Verfahren : 2007/2546(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B6-0189/2007

Eingereichte Texte :

RC-B6-0189/2007

Aussprachen :

PV 09/05/2007 - 11

Abstimmungen :

PV 10/05/2007 - 7.14
CRE 10/05/2007 - 7.14
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0185

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 101kWORD 53k
3. Mai 2007
PE 389.460v01-00}
PE 389.476v01-00}
PE 389.480v01-00} RC1
 
B6‑0189/07}
B6‑0193/07}
B6‑0197/07} RC1
eingereicht gemäß Artikel 103 Absatz 4 der Geschäftsordnung von
   Martin Schulz, dHarlem Désir, Stephen Hughes, Jan Andersson, Kader Arif, Glyn Ford, Matthias Groote, Inés Ayala Sender, Alejandro Cercas, Harald Ettl, Anne Van Lancker, Magda Kósáné Kovács im Namen der PSE-Fraktion
   Bernard Lehideux, Jan Jerzy Kułakowski im Namen der ALDE-Fraktion
   Jean Lambert, Elisabeth Schroedter, Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion
anstelle der Entschließungsanträge folgender Fraktionen:
   ALDE (B6‑0189/07)
   Verts/ALE (B6‑0193/07)
   PSE (B6‑0197/07)
zu der Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern 

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 136 des EG-Vertrags,

–  unter Hinweis auf Richtlinie 2002/14/EG vom 11. März 2002(1) zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998(2) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, Richtlinie 94/45/EG vom 22. September 1994(3) über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats und Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001(4) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen; ferner in der Erwägung, dass sich die oben genannten Richtlinien auf die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu den Instrumenten des Dialogs zwischen den Sozialpartnern beziehen,

–  unter Hinweis auf seinen Bericht (A5-0282/2001) über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Umstrukturierung und Beschäftigung - Umstrukturierungen antizipieren und begleiten und die Beschäftigung fördern: die Rolle der Europäischen Union“ (KOM(2005) 0120 endg.), die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA 1495/2005) vom 14. Dezember 2005, sowie unter Hinweis auf die am 16. März 2005 angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments zu 'Umstrukturierung und Beschäftigung' (2005/2188 (INI)),

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu industriellen Umstrukturierungen und Unternehmenszusammenschlüssen,

–  in Kenntnis der Zunahme der Unternehmen, die aufgrund der Globalisierung auf internationaler Ebene tätig sind,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission während der Plenarsitzung vom 25. April 2007,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich der Prozess der Umstrukturierung, der Unternehmenszusammenschlüsse, Standortverlagerungen usw., der alle Wirtschaftszweige betrifft und zu einem strukturellen Wandel der Gesellschaften, der Produktion und der Beschäftigung führt, verstärkt hat,

B.   in der Erwägung, dass Umstrukturierungen und Massenentlassungen in verschiedenen Sektoren verdeutlich haben, dass möglicherweise Probleme hinsichtlich der europäischen Rechtsvorschriften über die Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung bestehen,

C.   in der Erwägung, dass der konstruktive und positive Austausch von Informationen und eine wirkliche Anhörung der Arbeitnehmer für das Antizipieren von industriellem Wandel wichtig sind; unterstreich ferner, dass Unterrichtung und Anhörung wichtige Bestandteile unseres europäischen Sozialmodells sind,

1.  fordert die Kommission auf, wie bereits von ihm mehrfach — zuletzt in seiner Entschließung vom 16. März 2006 (2005/2188(INI)) — gefordert, die europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern zu überprüfen und zu aktualisieren, um für einen kohärenten und effizienten Rechtsrahmen zu sorgen, die Rechtsunsicherheit zu beseitigen und die Möglichkeiten des sozialen Dialogs zwischen den nationalen und europäischen Ebenen zu verbessern;

2.   fordert die Kommission auf, dem Parlament einen Zeitplan für die Revision und Modernisierung der europäischen Rechtsvorschriften über Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Kollektiventlassungen, über die Wahrung der Rechte von Arbeitnehmern bei der Übernahme von Unternehmen und insbesondere in Bezug auf die lang erwartete Revision der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte vorzulegen;

3.  fordert die Kommission auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die angemessene Umsetzung der Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten seitens der Mitgliedstaaten sicherzustellen und die Mitgliedstaaten, in denen die Richtlinien zur Unterrichtung und Anhörung nicht umgesetzt werden, entsprechend zu benachrichtigen;

4.   stellt insbesondere fest, dass die Richtlinie 94/45/EG vom 22. September 1994 über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte überhaupt nicht oder aber je nach Belieben der Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich umgesetzt wurde; ruft die Kommission dazu auf, dem Europäischen Parlament rasch eine vollständige Bestandsaufnahme zu übermitteln und gegebenenfalls betroffenen Mitgliedstaaten entsprechend zu unterrichten;

5.  erinnert die Kommission deshalb an die Notwendigkeit einer kohärenten Industriepolitik auf europäischer Ebene unter angemessener Berücksichtigung ihrer sozialen und ökologischen Folgewirkungen; ist der Auffassung, dass den Sozialpartnern bei der Gestaltung einer solchen Politik eine Schlüsselrolle zukommt;

6.  fordert die daher Kommission auf, die interne Koordinierung ihrer Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen einschließlich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Wirtschaft und Währung, Industrie, Forschung und Entwicklung zu verbessern und die Sozialpartner zu ermutigen, sich aktiv an der Entwicklung eines kohärenten Bündels von Maßnahmen zu beteiligen, um eine solide Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der europäischen Industrie zu erhalten;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Sozialpartnern zu übermitteln.

(1) ABl. L 80 vom 23.2.2002, S. 29.
(2) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.
(3) ABl. L 254, S. 6.
(4) ABl. L 82 vom 22.3.2001., S. 16.

Letzte Aktualisierung: 9. Mai 2007Rechtlicher Hinweis