 1951 über den Flüchtlingsstatus (Flüchtlingskonvention) und das Protokoll von 1967 über den Flüchtlingsstatus,

–  unter Hinweis auf den dringenden Appell des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) vom 7. Februar 2007, die internationale Unterstützung für die Länder, die Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen, zu verstärken, sowie die Rückkehrempfehlung und die Haltung des UNHCR zu dem von Irakern außerhalb des Iraks benötigten Schutz („Return Advisory and Position on International Protection Needs of Iraqis outside Iraq“) vom 18. Dezember 2006 und das Dokument des UNHCR vom Januar 2007 mit dem Titel „Supplementary Appeal – Iraq Situation Response“ (Erneuter Appell zur Reaktion auf die Lage im Irak),

–  unter Hinweis auf die Leitsätze des UNHCR für Binnenvertreibung,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes („Qualifizierungsrichtlinie“),

–  gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass zu den Gewaltakten und kriminellen Aktivitäten bewaffnete Raubüberfälle, Entführungen mit Lösegeldforderungen, Schikanierungen, die Tötung von am politischen Prozess oder an Wiederaufbautätigkeiten beteiligten Personen, ethnische Säuberungsmaßnahmen, Sabotageanschläge gegen zivile Infrastrukturen wie Stromleitungen oder Ölpipelines und groß angelegte Anschläge wie willkürliche Bomben- und/oder Sprengstoffanschläge gegen Zivilisten zählen und dass dadurch Hunderttausende von Personen innerhalb des Landes und ins Ausland, vor allem nach Jordanien und Syrien, aber auch nach Ägypten, in den Libanon, in die Türkei, den Iran und weiter entfernt liegende Länder im Zuge beispielloser Umwälzungen im Mittleren Osten zwangsvertrieben werden,

B.  in der Erwägung, dass zahlreiche Gruppen, insbesondere Fachleute, Frauen, Iraker, die bei ausländischen Auftragnehmern, bei UN-Einrichtungen oder anderen internationalen Organisationen, einschließlich NRO beschäftigt sind, und ethnische und religiöse Minderheiten wie Christen, Juden und Mandäer noch immer im Irak verfolgt werden; in der Erwägung, dass die Binnenvertriebenen häufig Opfer von durch ethno-religiöse Unterschiede verursachten oder politisch oder kriminell bedingten Menschenrechtsverletzungen sind; in der Erwägung, dass sich die Sicherheit von Drittstaatsangehörigen, Staatenlosen und insbesondere rund 34 000 palästinensischen Flüchtlingen und Tausenden von Flüchtlingen aus der Türkei, dem Iran und Syrien im Irak dramatisch verschlechtert hat,

C.  in der Erwägung, dass es laut Schätzungen der Vereinten Nationen 1,8 Millionen Vertriebene im Irak gibt und bis zu 2 Millionen Iraker aus dem Land geflohen sind,

D.  in der Erwägung, dass jeden Monat 50 000 Menschen versuchen, den Irak zu verlassen, und die Nachbarstaaten den Zugang für Asyl suchende Flüchtlinge eingeschränkt haben, so dass viele gezwungen sind, in den Irak zurückzukehren, oder an den Grenzen gestrandet sind,

E.  in der Erwägung, dass die Flüchtlinge vom UNHCR und vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) spärliche humanitäre Unterstützung erhalten, die Bedingungen für die Flüchtlinge und andere vertriebene Iraker jedoch zunehmend schlimmer werden, da die Versorgung mit Wasser, Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medizin immer knapper wird, sowie in der Erwägung, dass humanitäre Organisationen angemessene Finanzmittel fordern, um auf den wachsenden Bedarf innerhalb des Iraks und in seinen Nachbarländern reagieren zu können,

F.  in der Erwägung, dass einige Länder, die irakische Flüchtlinge aufgenommen haben, die Einreise beschränken und strenge Aufenthaltsbedingungen festlegen wie Verkürzung der Dauer der Regelung über den vorübergehenden Schutz und/oder Erschwerung der Visumsverlängerung, so dass viele Iraker rasch ihren Rechtsstatuts verlieren,

G.  in der Erwägung, dass die meisten EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Schwedens in der Frage der Aufnahme irakischer Flüchtlinge eine ebenso restriktive Haltung vertreten,

H.  in der Erwägung, dass nach internationalem Gewohnheitsrecht eine rechtliche Verpflichtung besteht, Flüchtlinge nicht zurückzuführen, wenn ihnen Verfolgung oder schwerwiegender Schaden droht, und Asylsuchenden, die vor weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen und allgemeiner Gewalt geflohen sind, die Einreise in das betreffende Land zumindest vorübergehend zu erlauben, um ihren Flüchtlingsstatus zu prüfen,

I.  in der Erwägung, dass Ägypten, obwohl es nicht an den Irak angrenzt, eine beträchtliche Zahl von Flüchtlingen aufgenommen hat und Syrien, das einen großen Anteil der irakischen Flüchtlinge aufgenommen hat, die Regelung über den vorübergehenden Schutz nicht mehr wie bisher anerkannt,

1.  fordert die an den Irak angrenzenden Länder auf, ihrer rechtlichen Pflicht zur sofortigen Aufnahme von Flüchtlingen nachzukommen, was insbesondere für diejenigen gilt, die an ihren Grenzen gestrandet sind und besonders bedrohten Minderheiten angehören wie staatenlose Palästinenser oder religiöse und ethnische Minderheiten;

2.  begrüßt den jüngsten Appell des UNHCR, zusätzliche internationale Unterstützung zu mobilisieren, um seinen Einsatz für entwurzelte Iraker innerhalb ihres Landes und in Nachbarstaaten sowie für ausländische Flüchtlinge im Irak zu finanzieren; fordert die EU und die Mitgliedstaaten sowie andere internationale Geber auf, dem Appell des UNHCR zur Unterstützung der Programme für irakische Flüchtlinge und Binnenvertriebene im Irak, in Syrien, im Libanon, in der Türkei und im Iran sowie in Ägypten Folge zu leisten; vertritt die Auffassung, dass es sich um eine extreme Notsituation handelt, und fordert nachdrücklich, dass ein erheblicher Teil der im Haushalt der EU für Irak-Programme vorgesehenen Mittel für diesen Zweck verwendet wird;

3.  vertritt die Auffassung, dass die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft unverzichtbar ist, um das Leid Hunderttausender irakischer Flüchtlinge und Binnenvertriebener oder derjenigen, die aus dem Land fliehen, zu lindern, und fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Schutzbemühungen des UNHCR, die auf einen Mindestschutz vor Inhaftierung und Abschiebung und die Nichtbestrafung bei illegaler Einreise abzielen, sowie den Zugang zur Bildung, zu angemessenen Wohnungen, zu gesundheitlicher Grundversorgung und anderen elementaren Dienstleistungen innerhalb und außerhalb des Iraks zu unterstützen;

4.  fordert die zahlreichen Geberländer, die zögern, auf eine regionale irakische Flüchtlingskrise zu reagieren, auf zu bedenken, dass die irakischen Staatsorgane und die betroffenen Regierungen in der Nachbarschaft nicht in der Lage zu sein scheinen, die Krise zu bewältigen, und die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung zu überdenken, um den Aufnahmeländern zu helfen und so die durch dieses Flüchtlingsproblem verursachte Last zu verteilen, indem diesen Flüchtlingen Umsiedlungsmöglichkeiten in Drittländern angeboten werden;

5.  begrüßt die internationale Konferenz über den humanitären Bedarf der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen im Irak und in den Nachbarstaaten, die am 17. April 2007 in Genf stattfinden soll; fordert den Rat, die Kommission, das Parlament, die Behörden in der Region und die internationale Gemeinschaft auf, sich uneingeschränkt an dieser Konferenz zu beteiligen und sie angemessen finanziell zu unterstützen;

6.  fordert die Mitgliedstaaten der EU und die internationale Gemeinschaft auf, als Zeichen der internationalen Lastenteilung einen Beitrag zur Umsiedlung von irakischen Flüchtlingen und Staatenlosen, einschließlich der in der Region gestrandeten palästinensischen Flüchtlinge aus dem Irak, zu leisten;

7.  fordert die Mitgliedstaaten der EU bei gleichzeitiger Anerkennung der Leistungen der schwedischen Regierung, die 2006 8 951 Irakern Asyl gewährt hat, auf, die Ansprüche irakischer Asylbewerber gemäß dem „Return Advisory and Position on International Protection Needs of Iraqis outside Iraq“) vom 18. Dezember 2006 rasch und fair zu klären und ihren internationalen Verpflichtungen und ihren sich aus dem Besitzstand ableitenden Verpflichtungen nachzukommen und denjenigen, denen Verfolgung oder schwerwiegender Schaden droht, Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz zu gewähren;

8.  erkennt die Anstrengungen an, die von nicht angrenzenden Ländern in der Region wie Ägypten unternommen werden, um irakische Flüchtlinge zu unterstützen; fordert dieses Land auf, seinen Einsatz für die irakischen Flüchtlingen fortzusetzen und seine Grenze offen zu halten und die Bedingungen für sie zu verbessern; fordert die Länder, die Iraker aufgenommen haben, auf, ihre Grundrechte zu achten und ihren Zugang zur Grundversorgung wie beispielsweise im Gesundheits- und Bildungsbereich sicherzustellen;

9.  erkennt den Beitrag an, den die regionale kurdische Regierung zur Unterstützung innerhalb des Landes vertriebener christlicher Gemeinschaften geleistet hat;

10.  fordert die irakische Regierung, lokale, regionale und religiöse Einrichtungen und die multinationalen Koalitionskräfte im Irak auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit für alle Flüchtlinge und Binnenvertriebenen im Irak zu verbessern und diskriminierende Praktiken zu beenden;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, dem Generaldirektor der Organisation der Islamischen Konferenz, den Regierungen und Parlamenten des Iraks, des Irans, Syriens, Jordaniens, des Libanon, Ägyptens, der Türkei und der Mitgliederstaaten des Golfkooperationsrats sowie der Palästinensischen Nationalbehörde zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 14. Februar 2007Rechtlicher Hinweis